Die Waffen der Linken
Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Staat und die Polizei inzwischen gegen Linke vorgehen. Man hat es nie leicht gehabt als Linker; immer wieder wurden scheinheilige Vorwände genommenn um einen zu behindern, zu schikanieren und zu schädigen. Aber daß man wegen der Mitnahme eines Zahnschutzes festgenommen werden kann und sich eine Anklage wegen passiver Bewaffnung einhandelt, das hat mich doch schon sehr überrascht.
Kurz zum Sachverhalt. Ich wurde in Heiligendamm am Donnerstag, den 7. Juni, in Rostock festgenommen und verbrachte den Großteil des Tages statt auf den Blockaden in der GESA (Gefangenensammelstelle). Vor ein paar Wochen habe ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rostock erhalten, demzufolge ich 160 Euro Strafe zu zahlen habe und bei Zahlungsunfähigkeit zehn Tage ins Gefängnis muß. Dazu kommt natürlich noch ein Eintrag ins Polizeizeugnis, damit ich bei jeder zukünftigen Demo vorsorglich entfernt werden kann, Zahnschutz hin oder her.
Anders gesagt: Das arme Schwein, das gegen die Verhältnisse demonstriert und aufgrund der derzeitigen Polizeigewalt sich genötigt sieht, einen Zahnschutz mitzunehmen, muß für zehn Tage in den Bau. Stellt sich mir die Frage, wie lange dauert es noch, bis eine Firewall als passive Bewaffnung ausgelegt wird?
Als Antwort darauf können wir nur eins machen. Wir halten uns an das Gesetz. Wir nutzen die Pressefreiheit und versuchen, so viele Leute wie möglich über dieses Vorgehen des Staates gegen linke Aktivisten zu informieren. Und wir gehen vor Gericht gegen diese Leute vor, legen Einspruch gegen jeden Strafbefehl ein und greifen gleichzeitig an, indem wir sie für das Vorgehen in und um Heiligendamm anklagen. Wir haben in Heiligendamm gewonnen, jetzt wird es Zeit, in den Gerichtsräumen in ganz Europa zu gewinnen, denn unsere stärkste Waffe ist nicht ein Zahnschutz, sie ist das Recht, denn das haben wir als Linke immer bei uns. Da ein Gerichtsverfahren auch immer Kosten mit sich bringt und junge Leute wie ich und die tausend überwiegend jungen AktivistInnen in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen haben bitte ich euch um finanzielle Unterstützung für die Rote Hilfe, die solche Verfahren unterstützt.
Alexander Sohn, Edemissen
Source: junge Welt