Sternmarsch: Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot
[Sternmarsch-Bündnis]
G8/ Sternmarsch
Pressemitteilung 6. Juni 2007
- Verbotszone erweitert
- Demonstrationsrecht: Bei “Staatsbesuch” abgeschafft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Totalverbot von Demonstrationen gegen die G8 bestätigt. Damit kann der für morgen mit verschiedenen politischen Akzenten geplante Sternmarsch nicht stattfinden.
Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag vorsorglich Ersatzanmeldungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet. Die Versammlungen wurden ebenfalls polizeilich untersagt. Das Gericht hat diese Verbote nun bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone außerhalb des Zauns und der sogenannten “Sicherheitszone” eingerichtet worden.
“Das ist ein einmaliger und skandalöser Akt gegen die Artikulation politischer Meinung”, kritisieren die AnmelderInnen. “Die Gerichte erachten die Gefühle von Staatsbesuchern für wichtiger als das Recht gegen deren ungerechte Politik zu demonstrieren”.
In der Verbotsbegründung hatte die Sonderbehörde “Kavala” angeführt, Delegierte könnten sich durch die “emotionale Nähe” von Protest “gestört fühlen”. Gute Beziehungen zu anderen Staaten seien damit gefährdet.
Als weitere Begründung wird ein “polizeilicher Notstand” ins Feld geführt. Die Polizei habe mit 16.000 Beamten nicht genügend Kräfte, den Aufzug angemessen zu begleiten. Dem Sternmarsch-Bündnis wird eine generelle Blockade-Absicht unterstellt. Zugleich wird den VeranstalterInnen abgesprochen, mit der Demonstration die politischen Inhalte der globalisierungskritischen Bewegungen sichtbar machen zu wollen.
“Der weltweite Protest gegen das G8-Treffen macht deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Politik der G8 ablehnt”, erklärt Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. "Es ist politisch motiviert, den Widerstand vor Ort unsichtbar zu machen oder gar zu kriminalisieren. Die Polizei setzt die Entscheidung um, nicht selten auf brutalste Art und Weise, führt Spemberg aus.
Das Sternmarsch-Bündnis meldet keine weiteren Versammlungen an. “Wir sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von Aktionen und Demonstrationen. Der demokratische Weg wurde für uns geschlossen”, schließt Spemberg.
Für morgen sind neben den Blockaden des “Block G8”-Bündnis weitreichende dezentrale Aktionen gegen das G8-Treffen angekündigt.
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0151/ 531 25 032