Es hätte das wichtigste Event der extremen Rechten in diesem Jahr werden sollen. Unter dem Slogan „Es gibt keine gerechte Globalisierung“ mobilisierte ein so genanntes „gib8“-Bündnis, bestehend aus Freien Kameradschaften, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) für den 2. Juni zu einer „Großdemonstration“ nach Schwerin. Erwartet wurden 2000 Nazis.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern befürchtete gewalttätige Zusammenstöße mit antifaschistischen GegendemonstrantInnen und verhängte den polizeilichen Notstand. Der Nazi-Aufmarsch und die antifaschistische Gegendemonstration wurden verboten. AntifaschistInnen erhielten Platzverweise oder wurden nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen.

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The ‘social question’ has been a focus for propaganda by German neo-Nazis in the past, yet not always did this have an anti-capitalist touch to it. After the reunification of the old GDR with the Federal Republic in autumn 1990, the whole of Germany experienced a rise in unemployment; poverty levels increased in the East and West. Responsibility lay, on the one hand, with the collapse and sale of the industry in the former planned economy, and on the other hand a structural crisis of the capitalist economy in the reunified Germany. Far Right political parties, at the time primarily the DVU and the more moderate Republicans, responded at first with a traditional racism: they exploited the situation for their purposes by blaming migrant labourers and a relatively high number of political refugees for the poverty. The centre-right governing party CDU also looked at migrants as scapegoats for the crisis, accusing them of being responsible for the millions of unemployed and the collapse of the economy in East Germany. Even the liberal magazine ‘Der Spiegel’ [comparable to ‘the Economist’ in its influence; translator’s note] ran headlines suggesting that there was no place for refugees in reunified Germany.

Der G8-Gipfel ist das beherrschende Thema in den Nachrichten. Wenn neuerdings selbst die Bundeskanzlerin von erwünschten Protesten spricht, wird klar dass Themen wie Globalisierung, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit ein breites Echo in der Gesellschaft finden. Wenig überraschend also, dass auch die rechte Seite versucht mit dem Thema zu punkten. Natürlich kann man die Parolen der anderen Seite schnell mit Begriffen wie Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus umschreiben und so tun als gehe einen die Problematik weiter wenig an.
Es kann sich aber auch durchaus lohnen, sich näher mit den Vorstellungen und Mythen des rechten Randes zu beschäftigen. Welche Vorstellungen über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten herrschen vor, mit welchen Konzepten glaubt man aktuelle Probleme lösen zu können und vor allem wie antikapitalistisch, wie sozialistisch sind die vermeintlichen Revolutionäre aus der rechten Ecke tatsächlich?

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 517 / 18.5.2007

Nationalsozialistischer Antikapitalismus – eine historische Betrachtung

Dass die “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” (NSDAP) weder revolutionär noch sozialistisch war, ist unter Linken unstrittig. Gleichwohl war die antikapitalistische Rhetorik von Teilen der NS-Bewegung mehr als nur ein Trick zur Irreführung der proletarischen Massen. Nicht nur für den “Strasser-Flügel” der NSDAP war der “nationale Sozialismus” das politische Ziel: ein “Sozialismus” allerdings, der nichts anderes war als die nach rassistischen Kriterien strukturierte und nach dem Führerprinzip aufgebaute deutsche Volksgemeinschaft.

Am 10. Mai 1932 trat der Reichtag zu einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Reichkanzler Heinrich Brüning (Zentrum) zusammen. Infolge der Weltwirtschaftskrise war die Arbeitslosenquote im Februar 1932 auf die Rekordmarke von 16,3 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion hatte sich seit 1929 halbiert. Auf der Grundlage von Notverordnungen versuchte Brüning durch harte Sparmaßnahmen den staatlichen Haushalt zu konsolidieren. Faktisch trug seine Deflationspolitik jedoch dazu bei, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten weiter zu verschärfen.

