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Polizei sucht Platz für Gefängnisse
Während die Camp-AG von KommunalpolitikerInnen in ihren Bemühungen um Platzsuche wenig unterstützt wird, tritt nun die Polizei in die Konkurrenz ein: Gesucht werden Sport- oder Gewerbehallen, in denen "mobile Gewahrsamszellen" eingerichtet werden können.
Diese Zellen sind bekannt geworden durch Polizeimaßnahmen gegen Castor-Proteste.
Polizei sucht Platz für Gefängnisse
Hallen und leer stehende Gewerberäume sind für die Polizei interessant. Gesucht werden Unterbringungsmöglichkeiten für mobile Zellen.
Bad Doberan Die Polizei sucht Hallen, in denen sie mobile Gewahrsamszellen unterbringen kann. Das bestätigte gestern Arite Vetters, Sprecherin des Planungsstabes Kavala. Voraussetzung für die Aufstellung der flexibel einsetzbaren Zellen sei, dass die Räumlichkeiten über fließend Wasser und eine Heizung verfügten, so die Polizeioberkommissarin. In Augenschein genommen haben die Beamten zwischenzeitlich Sporthallen sowie leer stehende Gewerbehallen im Landkreis Bad Doberan und in der Hansestadt Rostock, darunter auch Polizeiobjekte.
In der Kreisverwaltung lagen bis gestern noch keine Anfragen zur Nutzung von Hallen vor. Die persönliche Referentin des Landrates, Anja Frommholz, bezweifelte, dass eine entsprechende Anfrage auf Zustimmung stoßen würde.
Zur geplanten Kapazität der mobilen Gefangenensammelstellen wollte die Polizeisprecherin keine Angaben machen, die endgültigen Abstimmungen seien noch längst nicht getroffen. Würden heute 1000 solcher Plätze gefordert, seien es morgen vielleicht nur noch 500.
Diese transportablen Zellen sollen dazu dienen, Personen kurzzeitig zu inhaftieren – wenn beispielsweise ein Platzverweis nicht befolgt werde. In den Zellen dürften die Festgehaltenen nicht tagelang untergebracht werden. So sollen die Betroffenen nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen, etwa der Feststellung der Personalien, wieder freigelassen werden. Möglich sei aber auch, beispielsweise gewalttätige Demonstranten bis zum Ende der Veranstaltung in den mobilen Gewahrsam zu sperren.
Das Zentralgefängnis in Rostock biete lediglich Plätze im zweistelligen Bereich, sagte Arite Vetters. Dort würde man bei Großereignissen möglicherweise schnell an Kapazitätsgrenzen stoßen. Auch in den Revieren gebe es nicht ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten.
Grundsätzlich seien die mobilen Gefangenensammelstellen als Prävention zu verstehen, so Arite Vetters. Denn auch wenn die Polizei „sehr, sehr viele Demonstranten“ zu dem G8-Gipfel erwarte. Die Mehrzahl der Gipfelgegner wolle friedlich ihren Protest gegen das Weltwirtschaftstreffen ausdrücken. Bislang gebe es keine Erkenntnisse zu gewalttätigen Störungen.
Die Polizei habe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. So würden letztendlich friedliche Demonstranten geschützt, wenn Störer herausgegriffen würden. Im Übrigen würden die mobilen Gewahrsamszellen auch jetzt schon bei Großdemonstrationen eingesetzt.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2595973]