2007-10-18

Rede Innenminister Lorenz Caffier zum G8-Gipfel auf der Landtagssitzung am 18.10.2007

Anrede,

der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE mutet vor diesem Hintergrund ein wenig anachronistisch an.

Er beinhaltet eine Unterrichtung des Landtages über die Konsequenzen der Landesregierung in Auswertung des Einsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in unserem Land.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir uns aus meiner Sicht um eine sehr intensive politische Nachbereitung des Einsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels bemüht haben. Wir haben uns mit allen kritischen Punkten auseinandergesetzt und umfassend darüber berichtet. Eine weitergehende Betrachtung des Einsatzes bis hin zu fachlichen Einzelthemen halte ich in diesem Rahmen für nicht zielführend.

Dem ersten Spiegelstrich des Antrages zufolge wird die Notwendigkeit gesehen, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der im Antrag aufgelisteten Regelungen des SOG M-V im Kontext des Polizeieinsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels zu bewerten.

Anrede,

ich sehe kein Erfordernis, die Eingriffsbefugnisse der Polizei anhand des Polizeieinsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels gesondert zu beurteilen.

Die Evaluierung von polizeilichen Eingriffsnormen ist keine Besonderheit, die ein einzelner Großeinsatz auszulösen vermag. Grundsätzlich unterliegen alle Eingriffsbefugnisse der Polizei einer ständigen Kontrolle hinsichtlich ihrer Praktikabilität und Rechtmäßigkeit. Es erfolgen daher regelmäßig Anpassungen der Regelungen an die praktischen, aber auch rechtlichen Erfordernisse. Die Erfahrungen der anwendenden Kollegen in der Praxis sowie gesetzliche Neuerungen bilden hierbei die Grundlage.

Für die im letzten Jahr neu geschaffenen Befugnisse zur Videoüberwachung gem. § 32 Abs. 3 und 4 SOG M-V, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung gem. § 34a SOG M-V sowie zum Einsatz des Automatischen Kennzeichenlesesystems (AKLS) gem. § 43a SOG M-V wurde zudem eine 5- jährige Befristung gesetzlich geregelt, um nach Evaluierung der Regelungen eine Entscheidung über die Fortdauer zu treffen.

Die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung unterliegt darüber hinaus der gesetzlich geregelten jährlichen Berichtspflicht des Innenministeriums gegenüber dem SOG-Gremium des Landtages. Wir sollten meines Erachtens diesem Bericht nicht vorgreifen.

Anrede,

ich erkenne in Auswertung dieses singulären Einsatzes auch keine Notwendigkeit, die rechtlichen Instrumentarien der Amtshilfe zu überdenken.

Der Teil des Antrages zielt offenbar vor allem auf die durch die Bundeswehr geleistete Amtshilfe durch den Einsatz der Bundeswehr-Tornados zu Aufklärungszwecken ab. Diesbezüglich wurde in den von mir vorgelegten Berichten bereits alles gesagt: Wir haben in einem geordneten Verfahren einen Antrag auf Amtshilfe bei der Bundeswehr gestellt, der vom Bundesministerium für Verteidigung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung verfassungsrechtlich geprüft und anschließend bewilligt worden ist.

Anrede,

ich bin der Auffassung -und ich wiederhole mich da gern- dass es sich hier letztlich nicht um ein rechtliches Problem sondern um eine politische Grundsatzdiskussion über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren handelt, die derzeit "auf dem Rücken des G8-Einsatzes" und auf der falschen Ebene -nämlich der rechtlichen- zu führen versucht wird.

Die Diskussion sollte dort geführt werden, wo sie hingehört: auf der politischen Ebene und losgelöst von einem konkreten Einsatz.

Ich bitte daher, sowohl den Antrag gemäß dem ersten Spiegelstrich als auch den Antrag auf Prüfung der Regelungen zur Amtshilfe abzulehnen.

Anrede,

hinsichtlich der Kosten, die aus der Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels resultieren, bin ich gern bereit, Sie über den gegenwärtigen Stand der anfallenden Kosten zu informieren. Ein abschließendes Ergebnis kann jedoch erst nach Vorlage und Prüfung aller Rechnungen erfolgen. Für eine Reihe von Ausgaben, insbesondere Personalausgaben wie Mehrarbeitsvergütung und Trennungsgeld für die zum Einsatz gekommenen eigenen Kräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und einsatzbedingte Mehrausgaben für Polizeikräfte anderer Länder liegen noch keine bzw. keine vollständigen Abrechnungen oder Rechnungen vor. Nach Vorlage weiterer Rechnungen werde ich dem Landtag selbstverständlich unaufgefordert einen weiteren Zwischenstand bzw. bei Vorlage aller Rechnungen ein abschließendes Ergebnis zu den Kosten des Einsatzes vorlegen. Insoweit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auch in dieser Hinsicht entbehrlich.

