2009-04-07

Nach den Anti-Nato-Protesten ist vor den Ostermärschen...

Die vielfältigen Proteste gegen den 60. Geburtstag der NATO waren politisch hochaktuell u.a. gegen den sich noch weiter ausweitenden Kriegskurs in Afghanistan. Strategisch wandten sie sich gegen die weitere Ausweitung der NATO. Sie waren berechtigt, u.a. weil die ungeheure Rüstungsausgaben zugunsten der sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt umverteilt werden müssen, Moralisch waren sie gegen das Kriegbündnis und für den Frieden ausgerichtet. Sie waren mit Teilnehmenden aus 25 Ländern international und wurden in einer breiten internationalen Friedenskoordination vorbereitet - Und sie werden fortgesetzt!

Gemeinsam wandten und wenden wir uns gegen die aggressive NATO-Strategie des Krieges, der weltweiten Intervention, Ausbeutung und Unterdückung.

Aggression nach außen – Krieg, Interventionen und Besatzungen – bedarf und führt zu Aggression nach Innen, besonders zum Abbau von Demonstrations- und Freiheitsrechten.

Strassburg, Kehl und Baden-Baden sind dazu aktuelle Lehrbeispiele.

Wer Demokratie und Freiheitsrechte wie die Polizei in der Bundesrepublik und Frankreich so auslegt wie in Strassburg, Kehl und Baden-Baden geschehen, hat sich selbst deklassiert!

Die Zuspitzung dieser Aggression war das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die große Demonstration der mehr als 30.000 Teilnehmenden in Strassburg, Kehl und bereits zuvor gegen diejenigen, die sich auf den Straßen Strassburgs zur Auftaktdemonstration gemacht hatten oder auf den Autobahnen aufgehalten worden waren (mehr als 20 Busse konnten gar nicht zum Ziel gelangen).

Unzählige brutale Übergriffe, Einsatz von Tränengas, Soundgranaten und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten, Einkesselung der Demonstration – der Einsatz der französischen Polizei ist selbst für das gewaltgewöhnte Frankreich eine neue Qualität. Das Verbot für die Demonstration am Freitag in Baden-Baden in die Innenstadt zu gehen und für die Kehler Demonstration zur Überquerung der Europabrücke durch die deutsche Polizei ist auch für Deutschland ein Gipfel von undemokratischen Verhalten und ein ungeheurer Eingriff in das Demonstrationsrecht. Nur dem friedlichen und verantwortungsvollen Verhalten von uns Demonstrierenden ist es zu verdanken, dass die bewusste Provokation der Polizei an der Europabrücke nicht aufging. Wir haben demonstriert, dass wir das Ziel, für das wir kämpfen auch vorleben!

Die Polizei und die Staatsmacht beider Seiten gehört auf die Anklagebank: Verstoß gegen die Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreichs ist der schwerwiegende aber auch zigfach zu belegende Anklagepunkt.

Die Provokationen der Polizei rechtfertigt nicht die Gewalt die dann von einer kleinen Minderheit von Menschen durchgeführt wurde. Ob Provokateure, bezahlte Agenten oder sozial deklassierte Jugendliche (Opfer des kapitalistischen System), sie waren Handlanger von Sarkosy und den Regierungen und haben sie in der Diskreditierung des breiten internationalen Widerstandes gegen die NATO-Kriegspolitik und der friedlichen Demonstration am 4. April unterstützt unterstützt. Sie nahmen die zigtausenden friedlichen Demonstranten als Geisel für unsinnige Gewalt.

Gewalt in Strassburg, das war der Versuch der Politik und Teile der Medien, den Protest (Friedenskongress, Camp, Blockaden und Demonstration) von ihrem Inhalt zu entleeren, sie zu entkernen.

Wir bleiben aber dabei:

Der Protest gegen die NATO ist legitim, gerechtfertigt und notwendig! Er muss ausgeweitet und fortgesetzt werden – national und international.

Der nächste Schritte dazu sind die Ostermärsche 2009. Kommt und beteiligt euch!

Die Chance, die NATO langfristig abzuschaffen sind gestiegen. Der NATO Gipfel mit seinen Mini-Beschlüssen zeigt die Krise. Eine Einigung über eine (kriegerische) Strategie erfolgte nicht, selbst über die Ernennung des Bürovorstehers (Generalsekretär) gab es Auseinandersetzungen.

Wenn der Vorschlag des US-Präsidenten für die Abschaffung aller Atomwaffen (den wir begrüßen, ist er doch auch Ergebnis unserer jahrelangen Aktionen) Realität werden sollte, stellt sich das Existenzrecht für die NATO um so eindringlicher. Was ist denn die NATO ohne einen ihrer Kernbestandteil die atomare Erstschlagspolitik bzw. die atomare Abschreckung? Die NATO gehört abgeschafft.

Wir können auch und gerade nach Strassburg – unsere Aktivitäten mutig und selbstbewusst fortsetzen. Die Zeit für die NATO ist abgelaufen. Eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg - eine natofreie Welt ist möglich.

In der Hoffung viele von Euch persönlich oder virtuell am nächsten Wochenende und den weiteren Protest gegen Krieg und Militär sowie Grundrechte und Sozialabbau begrüssen zu können,

verbleiben mit friedlichen Grüssen

Monty und Reiner

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