2009-04-07

DKP-Erklärung zum NATO-Gipfel

NATO probt auch Bürgerkrieg! Der 60. Jahrestag der Gründung der NATO verlief anders, als die Gastgeber ihn planten.

Am Morgen des 4. April wurden die Staatschefs der Mitgliedsländer noch mit Kampfflugzeugen gegrüßt, die weiß-blaue Kondensstreifen hinterließen. Dann begann der Protest gegen die NATO-Kriegspolitik mit zwei Demonstrationen – die eine in Strasbourg, die andere in Kehl. Tausende haben trotz Schikanen die Veranstaltungen erreicht. Die Pogromstimmung vorher, die Einsätze von fast 30000 Polizisten auf beiden Seiten des Rheins, die Kriminalisierung des demokratischen Protestes konnten mindestens 20000 Friedensbewegte nicht stoppen.

Bereits am Freitag, dem 3. April, hatten mehrere hundert Aktivisten der Friedensbewegung aus vielen europäi­schen Ländern eine Konferenz und Tagung im Plenum und in Arbeitsgruppen zur Positionierung der Friedensbewegung zur NATO durchgeführt. Am Sonntag wurden die Aktionen und die Arbeitsergebnisse eingeschätzt. Es gab Übereinstimmung, daß der Kampf um Frieden gegen NATO-Kriegspolitik international vernetzt werden muß. Der Festakt der Regierungschefs der NATO-Länder hat hingegen deutlich und klar zukünftige Kriegsstrategien benannt. Dabei wurde während der Aktionen der Friedensaktivisten deutlich, daß der Kampf um Frieden mit dem Kampf um Demokratie und für soziale Rechte und Leistungen verbunden werden muß.

Sehr anschaulich und nachvollziehbar war der Zusammenhang des Kampfes für Frieden und Demokratie. In der Region herrschte der Ausnahmezustand, das Demonstrationsrecht und auch andere bürgerliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam tätig – es war eine Großübung für Situationen, in denen die Bevölkerung in neuer Qualität für eigene Ziele eintritt. Es war eine grenzüberschreitende Bürgerkriegsübung.

Die Situation, daß die Brücke von Kehl nach Strasbourg mehrere Tage lang gesperrt war, ein flächendeckendes Beobachtungs- und Kontrollsystem in der Region durchgesetzt wurde, hatte mit dem Anlaß selbst – Treffen der NATO-Regierungschefs und Protest dagegen – kaum etwas zu tun: Es war eine Notstandsübung!

Der massive Einsatz der Polizei in Frankreich mit Gummigeschossen, Tränengas, Schlagstöcken und Verhaftungen soll potentiellen Protestlern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen.

Die DKP hat in Strasbourg und Kehl den Protest ideenreich und solidarisch unterstützt. Mitglieder der DKP, auch ich, nahmen am Kongreß der Friedensbewegung teil und brachten politische Positionen ein.

Nach den Protesten gegen die Auswirkungen der Umverteilung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung am vorigen Wochenende waren die Aktionen der Friedensbewegung an diesem Wochenende ein weiterer Höhepunkt der außerparlamentarischen Bewegung. Jetzt geht es um die Ostermärsche, die Aktionen am 1. und am 8. Mai, die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16. Mai und den Bildungsstreik der Schüler und Studenten am 17. Juni.

Der Protest gegen die herrschende Politik muß noch umfassender, lauter und kräftiger werden, um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Source: http://www.jungewelt.de/2009/04-07/035.php