2009-01-14

Ein Überblick zum Widerstand gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden

Nach dem G8 hat es verschiedene Versuche gegeben, diesen Schwung in linke Vernetzung zu überführen. Die “Interventionistische Linke” ist eines dieser Projekte, die eine bundesweite Struktur sein will für organisierte radikale Gruppen. Die “Perspektiventage”, die seit Heiligendamm zweimal stattfanden, adressierten sich eher an “undogmatische Gruppen”, das letzte Treffen war allerdings schlecht besucht. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die “Bundeskoordination Internationalismus” (existiert seit 1977), die in einer jährlichen Konferenz versucht aktuelle Themen zu vertiefen.

Nach Heiligendamm sind neue Bewegungen entstanden oder haben wieder Konjunktur. Die Lust an militanten Aktionen ist ungebrochen (siehe http://directactionde.blogspot.com), schwarze Blöcke auf Demonstrationen wieder zahlreich anzutreffen. In Berlin tagt monatlich eine “Autonome Vollversammlung”.

Die Repression, die zu bundesweiten Razzien kurz vor dem Gipfel geführt hatte, verschaffte den Behörden zwar Einblick in die Strukturen gegen den G8, verlieh aber der Mobilisierung den letzten Schwung. Allerdings war es damit nicht zuende: Im Juli 2007 verhaftete das Bundeskriminalamt 3 Männer, die versucht haben sollen Armeefahrzeuge anzuzünden. Ein weiterer wurde als “intellektueller Kopf” der Gruppe dargestellt und ebenfalls in Haft genommen. Angeblich hätten die Razzien vor dem G8 auf ihre Spur geführt. Sie sollen zur “militanten gruppe” (mg) gehören, denen die Polizei Dutzende militante Aktionen vorwirft. Immerhin gelang es in der Solidaritätsarbeit, das Thema “Praktischer Antimilitarismus” zu popularisieren; für die Anti-NATO-Mobilisierung ein wichtiger Punkt.

Auch sonst geben die Verfolgungsbehörden keine Ruhe. Nach einer Neuregelung sind nun die einzelnen Bundesländer für die Ausgestaltung von “Versammlungsgesetzen” (regeln unter anderem das Anmelden von Demonstrationen) zuständig. Bayern hat 2008 eine Neufassung verabschiedet, die weit in das Demonstrationsrecht eingreift. Schwarze Blöcke sind verboten, allein schwarze Kleidung kann als “Bejahung von Militanz” gedeutet werden. Auch Baden-Württemberg (wo der NATO-Gipfel auf deutscher Seite stattfindet) will in Kürze ein Gesetz mit ähnlichem Tenor verabschieden.

Schlaglichter zu Bewegungen in Deutschland seit 2007, nicht vollständig:

• Im Herbst 2007 und 2008 gab es jeweils große Demonstrationen gegen die Einführung der “Vorratsdatenspeicherung”; 2008 mit geschätzten 50.000 TeilnehmerInnen in Berlin. Focussiert wurde auf Innenminister Schäuble (“Stasi 2.0”), der auf europäischer Ebene viele Verschärfungen “Innerer Sicherheit” vorantreibt (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008.

• 2008 fand in Deutschland erstmals ein radikales “Klimacamp” (gemeinsam mit einem "Antirassismuscamp) in Hamburg statt. Militante Aktionen im Vorfeld haben dem Camp im Sommerloch ein beträchtliches Medienecho verschafft. Die Baustelle des Kraftwerks Moorburg wurde blockiert, ein Flughafen besetzt.

• Zum “Anti-Islamisierungskongreß” europäischer rechter Gruppen und Parteien in Köln hat es eine beispiellose Kampagne gegeben, die an das Konzept “Block G8” anknüpfte. Hunderte Gruppen und Einzelpersonen hatten zu massiven Blockaden aufgerufen. Der Kongreß wurde verhindert (http://www.hingesetzt.mobi).

• Proteste gegen den jährlichen “Castor-Transport” nach Gorleben/ Niedersachsen (nukleare Abfälle, die per Zug aus Frankreich in ein “Zwischenlager” gebracht werden) haben 2008 einen neuen Höhepunkt erreicht. Wieder gab es diverse militante Aktionen, z.B. gegen Signalanlagen und Hakenkrallen in Oberleitungen (siehe http://tarnac9.noblogs.org/post/2008/12/16/hakenkrallen-howto). Französische und deutsche Polizei ermitteln nun gemeinsam, weil auch in Frankreich Hakenkrallen in die Oberleitungen gehängt wurden (Ermittlungen und Verhaftungen der “Tarnac9”).

