2007-09-22

Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007

Internationale “Wissensabschöpfung bei vergleichbaren Polizeieinsätzen”

Am 23. Dezember 2004 übermittelt die Bundesregierung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Entscheidung, den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu veranstalten. Sofort wird im Landesinnenministerium die “Projektgruppe G8” unter Leitung von Polizeioberrat (POR) Koppenhagen eingerichtet.

Die Verantwortung liegt beim damals noch von der SPD geführten Innenministerium. Auf Bundesebene wird der Einsatz in der Innenministerkonferenz (IMK) erörtert. Hierfür wird in einer Projektgruppe des “Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung” (UAFEK) der IMK eine “Rahmenkonzeption” unter Beteiligung der “AG Kripo” zur “Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes” erarbeitet ². Vorsitzender der IMK ist der Berliner Innensenator Ehrhart Körting.

Erste Schritte der Projektgruppen der IMK und des Innenministeriums MV sind die “Wissensabschöpfung bei vergleichbaren Polizeieinsätzen in Deutschland” und Besuche anderer Gipfelereignisse wie dem G8 2005 in Gleneagles und der Welthandelsorganisation (WTO)-Konferenz in Hong Kong. Später wird der Leiter der Polizeidirektion Rostock, Knut Abramowski, als “Polizeiführer” des polizeilichen Einsatzes benannt.

Besonders aufgebaut: Kavala

Seit 1. September 2005 existiert die “Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala”, zunächst mit 4 Mitarbeitern. Aufgabe ist die Vorbereitung der “Großlage G8 2007”. Organisatorisch ist die BAO der Polizeidirektion Rostock zugeordnet. Als erste Untergruppen beginnen unter anderem der Einsatzabschnitt Aufklärung (EA 1) und die Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (EA 3) am 1. Dezember mit der Arbeit, nun mit 25 Mitarbeitern.

Konkrete Ziele sind laut Innenministerium

• “die Sicherheit der Staatsgäste und der besonders gefährdeten sonstigen Teilnehmer des Gipfeltreffens uneingeschränkt zu gewährleisten,
• einen störungsfreien Verlauf des Gipfeltreffens sicherzustellen,
• anlassbezogene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern bzw. beweissicher zu verfolgen,
• Störungen frühzeitig zu erkennen, zu verhindern bzw. zu beseitigen und Angriffe abzuwehren,
• anlassbezogene Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter zu minimieren".

Laut der Webseite von BAO Kavala , die über die allgemeine Webpräsenz der Polizei MV zu erreichen war, besteht die Aufgabe in der “Steuerung von Informationen über Protestteilnehmer, Erfassung gewaltbereiten Konfliktpotenzials, Beurteilung der Gefährdungslage, Abwehr von Angriffen” ³. Außerdem werden ihr alle anderen Polizeiaufgaben übertragen: Logistik für Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte, Befehlsstellen für einen Gesamtführungsstab und Führungsstäbe der Einsatzabschnitte schaffen, Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur, Errichtung eines temporären digitalen Funknetzes, Aufbau redundanter Systeme (z. B. Richtfunkstrecken und Notstromversorgungen).

Zum 1. März 2006 hat der Vorbereitungsstab 45 MitarbeiterInnen ⁴. Bis zum 6. November ist Kavala provisorisch im “Siemensgebäude” in Rostock-Schmarl untergebracht. Später wird ein “modernisiertes Dienstgebäude” der ehemaligen Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Waldeck bezogen. Mit dem Umzug beginnt die konkrete Einsatzplanung mit nunmehr 130 Polizeikräften. Weitere 55 MitarbeiterInnen sind mit Unterbringung und Verpflegung sowie technischer und logistischer Ausstattung als “Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007 des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz” beauftragt.

Einsatzleiter für den Abschnitt Heiligendamm werden POR Thomas Dabel und Polizeidirektor Alfred Tilch. Tilch ist aus dem Wendland berüchtigt wegen seiner Brutalität. Mehrere Verfahren wegen illegalen Polizeikesseln wurden eingestellt.

“Nur 80% des Einsatzes in der Verantwortung des Landes MV”

Die “Sicherung” des eigentlichen Gipfeltreffens innerhalb des späteren Zauns obliegt dem Bundesinnenministerium und damit Bundeskriminalamt (“Innenschutz der Tagungs- und Aufenthaltsorte”) und Bundespolizei ("unmittelbar angrenzende Geländeabschnitte).

Für deren Einsatz wird im Polizeipräsidium Nord in Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) ein Lagezentrum eingerichtet ⁵. Leiter des Einsatzes wird dessen Vizepräsident Lison. In Bad Bramstedt befindet sich die “Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei”.

BKA und Bundespolizei entwickeln eigene Sicherheitskonzepte, die “mit allen beteiligten Sicherheitsbehörden in zahlreichen Sitzungen auf verschiedenen Arbeits- und Führungsebenen erörtert und angepasst” und “mit den Veranstaltungskonzepten des Auswärtigen Amtes sowie des Bundespresseamtes abgestimmt” werden ⁶. “Verbindungsbeamte” werden in den “Führungsstab Informations- und Koordinierungsaufgaben” von Kavala entsandt.

Originäre Aufgaben des BKA sind

• “Personenschutz sowie der Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie deren Gäste aus anderen Staaten gemäß § 5 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG),
• der Informationsaustausch als “Zentralstelle Großveranstaltung” (national) und “Nationale Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit” (international) gemäß §§ 2, 3 BKAG in Verbindung mit den für den G8-Gipfel und vergleichbare Veranstaltungen beschlossenen Konzeptionen,
• die Einrichtung einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben oder die Freiheit der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten richten".

Mindestens 2.000 Beamte der Bundespolizei und 1.200 des BKA sind vorerst eingeplant. Auch bei der Bundespolizei wird eine “Besondere Aufbauorganisation” gegründet, die “BAO Bahn- und Luftsicherheit, Grenzen”. Aufgabe ist die “Sicherung aller Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem deutschen G8-Vorsitz und der deutschen EU-Präsidentschaft stehen”. Sie koordiniert mit “Verbindungsbeamten ausländischer Polizeiapparate” Einreisesperren und will “..den anderen den Rücken freihalten”. Gemeint sind Kavala und BKA: “Wir telefonieren täglich miteinander” ⁷.

