Redebeitrag des Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive auf der Internationalen Konferenz am Tag des politischen Gefangenen, 18.3.2007
Wir haben uns als Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf antiimperialistischer, internationalistischer und klassenkämpferisch-antikapitalistischer Grundlage gegen die G8 Anfang Juni in Rostock-Heiligendamm zu mobilisieren.
Neben der Beteiligung an den Aktionen am antimilitaristischen Aktionstag gegen den von der NATO genutzten Flughafen in Rostock Laage wird es auch Blockadeaktionen und Internationale Camps mit einem Sternmarsch nach Heiligendamm geben. Das Bündnis mobilisiert vor allem zum zentralen Aktionstag, zur Internationalen Grossdemonstration am 2. Juni in Rostock. Dort soll es auf der Demoroute in der Innenstadt ab Hauptbahnhof einen grossen Internationalistischen und Antikapitalistischen Block geben. Für eine Internationalistische Mobilisierung ist das Bündnis unter anderem im Gespräch mit den GenossInnen des Antiimperialistischen Netzwerk im Europäischen Sozialform, wo z.B. türkische, baskische oder kolumbianische Gruppen sowie Gruppen aus weiteren Ländern vernetzt sind oder mit GenossInnen deren Organisationen diese Konferenz hier organisieren.
Wie aus anderen Ländern bekannt, stört es die Herrschenden mächtig, wenn die Linke an einem Strang zieht und anlässlich von Gipfeltreffen der Herrschenden zehntausende Menschen gegen die neoliberale Globalisierung mobilisiert. Die Herrschenden igeln sich bereits jetzt ein. Sie haben nicht nur die Rote Zone um den Tagungsort an der Ostsee bis knapp vor Rostock erweitert und eine G8-Sondereinheit – die sog. „Kavala“ - als zuständiges Polizei- und Sicherheitsorgan in Zusammenarbeit mit Interpol – eingerichtet. Auch die Repression im Vorfeld wird vorbereitet.
So lancierte Bundesinnenminister Schäuble von der CDU mit Blick auf den G8-Gipfel in Deutschland, man müsse bei G8 nicht nur den islamistischen Terror berücksichtigen, sondern auch den der sogenannten Linksextremen. Schäuble behauptete in einem Artikel in der Springer-Zeitung „Die Welt“ vom 14. Januar in einem Interview mit der Überschrift „grenzenlose Polizeiarbeit“:
dass sich der sogenannte Linksextremismus im Vorfeld der G8 sogar mit der spanischen ETA oder der kolumbianischen FARC vernetzen würde um nach Rostock zu mobilisieren.
Diese Behauptungen zielen einzig und allein darauf, die Internationale Solidarität zum Beispiel bei der Arbeit für die Freiheit der Gefangenen zu kriminalisieren. Es ist ausserdem der Versuch, den bereits eingeführten Paragraph §129b auch praktisch umzusetzen.
Das läuft wie bei bei Christian Klar, Gefangener aus der RAF, dessen Rede von der Rosa-Luxemburg-Konferenz analysiert wurde. Daraus wurde herausgelesen, dass Christian weiterhin konzequent gegen die kapitalistische Globalisierung eintritt und somit nicht aus der Haft entlassen werden könne.
In der Pressemeldung von Unitied Press International vom 5. März, in der Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs Fromm verwendet werden, entstand daraus die Behauptung, – und jetzt ins deutsch übersetzte Zitate daraus - dass dass „Deutschlands bekannteste antikapitalistische Terrorgruppe, die Rote Armee Fraktion“ sich zwar vor sieben Jahren aufgelöst hat, dass aber Beobachter davor warnen würden, dass „Reststrukturen der RAF“ auf den Plan treten könnten, um militante Aktionen während des G8 Gipfels „zu planen“.
Und genauso „systematisch“ (systematisch in Anführungsstrichen) werden die Aufrufe der Anti G8 Mobilisierung ausgewertet. Auch hier kam heraus, dass zum Beispiel das Bündnis für eine revolutionäre Perspektive für eine Überwindung des Imperialismus und Kapitalismus eintritt. Da hat wohl jemand von der teuer bezahlten Sondereinheit Kavala die Aufrufe auch gründlich gelesen.