• Am 12. November haben immerhin 100.000 SchülerInnen und Studierende an Bildungsprotesten in 40 Städten teilgenommen (http://www.schulaction.org). Teilweise kam es zu Besetzungen, die brutal geräumt wurden.

• Auch in vielen kleinen Städten gab es anläßlich der Revolte in Griechenland Solidaritätsaktionen und Demonstrationen. Dabei wurde in Berlin auch ein Polizeirevier angegriffen.

• Im Dezember 2008 wurden 2 Polizeibeamte im “Oury Jalloh-Prozeß” freigesprochen. Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle (http://no-racism.net/rubrik/293). MigrantInnen und UnterstützerInnen organisieren ungebrochen Solidarität und Öffentlichkeit.

Links zum Widerstand gegen die NATO-Konferenz: http://gipfelsoli.org/Home/5404.html

Friends of dissent!, Berlin

Die NATO hat Geburtstag – wir feiern mit!
Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009

Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden.

Erste Überlegungen, die NATO-Geburtsfeier in Strasbourg nicht tatenlos verstreichen zu lassen, gab es bereits im Frühjahr 2008. Nach dem BUKO 31 im Mai entstand aus einem Vernetzungstreffen das antimilitaristische Bye-Bye-NATO-Bündnis. Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismusarbeit, der autonomen Linken und der Interventionistischen Linken (IL) nahmen daran teil. Gemeinsamer Nenner war das Interesse an einer aktivistischen Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009. Diskutiert und verabredet wurde, sich für eine spektrenübergreifende Aktionskonferenz einzusetzen. Im Sommer fanden in diesem Kreis zwei weitere Treffen in Frankfurt/Main statt, auf der inhaltliche “Eckpunkte” einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und Zusammenarbeit erarbeitet wurden. ¹

Parallel zu diesen Aktivitäten hatte die traditionelle Friedensbewegung Treffen und Aktionskonferenzen in der BRD und auf europäischer Ebene angestoßen. Akteure waren auf bundesdeutscher Seite der Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative usw., in Frankreich das KPF-nahe Mouvement de la Paix und Ligue Communiste Revolutionaire (LCR) und auf europäischer Ebene vor allem die International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

Vorbereitungen in allen Spektren und vielen Ländern

Nach einer Phase intensiver E-Mail-Kommunikation gelang es in der BRD, beide Spektren zusammenzubringen. Im Ergebnis wurde u.a. vom Bye-Bye-Nato-Bündnis, attac, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Kasseler Friedensratschlag, der Informationsstelle Militarisierung (IMI), DVG-VK, der IL, VertreterInnen der LINKEN und lokalen autonomen Gruppen aus Kehl und Strasbourg, die sich unter dem Namen Widerstand der zwei Ufer zusammengetan haben, zu einem spektrenübergreifenden Arbeitstreffen eingeladen. Es fand am 7. September 2008 in Frankfurt/Main mit etwa 130 TeilnehmerInnen statt. Dieser Kreis hat sich inzwischen viermal getroffen, einen respektablen Aufruf unter der Überschrift “Nein zum Krieg! Nein zur NATO!” verfasst ² und gemeinsame Positionen für die Choreografie der Geschehnisse in Strasbourg entwickelt. In den Aufruf haben die meisten der “Eckpunkte” des Bye-Bye-NATO-Bündnisses Eingang gefunden. Er ist allerdings bisher nur von gut 20 Gruppen (von attac Deutschland über Friedensratschlag Kassel bis hin zu Bundeswehr wegtreten) unterzeichnet worden.

Daneben gibt es in der BRD lokale und regionale Mobilisierungstreffen und -projekte. In Berlin hat sich ein Antimilitaristisches Plenum gebildet, um vor Ort nach Strasbourg zu mobilisieren. In Köln gibt es ein ähnliches Projekt um Bundeswehr wegtreten herum. Zusätzlich bereiten in NRW AktivistInnen aus der Ostermarschbewegung das Projekt “Friedenslok” vor. Angemietet werden soll ein DB-Zug für 1.000 Leute, der in mehreren Städten in NRW hält und die Leute zum Demobeginn nach Strasbourg bringt. Regionale spektrenübergreifende Treffen finden auch in Baden-Baden und auf Landesebene in Baden-Württemberg statt.