Neben der Verhinderung der “Einreise insbesondere erkennbar gewaltbereiter Personen sowie potenzieller politisch motivierter Straftäter” soll die Bundespolizei “Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und Rückreise in Zügen sowie unerlaubte Einwirkungen auf Benutzer, Anlagen und Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes” verhindern. Für Reisesperren werden Datensätze früherer Gipfelproteste verwendet: “Ich habe eine entsprechende Gewalttäterzahl vom Gipfeltreffen 2001 in Genua, doch die sage ich nicht”, erklärt Vizepräsident Lison, “die Beamten bekommen eine spezielle Broschüre wie im Falle Castor und wurden politisch geschult”. Die Bundespolizei verfügt über 6 eigene Küstenboote und 88 Hubschrauber, die “jederzeit abrufbereit” sind. Logistisch eingebunden sind auch mobile Küchen und Sanitätskräfte ⁸.

Für den Zeitraum vom 4. bis 9. Juni 2007 wird beim BKA die “BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von Straftaten” (innerhalb des Zauns) mit 167 BeamtInnen eingerichtet. Das BKA hilft Kavala mit “verdeckten polizeilichen Maßnahmen”. Dafür existiert eine Datei “G8” als “Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse”. Dort sind "Erkenntnisse aus Berichten, Meldungen und sonstigen Informationen im Themenzusammenhang G8 gespeichert, offiziell “insgesamt 235 Personen-, 39 Gruppen- sowie 62 Objektdatensätze”. Mit ausländischen Polizeistellen erfolgt “eine phasenweise Verdichtung der Informationen”. Ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des BKA liegt die “Sicherheitsüberprüfung” von Anträgen auf Akkreditierung von JournalistInnen beim Bundespresseamt ⁹.

Neben den größeren Behörden sind weitere “Sicherheitsknoten” involviert. Beim Landeskriminalamt wird eine Kommission “M-V Sonderlage G8” eingerichtet. Ebenfalls beteiligt sind die Wasserschutz-Polizeidirektion, das Institut polizeiliche Aus- und Fortbildung Güstrow und die sogenannten “Informations- und Sammelstellen G8” bei anderen Polizeipräsidien/ -direktionen oder LKA. Letztere existieren beim Polizeipräsidium Potsdam und Berlin, der Polizeidirektion Lüneburg (ISA Castor) und den LKA Hannover, Kiel und Bremen. Außerdem wurden “neunzehn ausländische Delegationsführer, die am G8-Gipfel teilgenommen haben, durch eigene, bewaffnete Sicherheitskräfte begleitet. Insgesamt hat das BKA beim Bundesverwaltungsamt 265 Waffentrageerlaubnisse für ausländische Sicherheitskräfte beantragt. Diese Kräfte sind für die Sicherheit ihrer Delegationen verantwortlich. Sie werden in der taktisch-konzeptionellen Ausrichtung des Einsatzes berücksichtigt” ¹⁰.
Der Einsatz der “Sicherheitsbehörden” in der Ostsee wird in der neuen Leitstelle in Cuxhaven koordiniert. Die Leitstelle ist Teil des “Maritimen Sicherheitszentrums” von Bund und Ländern.

Hello Mr. President!

Der Bush-Besuch vom 12. – 14. Juli 2006 in Stralsund ist die Generalprobe für Kavala . Ab 11. Mai wird die BAO mit Planung und Führung des Einsatzes beauftragt: “Erschwerend bei der Einsatzplanung war nicht nur der relativ kurze Vorbereitungszeitraum von zehn Wochen, sondern auch die breite Streuung der Aufenthaltsorte des amerikanischen Präsidenten in Mecklenburg- Vorpommern. Die Unterkunft lag in Heiligendamm, der An- und Abreiseflughafen das südlich von Rostock gelegene Laage, und die beiden Besuchsorte Stralsund und Trinwillershagen lagen über 35 km auseinander”.
4.000 PolizistInnen sind im Einsatz. Die Innenstadt wird komplett abgeriegelt, Fahrzeuge mehr als 100 Kilometer vor Stralsund gestoppt. Der Einsatz lässt Rückschlüsse auf die Taktik in Heiligendamm zu. “Polizeiführer” Qualmann: “Durch die gewählte Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger Störer auf ein Minimum reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer exakten Lagebeurteilung durch den Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens aller unterstützenden und eingesetzten Kräfte”.

Für den Bush-Besuch wird Kavala in 14 Einsatzabschnitte unterteilt ¹¹. Diese Struktur wird für den G8 weitgehend übernommen. Neu gegründet wird ein Stabsbereich 2 und die “Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel (WWG) G8 des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V)”. Mehrmals werden Einsatzabschnitte umstrukturiert.

Mehr Sicherheit für MV

Im Juni 2006 erhält Mecklenburg-Vorpommern ein geändertes “Sicherheits- und Ordnungsgesetz”: “Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Polizei in erster Linie diejenigen neuen Befugnisse erhalten, auf die sie aufgrund aktueller Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Internationalen Terrorismus, aber auch im Hinblick auf die fortschreitende Entwicklung Europas zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit nicht länger verzichten kann” (aus der Begründung des Gesetzentwurfes von SPD/ Linkspartei.PDS).
Die Linkspartei.PDS stimmt dem Gesetzentwurf zu, damit im Gegenzug ein von ihr gefordertes “Gesetz zur Informationsfreiheit” verabschiedet wird. Allen Interessierten erschließt sich sofort, dass das “Sicherheits- und Ordnungsgesetz” in Hinblick auf den G8 verabschiedet wird. Die Kompetenzerweiterungen nach der “Novellierung”:

• Videoüberwachung des öffentlichen Raums
• Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS)
• Präventive Telekommunikationsüberwachung
• Ausweitung der “Rasterfahndung”
• Zwangsweise Blutabnahme
• Videoaufzeichungen in Polizeifahrzeugen zwecks “Eigensicherung”

Im August wird in Steinhagen bei Neu-Bukow das G8-Vorbereitungscamp “Campinski” aufgebaut, für die Polizei eine neue Generalprobe. Der Bereich um Heiligendamm wird zur “Sicherheitszone” erklärt, anlaßunabhängige Kontrollen sind die Regel. Kennzeichen an- und abfahrender Fahrzeuge werden notiert ¹².

Anfang November 2006 gibt die SPD das Ressort des Innenministeriums in MV ab. Neuer Innerminister wird Lorenz Caffier (CDU). Der aus dem Amt scheidende Timm meint, MV sei “derzeit aus finanzpolitischer und sicherheitspolitischer Sicht nicht in der Lage” den G8-Gipfel auszurichten. Caffier behauptet, der G8 sei “eine große Chance für das Land”, er werde “alle eventuell anstehenden Probleme” lösen ¹³.

