19.02.2009

NATO-Strategiepapier: Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt

Wir fanden den Text so relevant,dass wir der Meinung waren, dass er einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Dies ist nicht der Fall, weil wir uns so sehr mit dem Inhalt des Textes identifizieren – im Gegenteil. Wir finden die aufgestellten Wünsche und Forderungen der Autoren von Grund auf ablehnenswert. Doch wir gehen davon aus, dass in keinem Bereich so viel Unwahrheit öffentlich verbreitet wird, wie bei der Legitimierung militärischen Vorgehens. Die Lektüre des Textes gibt aus dieser Perspektive einen Eindruck auf die wirklichen angestrebten Ziele und Motivationen der Autoren. Allerdings unterscheiden sie sich zum Teil in der Rhetorik, aber auch inhaltlich wenig von der praktizierten Politik in der Bundesrepublik.

Deshalb fanden wir es wichtig diesenText einer breiteren LeserInnenschaft zugänglich zu machen, damit sich mehr Menschen langfristig mit einer möglichen politischen Variante auseinandersetzen können, die wir ablehnen: Die Zielsetzung langfristig die Überlegenheit des Westens als einzige dominierende Supermacht zu sichern – mit allen Folgen, die das für den Rest der Welt hat.

Autoren:

General Dr. Klaus Naumann1,
General John Shalikashvili2,
Feldmarschall The Lord Inge3,
Admira lJacques Lanxade4,
General Henk van den Breemen5
mit Benjamin Bilski und Douglas Murray

1 KBE, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Ex-Vorsitzender des militärischen Komitees der NATO
2 Ex. Vorsitzender des “Joint Chiefsof Staffs” der USA, Ex.-Oberkommandierender der NATO in Europa
3 Ex. Vorsitzender des Verteidigungsstabs Großbritanniens
4 Ex. Vorsitzender des Verteidigungsstabs Frankreichs, Ex. Botschafter
5 Ex. Vorsitzender des Verteidigungsstabs Niederlande

Zusammenfassung

In jedem Land, zu jeder Zeit, wollen wir uns auf Sicherheit verlassen können. Aber in einer Welt asymmetrischer Bedrohungen und globaler Herausforderungen, sind sich unsere Regierungen und Völker unsicher, worin überhaupt die Bedrohungen liegen und wie sie der komplizierten Welt vor ihren Augen begegnen sollen.

Nach der Erläuterung der Komplexität der Bedrohungen, zeigen die Autoren Mängel und Kapazitäten existierender Institutionen auf, und kommen zu dem Schluss, dass keine Nation und keine Institution alleine imstande ist, mit heutigen und zukünftigen Problemen fertig zu werden. Der einzige Weg diese Gefahren und Herausforderungen zu überwinden, liegt in einer ganzheitlichen gemeinsamen Herangehensweise, die nicht-militärische und militärische Ressourcen einschließt.

Darauf aufbauend bieten die Autoren eine neue Gesamtstrategie an, die sowohl von Organisationen als auch Nationen übernommen werden kann, um dann zu sehen, auf welche Weise eine solche übergeordnete Gesamtstrategie umgesetzt werden kann. Sie kommen zu dem Schluss, dass es angesichts der Aufgaben, welche die Welt heute vor sich sieht, nicht der Zeitpunkt ist, das Rad neu zu erfinden.Daher sind nicht Neue sondern bereits bestehende Institutionen unsere größte Hoffnung für die Bewältigung derzeitiger Gefahren.

Die Autoren kommen weiter zu dem Schluss, dass die NATO von den derzeitigen Institutionen die wohl am besten geeignetste ist, um als zentrales Element einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur zu dienen.

Vorausgesetzt, sie verändert sich vollständig um den heutige Herausforderungen gerecht werden zu können. Die NATO braucht mehr nicht-militärische Kapazitäten, und dies unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Kooperation mit der europäischen Union. Die Autoren folgen diesem Ansatz , und erläutern eine kurzfristige, mittelfristige und langfristige Agenda für die Veränderung. Für die kurzzeitige Agenda konzentrieren sie sich auf die für die NATO schwierige Situation in Afghanistan, wo sie zu diesem kritischen Zeitpunkt zu scheitern droht. Aus diesem Grund wird eine Reihe von Schritten vorgeschlagen, die zum Erfolg führen sollen. Diese beinhalten Kosten-Teilung und die Übertragung von operativem Befehl. Insesondere betonen die Autoren, dass die NATO Nationen – um erfolgreich sein zu können-, die Operationen angemessen ausstatten, die Risiken teilen und den politischen Willen besitzen müssen, um Operationen aufrecht zu erhalten.

