2007-06-18

G8 2007: Übergriffe der Polizei

Überwachung

Im Vorfeld der Proteste wurden massive Observationen gegen AktivistInnen (nicht nur oin Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern schreibt hierzu in einem ausführlichen Bericht (Auszug):

[…] Das umfangreichste Thema jedoch ist die Zulässigkeit der massenhaften Anhalte- und Sichtkontrollen, der erkennungsdienstliche Behandlungen und der Abfragen in polizeilichen Dateien im Rahmen von § 29 Absatz 1 SOG M-V und insbesondere von Personen, die sich “in einem gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und die zuständige Polizeibehörde für dieses Objekt besondere Schutzmaßnahmen angeordnet hat” – so § 29 Absatz 1 Nummer 3 SOG M-V.

a) Für die datenschutzrechtliche Kontrolle sind diese Maßnahmen dann nicht prüfbar, wenn die Maßnahme zu keiner Feststellung, also zu keiner weiteren Dokumentation führte.
Von dem Recht nach § 38 SOG, die so geprüften Daten zum Zwecke der Dokumentation sozusagen “zwischenzuspeichern” hat die Polizei aus datenschutzrechtlich Gründen keinen Gebrauch gemacht – ein Schelm, der Arges dabei denkt… Somit ist die Rechtmäßigkeit der vielen Maßnahmen nur im Wege der Befragung der Beteiligten zu prüfen – ein nahezu aussichtsloses Verfahren, da die Betroffenen wie die Polizisten wieder im ganzen Land verstreut sind.

b) Für die Betroffenen waren diese Maßnahmen nicht vermeidbar, denn es wurden über 100 Objekte – von der Polizeidienststelle bis hin zum Stromverteilerkasten – als gefährdete Objekte erklärt, aber in keiner Weise gekennzeichnet. geschweige denn veröffentlicht. Dies wäre natürlich auch sinnwidrig gewesen, besonderst gefährdete Infrastruktur auf diese Weise bekannt zu geben. Wenn es aber für die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit gibt, sich von diesen Objekten fern zu halten, dann führt dies mE ganz klar zur Verfassungswidrigkeit dieser Eingriffsbefugnis. Diese Norm des SOG M-V ist weder normenklar, noch verhältnismäßig. Diese Maßnahmen sind offensichtlich nicht geeignet, Gefahren tatsächlich abzuwehren, wohl aber geeignet, um einen polizeilichen Überwachungsdruck zu erzeugen, der in rechtswidriger Weise das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit versucht einzuschränken.

c) Es kam massenweise zu weiteren Verstößen gegen die datenschutzrechtliche Transparenznorm des § 26 Absatz 3 SOG Mecklenburg-Vorpommern: Hier wird gefordert:
“Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen oder bei Dritten
aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet,
so sind diese hierauf,
sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Auskunft,
auf bestehende Auskunftsverweigerungsrechte und
auf Verlangen auf die Rechtsgrundlage für die Erhebung hinzuweisen.”

Dienstag 29. Mai

Nachmittags:
Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und durchsucht. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow brachte eine Einheit niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum Stehen und kündigte an, von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen und alle Fahrzeuge zu durchsuchen. Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche Begründung ihre Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin nannten sie als Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar Fahrräder mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein könnten. Als Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: “Einem Tatverdacht des Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles andere als eine angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die Personen einer rechtswidrigen Schikane ausgesetzt.” [Video 1 | 2]

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Mittwoch, 30. Mai

Am Mittwoch und Donnerstag fanden an mehreren Rostocker Schulen Mobilisierungskundgebungen statt. Morgens und mittags tauchte ein mit Soundsystem bestückter Wagen vor Schulen auf, es wurden Flyer verteilt, Schülerinnen und Schüler wurden mit Informationen über die Protestwoche versorgt. Die bei der zweiten Station anwesenden Zivil-Polizisten benachrichtigten die Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz aus Schifferstadt. Mit einem Aufgebot von fünf Fahrzeugen und 35 Personen wurden die Leute im Lautsprecher-Wagen und ein weiteres Auto gestoppt. In der Folge wurden Personalien kontrolliert, Personen und Autos abgefilmt und im Endeffekt die Kundgebung verhindert. Die Verantwortlichen wurden so lange durch die Personalienkontrolle festgehalten bis der Kundgebungsbeginn schon überschritten war. Die Kundgebung wurde bewusst verhindert – dies ohne Nennung von Gründen auch bei expliziter Nachfrage. Am Donnerstag wurde die Schul-Tour unvermindert fortgeführt und nach der ersten Station zwischen 7 und 8 Uhr an einem Gymnasium in Rostock, fand eine Begegnung der etwas anderen Art statt. Die Herren vom Verfassungsschutz, wahrscheinlich dem bayrischen, machten sich während einer Verschnaufpause der Mobilisierungs-Crew am Lautsprecherwagen zu schaffen. Zur Rede gestellt was er dort täte, reagierte er verschreckt und ängstlich, rief: “Fasst mich nicht an!” und machte sich nach einer kleinen Verfolgungsjagd mit seinem Kollegen in einem Würzburger BMW aus dem Staub. Die Klischeehaftigkeit der beiden Gestalten war herausstechend: Oberlippenbart, Karohemd, zwischen 40 und 50 und relativ unauffällig.

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Samstag, 2. Juni

Ca 2.00 Uhr morgens: Am Hbf HRO steigt mensch aus dem Zug aus HH direkt in einen Kessel (im Zug gab es meines Wissens keine Vorkommnisse, wir wurden schon länger von mehreren Beamten begleitet, ich glaube ein paar ältere Menschen, die nicht nach Gipfel-GegnerInnen aussahen, durften passieren). In 5er grüppchen darf mensch nach und nach aus dem Kessel vom Gleis hinunter in den Bahnhof, wo von jeder/m einzelnen die Personalien notiert werden, einzelne werden durchsucht (je nachdem wie mensch aussieht und wieviel verbalen widerstand mensch leistet bzw. wie vehement gerne eine Begründung der aktion hätte). Begründung dieser maßnahme konnte mir niemand sagen. Nach ca. 1 Stunde sind alle aus dem Bahnhof, die letzte S-Bahn Richtung Camp Rostock ist verpasst Bericht.

Gegen 15.00 Uhr:
Polizei provoziert Auseinandersetzungen. Der Demonstrationszug vom Schutower Kreuz ist am Stadthafen eingetroffen, die TeilnehmerInnen hören einem Redebeitrag über Polizeigewalt in Brasilien zu. Im Hintergrund bereitet sich indes eine Einheit der Thüringer Bereitschaftspolizei auf einen Zugriff vor. In dieser sichtbar entspannten Situation stellen sich 2 Zivilbeamte die Nähe von 2 Vermummten. Plötzlich reißen die Polizisten einen der Vermummten nieder, um ihn festzunehmen. Andere AufzugsteilnehmerInnen kommen hinzu und fordern die Polizei auf, diese Provokation zu unterlassen. Sofort eilt die bereitstehende Festnahmeeinheit hinzu und schubst solidarische AugenzeugInnen und Umstehende beiseite. Im Anschluß daran entwickelt sich eine Rangelei [Bericht und Video]. Kurze Zeit später wird ein Polizeifahrzeug angegriffen Video. Diese Situationen münden anschließend in einen stundenlangen Kampf gegen die Polizei.

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Polizei in Rostock brutales Verhalten, tätliche Angriffe auf Anwälte sowie den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen Video. Bis zum Abend seien über 100 Verhaftungen in Rostock und ebenso viel Gewahrsamnamen von Demonstranten in Schwerin bekannt geworden, teilte der RAV mit.
Bezeichnend »für die Atmosphäre eskalierender Polizeigewalt« sei, daß gekennzeichnete Demo-Sanitäter von Polizisten mit Gewalt an Hilfeleistungen für verletzte Demonstranten gehindert würden.
Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes von der Polizei massiv behindert worden, heißt es weiter in der RAV-Mitteilung. Einzelne Anwältinnen seien bedroht und tätlich angegriffen worden.
Gegen 15.00 Uhr hätten Mitglieder des Notdienstes, die auf ihren Westen deutlich sichtbar »Legal team« trugen, am Parkplatz an der Fischerstraße festgestellt, daß Polizeieinheiten festgenommene und verletzte Demonstranten ohne Behandlung ließen. Um den Betroffenen anwaltlichen Beistand zukommen zu lassen, versuchten sie Kontakt zu den Festgenommenen aufzunehmen. Eine der Anwältinnen wurde von einem Beamten zu Boden geschubst, eine weitere Anwältin wurde mit den Worten »Ich schlag dir in die Fresse« bedroht. Kein Polizist habe auf Nachfrage einen Namen genannt, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) eingetroffen sei.
Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde laut RAV dabei beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen knebelte und fesselte, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.
Die Polizeisondereinheit Kavala hatte nach Angaben des RAV im Vorfeld dem »Legal Team« freien Zugang zu Festgenommenen zugesagt. Diese Zusage erweise sich bereits zu Beginn der Protestwoche als hinfällig, hieß es weiter. Den Anwälten werde keine Informationen aus den Gefangenensammelstellen direkt gegeben. Weder vor Ort noch per Telefon erhielten sie Zugang. Telefonische Erkundigungen nach Festgenommen würden lediglich von einem Call Center aufgenommen. »Es besteht zu befürchten, daß die Festgenommen ohne anwaltlichen Beistand bleiben«, sagte ein Sprecher des »Legal Teams«.
In Schwerin wurden über einhundert antifaschistische Demonstranten direkt nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen. Unter ihnen sind viele Minderjährige. Anstatt den Demonstranten die Abreise zu ermöglichen, wurden sie für einen Zeitraum von mindestens sieben Stunden festgesetzt
jw

Datum und Zeitpunkt des Geschehens: 02.06.2007, 17:06 Uhr. Ort: Rostock, Stadthafen zwischen der Strandstrasse und dem Wasser auf einem Abschnitt der einen Baustellenuntergrund hat. Daneben steht ein kleiner mit Graffiti bemalter Flachbau von dem aus ein Kamerateam die Situation gefilmt haben muss. Ich befand mich auf dem Weg von der Innenstadt (Kaufhof) in Richtung Stadthafen. Auf dem Mittelstreifen parallel zur Strandstrasse in Höhe des Ampelübergangs sah ich wie eine gemischte Gruppe von Demonstranten unter ihnen einige Autonome aber auch Clowns und durch Erheben ihrer Arme Friedlichkeit signalisierende bunt gekleidete Demonstranten mit Friedensfahnen einem Polizeitrupp gegenüber stand. Diese beiden Gruppen trennte ein grüner Mittelstreifen. Links der Polizei und im Grünstreifen befanden sich mindesten 10 Fotografen die diese Szenerie dokumentierten. Ich hielt mich im Hintergrund auf Seiten der Fotografen. Als die Polizei in die Gruppe der Demonstranten stürmte flogen einige Steine durch die Luft und ich begab mich auf die andere Seite des Grünstreifens in Richtung des Hafens. Die Lage entspannte sich wenig später und die Polizei wechselte in ihre ursprüngliche Position zurück. Nun befand ich mich auf der gegenüberliegenden Seite des Grünstreifens auf der Hafenseite in einiger Entfernung zur Polizei unter anderem mit anderen Fotografen. Es wurde ein großer mit rosafarbenen Luftballons gefüllter Ball in Richtung der Polizei gerollt dann ging alles sehr schnell etwa 10 Sekunden später sah ich die zuvor noch entspannt wirkenden Polizisten direkt auf mich zu rennen und konnte nicht mehr zur Seite ausweichen. Ich kam zu Fall wurde überrannt und spürte wie ich bereits auf dem Boden liegend mit einem Schlagstock geschlagen und wurde. Ich schrie mehrere Male dass ich von der Presse sei, hielt mein gelbes Band des Presseausweises für den G8 Gipfel so gut es ging nach oben. Die Attacke ließ nach. Wenige Sekunden später setzte die Attacke erneut ein ich wurde mindestens 2 Mal auf den Kopf geschlagen, Spuren davon sind auf meinem zuvor unbeschädigten Helm zu sehen. Bei der Attacke kam meine Kamera und das Objektiv zu Schaden (Raparaturkosten: 860 €). Wahrscheinlich wurde die Optik von einem der Schläge getroffen und verzog sich außerdem war die Kamera in den feinen Baustellensand gefallen und über und über mit Staub bedeckt der in das Getriebe geraten ist. Da ich eine große Profikamera mit Sonnenblende und ein gelbes NIKON Band als Halterung dafür um den Hals trug, und die ganze Zeit, auch als die Polizei in meine Richtung stürmten aktiv fotografierte sowie einen Helmmodell trug das sehr viele Fotografen zu solchen Anlässen als Schutz tragen gehe ich davon aus, dass ich eindeutig als Fotografin identifiziert wurde. Auch stand ich im Abstand zu der Menge hinter mir seitlich so dass ich nicht versehentlich zwischen die Froten geraten sein kann. Ich habe den Angriff noch am selben Tage bei der Polizei in Rostock angezeigt [Bericht | Photos].

Ca. 20 Uhr, B105: Eine Gruppe von 30 RadfaherInnen auf dem Heimweg ins Camp Reddelich von Rostock. Einsatzwagen fahren neben dem Konvoi her, halten während des Fahrens aus dem Einsatzwagen heraus einen Radfahrer fest und schlagen mit Schlagstock auf ihn ein. Pefferspray wird ihnen direkt ins Gesicht gesprueht. Einige TeilnehmerInnen leiden unter Schock, andere haben schwere Reizungen.

Nach einem Unfall auf der Autobahn nahe Rostock verweigern Polizei und Krankenhaus medizinische Hilfeleistung.
Statt Hilfe zu leisten, waren die Beamten sofort im Ton aggressiv, leisteten keinerlei erste Hilfe und sicherten die Unfallstelle nicht ab. Dabei fielen Äußerungen wie „Verlauste G8 Gegner, nun habt ihr eine Nonne ins Unglück gestürzt“ (Die Unfallverursacherin war eine Nonne, die am Steuer eingeschlafen war). In der Folge wurden die AktivistInnen von den Beamten von der Fahrbahn gedrängt und mit dem Schlagstock bedroht. Erst als die Autobahnpolizei und die Feuerwehr eintrafen, entspannte sich die Situation etwas. Dem Fahrer, der ebenfalls unter starkem Schock stand, sollten 500 Euro als Bergungskosten abgenommen werden. Als er dies nicht sofort an Ort und Stelle zahlen konnte, wurde er gezwungen, ein für ihn unverständliches Papier zu unterschreiben und aufgefordert, das Gepäck, was nun auf der Standspur lag, selbst schleunigst zu entfernen. Die Verletzten wurden mit mehreren Rettungswagen in die Klinik Südstadt transportiert. Dort konnte eine Person nicht sinnvoll behandelt werden und wurde mit dem Krankenwagen gegen 3 Uhr in die Uniklinik Rostock weiter transportiert. Nach Angabe ihrer Personalien wurde sie aufgefordert, ihren Sozialversicherungsausweis vorzuzeigen. Dies konnte sie nicht und nach einer halben Stunde wurde sie vom diensthabenden Arzt informiert, dass sie ohne Karte nicht behandelt würde. Auch ihrer Bitte nach einem schmerzlindernden Medikament wurde nicht nachgegangen. Dabei erwähnte der Arzt, dass ihr die Geschichte eines Autounfalls nicht abgenommen werde und sie doch bestimmt von der Demonstration aus Rostock sei. Gegen 4.30 Uhr verließen sie per Taxi die Klinik und begaben sich im Convergence Center in Rostock-Evershagen zu einer Erste-Hilfe Station Campinski.

