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Polizeistrategien zur „Handhabung“ von Gipfeln und des „Danach“
Im Rahmen von Heiligendamm+1: Rote Hilfe Rostock lädt ein am 7 Juni, 20 Uhr, Gustav Adolf Saal, Petri Kirche, Rostock
Hearing: Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht?
Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden
Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate (Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.
Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 1 % zu Verurteilungen vor Gericht führte, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
Es diskutieren:
- Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
- Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
- Campinski Pressegruppe
- Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
- Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat
Moderation: Rote Hilfe Rostock
Source: email