Als mittelfristiges Ziel sehen die Autoren die Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts für die NATO. Sie bieten Ideen an wie das Problem der Konkurrenz zwischen NATO und EU zu lösen sein kann, und wie die NATO Zugang zu nicht-militärischen Instrumenten bekommen kann. Sie schlagen vor, zukünftige Partnerschaften und Vergrößerung der NATO in Einklang zu bringen mit den strategischen Zielen und Absichten der NATO.

In ihrer auf lange Zeit angesetzten Agenda setzen sich die Autoren dafür ein, dass Zwei-Pfeiler-Konzept eines mit Amerika kooperierenden Europa zu verwerfen und statt dessen das Fernziel einer Allianz der Demokratien von Alaska bis Finnland anzupeilen. Um den Prozess anzustoßen, schlagen sie vor, ein Direktorat einzurichten, bestehend aus den USA, der EU und der NATO. Solchein Direktorat sollte alle Kooperationen koordinieren, die im üblichen transatlantischem Interessensbereich liegen.

Die Autoren glauben, dass die vorgeschlagene Agenda ein erster Schritt in Richtung einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft wäre, die letztendlich zu einer Allianz der Demokratien und zu einem Zuwachs an Sicherheit führen wird.

Inhaltsverzeichnis

1 Trends und Herausforderungen
1.1 Globale Trends
1.1.1 Demografischer Wandel
1.1.2 Klimawandel
1.1.3 Abnahme der Souveränität
1.1.4 Verlust an Vernunft
1.1.5 Größenordnung und Komplexität
1.2 Globale Herausforderungen
1.2.1 Nukleare, biologische und chemische Aufrüstung
1.2.2 Der Kampf um knappe Ressourcen
1.2.3 Nichtstaatliche Akteure und asymmetrischer Krieg
1.2.4 Missbrauch finanziellen Einflusses
1.3 Regionale Herausforderungen
1.3.1 Der Aufstieg Asiens
1.3.2 Gefährlicher Mittlerer Osten
1.3.3 Afrika und der Zusammenbruch von Staaten
1.3.4 Das Wiederauftauchen Russlands
1.4 Schlussfolgerungen

2 Aktuelle Handlungsmöglichkeiten
2.1 Internationale Möglichkeiten
2.1.1 Vereinte Nationen
2.1.2 Regionale Organisationen
2.1.3 Die Europäische Union
2.1.4 North Atlantic Treaty Organizaton
2.2 Handlungsmöglichkeiten und politischer Wille
2.2.1 öffentliches Bewusstsein
2.2.2 Erfahrungen und Beobachtungen
2.2.3 Handlungsmöglichkeiten
2.3 Fazit

3 Strategie
3.1 Voraussetzungen für eine Strategie
3.1.1 Definition von Strategie
3.1.2 Zielsetzungen
3.1.3 Prinzipien und Elemente
3.2 Unser Vorschlag für eine neue Strategie
3.2.1 Die Basis: Sicherheit zu Hause
3.2.2 Phasen für die Einführung und Verwendung der Strategie
3.3 Konsequenzen

4 Eine Agenda für Veränderung
4.1 Strategischer Ausblick
4.1.1 Wie man Veränderungen erreichen kann
4.2 Eine Agenda für den Wandel
4.2.1 Die Vereinten Nationen
4.3 Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa
4.3.1 North Atlantic Treaty Organisation
4.3.2 Die unmittelbare Agenda
4.3.3 Die mittelfristige “Agenda for Change”
4.3.4 Die langfristige “Agenda for Change”
4.4 Die Europäische Union
4.4.1 EU-NATO Kooperation
4.5 Der Fahrplan für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft

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