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Mißfelder spürt «klammheimliche Freude»
Mit Anschlägen gegen Sachen fing es an, dann folgten die Funktionäre – der CDU-Politiker Mißfelder fühlt sich durch die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm an die RAF erinnert.
Den Deutschen Herbst kennt der 27-Jährige nur aus den Medien – entsprechend dürften mögliche Reaktionen auf seinen Vergleich ausfallen: Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), fühlt sich bei den militanten Attacken von G8-Gegnern an die Frühzeit des RAF-Terrorismus erinnert. Auch damals habe sich die Gewalt zunächst gegen Sachen gerichtet, auch damals sei der Axel Springer Verlag Ziel solcher Taten gewesen, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Wie damals fehle es den Linken auch heute an Distanzierung, meint Mißfelder. Er spüre eine «klammheimliche Freude, die sich breit macht», und bezog sich dabei offenkundig auf den «Nachruf» eines Göttinger Studenten auf den von der RAF 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Unter dem Pseudonym «Mescalero» hatte der Autor seine «klammheimliche Freude» über Bubacks Tod zum Ausdruck gebracht. Für Mißfelder ist die vermeintliche Schadenfreude Anlass für die Forderung, dass sich «alle Parteien, insbesondere auch die PDS, klar von der Gewalt abgrenzen».
In den vergangenen Tagen waren wiederholt Autos von Repräsentanten von Politik und Wirtschaft angezündet oder Steine auf ihre Häuser geworfen worden. Darunter war auch ein Wagen von «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Polizei hatte im Vorfeld des G8-Gipfels Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm ein Demonstrationsverbot um den Ort verhängt, Gipfel- und Globalisierungsgegner protestieren bis heute auf das Heftigste gegen den Erlass.
Mit den Blockierern reden
Schon vor mehreren Wochen hatte eine von der Justiz veranlasste Razzia in linken Zentren ganz Deutschlands für Empörung gesorgt – und den Willen der Szene zum Protest noch verstärkt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnete enormen Mitgliederzulauf. Kaum einer wollte fortan Gewalt gegen den Gipfel und den Heiligendamm umschließenden Schutzzaun ausschließen. Für Diskussionen sorgt derzeit, dass die Ermittler bei den Razzien von einzelnen Personen auch Geruchsproben nahm – eine zuletzt vor allem von der DDR-Stasi angewandte Methode, Kritiker habhaft zu werden.
Der Leiter des Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel, Knut Abramowski, rechnet während des Treffens in Heiligendamm selbst jedoch nicht mit Brandattacken wie gegen das Auto des «Bild»-Chefs. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Zugleich geht er keinesfalls von einem friedlichen Verlauf der angekündigten Blockaden von Globalisierungskritikern aus. Er rechne mit dem Gegenteil. Blockaden könne die Polizei «im Ausnahmefall» dulden. «Im Vordergrund steht die Deeskalation: Zuerst werden wir immer mit den Blockierern reden.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Donnerstag im Bundestag ihre Ziele für das Spitzentreffen der führenden Industrieländer vor. Hauptthemen werden demnach Klimaschutz und Afrika-Hilfe sein. Merkel will aber auch Wirtschaftsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken. Dabei geht es unter anderem um mehr Transparenz bei Hedgefonds, bessere Bedingungen für Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums. (nz/dpa/AP)