Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig.

Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich und in der “Art der Ausführung für rechtswidrig”.

Die Ermittlungen gegen elf Linke in Bad Oldesloe nach den Paragrafen 129a und 129 sind endgültig eingestellt worden. Von einem Erfolg kann aber keine Rede sein.

Nur drei Tageszeitungen war es eine Meldung wert, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen elf Personen nach den Paragrafen 129a bzw. 129 in Bad Oldesloe endgültig eingestellt hat.

im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis

BERLIN. Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. “Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein und wirft mich zu Boden”, erzählt er. Plötzlich liegt er auf dem Bauch, seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt. Er hört, wie jemand “Wohnung sicher” ruft. Dann hebt jemand ihn hoch, nimmt ihm die Handschellen wieder ab und setzt ihn auf eine Couch. “Etwa fünfzehn Leute standen in der Wohnung, SEK-Kämpfer und Zivilisten.”

Pressemitteilung, 25.01.2007

Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Brandstiftung wurden an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.

Pressemitteilung der Soligruppe Berlin:

Bundesanwaltschaft gibt auf!
Bundesanwaltschaft lässt Terrorvorwurf fallen

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen und abgegeben.

Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de/

Wie die Meisten von euch sicherlich noch wissen durchsuchte das LKA Schleswig - Holstein am 13. Juni dieses Jahres, mit Unterstützung des LKA Hamburg und der Bundesanwaltschaft, acht Wohnungen von neun Beschuldigten, sowie vier Elternhäuser und das linke Projekt „Inihaus“ in Bad Oldesloe und Hamburg. Am 19. Juni folgten drei weitere Durchsuchungen gegen zwei Beschuldigte in Berlin. Dabei drangen vermummte SEK Kräfte mit Maschinenpistolen in die Wohnungen der Betroffenen ein, während Scharfschützen die Nachbarschaft einschüchterten. Ein Vorgehen das weniger mit der vermuteten Gefährlichkeit der Beschuldigten zu erklären ist als vielmehr mit dem politischen Willen der Einschüchterung und Kriminalisierung der Betroffenen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden umfangreiche Unterlagen und private Gegenstände sichergestellt. Des Weiteren wurden alle Handys und Computer, sowie alle weiteren Datenträger beschlagnahmt.

Nach dem staatlichen Angriff auf antifaschistische Strukturen in Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin unter dem Deckmantel des Terrorismusvorwurfes nahm in Hamburg eine Soligruppe die Arbeit auf, um – ja, was eigentlich? Fragen wir doch mal dort nach…

Hallo, stell dich doch mal bitte kurz vor!

N’Abend! Ich bin Arne aus Hamburg, aktiv in einem autonomen antifaschistischen Zusammenhang, und arbeite in der Soligruppe der betroffenen Antifas in Hamburg und Bad Oldesloe, d.h. dem von uns als §129a² betitelten Komplex. Es mag vielleicht ein wenig überraschen das ich jetzt Berlin nicht mitaufgezählt habe, dies liegt allerdings nicht an der manglenden Solidarität untereinander, sondern schlicht und einfach daran, dass aufgrund der räumlichen Entfernung ein effektives geschlossenes Arbeiten in unserem Sinne nicht möglich ist – weshalb sich in Berlin eine eigene Soligruppe gefunden hat, um die dortigen Betroffenen zu unterstützen. Der Einfachheit halber hören wir auch auf den Namen Soligruppe Nord.

Informationen zum laufenden 129a-Verfahren gegen Antifazusammenhänge in Berlin und Norddeutschland

Am 13. sowie am 19. Juni durchsuchte das Bundeskriminalamt unter Federführung der Bundesanwaltschaft mit Hilfe der verschiedenen Länderpolizeien mehr als ein Dutzend Wohnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie drei Wohnungen in Berlin.Diese Hausdurchsuchungen stellen den vorläufigen Höhepunkt eines Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) gegen politisch aktive AntifaschistInnen und junge Linke aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin dar.In den vorangegangenen Ermittlungen des schleswig-holsteinischen LKA und des BKA kam das gesamte Instrumentarium, das der Polizei bei „Anti-Terror-Ermittlungen“ zur Verfügung steht, zur Anwendung. Es wurde observiert, teilweise bis in den Urlaub beschattet, Telefone abgehört, der Emailaccount und die Internetnutzung überwacht, Autos verwanzt und mit Peilsender versehen sowie mittels des großen Lauschangriffs auch Privatwohnungen abgehört. Diese Maßnahmen liefen teilweise gegen einzelne Beschuldigte und deren „Kontaktpersonen“ über ein Jahr.

Bundesanwaltschaft und Polizei haben erneut die linksextremistische Szene ins Visier genommen und elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Die Behörden begründeten die Aktion mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Es gehe um drei Brandanschläge aus den Jahren 2002, 2004 und 2006, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die militante linksextremistische Szene. "Die Ermittlungen stehen nicht im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia in der autonomen Szene am 9. Mai oder den Ausschreitungen rund um den G8-Gipfel", sagte sie. Bei den Brandstiftungen in Bad Oldesloe, Glinde und Berlin wurden unter anderem Bundeswehrfahrzeuge angezündet.

