Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht: Demo-Anmelder verurteilt
Karlsruhe, 19.6.2008 – Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai
Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto
“Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten”, er endete mit einer
Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt
sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration
anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu
müssen.
Schuldlos schuldig
Bis zum Schluß blieb unklar, worin die Schuld des Angeklagten lag. Die
Polizei sprach in ihrer eigenen Einschätzung von einer “friedlichen Demo”.
Die vermeintlichen Auflagenverstöße blieben in jeglicher Hinsicht
folgenlos. Das einzige Vergehen ist die angebliche Untätigkeit des
Angeklagten.
Obwohl mehrere Zeugen sogar einen hohen Einsatz des
Angeklagten bestätigten, schloß sich der Richter den Aussagen der
Polizeizeugen an, denen das Engagement des Angeklagten gegen
Auflagenverstöße nicht ausreichte. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, das
Engagement des Anmelders zu beurteilen; hier wird der Bock zum Gärtner
gemacht.
Die Verurteilung trotz unsicherer Beweislage begründete der Richter mit
dem Spruch “wer bestellt muß auch bezahlen”.
Fragwürdiges Rechtsverständnis
Mit konkreten Vorwürfen befaßte sich Richter Neuberth weniger. Statt
dessen monierte er die heutigen Protestformen. Allein die Tatsache, daß
der Angeklagte gegen die teilweise rechtswidrigen Auflagen Widerspruch
einlegte, wertete er als Beleg dafür, daß dieser die Auflagen ablehne und
somit Verstöße billigend in Kauf nähme. Richter Neuberth leitete die
Schuld des Angeklagten daraus ab, daß dieser seine Rechte in Anspruch
nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an
erklärte er für rechtens aufgrund der Annahme, daß nicht angekündigt
werde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden.
Statt einer Urteilsbegründung salbaderte er über die schlechte
Demonstrationskultur und gab den ZuhörerInnen einen Einblick in sein
politisches Weltbild. Man sei hierzulande doch viel besser gestellt als in
anderen Ländern – “da muß man gar nicht nach Moskau oder Peking blicken”.
Danke Herr Richter!
Grundrecht abgestraft
Nach der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht – zumindest im
Einzugsgebiet der Karlsruher Staatsanwaltschaft – aus den Fugen. Mit dem
heutigen Entscheid sind Versammlungen in Zukunft vom Wohlwollen der
Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder in einer großen
Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?!
Es war ein politischer Prozeß, in dem die Fakten in den Hintergrund
gerieten. Das fragwürdige Prinzip “Einer haftet für Andere” ist damit
vorerst richterlich durchgesetzt.
Trotz direkter Nachbarschaft scheinen die Grundsatzurteile des
Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht nicht bis in die
Amtsstuben des Amtsgerichts vorgedrungen zu sein.
Kampagne 19. Mai
Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess:
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