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Sonntag, 3. Juni

ein kleiner trecker mit anhaenger, der vor allem von einer theatergruppe gebraucht wurde, ist an der einmuendung von der bundesstrasse nach gross luesewitz aufgehalten worden und durfte dann nicht mehr nach gross luesewitz zum dorffest fahren. das hatte defacto zu folge, das einige demonstrantinnen nicht nach gross luesewitz konnten. nach dem ende der kundgebung in gross luesewitz versammelten sich spontan hoechstens 50 menschen eher weniger vor dem kartoffelacker in gross luesewitz auf der bundesstrasse. diese versammlung wurde von der polizei ohne sie offiziell aufzuloesen angegriffen. demonstrantinnen wurden koerperlich angegangen, aber es kam wohl zu keinen verletzungen. anschliessend wurde eine gruppe der demonstrantinnen zusammen mit zuschauerinnen die am strassenrand standen eingekesselt und von allen wurden die personalien augenommen. anschliessend wurden die gekesselten dann richtung gross luesewitz geschoben und unter gewaltandrohung bis zum bahnhof eskortiert. waehrend der spontandemonstration wurden einige autos blockiert (die kamen fast alle von der kundgebung). gegen die autoinsassen wurden teilweise vollkommen sinnlose platzverweise verteilt, da sie mit ihren autos ja nicht wegkamen.

Die Polizei kolportiert die Meldung, Mitglieder der “Rebel Clowns Army” hätten eine “unbekannte chemische Flüssigkeit” auf Beamte gespritzt. 8 Polizisten wären im Krankenhaus behandelt worden. Die Anschuldigung wird von der Presse aufgegriffen und verbreitet. Trotz der Absurdität und Haltlosigkeit wird die Meldung später weder korrigiert noch zurückgenommen.

“Kavala” gibt die Zahl von 1.000 Verletzten vom 2. Juni aus. Etwa 430 seien Polizeibeamte, einige davon schwer. Die Zahl lässt sich später nirgendwo bestätigen. Krankenhäuser berichten von 2 Polizisten mit Knöchelbrüchen. Kein Polizist wird stationär aufgenommen. Ein erheblicher Teil der Verletzungen von Polizei und DemonstrantInnen ist auf Augenreizungen durch Tränengas bzw. Wasserwerfen beigemischte Substanzen zurückzuführen.

Mehrere tausend Teilnehmer fanden sich am heutigen Landwirtschaftsaktionstag im Rahmen der G8-Proteste zu einer Demonstration ein. Wie jW von Demonstrationsteilnehmern erfuhr, wurden von den “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” der Bundespolizei immer wieder Einzelpersonen aus der friedlichen Menge auf rüde Weise herausgeholt und abgeführt. Die sogenannten “Antikonfliktteams” unterstützten ihre Kollegen, indem sie die Demonstranten zu beschwichtigen versuchten jw

Bei einer Aktion in einem örtlichen MC Donalds am Landwirtschaftstag wurden alle Clowns (40-60) erkennungsdienstlich behandelt und über stunden festgehalten. Alle erhielten eine Anzeige, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Von den ausländischen Clowns wurde eine Kaution in Höhe von 250 Euro pro Person gefordert.
Als diese angaben, soviel Geld nicht dabei zu haben, wurden sie durchsucht und ihnen wurde alles Geld, was sie dabei hatten abgenommen (insgesammt knapp 100 Euro). Die weiblichen ausländischen Clowns mussten sich dabei auf auf der MC Donaldstoilette vor weiblichen Polizisten nackt ausziehen, um einwandfrei nachzuweisen, dass sie kein Geld verstecken. Es wurde auch angedroht, die Kaution notfals in Wertsachen (Handys, Uhren) einzuziehen. Ob dies dann auch tatsächlich getan wurde weis ich jedoch nicht. Ob besagte Clowns das Geld jemals wiedersehn werden bleibt unklar. Drei deutsche Clowns wurden indes über Nacht in einer GESA festgehalten, weil sie sich einem Platzverweis wiedersetzt hatten Indymedia.

Polizeibrutalität des USK bei Festnahme: “Als ich in das Auto gedrängt wurde, wurde mir schon gesagt dass ich ja keinen Mucks machen solle, weil es sonst hier knallt und Steineschmeißer wie mich hätten Sie eh gefessen. Auf der Fahrt zum Lagerplatz des USK wurde ich massiv unter druck gesetzt und sollte alles zugeben, weil sie uns eh alle kriegen. Ich wurde getreten, geschlagen, angeschrieen und bedroht. ‚Wenn wir da ankommen dann streichen wir dich von der Liste, fahren mit dir in Wald und keiner wird es mitbekommen’. […] Im großen und ganzen dauert diese Aktion 4 1/2 Stunden bis Ich vorwurfsfrei wieder gehen durfte”.

23.15 Uhr, auf dem Weg zum Rostocker Camp:
Mannschaftswagen der Polizei halten plötzlich neben KonzertbesucherInnen die sich auf dem Nachhauseweg befinden; einige Beamte springen heraus und prügeln los. 1 Person wurde verletzt und mußte ins Krankenhaus gebracht werden.

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Montag, 4. Juni

Medienhetze:
“BILD”-Zeitung mit Aufmacher: “Wollt Ihr Tote?”. Im Text wird Legitimität von Schusswaffengebrauch durch Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei behauptet.

Medienhetze:
Frank Jansen verbreitet im “Tagesspiegel” Gruselgeschichten und beruft sich auf einen “Sicherheitsexperten” der nicht genannt wird:
„Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte. Bei mehreren Beamten sei beim Aufprall dieser präparierten Geschosse die Uniform durchtrennt worden. Und: Autonome hätten größere Steine mit „Deuserbändern“ abgeschossen. Dabei handelt es sich um ein breites, dickes und bis zu zwei Meter langes Gummiband, das der Physiotherapeut Erich Deuser erfunden hat, einst Masseur der deutschen Fußballnationalmannschaft. Was Deuser beim Krafttraining einsetzte, war für militante Linke in Rostock eine effektive Waffe: Mit den Deuserbändern seien Steine verschossen worden, „die waren so groß wie kleine Kinderköpfe“, erläuterte der Experte Tagesspiegel.

FOCUS zweifelt an Zahl der Verletzten: »Die Anzahl der Menschen, die bei der Eskalation der Anti-G8-Demonstration am Wochenende in Rostock verletzt wurden, liegt offenbar deutlich niedriger als angegeben,« bemerkte das Magazin FOCUS am Montag in seiner Online-Ausgabe.
»Alle in die Krankenhäuser eingelieferten Personen wurden zwischenzeitlich entlassen«, zitierte FOCUS Online den Pressesprecher der Hansestadt Rostock, Ulrich Kunz. Von den während der gewaltsamen Ausschreitungen verletzten Polizisten befinde sich lediglich einer noch in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik in Rostock. Die Verletzungen seien jedoch nicht lebensbedrohlich. Professor Bernd Freitag vom Klinikum Südstadt Rostock habe erklärt: »Nach Diagnostik und Behandlung haben sich viele Verletzungen als nicht so schwierig erwiesen.« Insgesamt waren nach Polizeiangaben bei den Ausschreitungen am Samstag 433 Beamte verletzt worden, 30 davon schwer.

Auf Nachfrage von junge Welt bestätigte am Montagnachmittag eine Polizeipressesprecherin, daß nur noch ein Polizist in stationärer Behandlung sei. Bei den Verletzungen der 433 Beamten habe es sich mitunter nur um »blaue Flecken« gehandelt jw.

Ehm-Welk Straße, 8:30: Eine der vielen Kontrollen fand heute hinter der Sparkasse gegenüber dem Convergence Center statt. Ein Fahrzeug mit vermeintlich verdächtig aussehenden Personen wird aufgehalten und über einen längeren Zeitraum festgehalten. Es handle sich um eine Routinekontrolle läßt der Einsatzleiter wissen. Sein Körperpanzer spricht eine andere Sprache. Ebenso die 10 eingesetzten Mannschaftswägen (zur Kontrolle eines einzelnen Kleinbusses). Als jemand anfängt die Nummernschilder der Polizeifahrzeuge zu fotografieren werden einige der Beamten nervös. Sie halten den Fotografen an und fordern ihn auf ihnen die Bilder zu zeigen. Dieser weigert sich, bietet aber an neue Fotos ohne erkennbare Gesichter zu machen und die alten zu löschen. Als einer der Beamten androht die Kamera wenn nötig mit Gewalt zu nehmen gibt der Fotograf nach. Der Beamte begutachtet die Fotos und kommt zum Schluss, dass eigentlich niemand von ihnen zu sehen sei. Seinem Kollegen reicht das wohl nicht, also nimmt er die Personalien des Fotografen auf. Vor der Rückgabe der Papiere läßt er noch wissen, dass es eine Anzeige geben werde falls die Fotos in der Öffentlichkeit auftauchen sollten… Bericht.

An der holländischen Grenze wird ein Aktivist zurückgewiesen. Seine Einreise stelle eine Bedrohung für die BRD dar Zurückweisungsformular.

Polen angehalten und aus Deutschland ausgewiesen. Am 04.06.07 gegen 6:30 morgens ist der Autobus, der die Aktivisten beförderte an der Grenze am Übergang Kołbaskowo – Pomellen zwecks gründlicher Kontrolle angehalten worden. 18 Personen, unter ihnen 12 Mitgliedern und den Sympathisanten des Vereines „Lepszy Świat”, 2 Aktivisten der Neuen Linken, 2 Jungen Sozialisten und 2 Mitgliedern des Komitees der „Freie Kaukasus“/FA hat man nach 7 Stunden Aufenthalt an der Grenzübergangsstelle , die Einreise nach Deutschland verweigert- Begründung solcher Entscheidung war der Besitz durch diese Personen von Gasmasken und der Stöcken für Flaggen von „dem harten Holz”. Die Begründung galt als solche für alle Aktivisten, trotz dass ein Teil der Personen nur Schwimmbrillen bei sich hatte oder andere Sparbüchsen, die zum Sammeln von Spenden für die Hilfe von Opfer des Konfliktes in Tschetschenien dienen sollten. Alle diese Gegenstände, unter denen es keine Gegenstände zum Angreifen gab, sind zusammen mit ihren Eigentümer als „Bedrohung lebenswichtiger Belange und Sicherheiten des deutschen Volkes” deklariert worden. Flaggen (mit den Stöcken…) sind dann doch mit dem Bus mit etwa 27 mit Personen weiter gefahren, sie wurden durchgelassen über die Grenze nach Rostock. Bei der Übermittlung der Protokolle (ausschließlich in Deutsch) in denen die Verweigerung der Einreise begründet wurde, haben die deutschen Funktionäre mündlich informiert, das die Einreiseverweigerung nur diesen Grenzübergang und in diesem Zeitraum betraf, wenn also die Gegenstände, die verdächtig sind, in Polen gelassen werden, wird „die ganze Gruppe durchgelassen, sogar an diesem Grenzübergang“ Den Festgehaltenen wurde keine schriftliche Begründung gezeigt aus der die Einreiseverweigerung hervorging. Aktivisten wurden zum Hauptbahnhof in Stettin befördert und von einer Polizeieskorte begleitet. Dort haben sie in Übereinstimmung mit der Forderung des deutschen Grenzschutzes alle Masken und Schwimmbrillen gelassen und sind in den Zug des Stettin – Rostock eingestiegen. Auf der Station Stettin – Gumienice hat die deutsche Seite den Zug angehalten und hat das Verlassen des Zuges durch polnische Passagiere ohne Angabe irgendwelcher Gründe gefordert – alle hatten gültige Fahrkarten, Ausweise, besaßen keine verdächtigen Gegenstände. Die Deutschen haben ihnen keine Rechtsgrundlage zur Forderung den Zug zu verlassen gegeben. In dieser Lage haben die Reisenden – den Zug nicht verlassen. Die Polizei Polens intervenierte nicht, weil sie keine Grundlagen sahen die Passagiere festzuhalten oder aus dem Zug zu entfernen. Die Passagiere des Zuges haben angesichts des Bruchs durch die deutsche Seite des europäischen Rechtes und der Widersinnigkeit der Vorwürfe, haben sich dem Protest angeschlossen und haben den Zug durch nahe 7 Stunden blockiert. Nach 23 Uhr haben die Protestler die Auskunft erhalten, dass der Zug doch durchgelassen wird und alle Aktivisten werden auf der anderen Seite der Grenze von der deutschen Polizei verhaftet. Im Zusammenhang damit haben sie den Zug verlassen, um am folgenden Tage zu versuchen durch eine andere Grenzübergangsstelle hinüber zu gelangen Bericht.

Die bereits für 13 Uhr geplante Demonstration der G8-Gegner zum Aktionstag Migration in Rostock kommt nach jW-Informationen nicht vom Fleck, weil Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer im Weg stehen.
Die Straßenbahngleise nahe der Auftaktkundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße seien mit Polizeiautos zugeparkt und mehrere Demonstrationsteilnehmer seien durch Vorkontrollen aufgehalten worden, berichtete eine Teilnehmerin jW jw.

Im Hauptbahnhof fand eine Kontrolle der Polizei statt. Dabei wurden alle leicht alternativ aussehenden Menschen aus dem Zug aus Reddelich von einer vermummten Hundertschaft (ob BFE oder nicht weiß ich nicht) empfangen. Im Rahmen dieser “präventiven Kontrolle” wurde mensch von oben bis unten teils rabiat gefilzt (bis zu den Socken) und die Personalien kontrolliert. Zudem machte die Polizei von Allen Fotos, um diese mit Videoaufnahmen zu vergleichen und sorgte dafür, dass mensch zum Teil bis zu 1 Stunde festgehalten wurde. Was mich besonders schockte, war dass Personen aufgrund des Besitzes von Walkie-Talkies in Gewahrsam genommen wurden. Alle die keine Gegenstände wie Walkie-Talkies oder Vermummungsmaterial besaßen, wurden nach dieser willkürlichen Aktion vor dem Bahnhof ausgesetzt Bericht.

11.00 Uhr, Kundgebung Migrationsdemo Rostock Lichtenhagen:
Sehr aggressives Vorgehen der Polizei; immer wieder werden einzelne Menschen aus der Kundgebung herausgegriffen; permanentes Filmen. Von der Demonstration geht nachweislich keine Eskalation aus.

11.40 Uhr, Rostock:
Einem Demonstranten aus Kamerun wird das Nasenbein schwer verletzt, wahrscheinlich gebrochen, muß ins Krankenhaus.

Die Polizei hatte die Demonstranten zuvor mehrfach kontrolliert. Insgesamt acht Wasserwerfer sowie Räumfahrzeuge standen in Bereitschaft. Die Teilnehmer waren für mehrere Stunden von Polizeibeamten eingekreist. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer immer wieder auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu vermummen. Polizeieinsatzabschnittsführer Gerhardt Danzl erklärte kurz vor Beendigung des Protestzuges, er habe «keinen einzigen Vermummten in dieser Demonstration gesehen».
Kurz nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration gab es eine erste Spontankundgebung, die von der Polizei genehmigt wurde. Am Abend bewegten sich etwa 1.000 Menschen in Begleitung von Beamten friedlich zu einer Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen jw.

Noch am Nachmittag verbreitet “Kavala” die Falschmeldung, es seien aus der Versammlung massiv Steine und Flaschen geworfen worden. 2.000 seien vermummt. Das Gegenteil ist allerdings von zahlreich anwesenden Journalisten bestätigt.

Sie stürmten 3-4 mal in die friedliche Kundgebung hinein, unter dem Vorwand, weil Menschen Mützen, Kappen und Sonnenbrillen oder Halstücher tragen. Schlagen dabei massiv mit dem Schlagstock und sprühen mit Pfefferspray in die Menge, dabei werden mehrere Personen verletzt, Platzwunden und Augenverletzungen. Nachdem die Kundgebung vorbei war, drängten die Teilnehmer in Richtung Bahnhaltestelle, dabei gab es weitere festnahmen der Polizei, die Menschen wurden wieder wegen de oben beschriebenen Utensilien festgehalten. Eine Gruppe Polizisten drängte sich desweiteren auf den mit Menschen überfüllten Bahnübergang der ca. 2,5 Meter breit, links und rechts mit einem Geländer abgesichert war und bahnte sich mit brutalster Gewalt ihren weg auf das Gleis, dabei verletzten sie 6 Menschen mit Pfefferspray. Die Personen hatten gar keine Chance aus dem Weg zu gehen. Im vollbesetzten Zug der von Rostock Lichtenhagen abfahren wollten, drängte sich eine Gruppe von 10-15 Polizisten in das vorderste Abteil, dabei gingen sie äußerst brutal vor, zogen und schlugen Menschen aus dem Abteil um sich Platz zu verschaffen. Gegen eine Person wurde von Seiten der Polizei, eine Morddrohung ausgesprochen, der Polizist sagte: “Geh, oder du erlebst den heutigen Tag nicht mehr!” Bericht.