Einheiten der Feuerwehr und Sanitäter, Rettungskräfte und Versorgungsbetriebe aus den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow und Stadt Rostock konstituieren sich für den G8 als “BAO NIPOG” (“nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr”). Sie sollen bei “Schadenslagen, die daraus resultierenden Folgen für Menschen, Sachwerte und die Umwelt, auf ein Minimum reduzieren”. Die Polizei kann sich einen Einsatz bei “terroristischen Anschlägen oder Großdemonstrationen” vorstellen. “Im Einsatzraum ergeben sich viele Schnittpunkte zum polizeilichen Aufgabenfeld”. Die BAO NIPOG unterhält ein Lagezentrum in Rostock, dort ist auch Kavala präsent.

Einsatzbegleitende Polizeipropaganda

Kavala ist laut Innenministerium darauf ausgelegt, eine “aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in enger Zusammenarbeit mit den anderen Verantwortungsträgern” zu betreiben. “Ziel ist es, schon weit vor dem eigentlichen Ereignis die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der polizeilichen Maßnahmen zu informieren. Neben der Vermittlung eines positiven Sicherheitsgefühls in der Öffentlichkeit gilt es auch, Verständnis für die voraussichtlichen Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen polizeilichen Maßnahmen einzuwerben”.
Leiter des “Einsatzabschnitt 3” wird POR Gunnar Mächler.

Sprecher Axel Falkenberg erklärt, die Medien seien “heiß”, “die Vorbereitungen sind getroffen, es kann losgehen”. Um nicht den “selbsternannten Gipfelkritikern das Podium der Berichterstattung für eigenen Protest” zu überlassen beginnt Kavala mit Gegenpropaganda. Der Gesamteinsatz wird regelmäßig mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abgestimmt.

Für alle am Gesamteinsatz beteiligten PolizistInnen druckt der “EA 3” zwei Ausgaben eines “Kavala-Report”. Dort werden sie von Innenminister Caffier an ihre Pflicht erinnert: “Ihre Familien werden wieder einmal wegen eines polizeilichen Anlasses zurückstehen. Das ist nicht immer selbstverständlich und dafür danke ich Ihnen bereits jetzt. Ich wünsche mir, dass die Polizei durch rechtsstaatliches und entschlossenes Handeln, ihren guten Ruf in Europa und der Welt weiter festigen wird”.
Die Broschüre soll auf den Gipfel-Kurs des Kanzleramts einschwören. Der sieht bekanntermaßen so aus, dass vor denen gewarnt werden muss, die in ihrer Kritik am Kapitalismus nicht an “technischen Sperren” halt machen. Die “Abteilung Aufklärung” erklärt Bereitschaftspolizisten aller Bundesländer das Feindbild “Antiglobalisierungsbewegung”, auf die in Göteborg und Genua wegen “Plünderungen, Sprengstoffanschlägen, Ausschreitungen” geschossen werden musste. Zur Rebel Clowns Army: “Mitglieder (sic!) verkleiden sich zu bestimmten Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen clownartig um Verwirrung zu stiften. Ziel ist es, die Polizei und deren Maßnahmen zu veralbern und dadurch die Polizeibeamten zu provozieren. Dazu gehören u. a. Einreihungen in die Polizeikette, Nachspiel von polizeilichen Eingriffen wie die Auflösung einer Sitzblockade etc.” ¹⁴.

Kavala wird zur Marke und legt sich ein eigenes Logo zu.
Im Herbst und Winter 2006 zieht der Einsatzabschnitt 3 mit sogenannten “Bürgerversammlungen” durch die Dörfer rund um Heiligendamm und warnt vor den “Chaoten”. Durch die Blume wird in Hinter Bollhagen bereits ein Totalverbot von Demonstrationen angekündigt: “So viele lassen wir hier nicht durch!”.

Neu ist auch die Vorbereitung eines sogenannten “Infokanals” für die Bereitschaftspolizei der Länder. Mit Musik und Entertainer wird “in lockerer Art und Weise über Einsatzgeschehen, besondere Vorkommnisse und allgemeine Dinge informiert”. Die Polizei verbreitet darüber später auch ihre Falschmeldungen. Vom “EA 3” wird auch eine “Präventive Radiospotkampagne” verantwortet. Mit Unterstützung lokaler Radiosender lanciert Kavala kurz vor dem Gipfel Radiospots gegen Gipfelprotest ¹⁵.

Eine aggressive Medienstrategie ist europäischen Polizeibehörden für Gipfelproteste im “Sicherheitshandbuch zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste bei Tagungen des Europäischen Rates und ähnlicher Veranstaltungen” ¹⁶ (ENFOPOL 123) auf Europa-Ebene empfohlen:

“Um eine präzise und zeitige Berichterstattung von internationalen Veranstaltungen in den Medien zu gewährleisten, muss eine predeterminierte Medienstrategie bereits im Vorfeld, sowie während und nach der Veranstaltung existieren. Der Presse sollte die höchstmögliche Freiheit gegeben werden, über das Ereignis zu berichten. Die Medienstrategie sollte auf Offenheit und Transparenz ausgerichtet sein. Es wird empfohlen, dass es eine einzige Anlaufstelle für die Presse gibt, damit der Kontakt am besten koordiniert werden kann. Schon lange im Voraus sollte der austragende Mitgliedsstaat eine Medienstrategie haben, die die folgenden Anliegen reguliert:

• Anlaufstelle für die Presse, die Pressanfragen an die richtigen AnsprechpartnerInnen weiterleitet,
• Kompetenzbereiche für jede PressesprecherIn,
• Welche Informationen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden im Bezug auf polizeiliche Maßnahmen, die im Falle einer Störung eingeleitet werden".

Dunkle Verbindungen: Internationale Zusammenarbeit und “Liaison Officers”

Immer wieder wird in Dokumenten von “Schnittstellen” und “Verbindungsbeamten” gesprochen. Unklar bleibt, ob sie lediglich beratend tätig sind oder berechtigt sind Entscheidungen zu treffen. Das “Sicherheitshandbuch zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste bei Tagungen des Europäischen Rates und ähnlicher Veranstaltungen” regelt das Profil der “Liaison Officers” auf Europa-Ebene:

• “experience in maintaining public law and order at high profile events,
• access to all useful information sources in his home State, including on extremism and other relevant groupings from police as well as other relevant sources,
• the ability to organise intelligence efforts nationally prior to and during the event and analyse relevant information"
  Sie sollen weitestmöglich in “operative Informationsstrukturen einbezogen werden”, an allen relevanten Treffen teilnehmen, aktiv an Polizei-Einsätzen mitarbeiten und regelmäßige internationale “Szenario-orientierte Trainings” absolvieren um “ihre Erfahrung im eigenen Land einzubringen”. “Key Officers” (entscheidende BeamtInnen) sollen an allen relevanten Kursen teilnehmen ¹⁷. Außerdem erstellen sie schematisierte “Gefahrenprognosen” über Gruppen, ihre Aktionsformen, Gewohnheiten, Orte, Kommunikationsstrukturen, “Führungsstruktur”, Webseiten, benutzte “Waffen” etc.

