Mit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm verknüpfen die Meisten den immensen Polizeieinsatz vor Ort, den 13 Kilometer langen Hochsicherheitszaun und die vielfältigen Proteste gegen das Treffen.
Kaum wahrgenommen wurden die über hundert Rechtsanwälte aus ganz Europa, die die polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen beobachteten und versuchten, die Rechte der Demonstranten vor Ort zu verteidigen. In dem kürzlich erschienen Buch »Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes« (Assoziation A) wird eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen gezogen.

Der Antiberliner sprach mit dem Berliner Anwalt Peer Stolle, der selbst vor Ort aktiv war und sich seit Jahren beim RAV engagiert.

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 für Einsatz auf dem G8-Gipfel

Weil seine Mitglieder während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte in der BRD geleistet hatten, wurde in Berlin das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“ von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Sogar die Tagesschau brachte diesmal darüber einen Bericht.

Für ihren Einsatz während des G8-Gipfels zeichnete die Internationale Liga für Menschenrechte Anwälte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. VON ULRICH SCHULTE

BERLIN taz Eine Szene der Protestwochen gegen den G8-Gipfel hat das Rechtsempfinden der Anwältin Verina Speckin erschüttert. Sie spielte sich vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock ab. Drinnen pferchte die Polizei G8-Gegner in Käfige, verweigerte ihnen Telefonate und acht Richter unterschrieben in einem Extra-Zimmer, einer eigens ausgelagerten Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Anträge für Untersuchungshaft. Draußen standen die Rechtsanwälte - und durften nicht rein. "Da habe ich gemerkt, wie brüchig unser Rechtsstaat ist", sagt die 44 Jahre alte Vorsitzende des Strafverteidigervereins Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn bestimmte Leute bestimmte Interessen haben, kann das ganz schnell kippen."

Berlin – Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille in diesem Jahr an das „Legal Team/Anwaltsnotdienst“. Die Gruppe von Juristen habe während des G-8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm vielen Demonstranten geholfen und damit „Vorbildliches geleistet“, erklärte die Gesellschaft am Montag in Berlin. Es sei dem Hilfeteam in erster Linie darum gegangen, die elementaren Grundrechte der Protestierenden auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde „nicht nur in den Gerichtssälen, sondern auch auf der Straße zu verteidigen“.

During the G8 summit, held in Heiligendamm from the 6th to the 8th of
June 2007, a great number of German lawyers belonging to the RAV
(Association of Republican Lawyers), the Strafverteidigervereinigung von
Mecklenburg-Vorpommern (association of defence lawyers) as well as
lawyers belonging to the EDL (European Democratic Lawyers) and to the
Legal Team Europa have committed themselves to defend the fundamental
rights of those who had come from all over Europe to express their dissent.

The number of demonstrators arrested during the protests is impressive:
more than 1000. Only nine of them were tried and condemned during the
summit. One man is still detained. Hundreds of expulsions were handed
out. The great majority of the arrests were made without connection to
illegal activities but for security reasons.

Apart from the international demonstration of the 2nd of June, none of
the demonstrations experienced moments of high tension, and most of the
protest actions were blockades around the gateways to the fenced zone of
Heiligendamm where the summit was taking place. These blockades were
encountered with an impressive police apparatus.

Wer hat den ersten Stein geworfen? Nach den G8-Protesten in Rostock und Heiligendamm sind Teilnehmer und Beobachter nach Hause zurückgekehrt und erzählen vom »Krieg« (Bild). Doch die Frage, wer wann und wo angefangen, provoziert und eskaliert hat, wird höchst unterschiedlich beantwortet.

Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Roten Hilfe, war als Angehöriger des Legal Teams bei den Protesten dabei. Mit ihm sprachen Jonny Weckerle und Deniz Yücel.

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Freitag, 8.6.2007

Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet.

„Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen ist unerträglicher Voyerismus“, sagt Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst.

Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Acht Schnellverfahren fanden in den letzten Tagen wegen der Ereignisse bei der großen Anti-G8-Demonstration am 2. Juni statt. Dabei wurden Haftstrafen zwischen sechs Monaten mit Bewährung und zehn Monaten ohne Bewährung verhängt. Den Angeklagten war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen worden. Die meisten Beschuldigten hatten die Vorwürfe bestritten, sich wegen der entwürdigenden Haftbedingungen jedoch auf die Schnellverfahren eingelassen. Da Schnellverfahren ohne hinreichende Beweiserhebung stattfinden, erfolgten die Verurteilungen zum Teil auf Grundlagen lückenhafter, zum Teil schriftlicher Aussagen.

