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BKA-Datenaustausch mit japanischer Polizei in der Kritik
Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und der WASG als Mobilisierer gegen den Gipfel informierte.
Die mittlerweile fusionierten Parteien wurden vom BKA zusammen mit dem nicht extremistischen globalisierungskritischen Attac-Netzwerk als Gruppierungen genannt, die gegen G8-Gipfelveranstaltungen protestieren. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, die nach einer Kleinen Anfrage zum Datenaustausch zwischen BKA und japanischer Polizei wissen wollte, über welche Gruppen Material nach Japan geschickt wurde.
Jelpke, die in einer Pressemitteilung den Datenaustausch als Export “von Repressions-Know-how” charakterisierte, erhielt auf ihre Anfrage Auskunft zu den in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz vom BKA übermittelten Daten. Danach wurden die japanischen Sicherheitsbehörden über die Anzahl und Deliktsart der verübten Straftaten der mutmaßlichen Gruppe “militante Kampagne” informiert. Außerdem wurde über die “interventionistische Linke”, das Netzwerk “Dissent!”, das “Anti G8-Bündnis für eine revolutionäre Alternative”, das “Bündnis gegen Kapital und Nation” und ein “antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8” sowie die NPD und deren Jugendorganisationen hingewiesen.
Neben diesen Angaben über extremistische Organisationen wurden mit Angaben zur PDS/WASG und Attac nicht-extremistische Gruppen genannt, kritisiert die Linksfraktion den Datenaustausch. Ob der Datenaustausch überhaupt Sinn ergibt , steht auf einem anderen Blatt. Nach einem Bericht der tageszeitung werden deutsche G8-Aktivisten gar nicht nach Japan fliegen.
Source: www.heise.de