Am 1.Oktober 2009 um 6 Uhr morgens trat die Joint Terrorist Task Force (ein Zusammenschluss vom lokalen Polizeidepartment und dem FBI) die Haustür unseres Zuhauses auf – einem anarchistischen Hauskollektiv in Queens, New York, das liebevoll als Tortuga bekannt ist. Der scheinbare Anstoß für die Durchsuchung liegt eine Woche zurück, wo zwei Mitglieder unseres Haushaltes festgenommen wurden, ebenfalls mit vorgehaltenen Gewehren in den Vororten von Pittsburgh. Sie werden angeklagt, verschlagene Superhirne gewesen zu sein, die die übermütigen G20 Protestierenden “dirigiert” haben, indem sie Technologien wie Twitter benutzt hätten, um “Festnahmen von Protestierenden zu verhindern”.
Am 1.Oktober 2009 um 6 Uhr morgens trat die Joint Terrorist Task Force (ein Zusammenschluss vom lokalen Polizeidepartment und dem FBI) die Haustür unseres Zuhauses auf – einem anarchistischen Hauskollektiv in Queens, New York, das liebevoll als Tortuga bekannt ist. Nachdem der Rammbock im Eingang die ersten Brüche verursacht hatte, wurde oben schnell weitergemacht und die Polizei brach in die Schlafräume von drei schlafenden Personen ein, indem die nicht abgeschlossenen Türen zerschlagen wurden.

Von J. Kuhn

US-Behörden verhaften zwei twitternde Aktivisten, die den Demonstranten beim G-20-Gipfel die Polizeitaktik verrieten. Es könnte ein Präzedenzfall werden.

Unter Aktivisten gehört der Mikrobloggingdienst Twitter heutzutage zum Standardwerkzeug, wenn es darum geht, während Demonstrationen Informationen über die aktuelle Lage auszutauschen oder Zwischenfälle zu dokumentieren.

Nun müssen vielleicht bald US-Gerichte entscheiden, wo dabei die Grenze zwischen dem Recht auf freie Rede und der Behinderung der Polizeiarbeit liegt. Hintergrund ist ein Vorfall am ersten Tag des G-20-Gipfels in Pittsburgh.

Einsatzorte der Polizei über Twitter weitergegeben

Wie am Samstag bekanntgeworden ist, sind zwei New Yorker Aktivisten Ende September verhaftet worden, weil sie während des G-20-Gipfels in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) unter anderem im Microblogging-Dienst Twitter über Polizeiaktionen berichtet hatten.

Mit den Mitteilungen über Einsatzorte und Bewegungen von Polizeieinheiten sollen sie nach Darstellung der Behörden den Demonstranten ermöglicht haben, der Polizei auszuweichen. Sie hätten somit die Arbeit der Behörden behindert, berichteten US-Medien.

Der G20 Gipfel in Pittsburgh zeichnete sich nicht nur aus, durch seine nichtssagenden Hohlphrasen, für eine angebliche Änderung der Problematik innerhalb des Wirtschaft- und Kapitalmarktes, sondern auch durch ein brutales Vorgehen durch die ansässigen Polizeikräfte. Zu stark war die Angst einen zweiten G20 Protest, so wie Anfang diesen Jahres in London ( http://de.indymedia.org/2009/04/245952.shtml) erstarken zu lassen, bei dem es sogar gelungen war in die Royal Bank of Scotland einzudringen. In Pittsburgh wurden von den Polizeikräften deswegen allerhand neue Register gezogen, insgesamt gab es unter anderem 190 Verhaftungen.

Bericht von Steve Martinez

G20-Bericht von Democracy-Now-Produzent Steve Martinez, Anjali Kamat, Albert Petrarca, Reverend Billy und anderen.

Anjali Kamat:

Während sich die Regierungschefs der reichsten Nationen der Welt in Pittsburgh zum G20-Gipfel trafen, gingen Tausende auf die Straße, um zu demonstrieren. Die Polizei ging massiv gegen sie vor. Es kam zu einer großen Präsens an schwerbewaffneter Antiaufruhr-Polizei. Sie setzten Tränengas, Schockgranaten, Rauchbomben sowie Lärmkanonen ein, die extrem laute, schrille, Töne in eine bestimmte Richtung senden können. Es wird davon ausgegangen, dass dies das erste Mal war, dass in den USA eine Lärmkanone öffentlich zum Einsatz kam. Mehr als 175 Personen wurden im Verlauf der beiden Tage verhaftet.