Am Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde Donnerstag nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach körperlich attackiert und geschlagen. Gegen 14 Uhr befanden sich mit gelben Leuchtwesten gekennzeichnete Anwälte des Legal Teams nach Absprache mit der Einsatzleitung rund 200 Meter vom Zaun entfernt beim Blockadepunkt. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten.

Die Rechtsanwälte des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) sind beim G-8-Gipfel vor Ort, um verhafteten Demonstranten juristisch beizustehen. Sie kritisieren die Behinderungen der Polizisten, denen sie sich immer wieder ausgesetzt sehen.

Dietmar Sasse, Rechtsanwalt beim RAV, wurde am heutigen Nachmittag Opfer von Polizeibeamten, der 23. Berliner Einsatzhundertschaft. Er befand sich gemeinsam mit mehreren Kollegen auf dem Weg zur Rostocker Gefangenensammelstelle.

Mit den Worten “Das sind die Anwälte!” wurden RAV-Mitglieder von den Beamten gestoppt. Die Wageninsassen wurden auf die Straße gezogen und dort durchsucht. Sasse wurde außerdem geschlagen und rund 100 Meter über die Straße geschleift.

Quelle: www.jungewelt.de

Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeiübergriffe und Schikanen gegen G-8-Gegner. Ein Gespräch mit Michael A. Hofmann

* Michael A. Hofmann ist Rechtsanwalt und Mitglied des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Zur Zeit gehört er zum "Anwaltlichen Notdienst" in Rostock

Als notwendig wird auch angesehen,
dass anwaltliche Vertreter Zugang zu
den Gefangenensammelstellen haben.
So haben vor Ort bereits Koordinationstreffen
zwischen anwaltlichen
Vertretern und Vertretern der Gerichte
stattgefunden, insbesondere auch
um ein Klima des Vertrauens zu schaffen.
Der Notdienst wird vom Rostocker
Anwaltverein zusammen mit
dem StrafverteidigerInnenverein und
dem Republikanischen Anwaltverein
eingerichtet.

Vom 25.5.2007 bis 10.6.2007 wurden
etwa 100 Richter für Entscheidungen
im Zusammenhang mit Eilverfahren
und Verfahren nach dem Sicherheitsund
Ordnungsgesetz abgestellt. Das
Land hat insoweit eine Konzentrationsverordnung
erlassen und den AG
Rostock und Schwerin für die oben
genannte Dauer die Sonderzuständigkeit
gegeben.

Das BVerfG hat im Zusammenhang
mit den am 5.6.2007 geplanten Veranstaltungen
anlässlich des G8-Gipfels
zwei Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) bietet in den nächsten Tagen all jenen Rechtsbeistand an, die im Rahmen der G8 Proteste mit Polizei und Gesetz in Konflikt geraten. Der Verein besteht seit 1979 und versteht sich als Teil einer Bürgerbewegung. Erklärtes Ziel der Anwältinnen und Anwälte ist es, die Interessen von Minderheiten und Benachteiligten zu vertreten, indem sie das “Recht als Waffe” nutzen. Carsten Gericke arbeitet als Strafverteidiger in Hamburg und ist seit Jahren Mitglied im Verein. Für die Dauer des G8-Gipfels hat er in Rostock Stellung bezogen.

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bietet Rechtsbeistand für Festgenommene und bei polizeilichem Fehlverhalten

Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.

Rund 100 Rechtsanwälte helfen während der G-8-Proteste kostenlos Demonstrierenden, für ihre Rechte zu kämpfen

Rund 100 Rechtsanwälte und Juristen aus dem gesamten Bundesgebiet werden ihre Kanzleien während der G-8-Proteste auf die Wiesen und Felder rund um Heiligendamm verlegen. Ihnen gehe es darum, den Demonstrierenden dabei zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen, sagt Britta Eder, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltvereins (RAV). Gemeinsam mit der Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Verein während des G-8-Gipfels einen “anwaltlichen Notdienst” zur juristischen Beratung von Protestteilnehmern.

Für den Notdienst seien zwei Büros in Rostock und Bad Doberan eingerichtet worden, erläutert die Hamburger Strafverteidigerin. Über eine zentrale Telefonnummer können Protestteilnehmer Verhaftungen melden oder über Fehlverhalten von Polizisten informieren. Bei Bedarf werde dann möglichst ein Anwalt zum Ort des Geschehens oder in die jeweilige Gefangenensammelstelle geschickt.

