taz: Die Kanzlei am Zaun
Rund 100 Rechtsanwälte helfen während der G-8-Proteste kostenlos Demonstrierenden, für ihre Rechte zu kämpfen
Rund 100 Rechtsanwälte und Juristen aus dem gesamten Bundesgebiet werden ihre Kanzleien während der G-8-Proteste auf die Wiesen und Felder rund um Heiligendamm verlegen. Ihnen gehe es darum, den Demonstrierenden dabei zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen, sagt Britta Eder, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltvereins (RAV). Gemeinsam mit der Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Verein während des G-8-Gipfels einen “anwaltlichen Notdienst” zur juristischen Beratung von Protestteilnehmern.
Für den Notdienst seien zwei Büros in Rostock und Bad Doberan eingerichtet worden, erläutert die Hamburger Strafverteidigerin. Über eine zentrale Telefonnummer können Protestteilnehmer Verhaftungen melden oder über Fehlverhalten von Polizisten informieren. Bei Bedarf werde dann möglichst ein Anwalt zum Ort des Geschehens oder in die jeweilige Gefangenensammelstelle geschickt.
Die Rechtsvertreter verhandelten dann im Namen der Betroffenen mit Richtern, Staatsanwälten und der Polizei. Der Notdienst sei aber auch bei Demonstrationen “im Felde” unterwegs, um die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten im Rahmen der Proteste zu überprüfen.
Vor allem geht es nach den Worten der Anwältin darum, nach Festnahmen auf eine unverzügliche richterliche Anhörung der Betroffenen zu dringen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die juristische Betreuung und die Erstberatung seien dabei kostenlos.
Im Falle einer späteren Mandatsübernahme würden jedoch in der Regel Honorare berechnet. Im ersten Moment solle der rechtliche Beistand jedoch nicht daran scheitern, ob jemand Geld habe oder nicht. Vorbild für den Anwaltsnotdienst sind laut Eder die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte im Wendland gewesen, bei denen der RAV seit Jahren ähnliche Beratungen anbiete. DDP
taz Berlin lokal vom 30.5.2007, S. 24, 65 Z. (Agentur)
[http://www.taz.de/dx/2007/05/30/a0175.1/text]