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"Bis zu zehn Tage Unterbindungsgewahrsam" in MV
Schwerins Regierung richtet Massengefängnisse ein
Berlin - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, wollte sich in der Bundespressekonferenz in Berlin nicht festlegen. Er tat es indirekt. Seinen Hinweis, man werde "alle Möglichkeiten ausschöpfen", damit der G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm friedlich verläuft, versah der Christdemokrat mit der Bemerkung, in seinem Land könnten Personen zur Verhinderung von Straftaten "bis zu zehn Tage" in "Unterbindungsgewahrsam" genommen werden.
Deutlicher wurde hingegen noch am selben Tag in Schwerin seine Sprecherin: Der Unterbindungsgewahrsam werde für die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni vollinhaltlich ausgeschöpft. Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie die Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AP betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden, erklärte die Sprecherin.
Mecklenburg-Vorpommern will sich offenbar auf alle Eventualitäten vorbereiten. So wurde am Freitag auch bekannt, dass vorsorglich Massenunterkünfte für Festgenommene bereit gestellt werden sollen. Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar eine gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala. An der Einrichtung der Sammelstellen, über deren Standorte und Kapazität aus Sicherheitsgründen nichts verlautete, wird nach Falkenbergs Angaben noch gearbeitet. Die befristeten Gefängnisse müssten strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten.
Neu ist das Konzept nicht. Vorbilder für Gefangenen-Sammelstellen gibt es beispielsweise im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen. Dort kam es während der Atommülltransporte nach Gorleben regelmäßig zu Massenfestnahmen. Die festgesetzten Demonstranten wurden anschließend in eine abgelegene ehemalige Kaserne im Ort Neu Tramm gebracht.
Einreisekontrollen könnten kommen
Aus dem öffentlichen Hickhack des vergangenen Jahres scheint man diesmal gelernt zu haben. Deutlich wurde am Freitag in Berlin: Über die genaue Aufteilung der Mittel soll erst am Ende abgerechnet werden, wenn die Einsatzkosten der aus den Ländern bereitgestellten Polizisten feststehen. Darauf habe man sich geeinigt, so der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU).
Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen der Bund im Vorfeld des Gipfels treffen will, blieb weiter unklar. Schäuble hatte jüngst darauf hingewiesen, dass das sogenannte Schengen-Abkommen an den Außengrenzen Deutschlands zeitweise ausgesetzt werden könne, unter anderem, um wieder Einreisekontrollen durchzuführen. Von dieser Möglichkeit war zuletzt bei der Fußball-WM im Sommer 2006 Gebrauch gemacht worden. Auf die bewusst vorsichtigen Bemerkungen des Bundesinnenministers wies Kanzleramtschef de Maizière ausdrücklich hin. Die Ankündigung Schäubles sage noch nicht, dass Einreisekontrollen erfolgten, schon gar nicht, in welchem Umfang und wo. "Alles, was taktisch vernünftig ist, kündigt man nicht vorher an", so de Maizière.
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482384,00.html]
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