Um Demonstranten rechtlich beistehen zu können, will Henning Köhler ins Zentrum des Geschehens. Das darf er nicht. Der Anwalt fürchtet, dass beim Gipfel „Bürgerrechte verloren gehen“.

Henning Köhler will helfen – falls es bei den G8-Protesten in Rostock zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kommt. Der Fachanwalt für Strafrecht gehört dem Anwalt-Notdienst an. Das wird kein leichter Job, schwant dem 30-Jährigen. Bei Demonstrationen passiere es nicht selten, dass Protestierer eingekesselt werden. In solchen Situationen möchte Köhler eingreifen und sich als Anwalt für die Rechte der Festgesetzten einsetzen. Als Unparteiischer will er zudem die angespannte Lage entschärfen. Doch in den Kessel zu kommen, könnte schwierig werden. Das habe sich in Rostock zuletzt bei den Demonstrationen anlässlich der NPD-Kundgebung am 1. Mai 2006 gezeigt. Damals wurden dutzende Personen, darunter Minderjährige, für mehrere Stunden festgehalten.

„Die Polizisten lassen keinen durch“, sagt Köhler. Das sei illegal.

Greetings,

we want to inform you of the number of the legal team (Anwaltlicher
Notdienst / Ermittlungsausschuss in german) for the upcoming protests in
Heiligendamm, Germany:

038204 – 768111

By this number we will be available from the 28th of Mai onwards.
People are encouraged to call us whenever they get into conflict with
police forces or witness police assaults or arrests. We will then try
to take care of the persons concerned.

For people taken into custody by the police, the following information
should be held ready whenever possible, so we can ask for it at the
phone:

• forname and surname
• date of birth (or approximated age, if unknown)
• hometown
• nationality
• the reason – as said by the police! – why the person has been
  taken into custody

In no case do want want to hear any description of what really
happened! Our phones will likely be wiretapped around the clock!

People that are affected by repression either directly or indirectly and
have questions may come to our daily consultation-hour at the camp in
Reddelich from 7 to 9 pm. The consultation-hour is also the right time
and place to write and hand over notes about what has been experienced
and seen. (Writing the notes on site will make sure that they will not
get into the wrong hands. Also, this way, people may ask questions
about how to write notes in a way that they are most helpful to us.)

A few general hints on what to think about when planning for
demonstrations or actions may be found on our website

http://ermittlungsausschuss.eu

and soon also in printed form at various places around Heiligendamm.

Finally, the legal team is still asking for funds:

Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Account-Nr.: 282 052 468
BLZ: 440 100 46
Postbank Dortmund
Reason for payment: Gipfel-EA 2007
IBAN: DE02 4401 0046 0282 0524 68
BIC: PBNKDEFF

With kind regards,

some person from the G8 2007 legal team

Hallo,

das folgende ist die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes / EAs
(Legal Teams) für die Zeit der Gipfelproteste:

038204 – 768111

Über diese Nummer werden wir vom 28. Mai an erreichbar sein. Menschen,
die in Konflikt mit der Staatsgewalt kommen oder entsprechende
Übergriffe (insbesondere Ingewahrsamen) mitkriegen, sollten sich bei
dieser Nummer melden. Der Anwaltliche Notdienst / EA wird dann
versuchen, sich um die Betroffenen zu kümmern.

Bei Ingewahrsamnahmen sollten nach Möglichkeit folgende Daten der
Betroffenen Person(en) ermittelt werden, welche dann am Telefon abfragt
werden:

• Vor- und Zuname
• Geburtsdatum (wenn nicht bekannt, dann ungefähres Alter)
• Meldeort
• Staatsangehörigkeit
• Tatvorwurf (bspw. Landfriedensbruch)

Was wir in keinem Fall am Telefon hören wollen, ist eine Beschreibung
dessen, was tatsächlich Vorgefallen ist! Unsere Telefone werden
vermutlich rund um die Uhr abgehört.

Menschen, die direkt oder indirekt von Repression betroffen sind und
dazu Fragen haben, können sich bei unserer täglichen Sprechstunde von
19:00 bis 21:00 Uhr auf dem Camp in Reddelich informieren. Auch
Gedächtnissprotokolle von ZeugInnen und Betroffenen können bei dieser
Sprechstunde geschrieben und abgegeben werden. (Das Schreiben der
Gedächtnissprotokolle vor Ort ist deshalb erwünscht, weil so verhindert
wird, dass sie auf dem Weg zu uns in falsche Hände geraten. Auch können
im Vorfeld Fragen zum Verfassen des Gedächtnissprotokolls an die
anwesenden Personen gestellt werden.)