Als ich grundlos und während eines willkürlichen Einsatzes brutal festgenommen wurde, kam es in der Zelle eines Gefangenentransporters zu Mißhandlungen. Die Polizisten nahmen mir die, eng einschneidenden Handschellen noch mal ab, um meinen Rucksack abnehmen zu können und drohten mit Schlägen sollte ich mich bewegen. Zur Verdeutlichung rammte einer der Polizisten meinen Kopf mit Wucht gegen die Zellenwand. Als die Polizei mich und einen anderen Gefangenen schließlich in der Zelle ließ, wurden wir von einem Bullen gewarnt, nicht miteinander zu sprechen, sonst würden er dafür sorgen, “dass wir nie wieder sprechen können”, das verspräche er uns. Solche Gewaltdrohungen in einer Situation, wo man den Bullen voll ausgeliefert ist, sind richtig, richtig scheiße Bericht.

Die Polizei in Rostock ist offenbar zur allgemeinen Einschüchterung der Bevölkerung übergegangen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP haben die Beamten am Sonntag damit begonnen, in der Innenstadt von harmlosen Passanten die Ausweise zu verlangen und ihre Taschen zu durchsuchen.
Vor dem Amtsgericht Rostock fand indes eine friedliche Spontandemonstration von rund 100 Menschen statt. Sie setzten sich auf die Straße und forderten die sofortige Freilassung der zehn
Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft Rostock Haftbefehle beantragt hat. Die Polizei sperrte die Straße zum Gericht jw

Um die Gefangenen zu unterstützen und Freigelassene zu empfangen fand heute eine spontante Mahnwache statt. Zwischen 10 und 70 Menschen waren tagsüber permanent vor dem Siemensgebäude anwesend. Das nahelegene Convergence Center versorgte die Gruppe mit Speis und Trank und die mal mehr mal weniger präsente Polizei tolerierte das Geschehen weitgehend. Gegen 19:00 gab es offenbar einen Schichtwechsel. Der neue Einsatzleiter war wohl mehr der Zero-Tolerance Typ und verteilte erstmal an alle anwesenden Platzverweise ohne weitere Angabe von Gründen. Als einige der Anwesenden auf eine genauere Begründung bestanden gab es als Antwort nur die Drohung mit einer Ingewahrsamnahme. Der Aufenthalt im Umkreis von 500 Metern sei verboten hieß es und damit basta. Gruppen die später hingingen um die Mahnwache wieder aufzunehmen wurden von Polizisten mit Hunden bereits weit vor der GeSa abgefangen und wieder vertrieben Indymedia.

Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten – mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten “Autonomen” von der Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer – in diesem Fall eine interessierte Hochrechnung – könnten nicht in die Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell – entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen – eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.

“In einem Fall ist eine Einheit in eine an der Haltestelle stehende Straßenbahn gestürmt, hat alle verprügelt die schwarze Kleidungsstücke trugen und hat die Bahn sofort wieder verlassen”, schreibt der “Ermittlungsausschuß” am 4. Juni.

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Dienstag, 5. Juni

Rostocker Fährhafen: drei Dänen, zwei Norwegern und einer Britin durch Bundespolizei Einreise verweigert.

Drei Tage hat die Nachrichtenagentur dpa gebraucht, ihre Falschmeldung zu korrigieren, dass ein Redner auf der Anti-G8-Kundgebung in Rostock am 2. Juni die Gewalttäter mit dem Satz angestachelt habe, man müsse den „Krieg in diese Demonstration” bringen. Nach drei Tagen hat sie sich umfassend korrigiert und entschuldigt.

Drei Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen während der G-8-Großdemonstration in Rostock ist der erste Festgenommene verurteilt worden. Das Rostocker Landgericht verurteilte den 31jährigen aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch angeklagt jw

Vier der Aktivisten des Vereines „Lepszy Świat” sind einzeln, ohne Gepäck, über den polnisch-deutsch Grenzübergangsstelle in Świnoujście, in Begleitung von Gruppen, die in Deutschland die Proteste in Rostock unterstützen passiert. Nach dem sie einige Bahnhöfe zu Fuß auf der Trasse Ahlbeck – Rostock – bewältigt hatten sind sie in Zug gestiegen, wobei sie von der deutschen Polizei gegen 20.45 Uhr verhaftet worden sind. Alle Vier wurden zum Polizeigewahrsam in Ahlbeck befördert ohne ihnen irgendwelche Vorwürfe zu machen, wo sie nach der Leibesvisitation auf einen beschleunigten Prozess vor dem Gericht warten sollten. Beamte der Polizei versuchten sie zur Unterzeichnung einer Erklärung zu überreden, dass aus eigenen, „ungezwungenen” Willen „ das Gebiet Deutschlands verlassen wollen“. Nach ihrer entschiedenen Weigerung, gegen 2 Uhr nachts, sind die Aktivisten zum Gericht in Anklam befördert geworden, wo das Gericht zum Antrag der deutschen Polizei für die Verlängerung der präventiven Untersuchungshaft in ein richtiges Verhältnis setzen zu sollte, worauf die Verhandlung im Ausländer amt stattfinden sollte, die sollte von einer möglichen Ausweisung aus dem Gebiet Deutschlands entscheiden. Von 3 Uhr dauerten die Verhöre – den Aktivisten sagte man Gegenwart eines Pflichtanwalts ab, sie erklärten es mit „in diesem Gang des Verfahrens würde die Rechtshilfe nicht zustehen” und „mit dem Mangel an der Möglichkeit der Heranziehung des ratsamen Juristen durch Aktivisten innerhalb 30 Minuten” (!). Der Richter beachtete keine Einlassungen der Inhaftierten die Richtlinien betrafen die sie in Kołbaskowo erhalten haben, die Widersinnigkeiten der Vorwürfe und den friedlichen Charakters der Proteste an den sie teilnehmen wollten. Endgültig, nach einigen Stunden, willigte das Gericht der Verlängerung des Polizeiarrestes bis Mitternacht am 6. Juni zu. In der Urteilsbegründung gab es eine Reihe von Lügen und Ungenauigkeiten – u.a. „die Tatsache” des Versuches der Einführung nach Deutschland „des Molotowcocktails ohne eines beschleunigenden Stoffes”, so nannte man die die gläserne Sparbüchse (!) und der Knüttel (!) und falschen Aussagen deutscher Polizisten, als ob die Festgenommenen „mit Gebärden den Eindruck machten verbal aggressiv und zur Gewalt geneigt zu sein und unanständige Gebärden ausführt zu haben”, trotzdem viele Zeugen anwesend gewesen waren, die mit Sicherheit das friedliche Verhalten hätten bezeugen können, gab es ein einziges Symbol während der Verhaftung des Sieges und des Friedens! Sie wurden u.a. in den 80’Jahren durch aktive Männer der „Solidarnośc” benutzt. Die Aktivisten sind nachher zum Arrest in Anklam befördert worden dort sollten sie, wie man ihnen sagte, auf die Sache im Ausländeramt abwartenden die zu den Richtlinien von Kołbaskowo und der Gesetzmäßigkeit ihres Aufenthaltes auf dem Gebiet Deutschlands in ein richtiges Verhältnis zu setzen. Die Konsularische Abteilung der Botschaft der Republik Polen in Berlin, hat trotz der Benachrichtigung durch in Polen gebliebener Mitglieder des Vereines, hat den Festgehaltenen nicht irgendeine Hilfe erteilt (!). Letztlich wurde den Festgenommen das Anrecht auf eine Verteidigungen nicht zu gestanden, noch der Teilnahme am Verfahren im Amt, nach einige Stunden haben sie im Arrest den Entschluss ausschließlich im Deutscher, ohne der Gegenwart des Übersetzers erhalten, worauf sie ohne einer Erklärung zur Grenzübergangsstelle in Świnoujście befördert und genötigt wurden das Gebiet Deutschlands zu verlassen, das ungefähr um 19.00 Uhr am Mittwoch den 6 Juni stattgefunden hat Bericht.

Ein von der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichtes Foto dokumentiert einen Akt von Polizeigewalt bei einer Festnahme am 2. Juni. Wie das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend auf der Großdemonstration gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg.
Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden dalag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos von dieser Situation entstehen. Dem Zeugen gelang es dennoch, durch die Beine der Beamten hindurch ein Foto zu machen jw.

Am Dienstag waren wir im Norden Rostocks und haben eine Demo durch Warnemünde vom Rüstungskonzern EADS zum Marinehafen durchgeführt. Das Ganze begann mit einer Überraschung: Angeblich sei die Anmeldung der Demonstration nicht angekommen. Sie war gefaxt worden und eine Fax-Bestätigung lag vor. Nach einigem Hin und Her zeigte sich die Einsatzleitung kooperativ und hat unsere Demonstration wie von uns gewünscht demonstrieren lassen. Es gab zu Beginn Personalienkontrollen einer großen Menschengruppe, die von der S-Bahn-Station Warnemünde-Werft zur Auftaktkundgebung kommen wollten. Als Begründung wurde von Polizeiseite angeführt, Gewalttäter seien unter den potentiellen Demonstrationsteilnehmer/innen. Die Polizei hat nach unserer Intervention sich darauf beschränkt, “nur” Taschen, Rucksäcke usw. zu kontrollieren Bericht.

Am 5.6. wurde das Camp Wichmannsdorf um ca. 10.30 Uhr von einem Tornado-Kampfjet der Bundeswehr in Abständen von etwa zwei Minuten dreimal überflogen. Der Jet überflog das Camp sehr niedrig, ich kann mich nicht erinnern, ein Flugzeug außer beim Starten und Landen schon einmal so nah am Boden gesehen zu haben. Ein mir namentlich bekannter ehemaliger Bundeswehrpilot, der an dem Protestcamp teilnahm, schätzte die Flughöhe auf 180m. Er erklärte mir außerdem, dass der Anflug bei der niedrigen Wolkendecke an diesem Tag wenigstens teilweise in den Wolken stattgefunden haben müsse und dass es unter solchen Umständen nicht möglich sei, das Camp spontan zu erkennen oder wiederzufinden. Der Überflug müsse deshalb von der Einsatzplanung vorgesehen gewesen sein.

12.00 Uhr:
Jüdische Stimme sagt Gedenkfeier am Zaun wegen nicht annehmbarer Auflagen ab. Bereits vor zwei Monaten hatte die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zusammen mit der Gruppe “Israelis gegen G8” eine Gedenkfeier für die Opfer der heute vor 40 Jahren begonnenen Besetzung im Westjordanland und Gaza-Streifen vor dem Zaun um Heiligendamm angemeldet. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erließ z.B. die Auflage, dass alle TeilnehmerInnen 24 Stunden vor der Aktion namentlich bekannt sein müssten. Höchstens 15 Personen dürften teilnehmen. “Eine solche Auflage ist inakzeptabel,” so einer der Veranstalter [u.a. jw].

Am Nachmittag ging es nach Rostock-Laage, an die zivile Einfahrt des Flughafens in der Ortschaft Weitendorf, um George Bush, der dort landete, nicht willkommen zu heißen. Dass wir dort eine Kundgebung abhalten konnten, mussten wir uns erst gerichtlich erstreiten. Kavala hatte auch für den Flughafen eine Allgemeinverfügung erlassen. Wir mussten klagen, um unser Recht auf Demonstration in Flughafennähe durchzusetzen. Von den Gerichten wurden unsere Kundgebungen dann zwar nicht wie angemeldet unmittelbar an den Toren gewährt, aber doch in Sichtweite des Flughafens und innerhalb der Verbotszone der Allgemeinverfügung. Rechtsanwalt Claus Förster hat dazu schon berichtet. So eine Klage birgt natürlich Risiken. Wenn man sie verliert, hat man Kosten in vierstelliger Höhe. Das ist auch ein perfides Mittel der Polizei: Sie verbieten Proteste oder erlassen Auflagen, wohlwissend, dass sich nicht jeder eine Klage leisten kann. Das Demonstrationsrecht durchzusetzen kann also eine kostenintensive Sache werden. Allgemein lässt sich zum Flughafen sagen: Es gab dort ein riesiges Polizeiaufgebot nicht nur an den beiden Tagen Dienstag und Mittwoch, sondern schon im Vorfeld. An jedem Feldweg rund um den Flughafen standen schon Tage vorher Polizeieinsatzfahrzeuge, teils auch Bundeswehrfahrzeuge. Es gab zudem mehrere Straßenkontrollen. Menschen, insbesondere Insassen von Autos mit auswärtigem Kennzeichen mussten ihre Personalien abgeben. Aber nun zum Dienstag Nachmittag in Rostock-Laage. Unser Lautsprecherwagen wurde vor Weitendorf angehalten und durchsucht. Insbesondere die darin befindlichen Transparente wurden gesichtet. Wir wurden zunächst nicht zum Kundgebungsort durchgelassen, weil sich dort bereits ein kleiner Lautsprecherwagen befände. Dieser Wagen musste den Ort erst verlassen, bevor unser Lautsprecherwagen dorthin durfte. Die Kundgebungsteilnehmer/innen reisten teils in Privat-PKWs, teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem einige Kilometer entfernten Bahnhof und teils in Bussen an. Auf all diesen Wegen gab es mehr oder weniger starke Schikanen der Polizei. Einige PKWs wurden kontrolliert und die Personalien der Insassen festgestellt. Einzelne PKWs wurden auf ihrem Weg sogar mehrmals durchsucht. Am Bahnhof in Schwan gab es aus uns nicht einsichtigen Gründen In-Gewahrsamnahmen bzw. Festnahmen. Unsere beiden Busse, die von den Camps gestartet waren, wurden auf der Autobahn angehalten. Sämtliche Insassen des niederländischen Busses, der in Reddelich startete, wurden In-Gewahrsam genommen. Dazu gab es bereits einen Bericht. Der Bus aus Rostock wurde akribisch kontrolliert und durfte erst wieder fahren, als die Kundgebung am Flughafen bereits beendet war. Mit der Festsetzung unserer Busse wurde ein Teil unserer Infrastruktur lahmgelegt. Die Busse sollten Menschen zum Kundgebungsort bringen und einen Shuttle-Service durchführen. Durch die Festsetzung unserer Busse durch die Polizei konnten zahlreiche Menschen nicht zum Kundgebungsort gebracht werden und nicht an unserer Kundgebung teilnehmen. Das werten wir als Eingriff in das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Bericht.

16.45 Uhr:
Holländischer “Medienbus” auf dem Weg zur angemeldeten Protestkundgebung am Militärflughafen Laage illegal und ohne Zeugen durchsucht. Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus Göppingen stoppte das mobile Redaktionsbüro auf einem Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte das Fahrzeug. Die JournalistInnen mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes Gepäck sowie ihre Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden festgestellt. Zum Schutz vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die Situation ausführlich mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von Bildern von außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden “Umschließung” durch die Polizei (Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nähere Auskünfte würde nur “Kavala” erteilen. Deren Pressestelle konnte zum Vorfall in Ziesendorf telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email eine Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am Kundgebungsort in Laage bezeichnete das Vorgehen später als “ganz normal” – schließlich wären die Grundrechte und auch die Pressefreiheit in Anbetracht der Ausnahmesituation “ein wenig eingeschränkt” [Video laage shuttle-bus 5.6.07.flv’)].

