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Demobericht Baden Baden
Am Donnerstag Mittag wurde in Baden Baden vor dem Hauptbahnhof mit dem Aufbau des Infopunktes begonnen. Von Anfang an waren die 2 Zelte von Polizei umstellt, schnell fing die Polizei an jeden zu durchsuchen der zu ihnen gelangen wollte. Nach und nach trudelten einige Leute ein, darunter auch einige die an der grenze abgewiesen worden waren. „Toleranter weise“ durften die ca. 25 Personen auch dort übernachten, trotz der Auflage, dass eigentlich nur 10 Personen dort schlafen dürfen. Die Stimmung war recht gut, trotz der provozierenden und penetranten Kontrollen.
Am nächsten Morgen sammelten sich dann langsam immer mehr Menschen auf dem Platz von dem auch die Demo losgehen sollte. Nicht nur Demonstranten, sondern auch viel Presse und fast noch mehr „anti“-Konflikt Bullen tummelten sich vor den Zelten. Die Demo Route führte vom Bahnhof, der ca. 6km vom Zentrum entfernt ist, zwar in Richtung Zentrum näherte sich diesem aber nicht näher als etwa 2km.
Die Menge wuchs auf ca. 400 Menschen an, mehr waren es meiner Meinung nach wirklich nicht. Parallel dazu wuchs unsere Bewachung, ich schätze allein in Sichtweite waren ebenso viele Bullen wie Demonstranten.
Leider waren fast keine Franzosen da, viele sind nicht über die Grenze gelassen worden und auch der Lautsprecher wagen hatte es nicht zu uns geschafft.
Die Demonstration hatte strenge, quasi absurde Auflagen:
Verbot des tragen von Kapuzenpuli und schal, keine Spritzpistolen, keine Schminke, keine Seitentranspis, nicht laufen oder gar rennen, Transparente nur schmaler als 1,5 Meter, weswegen auch das fronttranspi zweigeteilt werden musste.
Außerdem ein Sicherheitsabstand von 1,50m zu der Polizei Insgesamt müssen sie echt eine riesige Angst vor den Clowns haben.
Offiziell sollte die Demo um 12 losgehen um dann zügig um 16 Uhr wieder weit entfernt vom Zwischenkundgebungsplatz zu sein, der sich relativ nah an der wichtigen B500 lag, über die viele Teilnehmer anreisen sollten.Das Abendessen und Treffen war erst für den späten Nachmittag angesetzt.
Also wurde versucht sich Zeit zu lassen, um dadurch zeitnah in Innenstadtnähe zu sein. Also liefen wir so um 13:15 langsam los, setzten uns zwischen drin, es gab einige kurze durchsagen der Demoleitung, dass wir auch ja nicht laufen usw. Außerdem nette „jump-against-Nato“ Einlagen, denn springen war schliesslich erlaubt was wir auch ausgiebig nutzten...
Es war echt viel presse da, dadurch war die Polizei auch recht zurückhaltend, das heißt abgesehen vom Wanderkessel und der Verstärkung an jeder ecke/in jeder Seitenstraße war es echt entspannt.
Das fehlen des Lautis wurde durch viele laute entschlossene Parolen kompensiert. Nach einer letzten Pause kurz vor dem platz, zogen wir dann doch direkt auf den Kundgebungsplatz, bzw. genauer gesagt in den Käfig aus Absperrgittern der auf der Strasse davor errichtet worden war.
Unsere Mini Demo passte gerade so hinein, wären wirklich die erwarteten 2-3000 Menschen gekommen hätten sie keinen platz gehabt, da wie gesagt der Platz selber von Bullenwannen zu geparkt war und wir das Strassenstück davor eingezäunt bekommen haben.
Dort hielten dann 2 „die Linke“ Bundestagsabgeordnete ihre Wahlkampfreden, die Presse verschwand fast vollständig, der VoKü wagen kam an. Dann drängelte sich eine Eingreifstruppe in die Demo, mit den Worten „ Die Demonstration löse ich jetzt auf“ drückte sich der Anführer durch, direkt auf einen Demonstranten zu, den sie versuchten heraus zugreifen. Das konnte glücklicherweise in einem größeren Gerangel verhindert werden, allerdings hatten sie solange einen anderen gepackt. Die Bullen hatten es geschafft, die vorher friedliche Situation war recht angespannt, da wir uns ja in einem Riesenkessel befanden und jederzeit weitere Leute rausgegriffen werden konnten. Daher entfernte sich die Vokü wieder und die übrig gebliebenen bildeten einen geschlossenen untergehakten Block und versuchten heil raus zukommen. Also zogen wir geschlossen im engen Bullenspalier zum Bahnhof zurück, wo wir erst eine zynische Durchsage er Polizei von wegen des guten friedlichen Ablaufes der Demonstration über uns ergehen lassen mussten und kurz darauf eine weitere Ingewahrsamsnahme, die dann aber wenigstens die letzte war.
Das warsts, nach bestem wissen und gewissen und natürlich bester Gedächtnisleistung.
Fazit ist das mit mehreren tausend Bullen eine Minidemo sehr leicht zu schikanieren ist und die Staatsmacht diese Gelegenheit natürlich gern nutzt.
Die Demoauflagen waren teilweise am neuen Baden Württembergischen Versammlungsgesetz orientiert und hat schon einmal gezeigt wie dieses der Polizei jetzt auch die rechtliche Grundlage zu ihrem schon immer willkürlichem provozierendem verhalten gibt.
Für die Unzufriedenen war an diesem Tag die Bewegungsfreiheit nicht nur eingeschränkt sondern komplett verboten, es gab keinerlei Möglichkeit von der Demo aus in Richtung Innenstadt aufzubrechen, alles was blieb war ein Spaziergang im Wanderkessel in guter süddeutscher Tradition.....
Source: http://de.indymedia.org/2009/04/246496.shtml