Ende November 2006 findet in Rostock die “Sicherheitskonferenz” SECON statt. Beteiligt sind alle G8-Staaten sowie EUROPOL. Tagesordnungspunkte sind die Zusammenarbeit zur vergangenen Weltmeisterschaft und die sich daraus ergebende “Sicherheitsarchitektur” für den G8 2007. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, redet von “bisher nicht gekannten Sicherheitsanforderungen” für den G8 und kündigt “Reisesperren für gewaltbereite G8-Gegner” und den “Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter” an. Fest stehe, dass umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner liefen. Er bringt diese Proteste in Zusammenhang mit Terrorismus. Zu erwarten seien “islamistische Angriffe” genauso wie linksextremistische Gewalttaten: “Es gibt eine breite, auch militante Kampagne gegen den Gipfel”. Dabei gebe es eine zunehmende Vernetzung zu Extremisten aus dem Ausland. Die Szene stehe jedoch unter Beobachtung, besonders gefährliche Einzeltäter seien bekannt. Sofern islamistische oder andere potenzielle Gewalttäter aus dem Ausland auf dem Weg nach Heiligendamm seien, werde es auch Einreisebeschränkungen geben ¹⁸.

Frank Niehörster, Ministerialdirigent des Innenministers, gibt den informellen Charakter des SECON-Treffen später unumwunden zu: “44 nationale und 26 internationale Polizeiexperten hatten hier die Gelegenheit, in einen dreitägigen Erfahrungsaustausch zu einsatztaktischen Fragen bei der Bewältigung von Staatsbesuchen, Gipfeltreffen und Internationalen Sportveranstaltungen zu treten. Ich muss nicht betonen, wie wichtig die zahlreichen bilateralen Gespräche am Rande der Veranstaltung waren, die sich in der Vorbereitung des Gipfeltreffens 2007 jetzt von besonderem Wert erweisen”.
Er formuliert ein wichtiges Einsatzziel des Ministeriums: “Uns ist durchaus bewusst, dass schon die kleinste Störung im Protokollablauf nicht nur unser Bundesland, sondern die gesamte Bundesrepublik in den Fokus weltweiter Kritik bringen und Störern einen zumindest ideologischen Erfolg bescheren könnte” ¹⁹.

Im Februar 2006 findet in Berlin der “Europäische Polizeikongreß” statt, ausgerichtet vom “Handelsblatt”. “Sicherheitsbehörden” treffen sich auf dieser Messe mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik um zu beraten, wie Überwachung und Kontrolle technisch und organisatorisch optimiert werden kann ²⁰. Der Leiter der “Abteilung Polizei” im Innenministerium Schwerin, Niehörster, legt in seiner Rede Teile des Sicherheitskonzeptes dar ²¹. Eine der Arbeitsgruppen befasst sich mit dem G8 2007.

Der stellvertretende US-Botschafter in Deutschland, Koenig und weitere 35 “Polizei- und Sicherheitsexperten” aus MV, den USA, der Bundespolizei sowie des Bundeskriminalamtes treffen sich Anfang März in Schwerin um die “Sicherheitslage” des G8 zu beraten.

“Wir sind von den Planungen in dieser Phase beeindruckt”, so Koenig. “Amerikanische Vorstellungen würden laufend in das Sicherheitskonzept einfließen”, zitiert N24 ²².

Vom 1. bis 9. Juni 2007 wird ein “Internationales Verbindungsbeamtenzentrum” zum “Zweck eines beschleunigten Informationsaustausches” eingerichtet. “Darin waren 17 Verbindungsbeamte aus zwölf Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Schweiz, Schweden und Dänemark) sowie eine Verbindungsbeamtin von EUROPOL und ein Verbindungsbeamter von Interpol vertreten. Neben dem BKA hatte auch die Bundespolizei internationale Verbindungsbeamte in ihren Führungsstäben eingesetzt”. Der G8-Protest wird auch im “Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” in Berlin-Treptow in Lagesitzungen erörtert. Über die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten hüllt sich das BKA in Schweigen ²³.

Zu “Liaison Officers” beim G8 berichtet der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier dem Bundestag:

“Auf Anforderungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern [sind] das BKA mit sechs und die Bundespolizei mit drei Polizeivollzugsbeamten als Verbindungsbeamten in dem Führungsstab der BAO Kavala des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Diese Verbindungsbeamten haben beim Führungsstab der BAO Kavala auf die Zusammenarbeit mit ihren Stammdienststellen bezogene Informations- und Koordinierungsaufgaben wahrgenommen. Soweit es den Bereich der Bundeswehr betrifft, wurden darüber hinaus Besprechungen durch die verantwortlichen Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter ebenengerechter Beteiligung von Vertretern der Bundeswehr durchgeführt. Während des G8-Gipfels war die Bundeswehr bei der BAO Kavala mit Verbindungselementen im Führungsstab sowie in den Einsatzabschnitten 8 – das war Luftsicherheit – und 9 – das war Seesicherheit – vertreten”.

Über eine “Kleine Anfrage” der Linkspartei.PDS wird bekannt, dass Kavala offensichtlich mit Geheimdiensten kooperiert: “Die BAO arbeitet insbesondere mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammen. Die BAO arbeitet sowohl mit den Staatsanwaltschaften als auch mit den Ordnungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze zusammen. Das Prinzip der Trennung von Aufgaben der Polizei und Verfassungsschutz/Nachrichtendiensten wird durch funktionelle, organisatorische, befugnisrechtliche, informationelle und personelle Trennung der Tätigkeiten gewährleistet”.