Einige allgemeine Tipps zum Verhalten auf Demos und bei Aktionen finden
sich auf unserer Website

http://ermittlungsausschuss.eu

und bald auch in gedruckter Form um Heiligendamm herum.

Zuletzt sind Spenden für die Antirepressionsarbeit weiterhin erwünscht:

Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.
Konto-Nr.: 282 052 468
BLZ: 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: Gipfel-EA 2007
IBAN: DE02 4401 0046 0282 0524 68
BIC: PBNKDEFF

Mit liebem Gruß,

ein Mensch vom G8 2007 Ermittlungsausschuss

Rostocker Polizeikräfte haben damit begonnen, erste Gefangenensammellager, so genante GeSA in Rostock einzurichten. Diese GeSA sollen dazu dienen, gewalttätige Gipfelgegner oder randalierende Demonstranten vorerst in Gewahrsam zu nehmen.

Eins dieser Lager wird in Rostock Schmarl im Industriegelände bei Siemens entstehen (Foto oben). Ein anderes soll nach Informationen von MVregio News im Hof der Polizeidienststelle Ulmenstraße entstehen. Dabei handelt es sich um eine alte Sporthalle die jetzt als GeSA umgebaut wird (Foto mitte)

Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab Kavala bestätigte heute gegenüber MVregio, dass zwei GeSA in Rostock geplant sind. Eine weitere wird wohl in Doberan, ebenfalls im Hofe der dortigen Polizeidienststelle eingerichtet (Foto unten). Diese werden im bevorstehenden Einsatz in ihrer Lage, Anzahl und Größe so eingerichtet sein, dass flexibel auf die erforderlichen Gewahrsamnahmen und Festnahmen reagiert werden kann. Die GeSA sollen eine Kapazität von insgesamt ca 450 Personen haben.

“Den dort aufgenommenen Personen wird die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gewährt. Dabei wird berücksichtigt, dass die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Rechtsanwälten und Angehörigen gewahrt bleibt sowie die Unterbringung einschließlich der erforderlichen sanitären Einrichtungen menschenwürdigen Standards entspricht”, betont Falkenberg.

Berichte von Gipfelgegnern, dass mehrere Turnhallen in und um Rostock dafür eingerichtet werden, dementierte Falkenberg. Es wird Kavala-Sprecher Falkenberg zufolge auch keine Sammellager unter freiem Himmel geben.

[http://www.mvregio.de/mvr/36349.html]

Beim G8-Gipfel sollen offenbar
nicht nur Demonstranten von
Heiligendamm ferngehalten wer-
den, sondern auch Anwälte von
ihren Mandanten. Jedenfalls üben
Strafverteidiger in Mecklenburg-
Vorpommern heftige Kritik an der
zuständigen Polizei.

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G-8-Gipfel haben die Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und der Republikanischen Anwaltsverein (RAV) einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Um zu einem reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung beizutragen, streben die Anwältinnen und Anwälte verbindliche Absprachen und konkrete Zusagen seitens der “Besondere Aufbau Organisation der Polizei” (BAO) “Kavala” der Polizeidirektion Rostock für die bevorstehenden Polizeieinsätze im Rahmen der G8 Proteste an. Doch die BAO “Kavala” verweigert bisher offenbar jede Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst.

Der Republikanische Anwaltsverein beklagt inzwischen, dass der Paragraph 129a zur “Allzweckwaffe staatlicher Verfolgung” zu mutieren scheine. Entsprechende Verfahren würden später “in den meisten Fällen eingestellt und dienten in letzter Zeit oft lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung funktionierender oppositioneller Strukturen”, sagt Britta Eder, Mitglied im Bundesvorstand des RAV.

Zur Sicherung von Freiheits- und Grundrechten und zur Vermeidung willkürlichen Polizeihandelns seien Vereinbarungen zwischen Polizei und Anwaltschaft im Vorfeld derartiger Großereignisse notwendig. Nur auf diese Weise könne Rechtsverstößen seitens der Staatsgewalt effektiv vorgebeugt werden. Nur dann sei eine adäquate anwaltliche Arbeit für die von Polizeimaßnahmen Betroffene gewährleistet, mahnen die AnwältInnen.