Diese Entwicklung nahm Gregor Straßer, Abgeordneter der NSDAP, in der Reichstagsdebatte zum Anlass, mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Reichskanzlers abzurechnen. Straßer geißelte das “Kampfmittel der Notverordnung”, das letztendlich “Not verordnen” würde. Danach wurde er grundsätzlich: “Wenn der Verteilungsapparat des weltwirtschaftlichen Systems von heute es nicht versteht, den Ertragsreichtum der Natur richtig zu verteilen, dann ist dieses System falsch und muss geändert werden.” Straßer beschwor die “große antikapitalistische Sehnsucht” des deutschen Volkes, die sich gegen eine “entartete Wirtschaft” wende und danach verlange, mit dem “Dämon Gold, Weltwirtschaft und Materialismus” zu brechen.

Die Rede konnte als programmatisch gelten, enthielt sie doch sämtliche Topoi nationalsozialistischer Kultur- und Gesellschaftskritik. Ein Charakteristikum stellte der vehement vorgetragene Antikapitalismus dar, der sich nicht nur durch die Rhetorik Straßers zog, sondern einen hohen Stellenwert in der gesamten Propaganda der Partei einnahm.

Für den 2. Juni hat die NPD in Schwerin einen Aufmarsch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm angemeldet. Parallel dazu findet in Rostock die internationale Auftaktdemonstration diverser Anti-G8 Gruppen statt. Die Nazi-Demo ist als Höhepunkt der rechten Aktivitäten gegen den G8-Gipfel gedacht und wird voraussichtlich der größte Aufmarsch in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), den die NPD seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag im September 2006 ausrichten will. Der Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzende der NPD Stefan Köster hat diesen Aufmarsch unter dem Motto „Es gibt keine gerechte Globalisierung – National statt Global“ für 1500 Neonazis angemeldet.

Bei der Landtagswahl hatte die NPD 7,3% der Stimmen erzielt. Dieses Ergebnis kann unter anderem als logische Konsequenz einer Politik auf Landesebene betrachtet werden, die kontinuierlich Engagement gegen Rechts massiv behindert, sei es nun durch Streichung von Geldern für z. B. antirassistische Projekte oder aber auch durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. War das Geheul der anderen Parteien über den Einzug der NPD in den Landtag anfangs noch groß, ist es inzwischen leise geworden um den staatlichen „Antifaschismus“. Die Regierung M-V`s und die Bundesregierung hindert der Wahlerfolg der Nazis nicht daran, Gelder für zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Projekte in M-V und bundesweit weiterhin zu kürzen.

Nationalsozialistischer Antikapitalismus - eine historische Betrachtung

Dass die “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” (NSDAP) weder revolutionär noch sozialistisch war, ist unter Linken unstrittig. Gleichwohl war die antikapitalistische Rhetorik von Teilen der NS-Bewegung mehr als nur ein Trick zur Irreführung der proletarischen Massen. Nicht nur für den “Strasser-Flügel” der NSDAP war der “nationale Sozialismus” das politische Ziel: ein “Sozialismus” allerdings, der nichts anderes war als die nach rassistischen Kriterien strukturierte und nach dem Führerprinzip aufgebaute deutsche Volksgemeinschaft.

Am 10. Mai 1932 trat der Reichtag zu einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Reichkanzler Heinrich Brüning (Zentrum) zusammen. Infolge der Weltwirtschaftskrise war die Arbeitslosenquote im Februar 1932 auf die Rekordmarke von 16,3 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion hatte sich seit 1929 halbiert. Auf der Grundlage von Notverordnungen versuchte Brüning durch harte Sparmaßnahmen den staatlichen Haushalt zu konsolidieren. Faktisch trug seine Deflationspolitik jedoch dazu bei, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten weiter zu verschärfen.

sozialismus.info:

Die NPD mobilisiert mit der Parole „Es gibt keine gerechte Globalisierung“ nach Schwerin zu einer Demonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm. Die Neofaschisten geben sich scheinbar antikapitalistisch und reden vom „Nationalen Sozialismus“.