Im Frühjahr 2007 trifft sich Kavala mit dem “Planungschef” des G8 in Gleneagles, Powrie ²⁴: “Vieles ist sehr ähnlich, denn Ihr Polizeiführer hatte sich bei uns in Gleneagles vorher informiert, um zu sehen, wie es bei uns funktioniert. Ich hatte das in Vorbereitung des Gipfels in Schottland ebenso gemacht und war nach Sea Island in Amerika gefahren. […] Ich glaube, wir haben ein Recht, eine Art polizeiliche Intersprache zu entwickeln. In Japan bin ich bereits für die Vorbereitung des nächsten G8-Gipfels gewesen. und letztes Jahr war ich anlässlich des vergangenen Gipfels in Russland. Sea Island- Gleneagles- St. Petersburg – Ihr Gipfel – Japan. Der Austausch von Erfahrungen der Führungskräfte ist sinnvoll”.
Die Treffen dienen informellen Absprachen und der Weitergabe des Wissens um die Bekämpfung militanter Gipfelproteste: “Ich wirke an solch einem Programm, genannt IPO, mit. Hierbei geht es um die Entwicklung von speziellen Kompetenzen bezüglich der Planung und Bewältigung von Großlagen im Rahmen einer langfristigen Erarbeitung von Sicherheitskonzeptionen für die jeweiligen Regierungen. […] Die Rolle der Medien muss besonders beachtet werden. Ein Erfahrungspool ist dringend notwendig. […] Der damalige Tagungsort, das Gleneagles Hotel, weist räumliche Ähnlichkeiten mit der Tagungsstätte in Heiligendamm, dem Kempinski Grand Hotel, auf. Beide Orte befinden sich nicht in Ballungsräumen haben jedoch in unmittelbarer Nachbarschaft größere Städte. Dies hat natürlich auch Einfluss auf die Protestaktionen der Gipfelkritiker und Gipfelgegner. Wo befanden sich beim G8-Gipfel 2005 die größten Protestaktionen und gab es in der Nähe des Tagungsortes größere Versammlungen oder Veranstaltungen? […] Ernsthafte Konflikte gab es in einem von örtlichen Organen zugelassenen Camp. Die Aktionen dort waren nicht mehr im Rahmen dessen, was gesetzlich zugelassen ist. Viele ausländische Protestteilnehmer nutzten die Möglichkeit für Randale. […] Bei KAVALA wird erstklassig gearbeitet. Es wurde ein überzeugendes, klar strukturiertes Planungskonzept entwickelt, wo jeder Mitarbeiter hervorragend an dessen Umsetzung mitwirkt. Die Reputation der deutschen Sicherheitskräfte insgesamt ist weltweit im Spitzenbereich”.
Inzwischen arbeitet Powrie bei UNICRI, einem Programm der Vereinten Nationen. UNICRI ist ein Consulting-Institut mit 50-60 Mitarbeitern in drei Abteilungen. Eine der Abteilungen befasst sich mit der “permanenten Begleitung von Großereignissen ab der Vorphase”. Das Institut berät Polizei und Regierung von Ländern, in denen “polizeiliche Großlagen” stattfinden.

“Wenn Sie uns brauchen, sind wir Soldaten für Sie da” ²⁵

Bereits im 21. März 2006 stellt das Innenministerium MV ein “Amtshilfeersuchen” an den Bundesverteidigungsminister, die Zusage folgt am 8. Mai. Angefragt werden ABC-Schutzkräfte, SanitäterInnen, Fernmeldeeinheiten, Transport, Aufklärung. Die Anfrage ist Teil der “Zivil-militärischen Zusammenarbeit” (ZMZ), die von der Bundeswehr in einer “Reform” im In- und Ausland vorangetrieben wird ²⁶. Die Verwendung der Bundeswehr im Innern ist im Artikel 35 GG für Naturkatastrophen oder Unglücksfälle geregelt.

Das “Streitkräfteunterstützungskommando Köln” wird mit der Gesamtkoordinierung beauftragt. Erst auf eine Kleine Anfrage im April 2007 wird deutlich welche Größenordnung der Einsatz haben soll ²⁷:

• 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter.
• voraussichtliche Kosten: 10 Mio. Euro.
• Feldjägerkräfte mit Wahrnehmung militärischer Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in militärischen Liegenschaften beauftragt; Recht der Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr sowie das Recht auf Notwehr; militärischer Verkehrsdienst, Ordnungsdienst, Sicherheitsaufgaben.
• 6.500 Unterkunftsplätze in Kasernen für Bundespolizei und Polizeien der Länder ²⁸.
• 9 Boote der Marine (6 Verkehrsboote, 2 Minenjagdboote, ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher, eine Fregatte als Unterstützung für Luftwaffe zur Erstellung des Luftlagebildes).
• Errichtung eines mobiles Krankenhauses.
• Verbindungskommandos der Bundeswehr in zivilen Stäben zum reibungslosen Informationsaustausch.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), spricht in einer späteren Sitzung des Innenausschusses im Bundestag von “Unterbringung und Verpflegung für die Sicherheitskräfte, Personentransport mit Hubschraubern und Booten, medizinische Betreuung und Notfallvorsorge, Aufklärungsradartechnik sowie Aufklärungsmissionen, Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes und der Seebrücke Heiligendamm, Nutzung des Flugplatzes Laage, Versorgung mit Betriebsstoff, Bereitstellung von Gerät”. 1.000 Soldaten sind zur “Absicherung militärischer Liegenschaften” und ca. 350 zur “Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum” eingesetzt. An militärischen Fahrzeugen sind im Rahmen der Amtshilfe bewilligt: “1 Fregatte, 3 Minenjagdboote, 1 Hafenschlepper, 6 Verbindungsboote, 1 Transporthubschrauber, 1 Großraumrettungshubschrauber, 2 Fuchs ABC, 1 Flugfeldfeuerwehrwagen, 4 Faltstraßengeräte, 1 Luftraumüberwachungsradar, 1 mobiles Luftlagezentrum, 10 Spähwagen, 1 Rettungszentrum leicht, 1 Verwundetendekontaminationseinrichtung, 4 Eurofighter, 8 F-4F Phantom, 14 Flüge PA 200 Tornado, 2 C-160 Transall, Bell UH-1D” ²⁹. Dazu kommen 7 Kilometer Stacheldraht (jeweils 3 Reihen) am Zaun Heiligendamm, Übersetzungsleistungen, 1.000 Flaschen Mückenschutz für die Polizei, Personentransport (Presse, Polizei, Ehefrauen und Ehemänner), das Bereithalten von 30.000 Litern Trinkwasser, die Erstellung eines “Über- und Unterwasserwasserlagebildes”.

