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Bundesregierung exportiert Repressions-know how in Sachen G8
Zur Zusammenarbeit deutscher mit japanischen Sicherheitsbehörden anlässlich des G8-Gipfels hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drs. 16/8685) eingereicht. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Deutschland leistet Japan Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen.
Wie aus der Antwort hervorgeht, versorgt die Bundesregierung die japanischen Behörden mit umfangreichen Informationen anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido im Juli dieses Jahres. Dazu gehören Personendaten, Angaben zu Organisationen und zum Bundeswehreinsatz.
Joerg Ziercke meets japanese police c... /
So betont die Bundesregierung, dass „im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten jede Information übermittelt wird, die für die Einschätzung der Gefährdungslage in Japan zum G8-Gipfel erforderlich erscheint.“ Diese gummiweiche Formulierung kennt offenbar keine Grenzen: „In Beantwortung eines Fragenkatalogs der National Police Agency hat das Bundeskriminalamt Informationen zu globalisierungskritischen Organisationen mitgeteilt“, heißt es in der Antwort. Dabei wurden ausdrücklich auch Angaben zu „nicht extremistischen“ Gruppen gemacht. Außerdem hat sich die japanische Polizei über Versammlungsverbote, Zaun, Käfige usw. in Heiligendamm informiert.
Entsprechende Informationen will die Bundesregierung „auch künftig auf japanische Anfrage soweit möglich zur Verfügung“ stellen.
Das stärkste Interesse der japanischen Regierung gilt dem Bundeswehreinsatz, der letztes Jahr gegen Globalisierungskritiker in Heiligendamm stattfand. Zweimal hat sich der japanische Militärattaché im Verteidigungsministerium über den Einsatz informieren lassen.
Damit bestätigen sich Befürchtungen japanischer Globalisierungskritiker, dass die japanische Regierung einen ähnlichen Militäreinsatz zum Gipfel anordnen wird – obwohl auch in Japan solche Inlandseinsätze verboten sind.
Deutschland exportiert sein Repressions-know how – hiergegen ist auch der Protest der deutschen und europäischen Globalisierungskritiker notwendig.
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Source: www.ulla-jelpke.de