Für den 1. Mai wurde in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ angesetzt. Veranstalter waren nicht die Gewerkschaften oder ein linkes Bündnis, sondern die NPD. Im Internet rufen Kameradschaften zu Kampagnen wie „AG Antikap“ oder „Das System ist der Fehler“ auf. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Frank Schwerdt, ließ in der ARD verlauten: „Wir bevorzugen eher das sozialistische Modell, das soziale Modell in diesem Land, allerdings einen Sozialismus, der sich hier auf dieses Land bezieht, auf die Nation. Deswegen sagen wir Nationaler Sozialismus.“

«Warum Nazis gegen den G8-Gipfel sind und Globalisierungskritik nicht immer fortschrittlich ist», darüber will ein Papier [1] von der «No-G8-Gruppe Kiel» aufklären. Das Papier liefert aber eine bestenfalls halbgare Analyse der Nazi-Ideologie, denn ihr bürgerlicher Nährboden wird ausgeblendet. Wie die Nazi-Ideologie sich aus dem ganz normalen Mainstream-Nationalismus speist, bei dem sich auch einige opportunistische Linke bedienen, entgeht dem Papier komplett. Das bürgerliche Etikett «Globalisierungskritik» [2] findet die «No-G8-Gruppe Kiel» offenbar ganz unverdächtig. Und statt die Fehler der in den letzten Jahren gelaufenen sozialen Proteste zu benennen, will die «No-G8-Gruppe Kiel» durch Unwahrheiten diese Proteste als den Nazis nahestehend entlarven.
Neonazis als Teil der Anti-Hartz-Bewegung?

Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung

Herausgegeben von Attac Österreich

Warum dieser Reader? 02

Grußwort DÖW 04

1. Zur Aktualität des Antisemitismus 05

• Juliane Wetzel: Antisemitismus in Europa. Zur Aktualisierung eines alten Phänomens.
  • Definition Antisemitismus

2. Rechte und linke Globalisierungskritik 09

• Andreas Exner: Antisemitismus und Globalisierungskritik. Thesen zu einem Verhältnis.
• Judith Sauer: Wie funktioniert eigentlich Antisemitismus?
  • Ein unbekannter Keynes
  • Attac und die Kritik der Globalisierung

3. Sprache und Symbolik 18

• Peter Larndorfer & Stefan Schmid: Inhalte und Ausdrucksformen von Antisemitismus.
  • Antisemitische Bilder, Sprache und Symboliken im Wandel der Zeit
  • Judenfeindliche Stereotype

4. Finanzmärkte und „raffendes Kapital“ 23

• Norbert Trenkle: Hinter den Kulissen: Niemand! Zum Verhältnis von Finanzmarktkritik und Antisemitismus
  • Attac: Kontrolle der Finanzmärkte
  • Was ist ein Finanzmarkt und wo liegt das Problem?
  • „Der Jude“ als Schmarotzer – Antisemitisches Stereotyp von rechts bis links

5. Kontinuität und Wandel 30

• Doron Rabinovici: Ein neuer Antisemitismus? Moderne Varianten alten Hasses.
• Anton Pelinka: Antisemitismus: Der Sozialismus des „dummen Kerls“?
  • Zionismus – was ist das?
  • Israel – ein junger Staat als Zufluchtstätte und Krisenherd
  • Israel und Palästina – eine unendliche Geschichte?

6. Antisemitismus im österreichischen Rechtspopulismus 39

• Heribert Schiedel: Die FPÖ und der Antisemitismus
  • Rechte Globalisierungskritik

Liste empfehlenswerter Literatur- und Internet-Links 44

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Globalisierung
Unter Globalisierung versteht man verkürzt gesagt
den Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtungsund
Vereienheitlichungsprozesses in Wirtschaft, Politik,
Kultur, Umwelt, Kommunikation etc. Diese Intensivierung
der globalen Beziehungen geschieht auf der Ebene von
Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.

Blick nach Rechts Ausgabe 2/2007

Proteste gegen den G8-Gipfel - auch die NPD will als
"Anti-Globalisierungspartei" dabei sein.

Der G8-Gipfel, der im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll, wirft seine Schatten voraus. Neben zahlreichen globalisierungskritischen Gruppen haben auch Rechtsextremisten Proteste angekündigt. So schreibt der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Stefan Rochow
in seiner Neujahrsbotschaft: "Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen. Somit gibt es auch im Jahre 2007 kein Ausruhen für unsere Kameradinnen und Kameraden."

Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,

Neonaziaufmärsche, die sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen befassen und mit sozialdemagogischer und pseudo-antikapitalistischer Phraseologie daherkommen, sind heute keine Ausnahme mehr. Auch das Thema Globalisierung hat für die extreme Rechte an Bedeutung gewonnen, die NPD möchte sogar den G8-Gipfel im Juni diesen Jahres dazu nutzen, um sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei” zu profilieren. Auch die Freien Kameradschaften versuchen, eine antikapitalistische Politik von Rechts zu begründen, die sich als “revolutionär” und “echte Systemalternative” versteht. Ihren Ausdruck fand diese Entwicklung im Start der “Antikap-Kampagne” unter dem Motto “Zukunft statt Globalisierung”.

Im Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe soll versucht werden, dem “Antikapitalismus” der extremen Rechten auf den Grund zu gehen, aktuell und historisch, bundesweit und mit Blick auf NRW sowie Ostdeutschland.

Wie immer möchten wir uns herzlich bedanken bei all denjenigen, die etwas zum Entstehen dieser Ausgabe beigetragen haben, seien es Artikel, Informationen, Archivmaterial, Einschätzungen oder Layoutmaterial. Ebenso bedanken möchten wir uns bei der Konzertgruppe Hit & Run aus Köln, die ein Solidaritätskonzert für uns veranstaltete. Eine derartige Unterstützung ist für unser Projekt sehr wichtig, ebenso wie Hilfe beim Weiter- und Handverkauf der LOTTA.

Wir wünschen Euch einen schönen Frühling, einen kämpferischen antifaschistischen 1. Mai und erfolgreiche Proteste gegen den G8-Gipfel!

Eure LOTTA-Redaktion

Nr. 26 unter projekte.free.de/lotta/inhalt/nr26.htm

Auch Rechtsextreme wollen gegen den G 8-Gipfel protestieren. Die Propaganda gegen die Globalisierung ist längst ein zentrales Motiv ihrer Ideologie. von jan langehein

In den siebziger Jahren schien das Verhältnis zwischen Neonazis und dem Kapital noch eindeutig zu sein: Der Staat beschütze sie, damit das Kapital sie im Zweifelsfall gegen aufbegehrende Arbeiter in Anschlag bringen könne, hieß eine weit verbreitete These in der Linken. »Hinter den Faschisten steht das Kapital«, lautet eine Parole, die teilweise bis heute auf Antifa-Demonstrationen zu hören ist. Dass die nationalsozialistische Ideologie auch Elemente eines kruden Antikapitalismus enthält, blieb der Linken lange verborgen oder wurde ignoriert.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/4319
16. Wahlperiode 13. 02. 2007

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/4141 -

Rechtsextreme Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm

Vorbemerkung der Fragesteller
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Rechtsextreme und Neonazis agitieren so auch gegen den im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, hat 2007 "zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes" ausgerufen: Der kommende G8-Gipfel, so Peter Marx im NPD-Partei-Organ "Deutsche Stimme", werde als "Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik" begriffen: "Wir werden unseren Demonstrationsschwerpunkt in diesem Jahr auf diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland Deutschlands stattfindenden Gipfel der Bonzen richten." ("Signale für eine Welt freier Völker - Nationale Opposition plant umfangreiche Aufklärung über G8-Gipfel", Deutsche Stimme, Januar 2007, http://www.deutsche-stimme.de/index.html).
Rechtsextreme Parteien wie die NPD versuchen, möglichen Unmut bürgerlicher Schichten der Bevölkerung über die Kosten und Folgen des G8-Gipfels für ihre Politik zu instrumentalisieren. In der "Frankfurter Allgemeine SONNTAGSZEITUNG" hieß es am 24. Dezember 2006: "Ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, wird derzeit in Dresden geschult, um die Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im kommenden Jahr zu koordinieren. So will Dresden Schwerin NPD-bürgerlich einnorden." (FASZ, 24. Dezember 2006: "NPD: Pornos, Patronen und 'ne scharfeWumme"). Die "jungeWelt" berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2007 über Hinweise, dass der NPD-Kader Stefan Köster einen Aufmarsch mit bis zu 1 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Rostock am 2. Juni 2007 angemeldet habe.