Staatssekretär Schmidt erklärt dem Bundestag:
“Die Antragsteller für die Unterstützungsleistungen waren das Auswärtige Amt, Transport der Delegationen von Tegel nach Heiligendamm, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, z. B. der Transfer von Journalisten, das THW, z. B. Tieflader mit Zugfahrzeug, das Landesamt für Zentrale Polizeiaufgaben, der Brand- und Katastrophenschutz und das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, z. B. zur Unterbringung von Einsatzkräften der Polizei, Infrastruktur, Flugplatz Rostock-Laage, Flüge zur Aufklärung der Erdoberfläche und Beschaffenheit”. Alle Bundeswehrdienststellen werden angewiesen, “eine frühzeitige Erfassung, Abstimmung und Vorabprüfung von Amtshilfe und -unterstützungsersuchen sicherzustellen”. Am 30. April erhält das Wehrbereichskommando 1 Küste den “Befehl Nr. 1 für die Unterstützung durch die Bundeswehr zur Vorbereitung und Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm”.
Unklar ist, an welchen Schnittstellen der Marschbefehl der Bundeswehr mit anderen “Sicherheitsbehörden”, dem Bundeskanzleramt und Bundespresseamt rückgekoppelt wird. Laut Bundesregierung ist die Bundeswehr in allen anderen Lagezentren vertreten. Alle Erkenntnisse wie Lagebilder etc. werden über Verbindungsbeamte zu Kavala kommuniziert. Im Falle der Seesicherheit liegt die Schnittstelle bei Wasserschutzpolizei und Bundespolizei, die im Flottenkommando anwesend sind ³⁰.
Staatssekretär Schmidt bedauert die intransparente Struktur der Bundeswehr: “Sie sehen, es ist durchaus auch nicht zu übersehen, dass die Bundeswehr nicht über bürokratische Strukturen und verschiedene Stellen verfügt” es werden “Absprachen auf Arbeitsebene” getroffen.

Der Suche der Tornado-Jets nach “Erddepots sowie die Erfassung von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzraum” geht auf die Erfahrung aus Schottland zurück: “Soweit uns bekannt ist, bekunden sich diese Anträge aus Erfahrungen aus der Durchführung des G8-Gipfels in Gleneagles vor zwei Jahren, im Juli 2005. Es war wohl bei einem Vorbereitungstreffen von Vertretern des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern in Großbritannien von den britischen Sicherheitsbehörden auf diese Möglichkeit zur Erkennung von Depots und Manipulationen an Straßenzügen hingewiesen worden. Auch in Gleneagles waren Tornadoflugzeuge mit dieser Aufklärungsaufgabe unterwegs gewesen und über die Resultate wurde dann auch Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt” ³¹.
Beteiligt sind Euro-Fighter, Tornado-Jets, Phantom-Abfangjäger und AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Militärflughäfen Wittmund (Ostfriesland), Neuburg an der Donau, Jagel (Schleswig Holstein). Ihre Aufgabe ist unter anderem die Überwachung der Flugverbotszone im Radius von 50 Kilometern um Heiligendamm und Laage. Auch über dem Festivalgelände der “Fusion” in Lärz wird “aufgeklärt” ³².
Am 13. März beantragt der Innenminister MV ein Amtshilfeersuchen für 9 “Spähtrupps”, also Fennek- Panzerspähwagen mit drei Soldaten Besatzung zur “Geländeaufklärung”. Drei “Spähtrupps” werden für den Einsatzabschnitt Heiligendamm, drei im “Einsatzraum Raumschutz” und drei zur Überwachung von Rostock-Laage ³³ geordert. Insgesamt hat “der Bundesminister des Inneren 5 Amtshilfeersuchen gestellt, das Auswärtige Amt 3, das Bundespresseamt 5 und das Land Mecklenburg-Vorpommern 20”.

Unterstützt wird die Bundeswehr durch Fregatten der US-Marine. Diese Spezialschiffe haben moderne Abhörtechnik an Bord. Der lokale Nachrichtensender Mvregio berichtet, der gesamte Telefonverkehr während des Gipfels würde abgehört, die Schiffe seien in der Lage ein Gespräch in einem Wohnzimmer auf 5 Kilometer Entfernung zu belauschen ³⁴. Die Schiffe nehmen am NATO-Manöver “BALTOPS” teil, das kurz nach dem Gipfel in der Ostsee abgehalten wird.

Darüber hinaus bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz vor: “Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen”, erklärt der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn. Er kündigt für März “gemeinsame Notfallübungen der Stäbe” an.
Ebenfalls unter Waffen: Das “Command Riot Control” (CRC), eine Sondereinheit der Feldjäger. Ausgerüstet mit Schlagstock, Schild, gepolsterter Uniform, Helm und Nackenschutz werden sie wie reguläre Polizeieinheiten ausgebildet. Das CRC ist z.B. in Rostock-Laage eingesetzt.

Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von Demonstrationen. In Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni 2004 als erster “Patriot”-Verband in den neuen Bundesländern aufgestellt wurde. Der Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf Luftabwehr spezialisiert.

Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu sehen wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten ³⁵. Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm mobilisiert werden.

Heiligendamm wird abgeschirmt

Im Herbst 2006 gibt Abramowski bekannt dass Heiligendamm auch seeseitig einen Zaun erhält, ebenfalls 12,5 km lang. Ende 2006 bestätigt das Innenministerium die “Einsatzkonzeption Nummer 3” Abramowskis.
Im Auftrag von Kavala beginnt die Firma MZS aus Bargeshagen im Januar 2007 mit dem Bau des Sicherheitszauns. Als Grund für die Notwendigkeit des Zauns wird regelmäßig eine Gefahr “islamistischer Terroranschläge” genannt. Deutlicher drückt es Knut Abramowski aus: “Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung und Übergriffen gewaltbereiter militanter Gipfelgegner kommt dem Sperrwerk eine besondere taktische Bedeutung zu”. Der Zaun soll der Polizei einen Vorsprung gegenüber DemonstrantInnen verschaffen.

Ministerialdirigent Niehörster: “Sperreinrichtungen sollen neben einer deutlichen Verringerung des Kräfteansatzes auch dazu dienen, gewaltbereiten Gruppen oder Einzeltätern das ungehinderte Erreichen des Tagungsortes zu verwehren sowie der Polizei Reaktionszeiten für Kräfteverlagerungen zu den Brennpunkten zu verschaffen”.
Abramowski rückt auf “Bürgerversammlungen” das Überklettern des Zauns in die Nähe von “Terrorismus”.

Inzwischen wird von rund 16.000 eingesetzten Polizeikräften, die Kavala unterstehen, gesprochen ³⁶: Mecklenburg-Vorpommern (1.800), Baden-Württemberg (1.400). Bayern (1.200) Berlin (900), Brandenburg (500) Bremen (300), Hamburg (40), Hessen (1000), Niedersachsen (1300), Nordrhein-Westfalen (1.300), Rheinland-Pfalz (600), Saarland (100), Sachsen (800), Sachsen-Anhalt (400), Schleswig-Holstein (1.000),Thüringen (450), Bundespolizei (1.500). Die deutsche Polizei verfügt länderweit über 16.405 reguläre BereitschaftspolizistInnen. Über 13.000 werden in Heiligendamm eingesetzt ³⁷.

