2007-06-08

stern.de: "Klein-Guantanamo" in Rostock

Doch nicht mal ein Dutzend Demonstranten sind bislang wegen strafrechtlicher Vorwürfe in Schnellverfahren abgeurteilt worden. Die übergroße Mehrzahl sind junge Leute, die bei zahllosen Polizeikontrollen im weiten Umkreis um Heiligendamm vorbeugend aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie zur Protestszene gerechnet werden. Dafür reichte manchmal schon schwarze Caps, Tücher oder Sonnenbrillen aus, die angeblich der Vermummung dienen könnten. Ganze Busse mit allen Insassen wurden kassiert, als sie unterwegs zu einer Demonstration waren. Die Betroffenen wurden Stunden oder Tage in Gitterkäfigen festgehalten. Betroffene sprechen von "Klein-Guantanamo", Rechtsanwälte klagen über massive Behinderungen und "menschenunwürdige Zustände".
Rostock, Industriestraße: In einem Gewerbegebiet der Hansestadt ist ein fünfstöckiger "Business Park" durch doppelte Stacheldrahtrollen und bewaffnete Posten der Bundespolizei gesichert. Hinter der streng bewachten Schleuse hat die Polizeisondereinheit Kavala in einer großen Halle eine ihrer "Gefangenensammelstellen" ("Gesa") eingerichtet: große Gitterkäfige, von Netzen überdeckt, in die teilweise über ein Dutzend Menschen eingesperrt sind. Sie haben keine Betten, sondern nur eine dünne Matte. Videokameras und die Augen der Beamten bewachen sie 24 Stunden, Tag und Nacht ist Licht an. Es gibt nicht mal einen täglichen Hofgang, wie er für Strafgefangene üblich ist. Sogar Toilettengänge müssen angemeldet werden und die Bitten um ein Glas Wasser werden registriert, haben Anwälte von Inhaftierten erfahren - wenn überhaupt eine Kontaktaufnahme zu ihnen möglich ist.
Anlässe oft nichtig oder willkürlich

Nach dem Polizeirecht von Mecklenburg-Vorpommern können Personen vorbeugend bis zu zehn Tagen in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung von Straftaten zu verhindern oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Von dieser weiten Ermächtigung macht die Polizei seit Beginn der Globalisierungsproteste massiv Gebrauch. Nach Angaben von Rechtsanwälten sind die Anlässe oft nichtig oder willkürlich: mal reicht eine dunkle Jacke mit Kapuze, mal ein Taschenmesser oder eine Schnur im Gepäck. Eine Gruppe belgischer Radfahrer wurde einkassiert, weil sie ein Plastikband über einen Weg gespannt und damit andere Radfahrer gefährdet haben soll. Die weite Anreise aus Belgien wurde als besonderes Indiz für die Gefährlichkeit gewertet. "Nach zehn Stunden Verhandlungen um solche Fälle hab ich richtig geheult", sagt die Hamburger Rechtsanwältin Karen Ullmann empört.

Manche der Festgenommenen sitzen mehrere Tage in der "Gesa", ohne Hilfe von Anwälten zu erhalten. Wer bei der Ingewahrsamnahme nicht schnell genug Bekannten seinen Namen zurufen kann, bekommt von außen keine Unterstützung, weil jeder Kontakt abgeschnitten ist. Die Insassen müssen ihre Handys und auch andere persönliche Gegenstände bis hin zu Piercing-Ringen abgeben, und die Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, wird nach Angaben von Betroffenen immer wieder abgeschlagen. Laut Gesetz müssten die Festgenommenen eigentlich "unverzüglich" einem Richter vorgeführt werden. Aber das kann viele Stunden dauern, weil bei der Polizei "Notstand" herrscht und immer wieder Unterlagen noch nicht da sind. Auf die Beschwerde eines Betroffenen hat das Landgericht Rostock jetzt ein Machtwort gesprochen: Er sei "sofort auf freien Fuß zu setzen", weil die Ingewahrsamnahme durch die von der Polizei verschuldeten Verzögerungen rechtswidrig geworden sei.

In der Industriestraße machen jetzt neun extra eingeteilte Richter Sonderdienst, um über die Fortdauer von Freiheitsentziehungen zu entscheiden. Aber die laut Grundgesetz unabhängige Justiz hat in der polizeilichen "Gesa" nicht mal Hausrecht. "Die Frage ist, ob das hier überhaupt ein Gericht ist", zweifelt einer der Richter, die dort mit einem "Kavala"-Schild auf der Brust Dienst tun. Die Mitglieder eines Anwaltlichen Notdienstes hatten bis gestern in dem Gebäude, wo über die Fälle wird, nicht mal ein Zimmer für ihre Arbeit. Man wolle auch nicht, dass sie "auf den Fluren herumlungern", hieß es von Seiten der Polizei. So hockten sie mit Beschlüssen und Namenslisten von Betroffenen neben geleerten Pizza-Kartons auf der Wiese vor dem "Business Park", ohne zu wissen, wie viele und welche Personen dort überhaupt festgehalten werden. In einer spontanen Demonstration forderten etwa 20 Juristen vom "Legal Team" auf einem großen Transparent "freien Zugang" zu ihren Mandanten. Aber nicht mal ein Abgeordneter des Europaparlaments wurde zu den Käfigen vorgelassen, obwohl das zu seinen Rechten gehört.

Ein Gefühl wie im Zoo

"Wie es da drin ist? Ein Gefühl wie im Zoo", sagte gestern einer von denen, die nach Stunden unter strengster Beobachtung am späten Nachmittag entlassen wurden. Mit blauen Plastiksäcken, in denen ihre persönlichen Gegenstände verwahrt worden waren, und mit müden Augen kamen sie unter dem Gejohle von Freunden aus einem Nebentor. Viele brachten gleich noch einen so genannten Platzverweis der Polizei mit: das Verbot, sich in den nächsten Tagen weiter in Rostock oder im Umkreis von Heiligendamm aufzuhalten. "Bringt nichts, Widerspruch dagegen einzulegen", wurde ihnen von Beamten mit auf den Weg gegeben. Einem Schwerbehinderten, der kaum laufen konnte, weil er ohne seine Gehhilfe vor die Tür gesetzt wurde, riet man: "Nimm dir 'n Taxi nach Hause. Kannst uns ja hinterher verklagen."

[http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bilanz-G8-Gipfel-Panzer-Krankenhaus/590715.html?eid=589906]

Source: stern.de