Nachmittags, Kundgebung Flughafen Laage:
Verzögerung bei der Polizeidirektion Rostock und fehlender Eildienst beim zuständigen Verwaltungsgericht verhindern Realisierung des Versammlungsrechts. Die Anfahrt und der Zugang zur Kundgebung wurden durch Absperrungen, Kontrollstellen und verweigerte Parkmöglichkeiten vor Ort behindert; die Erklärung zur “Sperrzone” durch Polizeikräfte im Ort konnte erst durch Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung als “Irrtum” beendet werden. Trotz der ausdrücklichen Festlegung im Protokoll des OVG, wonach die “Sichtbarkeit der Veranstaltung nicht durch Polizeifahrzeuge oder andere polizeilichen Maßnahmen behindert wird”, waren zwei riesige Polizei-LKW auf der Parkstraße Richtung Flughafen so aufgestellt, dass die Sicht vom und zum Flughafen versperrt wurde. Auf die Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung vor Ort und mehrfacher Anmahnung verblieb diese rechtswidrige Behinderung bis lange der nach Ankunft und Abtransport von Präsident Bush mit dem Hubschrauber bestehen. Ebenfalls nach Versammlungsende wurde bekannt, dass ein vollbesetzter Bus auf der Anfahrt von Rostock zum Kundgebungsort auf einen Autobahn-Parkplatz geleitet und dort mehrere Stunden festgehalten worden war: Nachdem die polizeiliche Durchsuchung lediglich eine Gasmaske und zwei Funkgeräte erbracht hatte, wurden sämtlichen Insassen die Ausweise abgenommen, sie wurden einzeln fotografiert. Dem Lautsprecherwagen der Kundgebung wurde erst Stunden nach Ende der Versammlung gestattet, für das erforderlich werdende Manöver zur Rückfahrt nach Rostock den abgesperrten Kreisel (der sich mehrere 100 m vom Flughafenzaun befindet) zu benutzen.

Nachmittags, A 19: Ich wollte mich als Einzelperson den Blockaden anschließen, um etwas gegen diese Kriegstreiber zu tun. Deshalb bin ich zum Camp Reddelich gefahren. Dort waren Busse organisiert worden, um am Dienstag Demonstranten zu den Aktionen am Flughafen Rostock-Laage während der Ankunft von US-Präsident Bush zu bringen. Da habe ich mich spontan mit angestellt und habe noch einen Platz bekommen. Unsere Fahrt endete an der Ausfahrt nach Rostock-Laage. Bereits auf der Autobahn wurde unser Bus von vorn und hinten durch Polizeifahrzeuge eskortiert. Man hat uns auf eine alte Baustellenzufahrt herausgewunken. Das war etwa gegen 16 Uhr. Dort mußten wir erst eine Weile warten, bis wir einzeln zum Aussteigen aufgefordert wurden. Wir hatten unser Hab und Gut auszubreiten und wurden erkennungsdienstlich behandelt – an Ort und Stelle an den Bus gestellt und fotografiert. Wir waren insgesamt 57 Personen – aus unserem Reisebus sowie einem Kleinbus, der sich uns während der Fahrt angeschlossen hatte. Im wesentlichen Einzelpersonen, nur wenige kannten sich. Auch ein paar Jugendliche waren dabei. Jemand hatte zwei Walkie Talkies dabei. Das wurde ein bißchen aufgebauscht. Man hat sie ihm erst abgenommen, etwas später aber wieder herausgegeben. Gefährliche Gegenstände wurden bei uns nicht gefunden. Dann kamen die Polizisten mit einer neuen Erklärung: Im Bus wären Vermummte dabei gewesen. Was nicht stimmte jw.

Nachmittags, A 19:
Polizei versucht erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinkind. Bei einer der Kontrollen war es der Polizei nicht zu peinlich, den Versuch zu starten, ein 1,5 Jahre altes Kind erkennungsdienstlich zu behandeln. Beide fuhren in einem der vom Aktionsbündnis gegen Militarisierung, Krieg und Folter eingerichteten Shuttle-Busse Richtung Rostock-Laage, als sie auf der A 19 von rund 20 Polizeiwagen gestoppt wurden. Die Beamten nahmen die Personalien von allen 42 Insassen auf, darunter auch ein Kleinkind von 1,5 Jahren, durchsuchten den Bus stundenlang und machten Bilder. Da sie weiter nichts finden konnten, beschlagnahmten sie einige Halstücher und zwei Paar Handschuhe. Anschließend wurden alle AktivistInnen mit dem Vorwurf, sie hätten sich “im Bus vermummt” (!) in Gewahrsam genommen und auf die Gefangenensammelstelle in die Industriestraße (Rostock) gebracht. Dort wurden sie mehrere Stunden festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auch bei dem Kleinkind wurden die Personalien aufgenommen. Anschließend forderten die Beamten die Mutter mehrmals auf, das Kind in die Kamera zu halten. Nachdem es nicht gelang, eine Aufnahme zu machen, gaben die Beamten auf. Mutter und Kind wurden als erste aus der Gruppe um Mitternacht entlassen. Beide erhielten einen Platzverweis für Rostock und Bad Doberan bis zum 9. Juni. Mutter und Kind erhielten trotz der Einschätzung des Haftrichters, dass davon auszugehen sei, dass von Mutter und Kind keine Bedrohung ausgehe, den Platzverweis, zunächst mit sofortiger Wirkung. Nachdem die Mutter aber anmerkte, dass sie mit dem Fahrrad und Kinder-Anhänger unterwegs sei und es ihr und dem Kind aufgrund des Fahhradmitnahme-Verbotes der Deutschen Bahn nicht möglich sei sofort zurück nach Bremen zu fahren, wo sie derzeit wohnt, wurde der Platzverweis auf den nächsten Tag verschoben. Sprich, sie musste Rostock und Umgebung bis zum 6. Juni um 12.00 Uhr mittags verlassen haben, wenn sie nicht mit weiteren gerichtlichen Sanktionen
rechnen wollte. Mutter und Kind kamen sichtlich ausgehungert gegen 1.30 Uhr nachts in Reddelich an, nachdem sie mit dem Auto von Campierenden in der GESA abgeholt wurden. Die Mutter organisiert noch in derselben Nacht eine Mitfahrgelegenheit nach Bremen Campinski.

Nachmittags, Strandpromenade Kühlungsborn:
Ein Paar wird von der Polizei kontrolliert, vor laufender Kamera wird eine Leibesvisitation vorgenommen. Der Mann muß sich bis auf die Unterwäsche vor dem Publikumsverkehr auf der Promenade entkleiden. Die Situation ist peinlich und entwürdigend. Zwischenzeitlich wird er genötigt, sein Unterhemd über den Kopf zu ziehen (als Vermummung). Alles wird mit einer Videokamera gefilmt. Menschen, die vorbeikommen sind schockiert.

Bei der 5. Polizeikontrolle auf dem Weg zum Flughafen wurde ein Auto von Demonstranten nach einer Durchsuchung von der Polizei manipuliert: Plötzlich fehlte die Sicherung der Einspritzpumpe, das Fahrzeug ließ sich nicht mehr starten. Währenddessen war die Gruppe von grinsenden Beamten umringt.

B 103 kurzzeitig blockiert. Rund 200 Menschen haben nach der Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage die Bundesstraße 103 bei Weitersdorf blockiert. Die Aktion lief betont friedlich ab – die Teilnehmer demonstrierten ihren Gewaltverzicht durch Zurufe an die Polizei: »Wir sind friedlich!« und erhobene Hände. Die Polizei war mit Schäferhunden im Einsatz und drohte den Demonstraten mehrfach Zwangsmaßnahmen an. Nach etwa einer Stunde löste sich die Blockade freiwillig auf. Mindestens zwei Demonstranten wurden während der Aktion in Gewahrsam genommen jw.

Am Dienstag abend war eine Kundgebung vor dem Pressezentrum in Kühlungsborn angemeldet, jedoch kein Demozug dorthin genehmigt. Daher machten sich die Menschen aus dem Camp Wichmansdorf in kleinen Gruppen auf den Weg. An der Einmündung der zufahrt zum Camp in die Straße nach Kühlungsborn war eine größere Menge Pozilei versammelt und hinderte die Gruppen daran, ihren Weg fortzusetzen. Somit versammelte sich dort eine Menschenmenge, die dann eben die Definition “Demonstration” erfüllte. Nach einigem hin und her, verursacht vor allem durch die völlige Uninformiertheit des Einsatzleiters, gab dieser dann seinem Unwillen mit den Worten Ausdruck (sinngemäß): “Wir haben jetzt keine Lust mehr hier, wir ziehen uns jetzt zurück. dann kommt die Ablösung und die Jungs haben schon die dicken Jacken an”. Die einzigen “Provokationen” aus den Reihen der Menschen vor der Absperrung gingen von den Clowns aus, dies verursachte anscheinend einige Ängste seitens der Einsatzkräfte, wegen Säure… Deeskalation sieht anders aus. das waren eher handfeste Drohungen seitens einer überforderten, inkompetenten und uninformierten Einsatzleitung Bericht.

Anwaltlicher Notdienst:
Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am 5.6.2007 registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Auch AnwältInnen, die heute vor Ort DemonstrantInnen begleiten, erhielten mündliche Platzverweise. Manche Platzverweise umfassen auch den Stadthafen, so dass die Betroffenen die dortigen kulturellen Veranstaltungen nicht mehr besuchen können Pressemitteilung.

Legal Team zu Ingewahrsamnahmen am Dienstag:
21 Menschen wurden am Dienstag in Gewahrsamnahmen (davon 4 Internationale) genommen, bei denen die Begründung in den allermeisten Fällen “Vermummung” war ( Halstüchern und Sonnenbrillen). Zwei unter 18jährige sind darunter. Im Umfeld des Protests am Flughafen-Rostock Laage wurden insgesamt 70 Menschen in zwei Bussen (einer aus Bremen und einer aus den Niederlanden) in Gewahrsam genommen, die “Begründung” dafür ist völlig unklar. Ein Bus aus Griechenland mit 27 GriechInnen und 13 ItalienerInnen wurde vorrübergehend in Gewahrsam genommen- sie konnten später in Polizeibegleitung nach Rostock weiterfahren. In Heiligendamm wollten Menschen die dort wohnen aus ihrer Wohnung filmen, was der Polizei offensichtlich schon zu bedrohlich war und versuchte dies zu unterbinden. Erst das Einschreiten eines Anwalts konnte die Polizei stoppen.

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Mittwoch 6. Juni

2.00 – 4.30 Uhr, Camp Rostock:
Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz. Die Sicherheitscrew im Camp Rostock wurde über Stunden kontrolliert und zwei Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Vorwand war “Gefahr im Verzug” und “Drogenkontrolle”. Alle neun Personen wurden fotografiert, wobei sie gezwungen wurden, sich zu vermummen. Zwei der Betroffenen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Polizei behauptete, sie würden mit den mitgeführten Funkgeräten Straftaten planen. Die Funkgeräte, die der Kommunikation des Campschutzes dienen, wurden beschlagnahmt Pressemitteilung.

In einem weiteren Fall haben Bundespolizisten heute um 11:00 Uhr während der Einreisekontrolle des Fährschiffes “Kronprinz Frederik” im Überseehafen Rostock zwei dänischen Staatsangehörigen die Einreise nach Deutschland verweigert. Die 18-jährige Frau und der 21-jährige Mann führten überwiegend schwarze Kleidung mit und gaben an, an den Protesten gegen den G8-Gipfel teilnehmen zu wollen. Sie fuhren um 13:00 Uhr mit der nächsten Fähre zurück nach Dänemark B-Pol.

Zwei italienische Staatsbürger an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen. Bei dem 44jährigen Mann und der 32jährigen Frau soll es sich um »mutmaßliche gewalttätige Demonstranten« handeln, die nach Polizeiangaben »der italienischen Hausbesetzerszene zuzuordnen« sind. Das Paar war mit seinem Auto am ehemaligen Grenzübergang Kiefersfelden bei Rosenheim kontrolliert worden. Bei der Überprüfung des Fahrzeugs stellten die Polizeibeamten zwei spezielle Brillen sicher, die vor Reizgas schützen. Außerdem sollen die Festgenommenen »einschlägig vorbestraft« sein. Am Mittwoch sollen die beiden Italiener einem Richter vorgeführt werden – nachdem sie bereits zugegeben hätten, auf dem Weg nach Rostock zu sein [ddp | jW]

Nach Information des anwaltlichen Notdienstes wurde der unter anderem für den Stern tätige Fotoreporter Daniel Rosenthal heute morgen während einer Blockadeaktion bei Börgerende von der Polizei festgenommen. Nach rund zehn Stunden sei er nun wieder auf freiem Fuß, warte aber noch auf die Herausgabe seiner Fotoausrüstung, wie der Notdienst jW mitteilte. Die Polizei warf dem offiziell für den G8-Gipfel akkreditierten Bildjournalisten Anstiftung zu schwerem Landfriedensbruch und Teilnahme an Sitzblockaden vor. Den Vorwurf der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch konstruierte die Polizei nach Aussage seines Rechtsanwalts Lars Nümann daraus, daß Rosenthal in der Nähe des schwarzen Blocks fotografiert und dabei zum Selbstschutz einen Helm getragen habe. Die Polizei verdächtigte ihn offenbar, zu Zwecken des Sensationsjournalismus Autonome zu weiteren Steinwürfen aufgefordert zu haben jw.

10.30 Uhr: Wir wurden auf der Autobahn vor Laage etliche PKW von Polizeifahrzeugen zur Abfahrt gedrängt, dort teils mit gezogener Pistole der Parkplatz zugewiesen. Darauf folgte eine Personenkontrolle und sofortiges Fesseln (Hände auf dem Rücken mit Kabelbinder). Nach der Abfertigung pro PKW wurden die Gefangenen (ca. 70 Personen) in eine “Polizeiwagenburg” verbracht und mußten dort etwa eineinhalb Stunden eng gedrängt und gefesselt in der Sonne stehen. Danach wurden alle in Gefangenentransporter (Busse) verladen und in die GESA Rostock Industriestraße gebracht. Dort verbrachten die in Gewahrsam genommenen den restlichen Tag im Käfig und wurden zwischen 23.00 und 2.00 Uhr mit einem Platzverweis (gültig bis 8.6. 23:50) für den Landkreis Bad Doberan und Rostock entlassen Bericht.

11.00 Uhr, Karlsruhe:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot des Sternmarschs. Zwar werden Polizei und Verwaltungsgerichte gerügt, ein Demonstrationsverbot wegen “Beeinträchtigung der Gefühle von Staatsgästen” zu erlassen. Dennoch wird das Verbot aufrechterhalten mit der Begründung, die Ereignisse des 2. und 4. Juni zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft von DemonstrantInnen.

