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Schäuble droht mit vorbeugender Haft
Der Bundesinnenminister fährt gegenüber militanten Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm eine Null-Toleranz-Linie. Er droht "gewaltbereiten Chaoten" mit Unterbindungsgewahrsam. Sicherheitsbehörden haben offenbar herausgefunden, dass eine militante Gruppe angeblich Knieschüsse und „Exekutionen von Entscheidungsträgern“ erwägt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht gewaltbereiten Extremisten, die den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm stören wollen, mit vorbeugender Haft: „Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe. Der Unterbindungsgewahrsam gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für "gewaltbereite Chaoten".
Schäuble warnte vor einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G-8-Gipfels: „Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr. Wir werden alles erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Presse in Hannover.
"Keine Garantie, dass wir verschont bleiben"
„Wir sollten gewarnt sein: Während des G-8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben“, sagte der Bundesinnenminister weiter.
Dass es bisher bei Großereignissen die dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland im vergangenen Jahr keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei „keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben“.
Der Innenminister rechtfertigte auch die jüngsten Razzien bei Globalisierungsgegnern: Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten die so genannten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen. „Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder. Wir haben die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen“, versicherte Schäuble
Knapp vier Wochen vor dem G-8-Gipfel haben die Sicherheitsbehörden nach Informationen der Welt beunruhigende Erkenntnisse über gewaltbereite linksextreme Gruppierungen gewonnen.
GdP-Chef gegen Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern
Gegner des Gipfels der acht führenden Industriestaaten hätten erwogen, „von Angriffen auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte zu kommen“, heißt es in der Freitagsausgabe der Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung linksextremer Publikationen durch die Sicherheitsbehörden. Die so genannte „militante gruppe“ aus Berlin habe Knieschüsse und „Exekutionen von Entscheidungsträgern“ diskutiert. Seit 2001 habe die „mg“ 25 Brandanschläge auf Gebäude und Kraftfahrzeuge verübt.
Unterdessen sprach sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gegen eine Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern aus. „Dieser Eindruck darf nicht entstehen“, sagte Freiberg am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es gehe nicht um Kriminalisierung, sondern darum, einzelne Straftäter dingfest zu machen und weitere Straftaten zu verhindern.
Zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm gebe es ein großes Gewaltpotenzial. Die Polizei werde auf Deeskalation setzen, unterstrich Freiberg. „Das ist ja unser Ziel, eine friedliche Protestbewegung dort zu sehen.“ Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft eine Großrazzia gegen Gegner des G8-Gipfels organisiert. In sechs Bundesländern stellten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Computer und Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sicher. Gegen die Razzia hatten tausende Menschen protestiert.
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/828/113715/]
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