Wir können diese Analyse nur bestätigen, auch wir treten konzequent für diese Ziele ein: Überwindung des kapitalistischen Systems und für Internationale Solidarität gegen die neoliberale Globalisierung.
Welche Stilblüten die Kaffeesatzleserei des Sicherheitsapperates derzeit treibt, zeigte sich unter anderem bereits im Vorfeld der Anti WEF Mobilisierung von Davos und der Anti-NATO-Mobilisierung von München. In München wurden Wohnungen, linke Projekte und Druckereien durchsucht sowie Computer beschlagnahmt. Wegen eines Blockadeaufrufes gegen den G8. In diesem Aufruf wird für eine vielfältige Blockadekultur plädiert, also auch Sitzblockaden. Welche Gefahrenanalyse den Worten „Block G8“ zugrunde liegt, darüber können wir nicht ernsthaft spekulieren.
Weitere Beispiele für die Versuche der Vorfeld-Repression war zum Beispiel die kurzfristige Sperrung eines Spendenkontos eines weiteren internationalistischen Anti G8 Bündnisses. Oder zum Beispiel die Durchsuchung und Personalienkontrolle von Camp-AktivistInnen die eine Grundstücksbesichtigung machten. Und dies obwohl sich die Camp AktivistInnen in direkten Verhandlungen mit den Behörden – beziehungsweise mit der Kavala – befinden - für die Einrichtung von Camps und somit Schlafmöglichkeiten für die zu Erwartende Demonstranten und Demonstrantinnen.
Klar ist hier, es geht nicht um ihre wirren Sprach-Analysen von Aufrufen, sondern der Sicherheitsapperat bastelt sich willkürlich seine zusammenkonstruierten Anlässe, um die Linke hier bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Einige Sicherheitsgesetze in der Region Mecklenburg-Vorpommern, wo der G8-Gipfel stattfinden wird, wurden schon vor ein paar Monaten verschärft. Neue Sicherheits-Technik für die ansonstern wirtschaftsarme Region wurde angeschafft, wie z.B. Aufzeichnungsgeräte, welche Autokennzeichen und Gesichter systematisch auswerten können.
Ein kilometerlanger Sicherheitszaun weit um den Tagungsort herum wurde bereits aufgestellt. Und die Sondereinheit Kavala hat ein komplettes Medienzentrum aufgebaut in dem tausende Internetseiten, Aufrufe, Zeitungsartikel und natürlich Personendaten gespeichert und ausgewertet werden. Von hier aus werden die Medien im Vorfeld gefüttert und manipuliert.
Bereits im Vorfeld der Anti G8 Proteste laufen hier in der BRD Aktionswochen und Gipfelproteste in den umliegenden Grossstädten.
Hier in Berlin ist nächste Woche eine Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel und am 1. Mai wird es in Berlin-Kreuzberg anlässlich des 20. Jahrestags des Kreuzberger Aufstands von 1987 wie auch in anderen Städten grössere Revolutionäre 1. Mai Demonstrationen geben, die sich in diesem Jahr auch als Bestandteil der Anti-G8-Mobilisierung begreifen.
Und in Hamburg am 28. Mai wo es einen EU-/ASEAN-Gipfel gibt, oder in Potsdam (das liegt in der Nähe von Berlin) wo die US-Aussenministerin Condolezza Rice und ihre Kollegen der anderen G8-Staaten am 30. Mai im Schloss Cecilienhof residieren werden, formiert sich der Protest.
Bei der Anti-G8-Mobilisierung dürfen wir die Gefangenen nicht vergessen, die schon lange wegen ihres Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung in den Knästen sitzen, aber auch nicht die Gefangenen die in den Todestrakten der USA sitzen oder im Zuge der weltweiten Kriege der USA mit Hilfe der EU-Staaten z.B. in Guantanamo interniert sind.
Daher rufen wir alle auf, gemeinsam eine internationalistische und antikapitalistische Mobilisierung gegen die G8 voranzutreiben und in Rostock mit dem Internationalistischen Block ein deutliches Zeichen der Internationalen Solidarität zu setzen.
In diesem Sinne!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität!
[http://de.indymedia.org/2007/03/171683.shtml]
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