DAs KENnEN WIR SCHON…

Seit einigen Jahren sieht sich die linksradikale Szene wieder vermehrt mit einem vielleicht vergessen geglaubten, alten Bekannten konfrontiert, dem Schnüffelparagrafen 129a*.
Ob gegen aktive AntifaschistInnen, wie 2004 in Magdeburg, gegen verschiedene linke Projekte und WG´s im Vorfeld des letzten G8-Gipfels, oder kurz darauf in Berlin, Hamburg und Bad Oldesloe aufgrund vermeintlicher Teilnahme an unterschiedlichen militant antimilitaristischen Anschlägen… der Staat schnüffelt und das wieder gehäuft!
Wir wollen hier auch nicht groß rumspekulieren, ob wer, wie, wann und wo was getan hat. Wir sehen die Aktionen und Zusammenhänge als Teil unserer Szene an und die Razzien als Angriff auf uns alle!

In dem aktuellen 129a-Verfahren gegen mehrere Menschen aus dem Raum Hamburg/Bad Oldesloe ( http://soligruppenord.blogsport.de) und Berlin gab es heute, am 25.07.07 eine Zeuginnenanhörung durch die Bundesanwaltschaft (BAW) beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, die von einer Soliaktion begleitet wurde.
30-40 FreundInnen und GenossInnen begleiteten die Betroffene am frühen Nachmittag mit einer kleinen, kraftvollen Demo zum LKA-Gebäude im Kieler Mühlenweg. Die Polizei wirkte überrascht und hatte offensichtlich nicht mit einem solchen Aufsehen gerechnet. Die DemonstrantInnen platzierten sich vor der Einfahrt des LKA-Komplexes und warteten dort auf die Genossin, die von ihrem Anwalt zur Vernehmung begleitet wurde. Nach einer guten halben Stunde konnten die AktivistInnen ihre Genossin unter Applaus zurück empfangen.

Die vorgeladene Genossin verweigerte die Aussage und berief sich über ihren Anwalt auf §55 (persönliche Gefährdung durch Selbstbelastung). Klar ist, dass sie in dem Verfahren keine Aussage machen wird. Die BAW ließ verlauten, dass sie die Zulässigkeit des §55 überprüfen würde oder ob jetzt Zwangsmittel zur Erpressung von Aussagen verhängt werden könnten.

Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden

Das Inihaus war am Mittwoch, den 13.06.07 neben mehreren Privatwohnungen in Bad Oldesloe und Hamburg das Ziel einer großangelegten Razzia. Den betroffenen Privatpersonen wird die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a sowie die Beteiligung an mehreren Brandanschlägen in den letzten fünf Jahren im näheren Umland zur Last gelegt. Ziel der Hausdurchsuchungen war die Sicherstellung von Beweismaterial.

Bei einem der gesuchten Beweismittel handelt es sich um eine Computerfestplatte, die laut Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) von einem der Beschuldigten bei einem Besuch im Inihaus vergessen worden sein soll. Um diese Festplatte sicherzustellen, wurden die Räumlichkeiten des Inihauses ebenfalls mehrere Stunden von Beamten des LKA unter Aufsicht eines Bundesanwalts aus Karlsruhe durchsucht.

Heute, am 07.07.07 sind 350 Leute dem Aufruf des Inihauses gefolgt und haben unter dem Motto “Solidarität mit dem Inihaus – Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden” eine Demonstration durchgeführt. Die Demonstration, die vom Bahnhof über die Königstraße und dann durch die Fußgängerzone in der Innenstadt, über den Sülzberg führte und schließlich am Inihaus endete, verlief den Erwartungen entsprechend friedlich und wurde von einem bunt gemischten Publikum besucht. Am Bahnhofsvorplatz begann die Veranstaltung mit einer kurzen Auftaktkundgebung. Es wurden Grußworte von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, der SPD sowie dem Bella-Donna-Haus verlesen. Als der Demonstrationszug nach etwa einer Stunde die Innenstadt erreichte, fand an der Hude eine Zwischenkundgebung statt. Dort hielten Vertreter von Klangstadt, Avanti-Projekt undogmatische Linke, der Jusos, der Soligruppe Hamburg, der Popkiller sowie des Inihauses ihre Redebeiträge. Sie alle solidarisierten sich mit dem Inihaus und den Betroffenden der Durchsuchungen. Die Terror-Vorwürfe wurden entschieden zurückgewiesen und als absurd bezeichnet.

Bericht zu Repression gegen das alternative Jugendhaus bei Hamburg!
Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden

Das Inihaus war am Mittwoch, den 13.06.07 neben mehreren Privatwohnungen in Bad Oldesloe und Hamburg das Ziel einer großangelegten Razzia. Den betroffenen Privatpersonen wird die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a sowie die Beteiligung an mehreren Brandanschlägen in den letzten fünf Jahren im näheren Umland zur Last gelegt. Ziel der Hausdurchsuchungen war die Sicherstellung von Beweismaterial.