“Aufklärung und Intervention”

Der Verfassungsschutz Berlin erstellt im Januar 2007 ein Dossier über “linksextremistische Vorbereitungen” zum G8. Linksruck, das Gegeninformationsbüro, die Antifaschistische Linke Berlin, F.e.l.S, aber auch der alternative Provider so36.net werden neben vielen anderen als gewaltbereit ausgemacht. Spätere Repression wie die Durchsuchungen am 9. Mai 2007 stützt sich auf das Dossier.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz glaubt an ein “Wiederaufflackern des Links-Terrorismus”. Frühere RAF-Mitglieder könnten zu neuen Ikonen werden, weil sich militante Gruppen auf das Grußwort Christian Klars bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 berufen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, tritt häufiger in Erscheinung und behauptet unter anderem, militante Anschläge würden Personenschäden in Kauf nehmen.

Im Winter und Frühjahr werden mehr und mehr Kontrollen, Razzien und Durchsuchungen durchgeführt. Anfang Januar werden TeilnehmerInnen eines Treffens zu G8 und Migration rassistisch kontrolliert. Besonderen Argwohn erregt die breite Kampagne gegen das Bombodrom in Wittstock, an der neben lokalen auch linksradikale Gruppen beteiligt sind ³⁸. In Hamburg beschlagnahmt die Polizei Aufkleber in einer linken Buchhandlung. In München und Erlangen gibt es großangelegte Razzien wegen eines Flugblatts zur NATO-Sicherheitskonferenz und G8. Eine vom Staatschutz München beantragter Beschluß zur Beschlagnahme der “G8xtra” wird von der Ermittlungsrichterin allerdings abgelehnt: “Der Aufruf zu Blockaden kann keinesfalls als Androhung oder Aufruf zu Straftaten gewertet werden, da auch straffreie Möglichkeiten der Blockaden, ‘z.B. durch die schiere Menge an Gipfelgegnern’ denkbar sind”. Die Potsdamer Polizei entfernt ein G8-kritisches Transparent am Haus eines Wohnprojekts.

In Frankfurt (Oder) wird ein Anwerbeversuch öffentlich. Die “Zielperson” sollte dissent!-Treffen besuchen und darüber berichten ³⁹.
In Berlin wird bekannt dass die neu organisierte Sondereinheit der Berliner Polizei “Aufklärung + Intervention” (vermummte Zivilpolizisten im “szenetypischen Outfit”) nach Heiligendamm entsandt wird.

Das “Lagezentrum” von Kavala in Waldeck bleibt streng von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Im Frühjahr 2007 wird erstmals ein Bericht veröffentlicht. Die Gewerkschaft der Polizei stattet Kavala einen Besuch und ist beeindruckt womit sich dort beschäftigt wird: “Intensiv surfen” ⁴⁰.

Bundesregierung freut sich über “gute Zuhörer”

Während die Repressionsorgane ihre Arbeit wie gewohnt verrichten, setzt das Bundeskanzleramt auf die Einbindung des Protests und die Spaltung der Bewegung. “Sherpa” Bernd Pfaffenbach erklärt, die gewählten Schwerpunkte des G8 böten “keine Angriffsfläche für heftige Proteste”. Er stehe in einem “sehr intensiven Dialog mit den Nicht-Regierungs-Organisationen. Dort treffe er auf gute Zuhörer, die für die Argumente der Regierung aufnahmefähig seien” ⁴¹.
Es kommt zu mehreren Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen. Der Sänger Bono trifft sich mit dem SPD-Präsidium und Merkel.

Am 25. und 26. April veranstalten das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO zusammen mit der Bundesregierung den “G8-Dialog Zivilgesellschaft” in Bonn. Grönemeyers Konzert von “Deine Stimme gegen Armut” wird überall bejubelt, der Kulturmanager André Harder stellt sein (später peinlich gefloptes) Bützow-Camp auf der Internationalen Tourismus-Messe in Berlin vor. Bob Geldof und Bono gehen auf Schmusekurs mit Angela Merkel; Kinder-, Jugend- und StudentInnen-G8-Gipfel und sogar ein “Model-G8-Gipfel” werden simuliert. SAT 1 produziert ein Remake des Fernsehfilms “Das Mädchen im Café”, eine Romanze zwischen einem G8-Delegierten und einer ahnungslosen armutskritischen Frau. Die Hauptrolle spielt Deutschlands Liebling Julia Jentsch.
Teile der Protestbewegung spielen die Spaltung in “friedlich” und “gewaltbereit” mit.

Peter Wahl (attac) behauptet wahrheitswidrig nach der 2. Aktionskonferenz in Rostock an, alle Beteiligten hätten sich “klipp und klar” gegen Gewalt ausgesprochen. Er trifft sich mit dem Ministerpräsidenten Ringstorff und lobt die Gesprächsatmosphäre.

Heißes Frühjahr

Wiederholt warnt das BKA vor “Terrorgefahr” zum G8-Gipfel. “Globalisierungsgegner” würden ihre militante Begleitkampagne fortsetzen: “Im Bereich Terrorismus steht beim BKA der im Ostseebad Heiligendamm geplante G8-Staatsgipfel ganz oben auf der Liste potenzieller Anschlagsziele”. Präsident Ziercke wünscht sich im gleichen Interview dass es “gelingt, Daten online abzugreifen” um etwa an Passwörter zu gelangen.
“Wir haben aktuelle Drohungen aus der gefährlichen Szene erhalten, die uns große Sorgen machen”, sagt ein Geheimdienstler geheimnisvoll zur Nachrichtenagentur ddp.

Mittlerweile spricht die Polizei vom “größten Einsatz aller Zeiten in Deutschland”. Das Aufgebot an Polizisten werde alle bisherigen Dimensionen übertreffen und deutlich größer sein als bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr, droht der Chef der Landespolizei in Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol.

Überwachung total in Hamburg: Nachdem es noch immer keinen Fahndungserfolg in Sachen militante Aktionen zum G8-Gipfel gibt, werden nun Medien aufgefordert nicht mehr darüber zu berichten. Über eine Infohotline wird zur Denunziation aufgerufen. Telefone werden angezapft, elektronische Kommunikation überwacht, Handys und Fahrzeuge geortet. Nach Medienberichten werden 43 Personen observiert. Innensenator Nagel lobt, dass die Gruppen “Profis” seien und wenig “kriminaltechnische Spuren” hinterlassen würden. Ermittlungserfolge würden sich aber bald einstellen, verspricht er.