Anrede,

zur finanziellen Sicherstellung des Polizeieinsatzes anlässlich des G8-Gipfels hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Einzelplan 04 - Innenministerium - insgesamt 56.789,8 TEUR zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 802,9 TEUR im Haushaltsjahr 2006 ausgegeben worden. In dem für 2007 vom Land zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 55.986,9 TEUR sind u.a. einsatzbedingte Mehrausgaben für die zum Einsatz gekommenen Polizeikräfte anderer Länder in Höhe von 34.340,1 TEUR enthalten.

Weitere 22.500,0 TEUR hat der Bund für den Polizeieinsatz anlässlich des G8-Gipfels bereit gestellt.

Mit Stand vom 12.10.2007 beläuft sich die Höhe der bisherigen Ist-Ausgaben 2007 für die vom Land bereit gestellten Haushaltsmittel auf insgesamt 14.836,3 TEUR, das sind 26,0 % des zur Verfügung stehenden Betrages.

Bezüglich der einsatzbedingten Mehrausgaben für die zum Einsatz gekommenen Polizeikräfte anderer Länder befinden sich momentan Abrechnungen in Höhe von 14.887,5 TEUR in der Prüfung. Es handelt sich hier weit überwiegend um Teilabrechnungen von bisher 10 Ländern.

Anrede,

zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 17.540,7 TEUR, d.h. 78%, der beim Bund bereit stehenden finanziellen Mittel für den Polizeieinsatz Weltwirtschaftsgipfel abgerufen.

Anrede,

der mit dem geplanten Kräfte- und Mitteleinsatz verbundene finanzielle Aufwand im Nichtpolizeilichen Bereich, der für die Kommunen eine immense Belastung darstellte, konnte durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den drei Gebietskörperschaften Bad Doberan, Güstrow und der Hansestadt Rostock sowie dem Innenministerium M-V einer Lösung zugeführt werden. Die geplanten 4,5 Mio. € für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr werden nach jetziger Einschätzung und Sichtung eines großen Teils der eingegangenen Rechnungen ausreichen, um die angefallenen Kosten dieses Bereiches zu decken. Diese Bilanz ist jedoch nicht nur der rechtzeitigen und guten finanziellen Planung der drei Gebietskörperschaften geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Helfer - ca. 85 % von ihnen sind ehrenamtlich tätig - ihren Einsatz durch Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubes sicherstellten und dass einige Arbeitgeber durch Verzicht auf Lohnersatzleistungen für die Freistellung ihrer Arbeitnehmer den Einsatz unterstützten. Diese Bereitschaft kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

Anrede,

im Rahmen der öffentlichen Diskussion wurde vereinzelt die Frage diskutiert, wie die Bundesregierung es zulassen konnte, einen Einsatz dieser Komplexität und Dimension in ein so wenig Einsatz erfahrenes Land wie Mecklenburg-Vorpommern zu geben.

Anrede,

ich habe bereits im Innenausschuss betont, dass ich diese Diskussion niemals nachvollziehen konnte. Allen Kritikern und Besserwissern zum Trotz haben wir letztlich bewiesen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl in der Lage sind, ein solches Weltereignis wie den G8-Gipfel erfolgreich zu schultern. Kein anderes Bundesland, kein Minister und schon gar nicht die Bundesregierung haben je die Kompetenz unserer Polizei in Frage gestellt.

Die überwiegend positive Resonanz des Einsatzes unserer Landespolizei im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels spiegelte sich auch in der Debatte in den bundesdeutschen Parlamenten sowie in der Medienlandschaft wider. Zwischenzeitlich stehen wir bereits in Gesprächen mit Vertretern von Sicherheitsbehörden aus Japan, die im nächsten Jahr an en erfolgreichen Einsatz der Polizei in unserem Land anknüpfen wollen.

Ich bin stolz auf unsere Polizei und ich bin auch stolz auf die vielen ehrenamtlichen Helfer bei den Feuerwehren und beim THW, auf die Rettungsdienste und auf die Bundeswehr. Mit Hilfe der tatkräftigen Unterstützung von Kräften aus Bund und Ländern haben sie einen großen Teil zum Erfolg dieses Einsatzes beigetragen. Dafür möchte ich allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern an dieser Stelle nochmals meinen Dank aussprechen.

Abschließend möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die konstruktive Arbeit im Rahmen der politischen Aufarbeitung der Thematik bedanken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

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Source: Pressemitteilung