20.06.2007

Stern: G8-Käfige in Rostock: Klage gegen “Klein-Guantanamo”

“Ich wollte mit zwei Freundinnen zu einer angemeldeten Kundgebung im Dorf Steffenshagen”, erinnert sich der gelernte Gärtner an den Donnerstag, der für ihn hinter Gittern enden sollte, “wir liefen gegen 8 Uhr früh durch einen Wald, als Polizei in Kampfmontur auftauchte und eine richtige Treibjagd auf Gruppen von Demonstranten begann.” Die Protestler waren schnell umstellt, und Bastian Maaser hob die Hände, die Polizisten mit Plastikbändern auf den Rücken fesselten. Der Vorwurf: Auf der Straße sei eine Barrikade angezündet worden. “Lächerlich, nur weil ich zufällig in der Nähe vorbeigelaufen war”, sagt der Student, “davon war später auch nie mehr die Rede. Aber ich wurde mit 23 anderen abtransportiert.”

Stundenlang in praller Sonne

Nach stundenlangem Warten in praller Sonne auf einem Sammelplatz kam Bastian Maaser gegen 14 Uhr in die Gefangenensammelstelle (”Gesa”) in der Rostocker Ulmenstraße: Mauern mit Stacheldraht, eine Halle, darin sechs Zellen mit doppelten Gittern, je etwa 40 Quadratmeter groß. “Wie Käfighaltung im Tierheim”, dachte Maaser, als er mit immer mehr Festgenommenen dort hineingestopft wurde, “allein in unserer Zelle waren wir 48. Wir hatten keine Decken, keine Unterlagen, nichts - nur das, was wir auf dem Leib trugen. Ein Schluck Wasser war Glückssache. Manchmal gab es einen Toilettengang in Polizeibegleitung. Aber meistens wurden unsere Bitten ignoriert.”

Maaser beobachtete, wie ein Gefangener über eine Stunde warten musste, bis er ärztlich versorgt wurde, obwohl er über starke Schmerzen am Bein klagte. Ihm selbst wurden erst am späten Abend die engen Plastikfesseln abgenommen, nachdem er in einem Spanplattenverhau inmitten der Halle nochmals fotografiert und bis auf die Unterhose durchsucht worden war. Dann bekam er endlich auch eine Einwegdecke und eine millimeterdünne Matte. Viel schlimmer als die Kälte: Es gab keinen Kontakt zur Außenwelt.

30 mal um einen Anruf gebeten

“Ich habe gebeten, telefonieren zu dürfen, immer und immer wieder, sicher über 30 mal”, sagt Maaser. Vergebens. Er wurde auch zu keinem Zeitpunkt einem Richter vorgeführt, was, so das Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern, nach einer Freiheitsentziehung “unverzüglich” geschehen muss. Während ein verzweifelter Mitgefangener immer wieder gegen das Gitter trat, bekam er wegen des ständigen Lärms und Lichtes in der Halle immer heftigeren Kopfschmerzen: “Mir wurde langsam kotzübel. Das war ein Gefühl von völligem Ausgeliefertsein”.

Gegen zwei Uhr nachts setzte ihn die Polizei schließlich einfach auf die Straße - nicht ohne noch einen “Platzverweis” für Rostock und Umgebung auszusprechen, wie ihn auch viele andere ohne jede Begründung bekamen. “Eine Frechheit”, findet der Student, der noch heute an einer Erkältung leidet, die er sich im Käfig eingefangen hat. “Sicher, wir sind nicht gefoltert worden. Aber ich habe über 18 Stunden massive Grundrechtsverletzungen erlebt.”

Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten

Deshalb will er jetzt mit seiner Hamburger Anwältin Britta Eder Klage erheben. Das Verwaltungsgericht Schwerin soll die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion feststellen, damit Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten gestellt und Schmerzensgeld gefordert werden kann. Der erste Prozess gegen die Käfige von Rostock, die Betroffene immer wieder als “Klein-Guantanamo” bezeichnet haben, könnte eine ganze Welle von Klagen auslösen. Denn Bastian Maasers Erfahrung war keineswegs ein Einzelfall, sondern offenbar typisch für die Behandlung Hunderter Demonstranten in den Tagen von Heiligendamm.

Mehr als 1100 Menschen hat die Polizei rund um den Gipfel für Stunden oder Tage festgesetzt. Doch nicht einmal ein Dutzend konnte bisher wegen strafrechtlicher Vorwürfe verurteilt werden. Die allermeisten waren junge Leute, die nach Polizeirecht “vorbeugend” aus dem Verkehr gezogen wurden, weil sie unterwegs zu Demonstrationen waren oder zur Protestszene gerechnet wurden. Dafür reichten schon mal eine Jacke mit Kapuze, ein Schal im Gepäck oder eine Sonnenbrille zur “Vermummung” aus.

“Nach ersten Schätzungen erfolgte die exzessive Anwendung der Ingewahrsamnahme in 95 Prozent der Fälle rechtswidrig und wurde richterlich aufgehoben, falls die Betroffenen überhaupt einem Richter vorgeführt wurden”, sagt Martin Dolzer, Sprecher eines Anwaltlichen Notdiensts, der mit hundert Juristen vor Ort war. “Anwälte wurden trotz Vorzeigens ihrer Ausweise weggeschubst, beleidigt, geschlagen und gehindert, mit Festgenommenen Kontakt aufzunehmen. Und die Verhältnisse in den Gefangenensammelstellen waren einfach menschenunwürdig.”

Amnesty International (AI) hatte die Käfige einen Tag vor ihrer Inbetriebnahme besichtigt und sie für “gerade noch hinnehmbar” gehalten, wie AI-Mann Wolfgang Grenz sagt. Aber offenbar wurde die Menschenrechtler getäuscht, als eine dreiköpfige Delegation die “Gesa” in der Rostocker Industriestraße besichtigte: Ein Polizeiführer habe den AI-Inspekteuren zugesichert, es gebe genügend Telefonanschlüsse für Anrufe bei Verwandten, Beratungszimmer für Anwälte und sogar Duschzellen für Inhaftierte. “Zwischen Theorie und Umsetzung lagen offenbar Welten”, sagt Grenz, in dessen Organisation sich inzwischen ein Proteststurm erhoben hat.

Amnesty International sammelt Rechtsverletzungen

Amnesty International will nun die Behörden mit dokumentierten Rechtsverletzungen konfrontieren - ein Nachspiel, das nicht nur für die Polizei noch peinlich werden kann. Denn auch die Politik gerät wegen der Behandlung friedlicher Demonstranten inzwischen unter Druck. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele will im Bundestag nach dem Einsatz von Tornados über den Camps von Protestlern fragen, und das globalisierungskritische Bündnis Attac fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: “Wir wollen wissen”, sagt Sprecher Sven Giegold, “wer politisch verantwortlich für die schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien ist.”

Artikel vom 18. Juni 2007

[http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-K%E4fige-Rostock-Klage-Klein-Guantanamo/591307.html]