Auch in Frankreich gibt es ein breites Spektrum, das nach Strasbourg mobilisiert. Allerdings arbeitet man dort nicht in dem Maße zusammen wie in der BRD. Auf der einen Seite steht die traditionelle Friedensbewegung inklusive LCR, auf der anderen Seite das französische Dissent-Spektrum. Man redet miteinander, agiert aber auch getrennt. So ruft Dissent Frankreich alleine zu einem internationalen Treffen zwischen dem 16. und 18. Januar in Strasbourg auf. Das getrennte Agieren ist am deutlichsten in Strasbourg selbst, wo es eine attac/Friedensbewegungs-Koordination und eine autonom-anarchistische Dissent-Koordination gibt. Momentan versuchen beide Spektren, arbeitsteilig klarzukommen. Die einen kümmern sich um die Demo am 4. April 2009, die anderen um das Hauptcamp, das in Strasbourg sein soll. Auf den europäischen Treffen sind beide Richtungen vertreten.

Zu einem ersten Treffen der Internationalen Koordination kam es am 4./5. Oktober in Stuttgart. 130 Leute aus 16 Ländern nahmen daran teil. Wer weitgehend fehlte, war das autonom-linksradikale Spektrum – vor allem aus der BRD. In Stuttgart wurde ein Internationales Koordinationskomitee eingerichtet. Der dort verabschiedete Appell ³ fällt hinter den Aufruf aus der BRD zurück.

Kritisiert wird lediglich die “Politik der NATO”, nicht die Institution als solche. Auch andere Aspekte, die im deutschen Aufruf benannt werden, fehlen: Zur Funktion der NATO als Herrschaftsabsicherungsinstrument der kapitalistischen Weltordnung kein Wort, ebenso wenig wie zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften oder zur Verschärfung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, stattdessen wird die NATO indirekt als “Vehikel” der USA charakterisiert. Anders als im deutschen Aufruf ist in dem Appell auch nur von “civil disobedience actions” die Rede, nicht von Blockaden und Umzingelungen.

Um die Breite des europäischen Bündnisses zu dokumentieren, haben den Appell dennoch einige Gruppen der radikalen Linken unterzeichnet. Bis Anfang Dezember haben sich 260 Gruppen aus 25 Ländern dem Appell angeschlossen. Jetzt soll er für (prominente) Personen geöffnet werden. Da könnte es Überraschungen geben, die bei den einen für mobilisierende Breite stehen, bei anderen für demobilisierende Bauchschmerzen sorgen.

Das zweite internationale Treffen fand in Brüssel am 1. Dezember statt. Von den rund 25 TeilnehmerInnen kam die Mehrheit aus der BRD, gefolgt von FranzösInnen und BritInnen. Anwesend waren auch eine Genossin aus Italien und je ein Genosse aus Belgien bzw. Spanien. Aus Strasbourg waren beide lokalen Koordinationen angereist.

Aus der BRD nahmen IMI, Die Linke.sds, DFG/VK, DIE LINKE, attac, IALANA und die IL teil. Politisch stellen attac und die traditionelle europäische Friedensbewegung die knappe Mehrheit. Die knappe Minderheit bestand aus War Resisters International aus London, Bombspotting aus Belgien, der linksradikal/autonomen Koordination aus Strasbourg und der IL. Irgendwo dazwischen standen IMI und Die Linke.sds. Dieser Kreis wird in Zukunft die Arbeitsstruktur der internationalen Koordination sein.

Das erste Vorhaben der Koordination ist eine Internationale Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg. Das dreisprachige Treffen wird in erster Linie eine Arbeitskonferenz sein, auf der die letzten Entscheidungen zum Ablauf und zur Choreografie in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg festgeklopft werden. Nach dem die Diskussionen um den Appell abgeschlossen sind, gehen im Moment die Auseinandersetzungen um die konkreten Planungen für Anfang April. Streit gibt es vor allem darum, was am Samstag, dem 4. April, passieren soll. Geeinigt hat man sich darauf, dass die verschiedenen Aktionen an den vier Tagen sich nicht gegenseitig behindern sollen.

Die Planungen sehen bislang wie folgt aus: Am Mittwoch, 1. April, soll das Camp mit einem Fest in Strasbourg eröffnet werden. Das Hauptcamp soll in Strasbourg sein, weil für den Samstag Grenzsperrungen befürchtet werden. Lediglich kleinere Übernachtungsmöglichkeiten werden in Kehl und Baden organisiert. Um das Camp kümmern sich Gruppen aus der Region und Widerstand der zwei Ufer.

International und spektrenübergreifend

Gegen den G20-Gipfel am Donnerstag, 2. April, sind in London bereits Demonstrationen angemeldet; es wird aber auch Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg geben. Allerdings mobilisieren Gruppen, die in den Vorbereitungsstrukturen zu Strasbourg mitarbeiten, nach London. Da der G20-Gipfel unter der Woche stattfindet, werden die Aktionen in London nur bedingt in Konkurrenz zur Mobilisierung nach Strasbourg am Wochenende stehen, so hofft man. Ein britischer Genosse formulierte das Konkurrenzverhältnis so: “Wir werden sie am Donnerstag in London auseinanderjagen und sie am Freitag mit den bereits bestellten Zügen und Bussen nach Baden-Baden und Strasbourg verfolgen.”

