Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins (III)

(so oder so) Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt – in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden.
Merkel will, wie sie heute in ihrer Regierungserklärung mitteilte, „Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes“, aber nicht Staaten rund um den Globus als Mitglieder dabei haben, während im Bundestag „No to Nato“ demonstriert wurde. Obama kommt – wir aber auch. Ob in Baden-Baden oder Strasbourg versuchen Behörden, Polizei und Geheimdienste unseren Protest aus den Gipfelzonen herauszudrängen und unsichtbar an den Stadtrand zu drängen. Aber das machen wir nicht mit. Obwohl bis heute keine Demonstrationsroute in die Strasbourger Innenstadt zum Nato-Gipfel genehmigt wird, werden wir trotzdem demonstrieren. Obwohl der Präfekt den Strasbourger/innen die Pace-Fahnen untersagen will, werden sie im ganzen Land hängen.

Auch in dieser Ausgabe der Pressezusammenfassung geht es um die Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins.

Guide 2009 Anti-Nato Resistance

Die Infobroschüre zu den kommenden NATO-Protesten ist ab sofort in englischer Sprache verfügbar. Eine deutsche und eine französische Version folgen in den nächsten Tagen.

Die Broschüre ist für alle, die nächste Woche nach Strasbourg und/oder Baden-Baden fahren, um gegen den NATO-Gipfel protestieren, blockieren, oder anderweitig aktiv sein wollen. Es enthält diverse Karten, Adressen der Convergence Centers und Infopunkten, Telefonnummern von EA, Demo-Sanis, Camp, Informationen zu gesperrten Sicherheitszonen und öffentlichen Verkehrsmitteln und vieles mehr.

Der Protest Guide wird in gedruckter Form auch in den CCs, an den Infopunkten und sonstwo ausliegen. Gesucht werden im moment noch Gruppen, die einen Teil des Drucks übernehmen könnten. Dazu wird es in Kürze hier eine A3-Version geben. Übersetzungen ins Deutsche und ins Französische sind in arbeit und werden so bald als möglich veröffentlicht.

Kontakt: no-nato at gmx dot de

Download unter http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2009/03/1850411834.pdf

Matthias Monroy, Hanne Jobst

“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.

Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken.

Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins (II)

Im ersten Teil unserer Presseauswertung (Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen) (0) berichteten wir von den Vorbereitungen der Behörden beiderseits des Rheins. Die weitere Entwicklung der polizeilichen Maßnahmen zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Staatsmacht beider Länder Zonen eines permanent-temporären Ausnahmezustandes errichten will: No Go-Areas, demonstrations- und protestfreie Städte, Ein- und Ausreisebeschränkungen und -verbote. Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden zu Festungen ausgebaut, um sich gegen den Anti-NATO-Protest abzuschotten. In diesem zweiten Teil versuchen wir also, die jetzt vorliegenden Informationen zusammenzufassen.

Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg

Protest in der Ukraine(so oder so) Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an.

Die Planungen für den 3./4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg (NoNato-Xtra 1)

Vorbereitungen (laut gewöhnlich gut informierten Quellen)

Anreise der Staats- und Regierungschefs (begleitet von ca. 2.000 MitarbeiterInnen) ab Donnerstag, 2. April, meist über den Flughafen Strasbourg. Von dort am Freitag, 3. April, per Hubschrauber oder PKW nach Baden-Baden zum gemeinsamen Abendessen. Am Samstagvormittag, 4. April, auf demselben Weg zurück nach Kehl zu einem gemeinsamen Fototermin an der Passerelle des deux Rives (Fußgängerbrücke nach Strasbourg). Im Anschluss Empfang durch Nicolas Sarkozy in der Kongresshalle des Europaparlamentes in Strasbourg. Samstagabend dann bereits Rückreise von verschiedenen regionalen Flughäfen.

Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins

In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Hier ein versuchte Zusammenfassung zahlreicher Presseinformationen.

Planungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel

Die Planungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg am 3./4. April laufen auf Hochtouren. Die Choreo-graphie des Widerstands wird auf der Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg verabschiedet werden. Im Folgenden bieten wir einen ersten Überblick über die geplanten Proteste (Stand: 20.1.) und den Ablauf des Gipfels.

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Smash we can!

One purpose of the meeting in Strasbourg from January 16th to 18th (see http://gipfelsoli.org/Home/5912.html is, apart from networking and common planning, to get a mutual knowledge of powers and weaknesses of the movements in different european countries. For this, we translated a text that was published in a german lefty monthly newspaper and gives a summary of activities. But the text does not regard the current situation of a “non-dogmatic” radical, anarchist, autonomous left in Germany. To provide that, see this brief summary.

Many estimate the higlight of Heiligendamm to be in the common mobilisation of all spectrums, that widely accepted the different forms of action or at least didn’t commented them critically. This success would not have been poosible without the radical groups, that organised a substantial part of the common used infrastructure. Beside the opening demonstration on June 2nd in Rostock, the various concepts of blockading (Block G8, decentral blockades) are stored in the movements awareness and used since then successfully also in cities.

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Smash we can!

Ein Anliegen des Treffens vom 16.-18. Januar 2009 in Strasbourg (see http://gipfelsoli.org/Home/5912.html) ist neben der Vernetzung und Planung gemeinsamer Aktionen auch ein gegenseitiges Kennenlernen der Stärken und Schwächen der Bewegungen in verschiedenen Ländern Europas. Wir haben dazu einen Text übersetzt, der in einer deutschen linken Monatszeitung eine Zusammenfassung der Aktivitäten gibt. Der Text berücksichtigt allerdings wenig die gegenwärtige Situation einer “undogmatischen” radikalen, autonomen und anarchistischen Linken in Deutschland, deshalb dazu eine kurze Einleitung.

Viele sehen den Höhepunkt von Heiligendamm in der spektrenübergreifenden Mobilisierung, die unterschiedliche Aktionsformen weitgehend gegenseitig akzeptiert oder sie wenigstens nicht kritisch kommentiert hat. Dieser Erfolg wäre ohne die radikalen Gruppen, die einen beträchtlichen Teil der (gemeinsam genutzten) Infrastruktur organisiert hatten, nicht möglich gewesen.

Neben der Auftaktdemonstration am 2. Juni in Rostock haben sich die vielfältigen Blockadekonzepte (Block G8, dezentrale Blockaden) ins Bewegungsbewußtsein eingegraben und wurde seitdem auch in Städten erfolgreich eingesetzt.

Die NATO hat Geburtstag - wir feiern mit

Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden.

Erste Überlegungen, die NATO-Geburtsfeier in Strasbourg nicht tatenlos verstreichen zu lassen, gab es bereits im Frühjahr 2008. Nach dem BUKO 31 im Mai entstand aus einem Vernetzungstreffen das antimilitaristische Bye-Bye-NATO-Bündnis.