Zur Sicherung der rechtsstaatlichen Vorgaben wurden die Verantwortlichen der BAO “Kavala” durch den anwaltlichen Notdienst bereits am 3. April mündlich in einem gemeinsamen Gespräch und nach zugesagter, aber nicht erteilter Antwort schriftlich zu verbindlichen Zusagen aufgefordert. Bis zum heutigen Tag erhielten die AnwältInnen jedoch keine Antwort von der BAO “Kavala”. Ihnen geht es vor allem darum, dass sie ihren Beruf frei ausüben können und ihrer MitarbeiterInnen Zugang zu Betroffenen in den Gefangenensammelstellen und im möglicher Weise in Sperrzonen befindlichen “Einsatzraum”, etwa in einem so genannten polizeilichen “Kessel” erhalten.

Die AnwältInnen wollen sicher stellen, dass Grundrechte, wie etwa Telefonate für Betroffene einer freiheitsentziehenden Maßnahme, eingehalten werden. Sie wollen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen verhindern, wie die erkennungsdienstliche Behandlung trotz mitgeführtem Ausweis oder die Anfertigung von Fotos bei jeder Festnahme. Zudem wollen die AnwältInnen dafür sorgen, dass eine zeitnahe Richtervorführung auch bei Freiheitsentziehungen “im freien Felde” gewährleistet ist, die Gefangenensammelstellen mit Anwaltszimmern und ausreichenden Besprechungsräumen ausgestattet und die Ansprechpartner des Führungs- und Lagestabes der Polizei bekannt sind.

“Die Verweigerungshaltung der BAO ‘Kavala’ werten wir als mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem anwaltlichen Notdienst. Die genannten Fragen sind im Rahmen der Castor-Transporte und anderer Großveranstaltungen einschlägig als Probleme bekannt. Die Rechte der Betroffenen und ihrer Anwälte sind durch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen bestätigt worden”, so Britta Eder.

Der RAV befürchtet aufgrund der bisherigen Kooperationsverweigerung, dass seitens der BAO “Kavala” wenig Interesse an der Anwendung einer deeskalierenden Polizeistrategie besteht. Die Tatsache, dass Zusagen nicht eingehalten werden, mache deutlich, dass sich die Polizei ihrer Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf des G-8-Gipfels entziehe. “Der RAV hält demgegenüber die sofortige Erörterung der rechtlichen Verfahrensweisen für eine notwendige Voraussetzung einer rechtsstaatlich orientierten Bewältigung der skizzierten Problemlage” bekräftigt Britta Eder.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, hat unterdessen das Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm scharf kritisiert. Jelpke ist selbst Anmelderin des Sternmarschs am 7. Juni, der unter das Verbot fallen soll. Das Versammlungsverbot sei eine “undemokratische Willkürhandlung nach dem Vorbild der ‘Operation Schutzwall’ beim letzten G8-Gipfel 2006 im russischen St. Petersburg”, sagte Jelpke.

Tatsächlich lägen keinerlei konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vor. Das gehe auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Bei 20 Brandanschlägen werde ein Zusammenhang mit dem Gipfel “vermutet”. Worauf sich diese Vermutung stützt, sei ebenso unklar wie der Zeitraum, in dem die Anschläge begangen wurden, so Jelpke.

Gefragt hatte Die Linke nach der Art der Anschläge und Anschlagsziele, dem entstandenen Schaden, einer möglichen Gefährdung von Menschen sowie Belegen über einen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel wie etwa Bekennerschreiben. Jelpke: “Hier bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Es liegen auch ‘keine konkreten Erkenntnisse über mögliche zukünftige Anschläge’ vor.”

Wissen wollte Die Linke auch, welche Gruppierungen, die sich an den Anti-G8-Protesten beteiligen wollen, von der Regierung als gewalttätig eingeschätzt werden. Dazu verweist die Bundesregierung laut der Bundestagsabgeordneten Jelpke auf geheimdienstliche “Erkenntnisse”, die geheim bleiben müssten, und auf eine “abstrakte Gefährdung”, die bei Großereignissen nie auszuschließen sei.

“Die Panikmache war ein Bluff, um die breiten Proteste gegen den G8-Gipfel bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und Versammlungsverbote durchzusetzen”, sagte Jelpke. “Dieser Schuss geht nach hinten los. Denn für viele Kritiker des G8-Gipfels heißt es: Jetzt erst recht auf nach Heiligendamm.”

[http://linkszeitung.de/content/view/113154/42/]