Bei einem der gesuchten Beweismittel handelt es sich um eine Computerfestplatte, die laut Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) von einem der Beschuldigten bei einem Besuch im Inihaus vergessen worden sein soll. Um diese Festplatte sicherzustellen, wurden die Räumlichkeiten des Inihauses ebenfalls mehrere Stunden von Beamten des LKA unter Aufsicht eines Bundesanwalts aus Karlsruhe durchsucht.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Die Ermittlungen richten sich in keiner Weise gegen das Inihaus.

Am 13.Juni durchsuchten mehrere hundert Polizisten unter Leitung des Landeskriminalamtes Kiel Wohnungen von neun Beschuldigten in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser sowie das alternative Jugendprojekt “Inihaus” in Bad Oldesloe durchsucht. Wenige Tage später wurden mehrere Objekte in Berlin in brutaler Art gestürmt, zwei weitere Beschuldigte kamen hinzu. Vorwand für diese umfassenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen ist ein abenteuerliches Konstrukt der Bundesanwaltschaft, legitimiert durch den Ausspäh-Paragraphen 129a.

In den nächsten Tagn beginnt auf dieser Seite eine Dokumentation der Repressionsmaßnahmen und es werden Stellungnahmen der Betroffenen veröffentlicht.

Im Falle der Betroffenen aus Berlin gibt es bereits eine Infoseite:
soligruppe.blogsport.de

• Hausdurchsuchungen in Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin
• Aktivitäten als Globalisierungs- und Militarismusgegner als Anhaltspunkt für Hausdurchsuchungen
• Ermittler betreiben verfassungswidrige Aufweichung von Durchsuchungsvoraussetzungen

Grundlage der Durchsuchungen vom 19.06.2007 in Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB waren lediglich Bekanntschaften
zu weiteren Beschuldigten und legales politisches Engagement

Länderübergreifende Aktion gegen gewaltbereite Globalisierungsgegner

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit einer länderübergreifenden Aktion Dienstagabend vier Wohnungen gewaltbereiter G-8-Gegner durchsucht und dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Sechs Personen wurden kurzzeitig festgesetzt, anschließend aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein führt ein Verfahren wegen des “Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung”. Hintergrund sind Straftaten anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm, die demnach von Personen aus Hamburg und Schleswig-Holstein während der Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern verübt worden sein sollen. Diese Verdächtigen sollen laut Informationen dieser Zeitung auch Kontakte nach Berlin haben.
Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) verschafften sich am Dienstag Zutritt zu vier Wohnungen in Kreuzberg. An der Reichenberger Straße setzten sie zudem eine Ramme ein, um die Bewohner zu überraschen. Insgesamt sechs Personen wurden vorübergehend festgenommen, aber anschließend wieder entlassen. Mehrere Computer-Festplatten wurden sichergestellt, sie werden jetzt ausgewertet.

Beamte durchsuchen Wohnungen in Berlin nach Beweisen für die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Betroffener Mieter kritisiert Brutalität des Vorgehens. VON CATALIN GAGIU UND DANIEL SCHULZ

BERLIN taz Als es um acht Uhr morgens unten an der Haustür kracht, schreckt Freke Schmidt* aus seinem Bett hoch. Er läuft zu seiner Wohnungstür, um nachzusehen, was passiert ist, da fliegt sie ihm schon entgegen. Polizisten haben sie eingetreten, stürmen mit gezogener Waffe in die Wohnung und drücken ihn auf den Boden. Schmidts Mitbewohner ergeht es ebenso. Beamte schrauben die Festplatten der Computer heraus, sammeln CDs und USB-Sticks ein und verladen die Datenträger in ihre Autos.

Auf der Spur von AK Origami

Beamte durchsuchen Wohnungen in Berlin nach Beweisen für die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Betroffener Mieter kritisiert Brutalität des Vorgehens.

BERLIN taz Als es um acht Uhr morgens unten an der Haustür kracht, schreckt Freke Schmidt* aus seinem Bett hoch. Er läuft zu seiner Wohnungstür, um nachzusehen, was passiert ist, da fliegt sie ihm schon entgegen. Polizisten haben sie eingetreten, stürmen mit gezogener Waffe in die Wohnung und drücken ihn auf den Boden. Schmidts Mitbewohner ergeht es ebenso. Beamte schrauben die Festplatten der Computer heraus, sammeln CDs und USB-Sticks ein und verladen die Datenträger in ihre Autos.

Die Wohngemeinschaft im Berliner Stadtteil Kreuzberg war eines von vier Objekten, welche die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag durchsuchen ließ. "Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage des Paragrafen 129 a", sagte Petra Kneuer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, der taz. Karlsruhe ermittle wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und habe "ausschließlich in Berlin derartige Maßnahmen vornehmen lassen."

Wo genau durchsucht wurde, wollte Kneuer nicht sagen. Schmidt, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagte der taz, neben seiner Wohngemeinschaft in Kreuzberg sei auch die Wohnung seiner Freundin durchsucht worden: "Laut Polizei gilt sie als Zeugin."