Für Freitag, 3. April, sind am Nachmittag Aktionen gegen das Außenministertreffen und am Abend gegen die NATO-Gala vorgesehen. Örtliche und regionale Aktionskomitees diskutieren Blockaden der Veranstaltungsorte und/oder des Flughafens. Alle Beteiligten – ob lokal, regional, national oder international – sind sich einig, dass der Festakt in Baden-Baden die Eröffnung des NATO-Gipfels ist, und rufen deshalb auf, sich an den Gegenaktivitäten dort zu beteiligen.

Am Freitagvormittag beginnt in Strasbourg der Gegenkongress zur NATO-Veranstaltung. Anders als 1999 in Köln oder 2007 in Heiligendamm fehlen entwicklungspolitische NGOs, die in der Lage waren, Knete zu mobilisieren. Weder das bundesdeutsche noch das französische Kriegsministerium werden den Gegenkongress sponsern. Linksradikale antimilitaristische Gruppen haben insofern gute Chancen, ihre Inhalte und Themen einzubringen.

Konflikte gibt es, wie der Samstag, 4. April, ablaufen soll. Hauptstreitpunkt sind die “civil disobiedence actions”. Im Prinzip bekennen sich alle zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die Tücken stecken aber im Detail. Zentrales Projekt ist die Großdemonstration um 13 Uhr, die mit einer Auftaktkundgebung in der Strasbourger Innenstadt beginnen und um ca. 17 Uhr ebenfalls in der Innenstadt enden wird.

Die Demonstration soll auf jeden Fall stattfinden, um allen Menschen zu ermöglichen, ihren Protest gegen die NATO auf die Straße zu tragen. Da nichts die Demo gefährden soll, haben sowohl in der bundesdeutschen wie in der internationalen Koordination die VertreterInnen der traditionellen Friedensbewegung Probleme mit den konkret vorgeschlagenen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ab dem frühen Morgen soll der Veranstaltungsort des NATO-Gipfels blockiert werden. Die Blockade soll vor Beginn der Demo enden.

Blockaden: die Tücken stecken im Detail

Auf dem letzten Treffen der Internationalen Koordination in Brüssel wurden Bedenken gegen diese Planung laut. VertreterInnen der traditionellen Friedensbewegung aus Großbritannien und Frankreich befürchteten, dass es durch die Blockaden zu Konfrontationen kommen könnte, die vom Staat und der Polizei zum willkommenen Anlass genommen werden könnten, die gesamte Demonstration zu verbieten.

Nach einigen Diskussionen war mehr oder weniger Konsens, dass die Entscheidung, ob die Demo erlaubt oder verboten wird, eine politische Entscheidung ist, die viel damit zu tun hat, wie viele Leute nach Strasbourg kommen, und nichts damit, ob irgendwo ein Stein fliegt, sei es bei den Blockaden oder bei der Demo selbst. Lediglich das Mouvement de la Paix hat weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Im Januar will man entscheiden, ob man mit zu den Blockaden aufruft.

Ob die Planungen für Anfang April verwirklicht werden können, hängt nicht nur von uns ab. Die Gegenseite in Frankreich und in der BRD rüstet heftig auf. Insgesamt sollen 15.000 PolizistInnen aufgeboten werden. Und nicht nur die regionalen Medien, auch z.B. der Spiegel hat inzwischen begonnen, gegen “anreisende Gewalttäter” zu hetzen und Horrorszenarien heraufzubeschwören. Dass alles wird aber nicht entscheidend sein, wenn ausreichend Menschen Anfang April kommen, um ihren Protest gegen NATO, Krieg und Krise auf die Straßen zu tragen.

Ein erster Probelauf unserer Mobilisierungsfähigkeit nach Strasbourg werden die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar sein. Also:
In München, London, Baden-Baden und Strasbourg: Die K-Frage stellen!

Reiner Schmidt, Interventionistische Linke und Bundeswehr wegtreten Köln

Anmerkungen:

¹ www.dazwischengehen.org/de/story/2008/09/eckpunkte-des-buendnisses-bye-b……
² http://notonato.wordpress.com/dokumente/
³ http://notonato.wordpress.com/appell/

Aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 534 / 19.12.2008: http://www.akweb.de/ak_s/ak534/39.htm

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