In sieben Schnellverfahren gegen Globalisierungsgegner im Alter zwischen 20 und 31 Jahren verurteilte das Amtsgericht Rostock heute unter anderem zwei Spanier, einen Polen und drei junge Deutsche zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten mit Bewährung und zehn Monaten ohne Bewährung. Den Angeklagten war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen worden. Ihre Anwälte kündigten Berufungen gegen die Verurteilungen an.Wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) berichtet, hatten sich die Angeklagten auf die Schnellverfahren nur eingelassen, weil sie in der JVA Waldeck und in der Frauen-JVA Bützow unter entwürdigenden Haftbedingungen festgehalten wurden und ihnen im Anschluß an die Schnellverfahren eine Haftentlassung zugesichert worden war. Zudem waren mehrere der Angeklagten bei ihrer Festnahme am 2. Juni in Rostock durch Polizeibeamte so schwer mißhandelt worden, daß sie mit sichtbaren Hämatomen im Gesicht und am ganzen Körper im Gericht vorgeführt wurden. Eine schmächtige 21jährige aus Deutschland war bei ihrer Verhaftung so massiv und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden, daß sich angesichts ihrer Hämatome im Gesicht auch der Richter zu Nachfragen veranlaßt sah. In der JVA Waldeck wurden den Angeklagten teilweise richterlich genehmigte Telefonate nicht erlaubt und Hofgänge verweigert mit der Begründung, es könne nicht für ihre Sicherheit garantiert werden, da in der JVA viele Neonazis inhaftiert seien. Darüber hinaus wurden einige Angeklagte von den Wachmännern beschimpft und bedroht. Da die Umstände ein rechtsstaatliches Verfahren und eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht ermöglichten, beschränkten sich Verteidiger darauf, die Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Gericht zu kritisieren und Erklärungen abzugeben. Im Verfahren gegen einen 20jährigen Philosophiestudenten aus Deutschland beispielsweise stützte sich die Verurteilung auf eine lückenhafte schriftliche Aussage eines Polizeibeamten. Darin wurde behauptet, der Angeklagte habe am 2. Juni vier oder fünf Flaschen oder Steine in eine unbekannte Richtung geworfen. Weder wurde klar, ob es sich um Glas- oder Plastikflaschen, noch wie viele es gewesen sein sollen, weder ob es sich um Kieselsteine noch ob es sich um Pflastersteine gehandelt haben soll. Präzisere Angaben wurden nicht gemacht, dennoch wurde der nicht vorbestrafte 20jährige, der die Tat bestritten hat, zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch in anderen Verfahren mangelte es an präzisen Tatvorwürfen und Zuschreibungen; immer wieder blieb in den polizeilichen Aussagen unklar, wo, wann und aus welcher Entfernung und in welche Richtung geworfen worden sein soll. Ein Großteil der Angeklagten bestritt die Tatvorwürfe. Die Atmosphäre der Verfahren war geprägt von beleidigenden Äußerungen des Staatsanwalts gegen Angeklagte und Verteidiger. So bezeichnete der Staatsanwalt die Angeklagten als »Chaoten« und Mitglieder des »schwarzen Blocks«, obwohl keinem der Angeklagten vorgeworfen worden war, vermummt gewesen oder aus dem Schwarzen Block heraus agiert zu haben. Einen Angeklagten beleidigte der Staatsanwalt als »Durchgeknallten«. Zwei Rechtsanwälten unterstellte er, er bezweifle, daß sie Jura studiert hätten. Der zuständige Einzelrichter hatte zudem von vornherein klar gemacht, daß er keine Einzelfälle betrachten wolle und daß es nicht vorstellbar sei, daß Polizisten lügen würden. »Zur Verteidigung der Rechtsordnung« könne er auch keine Bewährungsstrafen verhängen.
»Bei den Schnellverfahren pünktlich zum Ankunft der Delegationen handelt es sich in erster Linie um ein Instrument der Abschreckung«, sagte Rechtsanwältin Christina Klemm, »die mit einem fairen Verfahren nichts zu tun haben. Hier agieren Justiz und Polizei Seite an Seite« jw

12.00 Uhr, Nähe Admannshagen , Höhe Steinbeck:
Zwei “Finger” der vom Camp Rostock gestarteten BlockiererInnen (ca. 2.000 Personen) werden beim Überqueren einer Straße von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Die Polizei spricht weder mit Organisatoren noch mit Anwälten.

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE haben den Polizeiübergriff mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf rund 2000 G8-Gegner bei Admannshagen scharf verurteilt. »Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayerisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet«, erklärten die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann. »Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus. Die Polizei verlor beim Einsatz jedes Maß. Wir wissen von etlichen, teilweise erheblichen Verletzungen. Es wird berichtet, daß Sanitäter von der Polizei nur verzögert vorgelassen wurden. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen« jw.

Auch am Mittwoch gab es rund um den Flughafen Rostock-Laage ein massives Polizeiaufgebot. Wir wollten vor Ort sein, wenn die Staatschefs landen und dabei insbesondere auch die überwiegend militärische Nutzung des Flughafens thematisieren. Unter anderem werden dort Eurofighter-Piloten für Auslandseinsätze ausgebildet. Vom jeweiligen Ort unserer vier Kundgebungen hielt sich die Polizei im Großen und Ganzen fern. Sie stand jedoch in Sichtweite entfernt. Zu den vier Kundgebungen im Einzelnen: In Weitendorf wurden einzelne Menschen ohne Begründung nicht zum Kundgebungsort durchgelassen. Bei einem Versuch von rund 20 Personen, näher an den Flughafen zu kommen, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Das war eine Maßnahme, die nach Ansicht von Zeugen nicht nötig gewesen wäre. In Kronskamp, dem zweiten Kundgebungsort, gab es Vorkontrollen. Wir kannten das ja schon vom Vortag: Rucksäcke, Taschen usw. wurden kontrolliert und Kundgebungsteilnehmer/innen auf ihrem Weg zur Kundgebung durchsucht und abgetastet. In Friedrichshof, dem dritten Kundgebungsort, gab es ebenfalls Vorkontrollen. Der vom Oberverwaltungsgericht zugesicherte freie Zugang von Friedrichshof zum vierten Kundgebungsort Strießdorf wurde zu Beginn der Kundgebungen nicht gewährt. Erst nach mehrmaliger Intervention der Versammlungsleitung konnte man dann von einem zum anderem Ort laufen. Auch am Mittwoch gab es In-Gewahrsamnahmen rund um den Flughafen. Abschließend möchte ich dazu zwei exemplarische Beispiele nennen: Bei Friedrichshof wurden etwa 15 Personen, die sich an der Autobahn aufhielten, von der Polizei festgehalten und in Polizeifahrzeugen abtransportiert. Ihnen wurde “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” vorgeworfen. Ein unter 18-Jähriger und ein Nicht-Deutscher wurden nicht mitgenommen und konnten den Ort eigenständig verlassen. Diese beiden haben uns von dem teils brutalen Vorgehen der Polizei und von willkürlicher Drangsalierung der In-Gewahrsam-Genommenen berichtet. Auf der Autobahn Richtung Laage wurden am Vormittag etwa 20 PKWs von Polizeifahrzeugen zur Abfahrt gedrängt, und ihnen dort, teils mit gezogener Pistole, der Parkplatz zugewiesen. Darauf folgte eine Personenkontrolle und sofortiges Fesseln der Hände auf dem Rücken mit Kabelbinder. Die Menschen wurden bis etwa Mitternacht in Gewahrsam genommen Bericht.

15.00 Uhr, Gefangenensammelstelle Industriestraße (Rostock-Schmarl):
AnwältInnen demonstrieren unter dem Motto “für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten” gegen die unhaltbaren Zustände in Gefangenensammelstellen.

Tagsüber, Camp Rostock: “Als ‘Rabbit’ (Ordnungsdienst des Camp Rostock) wurde ich am 6.Juni Augenzeuge folgender Begebenheit: Ca. 60m vom Haupteingang des Camp Rostock (Schlachthofstrasse) hielt ein blauer Mercedestransporter. In ihm sassen 6 Maenner zwischen 35-45 Jahre, alle betont unauffaellig mit Jeans und Jeansjacken bzw. legeren T-Shirts. Die Herren wollten sich gerade auf dem Weg zum Haupteingang machen, Kameras wurden verstaut. Da ich Verdacht hegte, lief ich auf die Maenner zu, diese erst unschluessig, dann doch zuegig ins Auto zurueck. Mittlerweile waren andere Protestler aufmerksam geworden und winkten den enttarnten Zivis zu. Diese fuhren dann schnell weg, Gesichter verbergend”.

Nachdem heute rund 200 Gegner des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm in Gewahrsam genommen wurden, verwehrt die Polizei sämtlichen Rechtsanwälten den Zutritt zur Gefangenen-Sammelstelle (GeSa) in der Rostocker Industriestraße. Dies berichtete Martin Dolzer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gegenüber junge Welt. Rechtsanwälten, die auf einem Parkplatz in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage Kontakt zu rund 60 festgenommenen Blockadeteilnehmern aufnehmen wollten, habe die Polizei kurzerhand einen Platzverweis erteilt jw

Dr. med. Michael Kronawitter, MPH: Ich war am Dienstag und Mittwoch ehrenamtlich als Mediziner im Einsatz, um bei Notfällen zu helfen. Zur besseren Erkennbarkeit und Ansprechbarkeit trug ich eine professionelle Rettungsweste mit reflektierenden Leuchtstreifen mit der Rückenaufschrift „Arzt“. Berliner Zivilpolizisten haben dann am Mittwoch behauptet, ich hätte Demonstranten durch Polizeisperren geführt. Das ganze an einer Stelle, wo ca. 1000-2000 friedliche Demonstranten an Wasserwerfern vorbei durch die Felder liefen. Selbst wenn ich das getan hätte, wäre das keine Straftat gewesen. Aber die Beamten sprachen von schwerem Landfriedensbruch und nahmen mich fest. Ein unglaublicher Vorgang. Tatsächlich hatte ich bis zu diesem Zeitpunkt mehrer Personen mit allergischen Reaktionen bzw. mit Bindehautreizungen – vermutlich nach Pfeffersprayeinsatz – versorgt. Zum Zeitpunkt der Festnahme war ich auf dem Weg zu einem Journalisten, der in der Nähe von Bad Doberan Atemprobleme hatte, wahrscheinlich ein Asthmaanfall. Ich bin nicht mehr bis zu ihm hingekommen. Als »Tatwaffen« wurden u.a. mein Funkgerät und mein Handy beschlagnahmt. Beides diente der Kommunikation zwischen den Ärzten und Sanitätern, die bei den Blockaden unterwegs waren, um bei Notfällen zu helfen. Die Polizei behauptet, ich hätte damit Proteste und Aktionen der G-8-Gegner koordiniert. Meine Arztjacke hätte der Tarnung gedient. Was ich dann in der Gefangenensammelstelle in der Industriestraße in Rostock erlebt habe, kann ich kaum beschreiben. Viele der Gefangenen fühlten sich an die Bilder aus Guantánamo erinnert. Wir waren wirklich in Käfigen, etwa fünf mal fünf Meter, die von allen Seiten einsehbar und von oben mit einem Netz abgedeckt waren. Von der Galerie in der Industriehalle aus filmte ständig ein Polizeibeamter in die »Zellen«. Das Stahlgitter der Käfige war frisch verzinkt und nicht entgratet – also scharfkantig – , so dass es schon bei leichten Berührungen zu Schnittverletzungen kam. Es gab keine Waschmöglichkeiten. Dauernd, auch nachts, brannte Neonlicht, und durch die Lüftungen dröhnten Propellergeräusche. Wir wurden praktisch mit Schlafentzug gequält. Es gab unzureichend zu essen und kaum Decken. Für das Liegen auf dem blanken Boden wurden uns etwas dickere Plastikfolien ausgehändigt. Frauen und Männer waren zwar in unterschiedlichen Käfigen, aber nicht einmal durch Sichtschutz getrennt. Es gab keine Waschmöglichkeiten, jeder Toilettengang musste unter Angabe der Gefangenennummer angemeldet werden, und wurde erst nach Dokumentation in einer Akte erlaubt. Die Leute haben angefangen zu bellen und zu knurren, um sich dagegen zu wehren, wie Hunde behandelt zu werden. Das waren Zustände, wie ich sie noch nie zuvor erlebt habe. Ich hielt so etwas in Deutschland für unvollstellbar. Ich selbst wurde erst nach etwa 36 Stunden wieder entlassen, weil das Landgericht die Inhaftierung als völlig unbegründet bezeichnete, und die Polizei darauf hinwies, dass unter solchen Umständen eine Freiheitsentziehung rechtwidrig sei. Die Polizei hat nach dieser Rüge freiwillig den Gewahrsam aufgehoben [Bericht | jw].

Bad Doberan. Hunderte Demonstranten stürmten auf den Sicherheitszaun zu und rissen auf rund 200 Metern Maschendraht ab. Es ertönten Rufe: «Der Zaun muss weg». Insgesamt befanden sich bis zu 7.000 Teilnehmer bei einer Sitzblockade nahe des östlichen Kontrollpunkts im Sicherheitszaun. Die Polizei behauptet, mehrere Demonstranten hätten sich mit Molotow-Cocktails bewaffnet und Steine in die Hand genommen jw.

Westlich des Ostseebades in der Ortschaft Hinter Bollhagen wurden am Mittwochabend rund 2500 Demonstranten mit Wasserwerfern von der Straße abgedrängt. Die Passierstelle am Zaun ist wieder zugänglich. Die Straße wird von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Die meisten Demonstranten haben sich in ein nahegelegenes Camp zurückgezogen jw

Rostocker Gefangenensammelstellen (Ulmen- und Industriestraße):
Den AnwältInnen wird ein zuvor genutzter Raum (“Anwaltszimmer”) wieder entzogen.

Die Wasserschutzpolizei Rostock und die Bundespolizei haben heute das Greenpeace-Schiff »Arctic Sunrise« auf der Ostsee außerhalb des Sperrgebietes von Heiligendamm durchsucht.
Die Beamten beschlagnahmten einen Heißluftballon und machten die Schlauchboote an Bord fahruntüchtig – bis auf eines. Die 24-köpfige Besatzung mußte während der Durchsuchung in der Messe bleiben. Die Beamten waren mit fünf Schiffen, davon zwei Polizeischiffen, einem schwedischen Schnellboot unter deutscher Flagge und zwei Schlauchbooten längsseits gegangen jw.

Falschmeldungen:
In den Presseveröffentlichungen der Polizei wurde zum ersten Mal gegen 18 Uhr der Blockade an der Rennbahn unterstellt, Demonstranten würden sich u.a. mit Molotow-Coctails bewaffnen. Die Pressesprecher von »Block G 8« dementieren aufs Schärfste diese offensichtlich gezielt verbreitete Falschmeldung. »Bestätigt wird unsere Darstellung von diversen Journalisten, die vor Ort das Geschehen miterlebt haben«, so »Block G 8«. Weiterhin meldete die Polizei die Auflösung mehrerer Blockaden unter anderem in Börgerende. »Dies ist falsch«, so »Bock G 8«. Tatsächlich würden Teilnehmer von »Block G 8« seit 14 Uhr die Zugangsstraße nach Heiligendamm in Börgerende blockieren. »Dort sind zur Stunde noch immer 1.500 Blockierer auf der Straße.« Auch die Blockade an der Rennbahn beim Osttor ist seit 11.30 Uhr blockiert. Noch befinden sich etwa 2.000 Menschen dort auf der Straße und bereiten sich auf die Nacht vor. Die Kampagne »Block G 8« will morgen früh ausführlich auf der Pressekonferenz im Pressezelt Stadthafen über die Desinformation der Polizei informieren, appelliert aber schon jetzt: »Wir fordern alle Medien auf, sich nicht auf ungeprüfte Meldungen der Polizei zu verlassen« [jw | Kavala].

Rund 40 Mitglieder der berüchtigten »Clowns Army« sind nach jW-Informationen kurz nach 17 Uhr von der Polizei abgeführt worden. Zuvor hatten sie über Stunden den Kontrollpunkt nahe Hinter-Bollhagen am Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort Heiligendamm blockiert.
Zunächst hatten Polizeikräfte die Clowns eingekesselt und auf ein nahe gelegenes Feld abgedrängt, um den Checkpoint wieder eröffnen zu können jw

18.00 Uhr, Osttor:
Zwei Gruppen von ZivilpolizistInnen stacheln DemonstrantInnen zu Gewalt gegen Polizei auf. Eine der Gruppen bestand aus drei Männern und einer Frau, die zweite aus vier Männern. Alle trugen schwarze Kleidung im vermeintlichen “Autonomen-Stil” (schwarze Kapuzenpullover und Hosen, Basecaps, Sonnenbrillen etc.). Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden sie von anwesenden DemonstrantInnen als zivile Polizeikräfte erkannt. Im weiteren Verlauf trennten sich die Gruppen: Die vier Männer blieben in der Nähe des Tores, während die andere Gruppe mit der Frau sich vom Zaun wegbewegte. Mit Sätzen wie: “Los jetzt, rauf auf die Bullen!” versuchten sie andere Gruppen dazu zu animieren, sich ihnen anzuschließen. Begleitet wurde diese Aufforderung von einem Steinwurf in Richtung der Polizeikette.

18.20 Uhr, Börgerende:
Polizei prügelt in die ersten Reihen sitzender DemonstrantInnen hinein.

18.35 Uhr, Hinter Bollhagen:
Polizisten schlagen auf Sitzende ein. Ein Wasserwerfer ist im Einsatz.

19.00 Uhr, Hinter Bollhagen:
Ein Arzt stellt fest dass den Demonstranten Unterkühlung droht und ordert Decken beim Katastrophenschutz. Die Polizei unterbindet die Versorgung mit Decken.

