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Wie reagiert der Staat auf G8-Gewalt?
BILD-Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
BILD: Herr Minister, in Deutschland beginnt ein gigantischer Konferenzmarathon – mit dem G8-Treffen in Heiligendamm als Höhepunkt. Was haben eigentlich die Bürger davon?
Frank-Walter Steinmeier: Als Präsidentschaft der EU und der G8 ist Deutschland auch Gastgeber der wichtigsten internationalen Gipfeltreffen in diesem Jahr. Dabei geht es um Fragen, die uns alle etwas angehen: Umwelt- und Klimaschutz, Armutsbekämpfung, gerechter Welthandel und um unser Bemühen, Regionalkonflikte etwa im Nahen Osten lösen zu helfen.
BILD: Aber aus der ursprünglichen G8-Idee einer zwanglosen Begegnung der Mächtigen im kleinen Kreis ist eine Mega-Veranstaltung geworden. Bringt das wirklich mehr?
Steinmeier: Der betriebene Aufwand ist in der Tat sehr groß. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir für den Schutz unserer Gäste verantwortlich sind. Trotzdem müssen wir auch im Sinne der Glaubwürdigkeit derartiger Treffen darauf achten, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen und Beschränkungen für die Bürger mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit vorgegangen wird.
BILD: Haben Sie Verständnis für Kritiker, die das Gipfeltreffen als Spektakel der Reichen in der Welt brandmarken?
Steinmeier: Der Export ist Deutschlands Jobmotor. Deswegen gehören wir auch zu den Nutznießern der Globalisierung. Trotzdem finde ich viele Fragen der Globalisierungsgegner richtig. Etwa ob es gerecht ist, dass billige Preise in Europa durch soziale Ausbeutung in Asien oder Afrika erkauft werden.
Auch ich glaube: Damit die Globalisierung tatsächlich zu einer Chance für die meisten Menschen auf dieser Welt wird, braucht sie Regeln und Grenzen, kurzum: eine faire Ordnung.
Ich sage aber auch: Gerade dafür setzen wir uns ja im Rahmen der G8 ein! Auch wenn am Ende einer Konferenz nicht immer eine fertige Lösung steht: Schrittweise kommen wir in die richtige Richtung voran – ich hoffe, mit möglichst großen Schritten.
BILD: Trotzdem rufen Autonome dazu auf, den ASEM- und G8-Gipfel „zu zerschlagen“ ...
Steinmeier: Demonstrationen und friedlicher Streit sind Teil einer lebendigen Demokratie und gehen deswegen in Ordnung.
Wer aber seine Meinung mit Gewalt durchsetzen will, der schadet auch all denen, die aus echter Sorge und mit berechtigten Anliegen demonstrieren wollen. Deswegen muss der Rechtsstaat hier klare Grenzen aufzeigen.
[www.bild.t-online.de]
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