2007-06-08

Spiegel Online: Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler

Rostock - Der junge Mann, der hinter der Bühne bei der Abschlusskundgebung der G-8-Proteste in Rostock Auskunft gibt, trägt eine blaue Baseballmütze. In der Hand hält er eine Sonnenbrille, seine helle Haut ist von der Sonne verbrannt. Was er aussagt, birgt innenpolitischen Sprengstoff: "So jetzt drauf auf die Bullen", habe ein massiger, schwarz Vermummter gerufen, erzählt der 25-Jährige aus dem Hamburger Raum. "Und ich habe gesehen, wie er einen Stein in Richtung Polizei geworfen hat." Eine Sache hatte ihn stutzig werden lassen: Der angeblich Autonome habe einen Pullover mit der Aufschrift "Slipknot" getragen, der Name einer Band aus dem "New Metal"-Bereich. Das, findet der Augenzeuge, "passt überhaupt nicht in die Szene".

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Seit zwölf Jahren sei er in der Antifa aktiv - mehr will der junge Mann zu seiner Person nicht verraten. "Ich fürchte sonst Repressalien", sagt er. Allerdings, "wenn es wirklich etwas nützt, würde ich diese Aussagen möglicherweise auch gegenüber der Polizei machen".

Der massige Mann, den er meint, war offensichtlich Zivilpolizist. Entgegen einem ersten Dementi hat die Sondereinheit "Kavala" den Einsatz eines Zivilbeamten bei einer Blockade-Aktion an der zentralen Sicherheitsschleuse vor der Galopprennbahn bestätigt. Gestern war gestern - und heute ist heute, so kommentiert "Kavala"-Sprecher Ulf Claassen gegenüber SPIEGEL ONLINE das Dementi vom Dementi. Allerdings bleibe er dabei, dass es sich bei dem Beamten nicht um einen "Agent provocateur", der zur Gewalt aufstachelte, gehandelt habe. Seine Darstellung vom Vortag habe weiterhin Bestand, wonach so etwas "nicht in einen Rechtsstaat" gehöre.

Der aus Bremen stammende Beamte sei am Mittwoch bei einer Sitzblockade am östlichen Eingang nach Heiligendamm im Einsatz gewesen, teilte die "Kavala" mit. Bremer Demonstranten hätten den Beamten erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt. Dabei sei er leicht verletzt worden. "Nur dem beherzten Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam", erklärte die Polizei.

Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehrten jeglicher Grundlage. Die einzige Aufgabe des Beamten habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. "Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern", hieß es weiter. Auch bei der abschließenden Polizei-Pressekonferenz blieb man bei dieser Darstellung. Auf die Frage, ob weitere Zivilpolizisten unter den Demonstranten eingesetzt worden seien, antwortete "Kavala"-Chef Knut Abramowski: "Ja." Wieviele, dazu wollte er sich allerdings nicht äußern.

Mit der Kehrtwendung der Polizei haben viele Demonstranten ihre Probleme. Zwar steht Aussage gegen Aussage, aber Lea Voigt, Sprecherin von "Block G8", ist sich sicher: Bei dem aufgeflogenen Zivilpolizisten habe es sich sehr wohl um einen Aufwiegler gehandelt.

Ströbele: "Absolute Sauerei"

Ob das glaubwürdig ist oder nicht - Christian Ströbele, Vize-Fraktionschef der Bundestags-Grünen und seit letzten Samstag Teilnehmer der G-8-Proteste rund um Heiligendamm, hat bereits eine Anfrage an die Bundesregierung wegen des Vorfalls vorbereitet, außerdem sucht er nach Augenzeugen. "Das wäre eine absolute Sauerei", sagt er SPIEGEL ONLINE - das hätten im Übrigen seit gestern auch viele Polizisten während der Blockaden zu ihm gesagt. "Das würde ja bedeuten, dass dieser Polizist zur Gewalt gegen die eigenen Kollegen aufgerufen hätte."

Ströbele war ständig auf seinem Mountainbike zwischen den drei Blockadepunkten unterwegs. Juristisch, erklärt Rechtsanwalt Ströbele, "hätte dieser Mann eine klar strafbare Handlung begangen". Politisch allerdings wiege die Sache noch schwerer: "Wenn das stimmt, würde natürlich die Bewertung vieler Dinge aus den letzten Tagen einen ganz anderen Hintergrund bekommen."

Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Rostock mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den Zivilpolizisten. Es gehe um mögliche Anstiftung zu einer Straftat, bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann auf AP-Anfrage einen Bericht der "Hamburger Morgenpost". Der Sachverhalt werde strafrechtlich geprüft, es gebe aber noch keinen Anfangsverdacht.

mit Material von AP