19.15Uhr, Hinter Bollhagen:
Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

19.25 Uhr, Börgerende:
Polizei setzt Schlagstöcke ein.

Unsere Bezugsgruppe (Palme) befand sich im Marschblock der hellblauen Fahne auf dem Weg zur Blockade Börgerende. Beim Überwinden der Polizeiketten auf der Verbindungsstaße Neu Rethwisch-Nienhagen wurden 3 Mitglieder unserer Bezugsgruppe mit Pfefferspray attackiert, obwohl wir gewaltlos mit teilweise erhobenen Armen auf die Polizeiketten zugegangen sind Bericht.

Verbindungsstaße Neu Rethwisch-Nienhagen: Ich konnte beobachten wie bei eben dieser Verbindungsstraße Demonstranten die die Polizei zwar nicht mehr am Überqueren der Straße hindern konnte teilweise aus dem Sprung heraus ein Bein gestellt oder noch einmal hinterher getreten oder geschlagen wurde ohne dass die Beamten den Versuch unternahmen sie aufzuhalten Bericht.

Auf dem Weg nach Rethwisch/Börgerende: Auf dem Weg zur Küstenstrasse, die wir dann in Börgerende zusammen mit den anderen blockierten kam es zu zwei nennenswerten Zwischenfällen: Unsere Bezugsgruppe, die relativ weit vorne hinter der dunkelblauen Fahne marschierte kam in direkten Kontakt mit den Beamten aus Bayern (weiss nicht ob das die Bamberger waren, jedenfalls in schwarz) in der Polizeikette rechts von der Landstrasse (links davon auf der zu überquerenden Strasse waren die Helikopter zuvor gelandet, um ihre Fracht abzusetzen), auf der wir uns vorher als Demonstrationszug bewegt hatten (alle Finger hintereinander). Es war das schwer zu durchquerende Rapsfeld, weiter rechts standen Dutzende Sixpacks aneinandergereiht auf der Strasse. Die Polizei drohte massiv, Beamte schwangen ihre Knüppel, schrien uns an und hielten das Pfefferspray bereit. Zwei von uns wurde ohne Vorwarnung als sie mit erhobenen Händen auf die Strasse wollten und immer wieder beschwichtigend auf die Polizisten einredeten mit Pefferspray ins Gesicht gerschossen. Ich selbst war hinter einem Attackierten und bekam es auf den Unterarm (wo es mit Sonnencreme reagierte → stark gerötete Haut, brennende sonnenbrandähnliche Schmerzen für Stunden). Die beiden mussten ca. 20 min lang mit Wasser behandelt werden und hatten grosse Schmerzen. Auf der nächsten Querstrasse die wir nach dem nächsten Fel überqueren mussten trafen wir zunächst auf wenig Polizeipräsenz. Zwei WaWes waren zurückgefahren und standen in einigem Abstand bereit. Als wir die Strasse mit ca. 80 Leuten blockierten, um sie für den nun in Sichtweite geratenen nachrückenden Teil (ich weiss nicht mehr um welchen Fingerteil es sich dabei handelte), handelte die Polizei schliesslich. Der Teil der Stehblockade in der ich mich befand, wurde massiv von einem der sich nähernden WaWes beschossen. Der andere sitzende Teil dahinter vom WaWe gegenüber (der sich ebenfalls näherte). Zugleich stürmte eine schwarz gekleidete Polizeieinheit in die Sitzblockade um diese gewaltsam aufzulösen. Was dort genau geschah weiss ich nicht, jedenfalls versuchten sich DemonstrantInnen mit den Strohsäcken zu schützen und alle wurden ziemlich rabiat die Böschung neben der Strasse runtergedrängt. Ein Glück dass es dabei (meines Erachtens) nicht zu Verletzungen von übereinanderfallenden Leuten kam. Die Polizei nahm diese Gefahr offensichtlich in Kauf. Die Blockade konnte unter diesen Bedingungen nicht gehalten werden. Genauere Ortsangaben: Als geschlossener Demozug (Finger hintereinander) von der Mahnwache in Admannshagen auf der Lindenstrasse. Zur ersten Polizeikette/Pfeffersprayeinsatz: Es handelte sich um den Neu Rethwischer Weg. Zweite Polizeikette: Die von WaWes und Robocops angegriffene Sitz/Steh-Blockade entspricht der von “huhu” beschriebenen. Verbindungsstrasse Nienhagen – Börgerende-Rethwisch Bericht.

19.30 Uhr, Bad Doberan, Kamp, Infopoint:
Eine Hundertschaft fährt vor. Der Anmelder wird mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt. Er fällt auf die Knie und wird mit erhobenen Händen durchsucht. Das unerklärliche und brutale Vorgehen wurde mit Fotos dokumentiert. Zahlreiche Journalisten aus dem gegenüberliegenden Hotel können durch ihre Anwesenheit weitere Gewalt verhindern.

19.30 Uhr, Bad Doberan:
Ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur umstellt den “Amsterdamer Medienbus” der Initiative Dissent Niederlande. Der Bus dient MedienaktivistInneen als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro sowie Depot für Foto- und Videoausrüstungen. 7 Laptops stehen teils im Ruhemodus auf den Arbeitstischen. Mit einigem Gerangel werden Umstehende durch behelmte Beamte abgedrängt, während der Bus von 6 Polizisten durchsucht wird und ein darin anwesender Journalist (Hans C. vom Centre des Medias Alternatives de Bruxelles) festgenommen wird. “Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt zu werden”, so Hans C. Schließlich wird der Fahrer des Medienbusses von der Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche nach einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung des Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen TÜV nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es einem hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Bus aus wäre der “Schwarze Block” koordiniert worden. Nach Informationen des “Stadtanzeiger am Samstag” aus Bad Doberan sei die Polizei-Pressestelle der “BAO Kavala” auf Anfrage nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad Doberaner Innenstadt für die genannte Uhrzeit zu “recherchieren”. Daher habe die Pressestelle zu dem Vorgang keine Stellung genommen. Der Fahrer und der festgenommene Journalist werden über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten und am nächsten Morgen freigelassen. Nach Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande) und DJV (Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 7. Juni wieder freigegeben [Video media-bus 6.6.07.flv’) | Pressemitteilung].

Die Polizei will die Versorgung der Aktivisten an den Blockadepunkten unterbinden. Wasser und Essen werde nicht mehr durchgelassen, so die Polizei.
Auch die beim Katastrophenschutz von einem anwesenden Arzt angeforderte Versorgung mit Decken wegen der Gefahr von Unterkühlung werde nicht zugelassen. An der Blockade in Rethwisch, wo das Anti-Konfliktteam der Berliner Polizei eingesetzt ist, sagte ein Beamter, der sich Journalisten vor Ort mit dem Namen Wunderlich vorstellte: »Straftätern kann man nicht auch noch Wasser und Essen zukommen lassen. Das paßt nicht in mein Demokratieverständnis« jw

20.30 Uhr, Camp Rostock:
Die Polizei versucht mit 500 Einsatzkräften das Camp zu durchsuchen. Es gibt keinen Durchsuchungsbeschluss, nur einen Antrag mit der Begründung dass Nazis auf dem Camp seien. AnwältInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung können die gesetzwidrige Durchsuchung verhindern. Tausende Menschen auf den Camps geraten durch die Aktionen in Panik, da sie Gewalt von der Polizei befürchten.

Gefangenensammelstelle Industriestraße
am Do., 7.6.

Ca. 21 Uhr sah ich am Ende des Zellengangs eine Gruppe von 8 bis 10 Bundeswehsoldaten, die sich unterhielten. Ich fragte einen vorbeikommenden Polizisten, was die Soldaten dort machen, bekam aber nur „das geht Dich gar nichts an“ zur Antwort. Auch war ein in der Gesa tätiger Sanitäter Marineangehöriger.

22.15 Uhr, Blockade Rostock Laage:
2 anwesende Anwälte wurden nicht durchgelassen, sie bekamen Platzverweise. Den Anwälten wurde mit Festnahmen gedroht.

23.55 Uhr, Blockade Börgerende: Polizei versucht, durch Filmaufnahmen und offensive Präsenz einzuschüchtern.

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Donnerstag, 7. Juni

6.40 Uhr:
2 Journalisten werden in Gewahrsam genommen, nachdem die Polizei “ungültig” auf ihre Presseausweise gestempelt hat.

Massenfestnahmen:
In der vergangenen Nacht nahm die Polizei nach eigenen Angaben im Einsatzraum Bad Doberan rund 300 Personen in Gewahrsam. Davon seien 100 in den frühen Morgenstunden infolge der Blockade der Bundesstraße B 105 in Höhe Bartenshagen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizeisondereinheit Kavala mit. Polizeiführer Knut Abramowski setze »weiterhin« auf die Strategie der Deeskalation [jw 1 | 2].

Vom Camp Wichmannsdorf, im Kühlung zwischen Kröpelin und Kühlungsborn gelegen- ca. 3km von der roten Zone und 5 km vom Zaun entfernt- machten sich im Laufe des Morgens am 07. Juni viele verschiedene Gruppen auf den Weg zu ihren Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen, darunter viele Wendländer, Clowns oder Anti- AKW- Aktionisten. Einheitliche Routen gab es nicht, da das Camp abseits mitten im Wald lag und einen Tag zuvor eben jenes Camp mit weit über 1000 Bewohnern von der Polizei weiträumig blockiert worden war, ohne dass von diesem Camp Gewalt ausgegangen wäre. Daher versuchten die Demonstranten diesmal nicht über die Hauptzufahrtswege via Auto oder auf den Strassen zu Fuß aus dem Camp zu gelangen (um polizeilicher Gewalt in die Arme zu laufen), sondern wollten per Spaziergang durch den Wald versuchen, zu ihren friedlichen Kundgebungen oder zum Alternativgipfel zu gelangen. Um 7 Uhr gab es bei der Polizei die Order, sämtliche sich im gesamten Kühlung außerhalb des Camps sich befindenden Personen zu ergreifen, festzunehmen und abzuführen (so ein Göppinger Beamter zum Augenzeugen). Es setzten sich mehrere Hundertschaften in Bewegung um den Wald rasterartig zu durchkämmen, eine Vielzahl anderer Hundertschaften blieb weiter als Umzingelung um den Kühlung. Von nun an galt jeder Waldspaziergänger, Fahrradfahrer oder zufällig sich dort aufhaltende Bürger als potentieller Gefangener zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung. An diesem Tag war, wie einen Tag zuvor das Camp Rostock, das Camp Wichmannsdorf Hauptaugenmerk der polizeilichen Repressionsstrategie, die gar nichts mit Deeskalation zu tun hat. Im Wald brach Panik aus, Hunderte von Zivilisten liefen kreuz und quer durch den Wald, die über hundert Meter hohen Hügel im Wald rauf und runter. Die Polizei ging mit äußerster Härte gegen jeden vor, Schlagstöcke gezückt. Fragen wurden nicht gestellt, Androhungen von Gewalt gab es nicht, sie wurde vollzogen. Jeder, der irgendwie gefunden wurde, wurde auf den Rücken geworfen und mit US- amerikanischen Kabelbinder- Handschellen „dingfest“ gemacht. Pässe wurden konfisziert und die Personen auf dem Waldboden liegen gelassen um weitere „Gewaltschweine“ (Aussage eines Beamten aus Göppingen/ Baden- Württemberg) zu verhaften. Es gab zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen gegen Demonstranten und Verprügelungsaktionen gegen „vermeintliche“ Vermummte. Selbst 50- jährigen FriedensaktivistlerInnen wurde der Pass entzogen mit dem Hinweis, dies sei nur Routine, und sie wurden gefesselt und in Gewahrsam genommen. Sie wurden zu Haufen von 20 bis 50 Personen zusammengefasst und abgeführt. Da aber der eine Beamte nicht wusste, was der andere Beamte zugesagt hatte (die gesamte Baden- Württenbergische Staffel, der Bundesgrenzschutz mit Zusatzunterstützung durch Hannoveraner und weiterer Einheiten waren vor Ort), wurden letztlich alle Gefangenen abgeführt Indymedia.