Warum Nazis gegen den G8-Gipfel sind und Globalisierungskritik nicht immer fortschrittlich ist
(Von der No-G8-Gruppe Kiel)

Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist das Protestevent des Jahres für verschiedenste Protestspektren und gesellschaftlichen Gruppierungen. Seit über einem Jahr wird geplant, recherchiert und diskutiert. Das Kempinski-Hotel in Heiligendamm als Austragungsort und die umliegenden Orte werden mit einer Vielzahl von Potestaktionen und einer hohen Anzahl GipfelgegnerInnen konfrontiert sein. Und auch die Nazis aus NPD und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern wollen irgendwie präsent sein Zwar wird sie die massenhafte Anwesenheit antifaschistischer Kräfte wahrscheinlich nicht erfreuen, doch sie werden auch versuchen ihren eigenen Nutzen aus der linken Mobilisierung gegen den G8-Gipfel zu ziehen. Um diesen Bestrebungen nicht nur auf der Straße sondern auch nachhaltig klare Grenzen zu setzen muss die theoretische Grundlage der Nazis verstanden und widerlegt werden, radikale Trennungslinien gezogen und manchmal auch die eigene Theorie kritisch beäugt werden. Einen kurzen Anriss zu diesem Thema möchten wir hier leisten.

GlobalisierungskritikerInnen verwenden gern Symbole. Seien es dreidimensionale Figuren an Demos und Aktionen oder Metaphern in Texten. Doch viele dieser Symbole sind problematisch: Sie haben einen antisemitischen Hintergrund. Vielen AktivistInnen ist das nicht bewusst. Mit diesem Text wollen wir das Bewusstsein für antisemitische Bilder und Metaphern schärfen.

Die Grundlage des „modernen Antisemitismus“ bildet der christliche Antijudaismus, die religiös begründete Judenfeindschaft. Kaum ein Antisemit, selbst wenn er antichristlich ist, verzichtet auf den Gebrauch derartiger antijüdischer Klischees. In diesen Bildern und Metaphern erscheinen Jüdinnen und Juden als dämonische Kreaturen mit krummen Beinen und Hakennase, als Schweine und andere Tiere. Sie vergiften Brunnen und trinken das Blut kleiner Kinder. Diese Bilder leben in heutigen antisemitischen Darstellungen weiter. Im 19. Jahrhundert entstand der moderne, „verwissenschaftlichte“ Antisemitismus, der die Grundlage für die Rassenpolitik der Nazis bildete.

Antifaschistische Linke Berlin [ALB]

NEUAUFLAGE

• Eine scheinbare Kapitalismuskritik, die doch keine ist
• Volksgemeinschaft und Standortsicherung
• Rassismus und völkischer Nationalismus
• Fazit
• Die Rolle der organisierten Linken innerhalb der
  Sozialen Bewegung
• Tipps und Tricks für eine antifaschistische Soziale Bewegung

(von six hills berlin, PowerPoint oder OpenOffice)

Erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin

Thomas Grumke und Andreas Klärner

[http://de.indymedia.org/2006/07/152540.shtml]

Sie wird "Antikap-Kampagne" betitelt, jene Aktionsreihe von Rechtsextremen, in deren Rahmen z.B. am 22. Juli in bis zu zehn Gemeinden in der Odenwaldregion kleinere und größere Aufmärsche durchgeführt werden sollen. Wie schon die historischen Nazis, so bedienen sich auch die modernen Rechtsextremisten ungeniert und vor allem ungefragt bei linken Ideengebern.
Dem zentralen Papier der ultrarechten Antikap-Kampagne, betitelt „Zukunft statt Globalisierung“ (ZsG), können wir daher einige linke antikapitalistische Binsenweisheiten, halbverstandene Theoriebrocken, aber auch immer wieder entlarvende Formulierungen entnehmen.