Platz schaffen für G8-Gegner

Sie verkündete in Bützow auch Pläne für den Vollzug im Lande. Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis die neue Justizministerin Uta-Marie Kuder (49) dem größten Knast im Land ihren Antrittsbesuch abstattete, die letzte JVA in der Reihe. Sie blieb über fünf Stunden, länger als Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) einst, quittierten JVA-Mitarbeiter wohlwollend. In jedes Hafthaus ging die Ministerin, schnupperte in Abteilungen hinein, war „hochgradig beindruckt“ von den Anlagen, die teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, lobte u.a. die Sauberkeit.
Viele Hoffnungen hatten JVA-Mitarbeiter vor dem Besuch. Vor allem die Sanierung sollte vorangehen. Die Ministerin enttäuschte nicht: Bis Sommer werde ein neues Konzept zum Justizvollzug im Land erarbeitet. Es sei ihr Ziel, dass möglichst viele Häftlinge Einzelzellen erhalten. „Ich möchte Einzel-Unterbringung soweit wie möglich“, so Kuder. Derzeit sieht die Situation in Bützow noch anders aus. Kritisch bewertet die Ministerin auch, dass viele Häftlinge seit Jahren in Baracken, eigentlich als Provisorium gedacht, untergebracht werden. Vor Jahren hatte es dort bei Hitze eine Revolte gegeben.
Im Zuge einer Umstrukturierung könnte sich einiges in der Haftanstalt ändern. Bis 2020 werde ein Rückgang der Häftlingszahlen (aktuell: 1650 landesweit) um 200 erwartet. Informationen, wonach die JVA Ückermünde geschlossen, Bützow dafür aufgestockt werden könnte, bestätigte die Ministerin gestern nicht.
Für besonders wichtig erachte sie die Arbeit des Diagnostikzentrums in Bützow. Hier betreuen Psychologen alle Insassen mit Strafen von vier und mehr Jahren – auch Sexualstraftäter –, erstellen Therapiepläne; später erfolgt eine erneute Beurteilung. Hier seien „gute Leute“ gefragt, so Kuder. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe im Vordergrund.
Ein aktuelles Thema für die Justiz ist der G8-Gipfel im Juni. Etwa 50 Plätze für mögliche Untersuchungshäftlinge, Straftäter rund um den Gipfel, werden in den JVA Bützow und Waldeck geschaffen. Dafür sollen Strafgefangene von hier nach Stralsund und Neubrandenburg verlegt werden.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/23.03.07/23-16480498/23-16480498.html]