Am Donnerstag, dem 7. Juni brach ich ebenso wie viele andere Bewohner des Camps Wichmannsdorf am frühen Morgen auf, um zu den für diesen Tag geplanten Aktionen und Demonstrationen zu gelangen. Nachdem am Vortag umfassende Polizeikontrollen sämtlicher Zufahrtsstraßen ein Verlassen des Camps teilweise um Stunden verzögert hatten, entschied ich mich wie ein Großteil der Aufbrechenden für den Weg durch das Kühlung genannte Waldstück oberhalb des Camps. Es waren verschiedene größere und kleinere Gruppen, die sich auf unterschiedlichen Wegen durch den Wald bewegten. Nach einiger Zeit traf die Gruppe, der ich mich anschloss, auf andere, die von massiven Polizeikontrollen und gewaltsamen Festnahmen berichteten. Kurz darauf ertönten hinter uns – aus südlicher Richtung – laute Rufe und unmittelbar danach sah ich, wie vermummte Polizisten in schwarzer Kampfmontur und mit gezogenem Schlagstock den Hügel hinter uns in unsere Richtung hinunter liefen. In meiner Gruppe und in der Umgebung brach Panik aus, Menschen rannten ungezielt vor den martialisch wirkenden Polizisten davon. Wir hasteten über die hohen Hügel durchs Unterholz, wobei zwischen den Bäumen nun auch von vorne und von der Seite immer mehr Polizisten – manche in grüner, manche vermummt in schwarzer Panzerung – auftauchten. In der ungewissen Hoffnung, auf diese Weise einem ungezielten Schlagstockeinsatz zu entgehen, wie ich ihn auf dem Kundgebungsplatz am Rostocker Hafen während der Auftaktdemonstration wiederholt erlebt hatte, gesellte ich mich zu einer Gruppe von drei Personen, die sich auf den Waldboden gesetzt hatten. Wir wurden rasch von Polizisten umstellt, die uns anschrien und Gewalt androhten, sollten wir uns bewegen. Als eine Frau eine Wasserflasche aus ihrem Rucksack holen wollte, wurde sie grob gestoßen und erneut bedroht: „Fass das noch einmal an und du kriegst aufs Maul“. Nach einigen Minuten wurden wir aus dem Wald heraus auf ein Feld geführt, wo wir zusammen mit anderen Festgenommenen einer grün gepanzerten Einheit übergeben und von dieser abgeführt wurden. Vielen Personen, insbesondere den meisten Männern, waren die Hände bei der Festnahme mit einfachen Kabelbindern so auf dem Rücken zusammengebunden worden, dass sie tief ins Fleisch schnitten. Bei einem Mann waren die Kabelbinder so fest gezogen worden, dass seine Hände bereits blau anliefen. Mehrere Personen hatten Blessuren von der Festnahme, eine Frau lange blutige Kratzer am Hals. Unsere ca. 20 Personen umfassende Gruppe wurde auf einen Weg gebracht, wo wir nach und nach aufwendig einzeln durchsucht und fotografiert wurden. Wir hatten Glück, durften uns teilweise in den Schatten setzen und den gefesselten wurden die Kabelbinder wieder abgenommen. Eine zweite Gruppe von ebenfalls etwa 20 Personen wurde von Mitgliedern einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE-Einheit) durchsucht, die während der gesamten Zeit weiterhin vermummt blieben. Die Festgenommenen wurden teilweise gezwungen, sich in der prallen Sonne auf den Boden zu knien, durften sich nicht bewegen, blieben teilweise bis zu ihrer Durchsuchung gefesselt und durften nichts trinken. Vor dem Abtransport dieser Gruppe wurden den männlichen Personen erneut die Hände gefesselt. Als ich später in der Zelle einigen aus dieser Gruppe wieder begegnete, erfuhr ich, dass drei Männer gezwungen wurden, sich im Gefangenentransporter auf den Boden vor den Zellen zu Knien und während der gesamten Fahrt in dieser Haltung zu verharren. Auch wurde diese Gruppe bis zum Eintreffen in der Gefangenensammelstelle trotz brüllender Hitze in den Transportern nicht mit Wasser versorgt. Wie die meisten in meiner Gruppe legte ich Widerspruch gegen die gesamte, in meinen Augen vollkommen widerrechtliche Maßnahme ein und verlangte, einen Anwalt zu sprechen. Darauf wurde erwidert, dass ich dazu in der Gefangenensammelstelle Gelegenheit haben würde. Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass ich in Gewahrsam genommen würde, eine Rechtsbelehrung erhielt ich nicht. Mir wurde ein „Kurzbericht“ überschriebenes Blatt ausgehändigt, in dem als „Polizeilicher Anlass“ der Maßnahme „Demonstrative Aktionen anlässlich G8-Gipfel“ eingetragen war. Auf dem regulären Polizeibericht, von dem mir keine Kopie ausgehändigt wurde, hieß es hingegen u.a. „Beteiligung an einer brennenden Barrikade“ und „Flucht vor der Polizei“. Die meisten Angehörigen in meiner Festgenommenengruppe berichteten das gleiche, unser Protest gegen diese völlig widersprüchlichen Angaben wurde aber einfach ignoriert. Ein älterer Beamter sagte mir „das wird da jetzt erstmal so rein geschrieben, was später daraus wird, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Der Einsatzleiter (Herr Linz) sagte uns, wir würden zur Gefangenensammelstelle nach Kröpelin gebracht und dort alles erhalten – Essen, Wasser, medizinische Versorgung und Gelegenheit, mit Anwälten zu sprechen. Mit Gefangenentransportern wurden wir zum Bauhof eines Straßenbauamtes in oder bei Kröpelin gebracht, das anscheinend übergangsweise zur Gefangenensammelstelle umfunktioniert worden war. Dort mussten wir uns zunächst in der prallen Sonne in die Mitte des Hofes setzen. Obwohl ich und mehrere andere Personen vom Vormittag im Gewahrsam einen Sonnenbrand, Kopfschmerzen und Schwindelgefühle hatten, durfte sich keiner in den Schatten setzen. Auch ein Sanitäter wurde uns zunächst verweigert, die Verletzungen seien ja wohl nicht so schlimm. Erst nach langwierigen Diskussionen und lautem Protest unsererseits wurde schließlich ein Sanitäter geholt. Anwaltsgespräche und Essen wurden uns verweigert, auch unser nochmaliger Protest gegen die widersprüchlichen Angaben auf dem Kurzbericht und dem uns nicht ausgehändigten Polizeibericht wurde weiterhin ignoriert. Stattdessen wurden wir in die Garagen des Bauhofes gesperrt. Den Männern wurden zuvor erneut die Hände gefesselt und zwar mit einfachen Kabelbindern und viel zu fest, so dass sie ins Fleisch schnitten und die Handgelenke stark schmerzten. Obwohl unsere Gruppe zu keinem Zeitpunkt aggressiv aufgetreten war, wurde als Grund „Eigensicherung“ angegeben. Nach ungefähr einer Stunde wurden wir wieder in die Gefangenentransporter gepfercht, wobei zuvor die Fesselung mit einfachen Kabelbindern durch doppelte Kabelbinder ersetzt wurde. Dann wurden wir in die Gefangenensammelstelle nach Rostock verbracht. Ein Grund für den Zwischenstopp in Kröpelin wurde uns nicht genannt. Gegen 15 Uhr kamen wir in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock an. Bei der Aufnahme wurde der mich begleitende oder bewachende Polizist gefragt, ob es „gerichtsfeste Beweise“ für die gegen mich erhobenen Vorwürfe gebe. Der Beamte verneinte dies, trotzdem wurden in der schriftlichen Rechtsbelehrung, die ich nun endlich erhielt, als Gründe für die Ingewahrsamnahme „Gefahrenabwehr“ und „Strafverfolgung“ angekreuzt. Den meisten Mitgefangenen in der Zelle, in die ich gebracht wurde, ging es ähnlich. Es folgten mehrere Stunden in einer der 25 m² großen Käfige der Sammelstelle. Bei der mit Neonlampen ausgeleuchtete geschlossene Halle nahm mir schon nach kurzer Dauer das Zeitempfinden, die ununterbrochene Geräuschkulisse von Propellern und Lüftungsanlagen sorgte für ein ständiges, penetrantes Rauschen, das mir das Hören erschwerte und das Denken beeinträchtigte. Toilettengänge wurden verzögert, manchmal sogar verweigert. Essen wurde mal verzögert, mal verweigert . Als Zöliakie-Betroffener erhielt ich keine ausreichende Verpflegung, stattdessen wurde mir angeblich „veganes“ Essen gebracht: eine Scheibe trockenes Brot und zwei Äpfel. Ein französischsprachiger Häftling wurde vor die Wahl gestellt entweder zu rauchen oder zu essen, beides ginge nicht. Erst nach Protesten anderer Käfiginsassen und nach längerer Verzögerung wurde ihm Essen gebracht. Überhaupt waren die nicht deutschsprachigen Häftlinge zusätzlichen Schikanen ausgesetzt: Mit einer Ausnahme wurden keine Übersetzer geholt und Polizeibeamten, denen es keine Probleme bereitete, nicht deutschsprachige Gefangene auf englisch zu beschimpfen behaupteten, sich nicht mit ihnen verständigen zu können, weil sie nicht Englisch sprächen. Trotz wiederholter Aufforderung wurde mir und anderen jeglicher Anwaltkontakt verweigert, wobei immer neue Gründe genannt wurden: Mal hieß es, es seine keine Anwälte da, mal wieder dass die Anwälte zu beschäftigt seien" und schließlich: “Die Zellenverwaltung (sic!) sagt, nur wer konkret belastet wird, darf einen Anwalt sehen”. Gespräche mit Vorgesetzten wurden verweigert. Einige Personen durften gar nicht telefonieren, andere wie ich erst lange, nachdem wir in den Käfig gekommen waren. Mindestens eine Person aus dem Käfig wurde ohne anwaltlichen Beistand einem Haftrichter vorgeführt. Gegen 2 Uhr Nachts wurde ich mit einer großen Anzahl weiterer Personen überraschend entlassen. Entlassungspapiere wurden uns nicht ausgehändigt, auf Nachfrage wurde die Aushändigung verweigert. Wir wurden mit einem Linienbus mitten in der Nacht im Hafengebiet ausgesetzt und uns selbst überlassen. Nur dank der Unterstützung von Fahrern aus dem Camp kam ich noch in der Nacht nach Wichmannsdorf zurück. Am nächsten morgen stellte sich heraus, dass rund 200 Personen von den willkürlichen Festnahmen im gesamten Waldgebiet der „Kühlung“ betroffen waren. Alle Festnahmen fanden außerhalb des erweiterten Maßnahmeraumes statt. Allen, mit denen ich gesprochen habe, wurde laut Polizeiprotokoll der Vorwurf der „Beteiligung an einer brennenden Barrikade“ gemacht, keinem wurde dieses Protokoll ausgehändigt. Die durchschnittliche Dauer des Gewahrsams betrug 18 Stunden ohne Strafnachweis oder Anwaltskontakt. Viele Betroffene wollen wegen der in ihren Augen widerrechtlichen Ingewahrsamnahme, mit der unser Demonstrationsrecht an diesem Tag effektiv aufgehoben wurde, sowie gegen die Behandlung durch die Polizei und die Zustände in der Gefangenensammelstelle eine Sammelklage einreichen. Aus diesem Grund haben wir Kontakt zum Republikanischen Anwaltsverein aufgenommen Bericht.

Medienhetze:
Mvregio behauptet, “die Polizei habe Hinweise darauf, dass sich gewaltbereite Demonstranten mit Kartoffeln bewaffneten, die mit Nägeln gespickt seien”. Die Meldung kommt von der “BAO Kavala”. MVregio ist allerdings die einzige Agentur die ein Foto veröffentlicht und behauptet absurderweise, sie sei “im Camp Reddelich gezeigt” worden MVregio.

Polizeisprecher mußten auf Nachfrage erneut einräumen, daß von insgesamt nur zwei stationär behandelten Polizisten bereits einer wieder entlassen worden sei. Neben den Tageszeitungen Welt und FAZ überprüften und zitierten unter anderem Spiegel Online und der Nachrichtensender n-tv die Angaben von junge Welt. Die Polizei hatte sich bei ihren Angaben nicht an die Definition der offiziellen Unfallstatistik gehalten. Demnach gilt nur als schwer verletzt, wer stationär im Krankenhaus behandelt wird jw

Im Camp Wichmannsdorf, das unter dem Motto “Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten” als Dauerversammlung angemeldet ist, würden die Bewohner immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert. Insgesamt seien in den letzten Tagen rund um das Camp 1.500 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden – bei 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Es dränge sich der Eindruck auf, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Anmelderin des Camps in Wichmannsdorf, daß es sich um »eine systematische vorgelagerte Repression« handele, mit der den Betroffenen »das Gefühl vermittelt werden soll, einer illegalen Aktion beizuwohnen« jw.

Gegen 13.00 Uhr, Rostock:
Durch Wasserwerfereinsatz mit Tränengas-Beimischung sowie Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken werden mehrere DemonstrantInnen und PolizistInnen verletzt Indymedia.

An zwei Punkten zwischen Neu Rethwisch und Heiligendamm haben sich derzeit mindestens 10.000 Blockadeteilnehmer eingefunden. Sie waren heute morgen aus den Protest-Camps in Rostock und Reddelich aufgebrochen. Sie folgten einem Aufruf der Aktion »Block G8« und wollen entschiedene Zeichen gegen den G8-Gipfel zu setzen und sich dazu auf die Zufahrtsstrassen nach Heiligendamm setzen – bis die Polizei sie wegträgt. Die friedlichen Demonstranten wurden unterwegs an mehreren Stellen von Polizisten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern attackiert, wie Teilnehmer jW berichteten. Sven Giegold, Mitglied des Attac-Kokreises und an den Aktionen beteiligt, äußerte sich erschüttert. Die Polizei habe ihre Zusicherungen, sich fair zu verhalten, gebrochen. »Von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel kann hier keine Rede sein.« Die Teilnehmer ließen sich von den Polizeischikanen weder provozieren noch aufhalten. Seit 14 Uhr hat sich die Lage entspannt. Die Polizei weist die Teilnehmer der beiden Blockaden regelmäßig darauf hin, daß es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung handele, greift jedoch nicht ein. »Bisher hat es noch keine Räumungsaufforderung gegeben «, so Jutta Sundermann gegenüber junge Welt jw

13.00 Uhr, Hinter Bollhagen:
2.500 DemonstrantInnen sind vor Ort. Die Polizei schlägt auf sie ein und sprüht Pfefferspray. Wasserwerfer werden eingesetzt. DemonstrantInnen versuchen sich mit Schirmen oder Transparenten zu schützen. Bei diesen Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt 5 Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ist ein Fotograf von dpa. 1 Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Ursache in beiden Fällen: direkte Treffer durch scharfen Strahl. Die Polizei geht ausgesprochen brutal vor Video.

Schwer verletzter bei der Blockade am Westtor. Beim Blockadeversuch vor genau einer Woche in Hinter Boltenhagen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel ist eine Person durch Wasserwerfer schwer verletzt worden. Er hatte mit mehreren Tausend anderen Leuten die Wiese neben der Hauptzufahrtsstraße besetzt und damit ein passieren der einzigen freien Route nach Heiligendamm für Stunden be- bzw. verhindert. Dementsprechend hart ging die Polizei gegen die DemonstrantInnen vor. Während am Osttor nach kurzer Zeit und einigen Räumungsversuchen am Mittwoch Ruhe eingekehrt war, setzte die Polizei am Westgate alles daran die Straße freizuhalten. Was wir dort sehen konnten waren keine oder wenige offen gewalttätige Übergriffe mit Knüppeln, sondern gezielte Schüsse mit dem Wasserwerfer auf Köpfe und Oberkörper der Blockierenden, sowie unbegründete Angriffe mit Pfeffergas, das den DemonstrantInnen direkt ins Gesicht gesprüht wurde. Der Angriff mit dem Wasserwerfer durch den unser Freund am linken Auge verletzt wurde, ereignete sich im Zeitraum zwischen 12.30 und 13.00 Uhr, also ziemlich am Anfang der Blockade und Stunden vor der eigentlichen Räumung der Wiese. Die Situation hatte sich gerade beruhigt, als die Polizei unvermittelt damit begann den Leuten die Plastikplanen abzunehmen, die bis dahin zum Schutz vor dem Wasser über die Köpfe gezogen wurden Bericht.

14.00 Uhr:
Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten. Parallel dazu wurde der Rechtsanwalt von seinem Mandanten getrennt, von hinten gepackt und von mindestens zwei Beamten weggerissen. Die mehrfach gestellte Frage nach seinem Namen bzw. seiner Dienstnummer hatte der Beamte lediglich mit der offensichtlich falschen Angabe “4711” beantwortet [u.a. jw].

Um gegen die Behinderung ihrer Arbeit zu protestieren, haben sich seit 15 Uhr Anwältinnen und Anwälte des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl versammelt. Mit dem Motto »für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten« wollen die Juristen auf unhaltbare Zustände in den Gefangenensammelstellen der Sondereinheit BAO Kavala der Polizeidirektion Rostock aufmerksam machen jw.

Nachmittags:
Ein Boot der Wasserschutzpolizei rammt und überfährt zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace bei einer Protestaktion in der Sperrzone vor Heiligendamm. 6 Personen werden verletzt. Greenpeace warf der Wasserschutzpolizei vor, mit ungewöhnlicher Härte und mangelndem Können vorgegangen zu sein. “Wir haben der Polizei ein Schlauchboot-Training angeboten – wie man Boote abdrängt, ohne Menschenleben zu gefährden”, sagte Smid. Die Protestaktion sei nicht fahrlässig gewesen und habe auch nicht mit einem Anschlag verwechselt werden können, da die Wasserschutzpolizei kurz vorher über das Vorhaben informiert worden sei.

17:45 Uhr, West-Tor:
Die Presse wurde aufgefordert, “zu ihrer eigenen Sicherheit den Platz zu verlassen”. Sie habe jetzt “genau einmal die Gelegenheit, die Polizeikette in Richtung Straße zu durchqueren”, danach könne sie den Ort nicht mehr auf diesem Wege verlassen. Diese Aufforderung wurde wiederholt, einer der Fotografen, die dennoch zwischen den AktivistInnen blieben, wurde später durch den Wasserwerfereinsatz verletzt. Die Wasserwerfer-Orgie – es waren zum Schluss neun Stück aufgefahren – führte zu mehreren verletzten AktivistInnen, die durch Sanitäter vom Platz getragen wurden [Video 1 | 2 ].

Manche Demonstranten wurden von noch fahrenden Wasserwerfern von hinten niedergesprüht. Aufnahmen zeigen die lachende Besatzung eines eingesetzten Wasserwerfers. Trotz mehrfacher Aufforderung verwehrte die Polizei einen Zugang der Sanitäter zu den Verletzten.
Eine Frau wird von Demosanitäter versorgt, der unvermittelt Pfeffer-Spray direkt ins Auge gespritzt wurde. Sie kollabierte, Polizei verweigert Hilfeleistung + Abtransport über eine Stunde [Video bollhagen 7.6.07.flv’) | Indymedia].

nach 17.45: Polizei verweigert (Rote-Kreuz?) Sanitätern den Zutritt auf das Versammlungsgelände trotz eindringlicher Appelle von Seiten der Demo-Sanis und großen Teilen der Versammlung Video. Stattdessen sollen die Verletzten in die Polizeiketten übergeben werden, was mangels Alternative auch geschieht. Anlass war unter anderem eine Augenverletzung. Außerdem zynische Kommentare von dem Glatzkopf aus dem Wasserwerfer (“wir verschaffen uns nur ein bisschen Platz”). Mehrfach gezielte Schläge auf völlig willkürliche Personen, denen keinerlei Vorgeschichte vorausging. Vor allem in Kopf- und Bauch-bzw. Nierenbereich. Mir wurde ausserdem berichtet, hier habe die Polizei Gas oder Pfefferspray aus einem Rückentank versprüht.

