Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm: Über 90 Prozent aller Verfahren eingestellt
»Offenbarungseid« der Justiz
Ein Jahr nach dem Treffen der Staatschefs der G-8-Gruppe im mecklenburgischen Heiligendamm hat die Justiz nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung 83 rechtskräftige Urteile im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Gipfel ausgesprochen. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben seinerzeit 1450 Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Straftäter unter den Globalisierungskritikern eingeleitet, berichtete das Blatt am Montag. Die Verurteilungsquote liegt demnach bei nicht mal sechs Prozent. 46 Verfahren sind dem Bericht zufolge noch anhängig.
Die hohe Zahl eingestellter Verfahren komme einem »justitiellen Offenbarungseid« gleich, erklärte das Rostocker »Antirepressionsbündnis« laut Süddeutscher Zeitung. »Anscheinend hat man Demonstranten erstmal festgenommen, um dann zu überlegen, was ihnen vorgeworfen wird«, wird Vera Speckin vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV) zitiert.
Als einen der »schwerwiegendsten« Fälle führt der Bericht den eines 36jährigen an, der zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Das Rostocker Amtsgericht sah es als erwiesen an, daß er einen faustgroßen Stein in Richtung mehrerer Polizisten geworfen hatte. Nicht erhärten ließen sich Vorwürfe gegen einen 20jährigen Berliner, den die Polizei verdächtigt hatte, einen selbstgebauten Brandsatz zur Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock mitgebracht zu haben. Vor Gericht stellte sich heraus, daß es sich bei dem vermeintlichen Brandsatz um einen Filzstift handelte, dessen Verschlußkappe der junge Mann verloren hatte. Damit der Stift nicht austrocknete, hatte ihn der Angeklagte mit Alufolie umwickelt, was den Verdacht der Ordnungshüter erregt hatte. Verurteilt wurde er dennoch – wegen Mitführens einer Schutzbrille aus einem Chemiebaukasten. Staatsanwaltschaft und Gericht sahen hierin einen Verstoß gegen das Verbot der passiven Bewaffnung.
Insgesamt waren der im Juli 2007 veröffentlichten Bilanz des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zufolge »bis zu 20000 polizeiliche und nichtpolizeiliche Einsatzkräften« zugange. Laut Polizei wurden 1112 Freiheitsentziehungen erfaßt. Während der Gipfeltage waren massive Vorwürfe gegen die Polizei wegen der unzumutbaren Unterbringung der Gefangenen (»Käfighaltung«) und der Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Normen erhoben worden. Selbst richterliche Anordnungen, Personen freizulassen, seien »in vielen Fällen« ignoriert worden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des RAV. »Mindestens zwei Verfahren« gegen Polizeibeamte sind demnach bei der Rostocker Staatsanwaltschaft noch anhängig. »In vielen Fällen« seien jedoch »überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt« worden, so der RAV.
Von Jörn Boewe
Source: http://www.jungewelt.de/2008/06-03/024.php