Steve Martinez, Produzent von Democracy Now!, war in den Straßen von Pittburgh unterwegs, um zu berichten. Er sendet uns diesen Report.

So genannte “nichttödliche Waffen” sind seit einigen Jahren immer wieder in der Diskussion. Elektroschock-Waffen sind mittlerweile recht bekannt und ebenso umstritten. Bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh wurde offenbar eine andere Form nichttödlicher Waffen eingesetzt: Eine Schall-Kanone.

Außerhalb der USA wurden solche Waffen von US-Truppen bereits eingesetzt, etwa im Irak und gegen somalische Piraten. Der Einsatz in Pittsburgh durch die Polizei war jedoch der erste dokumentierte Einsatz dieser Waffen in den USA selbst. Offenbar wollte man trotz der eher geringen Zahl an Demonstranten kein Risiko eingehen, die Kontrolle über die Situation zu verlieren.

Kurz nach Ende des G-20-Gipfels in Pittsburgh ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm während des zweitägigen Gipfeltreffens der 20 führenden Wirtschaftsmächte bei Protestveranstaltungen über 140 Demonstranten fest.

Die Polizei setzte Gummigeschosse ein, um auf dem Campus der Universität von Pittsburgh am Freitagabend ein Gruppe von etwa 40 Demonstranten auseinanderzutreiben. Hunderte von Studenten beobachteten das Geschehen. Viele sagten, sie seien aus Neugier aus ihren Wohnheimen gekommen und wüssten nicht, worum es ginge.

Anlässlich des G-20-Gipfels stürmen mit Maschinengewehren bewaffnete Polizisten ein Aktivisten-Camp in der Stadt. VON ADRIENNE WOLTERSDORF

PITTSBURGH taz | Der G-20-Gipfel, der am Donnerstagabend im US-amerikanischen Pittsburgh begann, hatte noch gar nicht getagt – da wurden bereits erste Verhaftungen von Globalisierungskritikern und Umweltaktivisten bekannt. Am Mittwochmorgen schon hatte die Pittsburgher Polizei neun Greenpeace-Aktivisten in Haft genommen. Sie hatten in einem gewagten akrobatischen Einsatz ein Banner an einer der vielen Brücken entfaltet, die nahe der Innenstadt den Ohio überspannen.

Auf dem Banner warnte die Gruppe vor den Gefahren durch den zunehmenden Kohlendioxidausstoß. Kurz darauf wurden weitere fünf Greenpeace-Aktivisten auf einer anderen Brücke verhaftet, die dabei waren, ein zweites Banner zu entrollen. Passanten berichteten, die Verhaftungen seien freundlich und höflich verlaufen.

Schwere Ausschreitungen überschatten den G-20-Gipfel in Pittsburgh. Demonstranten blockierten Straßen, warfen Steine auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und offenbar auch Gummigeschossen gegen die Gegner des Politikertreffens vor.

Pittsburgh – Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zu Beginn des G-20-Gipfels in Pittsburgh sind am Donnerstag mindestens 19 Menschen festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray und Rauchmunition gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten, Mülleimer auf die Beamten zurollten und Steine warfen. Nach einem Bericht der “Pittsburgh Gazette-Post” haben die Sicherheitskräfte auch Gummigeschosse auf die Randalierer abgefeuert.

Eine Reform der Finanzmärkte ist nach Angaben des US-Präsidialamts das wichtigste Vorhaben beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Beseitigung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Welt, erklärte ein Sprecher. Beide Themen schlössen sich aber nicht aus. Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens stimmten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy noch einmal ihre Positionen ab. Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine stärkere Regulierung des internationalen Bankensystems. Umstritten unter den 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländern sind Vorschläge zur Begrenzung der Bonuszahlungen für Bank-Manager. - In Pittsburgh kam es unterdessen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um einen nicht genehmigten Marsch zum Tagungsort der G20-Staaten zu verhindern.