Bei der Räumung des Feldes am Westtor am Donnerstag wurden aus unserer Gruppe Leute so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten. 2 Menschen wurde mit WaWe´s das Trommelfell weggeschossen, einer der Beiden erlitt zusätzlich einen Jochbein-, sowie einen Kieferanbruch. Eine Person kollabierte nach Pfeffereinsatz und musste sogar über nacht im Krankenhaus bleiben. Prellungen durch WaWe´s und Pfeffereinsatz im Allgemeinen will ich hier garnich anführen… Bericht.

Ein Dutzend nackter Frauen und Männer besetzten für einige Minuten die Verbindungsstraße zwischen Rostock und Bad Doberan. Unter dem Motto »Nackte Gewalt« hüpften sie vor der Polizeisperre umher – die Körper lediglich mit Personalausweis beklebt und mit Sprüchen beschrieben. Die Polizei duldete die Blockade der Bundesstraße nicht und drängte die Nackten von der Fahrbahn jw.

Sechs während der G8-Proteste in Gewahrsam genommene junge Männer befinden sich nach Informationen des Anwaltlichen Notdienstes im Hungerstreik, um gegen die Mißachtung ihrer Grundrechte durch die Polizei zu protestieren. Obwohl sie sich nicht in Untersuchungshaft befinden, werden sie in der JVA Lübeck in Einzelzellen festgehalten. Zudem sollen ihnen Telefonate mit ihren Rechtsanwälten verweigert worden sein. Unter ihnen sei auch ein 23jähriger, der am Abend des 3. Juni nach dem Konzert am Stadthafen von Polizeibeamten aus Baden-Württemberg brutal mißhandelt wurde, wie der Anwaltsnotdienst mitteilte. Der junge Mann befindet sich auf richterliche Anordnung bis zum 9. Juni um 12 Uhr in Gewahrsam jW.

Lockspitzel der Polizei eingesetzt: Am Mittwoch flog einer der staatlichen Krawallmacher am Blockadepunkt »Galopprennbahn« auf. Laut Kampagne »Block G 8« wurde der Mann von Demonstranten aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert. Die Polizei will die Vorwürfe nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. »Er gehörte zu einer Gruppe von fünf Leuten«, berichtete Henning Obens in Rostock über den Vorfall, der sich am Blockadepunkt Rennbahn ereignete. Laut Obens waren die fünf Männer in schwarz gekleidet und trugen Kapuzenpullover. Sie hätten versucht, eine Gruppe von tschechischen Autonomen aufzustacheln. Daraufhin seien die Männer von anderen Demonstranten zur Rede gestellt worden. Während vier von ihnen flüchten konnten, sei ein Mann umringt worden. »Wir haben ihn aufgefordert, sich auszuweisen oder zu sagen, von wo er kommt«, sagte Obens. Daraufhin habe der Mann die übrigen Demonstranten nur noch mit »Sie« angesprochen und jede Auskunft verweigert [jw 1 | 2].

Legal Team:
500 Ingewahrsamnahmen am 7. Juni, Begründungen teilweise “G8 Gegner”, Mitführen von Sonnenbrillen und Halstüchern. Massive Übergriffe durch Polizei. Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde (und sie gerichtlich erstritt), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden dass er Atemprobleme hat und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Es wird von sehr vielen Berdrohungen durch die Polizei berichtet. Bayrische USK-Beamte haben Menschen in einem Auto bedroht. Aussagen von Polizei waren u.a.: “Wir können auch anderes, willst du sterben?”. Wasserwerfer-Einsätze in Hinter Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf Menschen geschossen wurde, waren gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren Verletzten.

Massive Vorwürfe gegen G8-“Gefangenenkäfige”. Die Vorwürfe sind massiv: G8-Gegner in Polizeihand, die wie in “Käfigen” gehalten würden. Das Licht brenne Tag und Nacht. Es gebe nur wenig zu essen und trinken. Den Anwälten festgehaltener Demonstranten zufolge herrschen in den “Gefangenensammelstellen” zum G8-Gipfel skandalöse Zustände. Die Düsseldorfer Anwältin Gisela Dapprich vom Republikanischen Anwälteverein hat Dutzende von festgehaltenen G8-Gegnern betreut. In 25 Quadratmeter großen “Käfigen” seien bis zu 20 G8-Gegner unterbracht, eine Kamera sei die ganze Zeit auf sie gerichtet – und die Festgehaltenen seien größtenteils unschuldig. Eine Sonnenbrille, eine Mütze oder Kapuze hätten bereits ausgereicht, um in die vergitterten Sammelzellen zu kommen, es habe sogar “massenhafte Verschleppungen” gegeben. Und als ein G8-Gegner mit dem Rad an der “Sammelstelle” vorbeigefahren sei und ein Foto gemacht habe, hätten ihn die Polizisten gleich geschnappt und reingebracht (dpa).

Nach dem Bekanntwerden der menschenrechtswidrigen “Käfighaltung” aufgrund von Schilderungen der Mandanten haben mehrere Anwälte versucht, diese Zustände von Abgeordneten überprüfen zu lassen. Am Donnerstag, den 07.06.07 nachmittags, bat der Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger, der in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern problemlos in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Gefängnisse besichtigt hatte, den in der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße verantwortlichen Vertreter der Kavala, einen solchen “Käfig” mit einem Rechtsanwalt zusammen ansehen zu dürfen, nachdem der verantwortliche Richter des Amtsgerichts Rostock der für die Freiheitsentziehung zuständig war, sich hierzu außerstande sah. Nach einer Wartezeit vor dem Eingang der GeSa ließ der Vertreter der Kavala mitteilen, der Abgeordnete solle sich an eine andere Stelle wenden. Unter der angegebenen Telefonnummer meldete sich die Pressestelle der Kavala, die sich natürlich für unzuständig erklärte. Nach weiteren Interventionen meldete sich schließlich gegen 17.30 Uhr der Leiter des Führungsstabes der Kavala, Herr Laum, und lehnte eine Besichtigung der “Käfige” durch Herrn Pflüger ab, da er keine Rechtsgrundlage und kein berechtigtes Interesse erkennen könne. Im Gespräch mit RA Schultz erklärte er sich zwar bereit, daß der Abgeordnete zusammen mit einem RA einen dort einsitzenden Mandanten besuchen könne, mußte aber auf Nachfrage einräumen, daß dieser Besuch nicht im “Käfig” sondern im Besprechungsraum stattfinden werde.

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Freitag, 8. Juni

“Polizeiführer” Knut Abramowski schüchtert DemonstrantInnen ein. An die ZeugInnen des Einsatzes der “agents provocateurs” am Donnerstag droht er mit einer Anzeige durch die Polizei:
“Wer so etwas bezeugen könne, solle sich melden, damit ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet werden könne, sagte der Polizeiführer” dpa.

Nachmittags, Kühlungsborn:
Mindestens 12 Teilnehmer der G8-Proteste sind heute beim Schwimmen vor Kühlungsborn von Zivilpolizisten in Badehosen festgenommen worden. Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes befanden sie sich auf Privatgelände, das zu dem Hotel gehörte, in dem während des G8-Gipfels das offizielle Medienzentrum untergebracht war. Ein Teil der unerwünschten Badegäste sei zunächst von Angehörigen eines privaten Sicherheitsdienstes am Strand festgehalten worden – andere mußten wenig später von leicht bekleideten Zivilpolizisten aus dem Wasser gefischt werden. Zwei der Festgenommenen, darunter eine schwangere Frau, sollen inzwischen wieder freigelassen worden sein jW.

Rund 500 G8-Gegner haben sich nach Informationen des Fernsehsenders n-tv nach der Abschlußkundgebung im Rostocker Stadthafen zu einer Spontandemonstration formiert und auf den Weg zur Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeirevier Ulmenstraße gemacht. Die Solidaritätsaktion für noch inhaftierte Gipfelgegner darf nach jW-Informationen jedoch nicht vor dem Polizeirevier stattfinden. Die Teilnehmer seien von der Polizei angewiesen worden, mit der benachbarten Maßmannstraße als Kundgebungsort vorlieb zu nehmen, berichtete das Legal Team des Anwaltlichen Notdienstes jW.

Die Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen am Rostocker Stadthafen wird massiv von Polizeikräften gestört. Nach jW-Informationen treten die dort präsenten Polizeikräfte der 24. Berliner Einsatzhundertschaft gereizt und provozierend auf und gefährden einen friedlichen und ungestörten Ablauf der Veranstaltung. Nach dem Rückzug der sogenannten Anti-Konflikt-Teams der Polizei werden regelmäßig nach Augenschein Teilnehmer aus der Menge herausgegriffen und festgenommen. Mehrere Tausend Menschen haben sich derzeit am Hafen versammelt, zwei Demonstrationszüge befinden sich noch auf dem Weg zum Veranstaltungsort jW.

Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz – zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft – das konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden – auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet wird, in der Versammlung “Flucht & Migration” seien gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden – tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach Steffenshagen) – bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.

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Außerdem:

Beim Transport in Gefangenensammelstellen gab es weitere Misshandlungen, schildert ein Betroffener: “Die Polizisten nahmen mir die eng einschneidenden Handschellen noch mal ab, um meinen Rucksack abnehmen zu können und drohten mit Schlägen sollte ich mich bewegen. Zur Verdeutlichung rammte einer der Polizisten meinen Kopf mit Wucht gegen die Zellenwand. Als die Polizei mich und einen anderen Gefangenen schließlich in der Zelle ließ, wurden wir gewarnt, nicht miteinander zu sprechen, sonst würden er dafür sorgen, ‘dass wir nie wieder sprechen können’”.

In der gesamten Stadt Rostock, vor allem am Hbf., finden Personenkontrollen statt und werden Personen in Gewahrsam genommen, etwa weil sie Taschenmesser, Schals oder G8-kritisches Material mit sich führen. Bei Ingewahrsamnahmen finden massiv Übergriffe der Polizei statt. Verletzten wird die medizinische Versorgung verweigert, stattdessen werden sie direkt in die GeSas gebracht. In einem Fall ist eine Einheit in eine an der Haltestelle stehende Straßenbahn gestürmt, hat alle verprügelt, die schwarze Kleidungsstücke trugen und hat die Bahn sofort wieder verlassen.

Viele Betroffene erhielten Platzverweise für Rostock und Bad Doberan. Häufig bekamen sie einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen “auf Widerspruch wurde verzichtet” und “rechtliches Gehör wurde gewährt” bereits angekreuzt waren. Eine Belehrung hat es in diesen Fällen nicht gegeben.

An den Aktionen beteiligte AktivistInnen wurden massiv bedroht. So wurde während der Demonstration nachmittags [4.6.] wörtlich gesagt “Wir werden uns für Samstag rächen, wenn Ihr hier weiter demonstriert”, “Wollt Ihr sterben?” Besonders aggressiv fiel die 23. Einsatzhundertschaft aus Berlin und das USK aus Bayern auf.

Auch eine “Nackt-Demonstration” wurde mit Pfefferspray angegriffen. Der CS-Kampfstoff verteilte sich dabei über den ganzen Körper, was zu schweren Reizungen führte.

TeilnehmerInnen des Camps in Wichmannsdorf beklagen, dass sie massenhaft mit Platzverweisen durch die Polizei belegt wurden. Das führte u.a. dazu, dass sie in Kühlungsborn gar nicht oder nur zeitweise einkaufen konnten.

Im Camp Wichmannsdorf wurde in den ersten Tagen jeder gefilmt und bei “Betreten des Geländes” erfaßt. Polizei teilweise mit Maschinenpistolen im Einsatz.

Auch nahe dem Camp Wichmannsdorf gab es sexistische Übergriffe. Eine Gruppe von Frauen musste sich am 5. Juni auf einem Parkplatz vor allen anwesenden Polizisten ausziehen.

Platzverweise: Betroffene erhielten einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen “auf Widerspruch wurde verzichtet” und “rechtliches Gehör wurde gewährt” bereits angekreuzt waren. Dabei hat es aber nie eine Belehrung gegeben.

Mehrere Personen sind festgenommen worden, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift “Free all prisoners” trugen, als sie auf dem Weg zu einer Demonstration in der Nähe einer Haftanstalt vorbei kamen. Die Polizei wertete dies als Aufforderung zur Gefangenenbefreiung.

Zwei Personen wurden bei einer Spaß-Demo am Strand von Kühlungsborn in Gewahrsam genommen, als sie anfingen, in der Nähe eines Sicherheitszaunes ein Loch in den Sand zu buddeln. Der Vorwurf der Polizei: DemonstrantInnen hätten einen Tunnel unter den Zaun anlegen wollen.

Nach Angaben der AnwältInnen ist es bei Festnahmen häufig zu übertriebener Gewaltanwendung insbesondere durch Berliner Beamte gekommen. Auch AnwältInnen sind geschubst und beleidigt worden. Eine Kollegin, die kürzlich in einem Gerichtsverfahren einen Polizisten im Zeugenstand scharf befragt hatte, ist in der Demonstrationsmenge von Beamten bedroht worden. Man kenne ihren Namen und wisse, dass sie in Potsdam wohne, so die Einsatzkräfte.

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Bilanz Demo-SanitäterInnen:

• starke Prellungen durch Schlagstockeinsatz
• starke Zerrungen durch Polizeigriff (Arm verdrehen)
• Platzwunden durch Faustschläge und Stockhiebe
• massive Reizungen der Haut bzw. der Augen durch Tränengas bzw. Pfefferspray (diese Verletzungen können lebensbedrohlich sein, insbesondere bei AstmatikerInnen und AllergikerInnen; außerdem besteht große Gefahr für die Augen)
• Abschnürungen durch Kabelbinder (Fesseln)
• Handgelenk – und Schulterverletzungen (insbesondere durch brutalen Zugriff bei Abtransport)
• viele Traumatisierte aufgrund erlebter brutaler Szenen bzw. Selbsterlebtem (besonders bei Menschen, die an Blockaden teilnahmen)

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Bilanz der ‘Sicherheitskräfte’:

“Kavala”:

• Insgesamt 17.800 Polizeibeamtinnen und – beamte im Einsatz
• 87 Versammlungsanmeldungen mit G8-Bezug, davon 77 bestätigt (vier nach Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unter Auflagen) und zehn verboten (vier durch die Allgemeinverfügung)
• Bis zum 8. Juni 2007 (15:00 Uhr) wurden 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert
• 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam
• Angeblich 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei zerstört

Innenministerium: An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens rund 850.000 Menschen kontrolliert. 155 davon wurden zurückgewiesen, zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen festgenommen. Bei intensiveren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden den Angaben zufolge 401 Menschen zurückgewiesen

Bundespolizei Rostock: 67 Personen im Rostocker Zuständigkeitsbereich die Einreise verwehrt. “Wie Beamten am Samstag mitteilten, handelte es sich dabei um Dänen, Schweden, Finnen, Briten, Isländer, Norweger und Polen. Sie seien vermutlich gewaltbereit gewesen” (dpa)

Justizministerium: Acht Personen im beschleunigten Verfahren wegen versuchter bzw. vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 10 Monaten verurteilt worden. In zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Diese beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Zwei Personen befinden sich derzeit zur Durchführung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft. In 120 Fällen haben Richter gegen als gefährlich eingestufte Personen einen Langzeitgewahrsam angeordnet. Diese Personen wurden nach der Beendigung des G8-Gipfels am Wochenende entlassen. Im Zeitraum vom 02.06.2007 bis zum 10.06.2007 wurden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insgesamt 103 Personen (90 Männer und 13 Frauen) in den Justizvollzugsanstalten des Landes aufgenommen, davon 92 Personen aufgrund richterlicher Anordnung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz und 11 Personen aufgrund eines Haftbefehls. Die jüngste Person war 16, die älteste 41 Jahre alt. Unter den aufgenommenen Personen waren 41 Ausländer, was einem Anteil von ca. 40 % entspricht. Die Nationalitäten waren wie folgt verteilt: belgisch 2, britisch 8, estnisch 2, französisch 2, irisch 4, italienisch 1, kanadisch 1, niederländisch 1, polnisch 1, russisch 1, schwedisch 14, schweizerisch 1, spanisch 2, us- amerikanisch 1, deutsch 62

Source: Gipfelsoli