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Block G8: Unterbindungsgewahrsam durch Polizei bei Blockadeaktionen ist rechtswidrig
Dienstag, 29. Mai 2007
Keine vorbeugende Haft für G8-Gegner
Kampagne Block G8: AktivistInnen sollten sich nicht einschüchtern lassen
Lüneburg/Rostock (BlockG8 Presse) - Kurz vor den geplanten Blockadeaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bringt ein Urteil des Landgerichts Lüneburg Klarheit in die Debatte um die rechtliche Bewertung von Ingewahrsamnahmen. Gleichzeitig gerät die Bundesregierung mit ihrem Gipfelprojekt immer weiter in die Legitimationskrise.
Das Lüneburger Gericht stellt in einem Ende Mai veröffentlichten Urteil (Geschäftszeichen 1 T 38/01 21 A XIV 1/2001 L) fest, dass die dreitägige Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay beim Castor-Transport nach Gorleben 2001 rechtswidrig war. Stay war damals am Rande einer Blockadeaktion in Gewahrsam genommen worden – angeblich um eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Demgegenüber erklärt das Gericht, dass die Teilnahme an einer Blockadeaktion nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle und daraus keine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit resultiere. Weiter heißt es im Urteil: „Ebenso wenig ist der bloße Aufenthalt in einer Demonstrationsverbotszone geeignet, etwa das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit zu bejahen.“
Lea Voigt, Sprecherin der Kampagne„Block G8“, fordert von der Polizei, die Vorbereitungen für das illegale massenhafte Einsperren von Blockade-AktivistInnen einzustellen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden der G8 unser entschiedenes `Nein` entgegenstellen.“
Das öffentliche Auftreten der Bundesregierung ist in den letzten Wochen zunehmend von Hilflosigkeit geprägt. Der Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren ist gescheitert. „Die Solidarität nach den Hausdurchsuchung hat gezeigt, dass die Bewegung sich weder spalten noch einschüchtern lässt“, sagt Christoph Kleine, ebenfalls Sprecher von Block G8. Auch Schäubles aktuellen Verlautbarungen, in denen er Verständnis für Protestierende heuchelt, würden der Bundesregierung nicht aus der Defensive helfen „Wir lassen uns nicht integrieren. Wir haben keine Forderungen an die G8. Wir streiten für eine andere Welt jenseits der kapitalistischen Globalisierung. Diese wird eine Welt ohne die G8 und nach der G8 sein.“
Die Kampagne Block G8 hat jüngst ihr Büro im Protestzentrum Rostock-Evershagen bezogen. „Die Mobilisierung hat alle Erwartungen übertroffen: Tausende Menschen haben sich bundesweit in Aktionstrainings gemeinsam vorbereitet. Klar ist: wir werden uns von unserem Vorhaben nicht abhalten lassen. Wir rechnen damit, dass über 10 000 Menschen die Zufahrtstraßen nach Heiligendamm blockieren werden “, so Martin Schmalzbauer, Sprecher der Kampagne Block G8 abschließend.
[http://www.elo-forum.net/politik/politik/-20070529541.html]
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