Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
[Sternmarsch-Bündnis]
Pressemitteilung 3. Juni 2006
- VeranstalterInnen halten am ursprünglichen Konzept fest
- Vielfältige politische Kritik an G8 soll sichtbar werden
Das Sternmarsch-Bündnis bereitet im Augenblick eine Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm vor, die morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen wird.
Eine von der Polizeibehörde erlassene Allgemeinverfügung für 40 km2 rund um Heiligendamm war zunächst vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben worden. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Verfügung wieder in Kraft gesetzt.
In einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht bestehen die VeranstalterInnen weiterhin auf dem Recht, den Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. “Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!”, kommentiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Zumindest eine Demonstration mit 600 TeilnehmerInnen sollte bis zum Kempinski-Hotel demonstrieren können“.
Ursprünglich war der Sternmarsch unter dem Motto “Den Protest nach Heiligendamm tragen” angemeldet. Beide Gerichte hatten allerdings ein Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns bestätigt.
Vorsorglich haben die VeranstalterInnen Ersatzveranstaltungen angemeldet. Darunter eine Versammlung in Börgerende zum Thema “Friedenspolitik und Antimilitarismus”, eine Demonstration in Kühlungsborn unter dem Motto “Reclaim Feminism” sowie eine Demonstration von Bad Doberan über Vorder Bollhagen zur B 105. “Protest lässt sich nicht verbieten”, kündigt Spemberg an.
Die ursprüngliche politische Konzeption des Sternmarschs soll sichtbar bleiben. Susanne Spemberg weiter: “Tausende werden während des Gipfels vor Ort sein. Sie sind teilweise weit angereist um ihren Protest zu den Delegierten zu tragen”.
Am Donnerstag morgen stellt das Sternmarsch-Bündnis auf einer Pressekonferenz neben dem aktuellen Stand die inhaltliche Konzeption der “inhaltlichen Strahlen” des Sterns dar. Internationale Gäste sowie RepräsentantInnen der verschiedenen Protestzüge werden ihre Kritik an den G8 erläutern.
Kontakt Sternmarsch-Bündnis: 0151/ 5312 5032