106 Polizeibeamte aus Rügen, Stralsund und Nordvorpommern proben im März auf dem Pütnitzer Flugplatzgelände den Gipfelprotest ⁴². “Wir verstehen diese Einsatzausbildung als Auffrischung”, freut sich Hundertschaftsführer Maik Schroeder. Hier trainieren allerdings nicht die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, sondern die auf Anfrage gestellten Kräfte der Direktionen. PolizistInnen über 40 Jahre sind nicht mehr vertreten. Siegfried Bruß, Leiter der Polizeidirektion Stralsund: “Ab einem gewissen Alter sinkt die Leistungsstärke” ⁴³.
Rettungskräfte und Krankenhäuser erwarten eine “erhöhte Gewaltbereitschaft” beim G8-Gipfel und rechnen mit einem “Massenanfall von Verletzten”. Hierfür werden mehr finanzielle Mittel gefordert ⁴⁴.

Ab 1. April 2007 übernimmt die BAO Kavala alle operativen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel; zunächst: die Bewachung der “technischen Sperre” um Heiligendamm. Es werden massiv Platzverweise für bis zu 6 Wochen, also bis nach dem Gipfel ausgesprochen ⁴⁵.
“Kräfte aus nahezu allen Bundesländern bzw. dem Bund” werden in die Führungsstäbe von Kavala integriert, insgesamt 367 Polizisten ⁴⁶. In der “Haupteinsatzphase” kommen 573 “Stabsmitarbeiter” hinzu. Darunter sind z.B. die “lautlosen Elf”, ein “Ständiger Stab beim Polizeipräsidium in Dortmund”: Die “lautlosen Elf” arbeiten “hinter den Kulissen, bereiten minutiös große und schwierige Einsatzlagen vor und helfen dann auch, sie zu bewältigen, von Demonstrationen bis zu Geiselnahmen”. Ihr Aufgabenbereich sind “Sonderprogramme”, etwa “wenn die Regierungschefs mit Partnern Ausflüge unternehmen”. Ständige Stäbe gibt es in NRW angeblich in Bielefeld, Münster, Essen, Düsseldorf, Köln, Münster und Dortmund. Sie können von den Innenministerien der Länder zur Unterstützung angefordert werden.

Kavala ist fortan auch für alle angemeldeten Versammlungen mit Bezug zum G8 zuständig. Versammlungsrechtliche Befugnisse sind normalerweise organisatorisch bei den kommunalen Gebietskörperschaften angesiedelt. Im Januar 2007 wird allerdings die “Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz” geändert und die Zuständigkeit der Polizeidirektion Rostock übertragen. Hierfür wird Regierungsdirektorin Christiane Röttgers zu Kavala beordert. Röttgers arbeitet in Lüneburg und ist Spezialistin für “Allgemeinverfügungen”, also generelle Versammlungsverbote. Damit ist absehbar dass Kavala das Demonstrationsrecht einschränken wird. Das Innenministerium hierzu unverblümt: “Der Vorteil der Anbindung der versammlungsrechtlichen Befugnisse bei der Polizei liegt darin, schnell und flexibel sowie in Kenntnis aller für diese überaus komplexe Lage wesentlichen Fakten auf Veränderungen in der polizeilichen Lage und der Versammlungslage zu reagieren”.

Am 12. April trifft sich die “Innenministerkonferenz Nord” (MV, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) in Heiligendamm um über die Sicherheitslage zu beraten. Innenminister Caffier kündigt an, 100 Richter stünden für die G8-Proteste “in Bereitschaft”.
In Schnellverfahren sollen Gipfelgegner zur Abschreckung zügig abgeurteilt werden. “Bis zu zehn Tage Unterbindungsgewahrsam” wird angedroht, man werde “alle Möglichkeiten ausschöpfen”, militante Demonstranten werden “aus dem Verkehr gezogen” damit der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm “friedlich” verläuft.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) droht im FOCUS: “Für besonders rabiate Protestler” stehen “50 Plätze in zwei Gefängnissen nahe Rostock zur Verfügung”. Ausländische “Gewalttäter” sollen je nach Schwere der Tat eine “Sicherheitsleistung” zwischen 150 und 1200 Euro zahlen ⁴⁷.
Die Polizei sucht derweil nach leeren Hallen für den Aufbau sogenannter “mobiler Gefängniszellen”.

Polizeikräfte aus Belgien, Holland und Deutschland führen eine gemeinsame Übung zum Umgang mit Blockaden durch ⁴⁸. Beteiligt sind Besatzungen von Wasserwerfern aus allen drei Ländern, die Barrikaden errichten und anzünden. In Form eines “Geländespiels” teilt sich die Polizei in Einsatzkräfte und steinewerfende “Störer”. Ein Polizeihubschrauber begleitet die Übung. Von deutscher Seite sind Bundes- und Landespolizei beteiligt ⁴⁹. Bis heute hat keine offizielle Stelle zu der Übung Stellung genommen.

Auch die GSG 9 bereitet sich auf den G8-Gipfel vor. Das teilt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der “Anti-Terror-Einheit” auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit.

Sie würden das BKA und die Landespolizei unterstützen. “Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen”, erklärt Kommandeur Lindner, “wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten”. Hanning beschwört “Terrorgefahren”, die in den letzten Wochen “noch gewachsen” seien. “Das ist nicht nur ein Gefühl” ⁵⁰.

Schaulustige müssen für “eventuell eintretende Schäden” beim Besuch des Zauns selbst haften, erklärt Knut Abramowski auf der Webseite der Polizei. Welchen Schaden Zaun oder TouristInnen davontragen könnten, lässt er offen. Kavala sucht die BetreiberInnen von Campingplätzen, Hotels und Pensionen auf. Sie werden aufgefordert, “auffällige Buchungen” zu melden. Kavala lehnt indes Kooperationsangebote der Camp-AG und des Anwaltsnotdienstes ab.
PolizistInnen verteilen Flugblätter an Geschäftsleute in der Innenstadt: “Sichern Sie Ihre Warenauslagen, Werbetafeln, Möbel und Müllcontainer! Verzichten Sie auf die Präsentation hochwertiger Ware im Schaufenster!” Der Tagesspiegel meldet, “Bürger mit einschlägigen Vorstrafen” müssen Heiligendamm verlassen.
Den Vogel der Sensationsmeldung schießt die “BILD”-Zeitung ab: "Wer stört, kriegt was auf die Ohren! Für den im Juni geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm ist die Polizei bestens gewappnet.

BILD erfuhr: Um Anschläge militanter Gipfel-Gegner zu verhindern oder um Randalierer zurückzudrängen, wird jede Menge Hightech aufgeboten: Der LRADS-Master Blaster. Diese Schall-Kanone sendet hochfrequente, schrille Signale aus. Schalldruck: 150 dB" ⁵¹.

Am 9. Mai werden unter Federführung des BKA und der Generalbundesanwältin Monika Harms bundesweit 40 Objekte durchsucht, 900 Polizeikräfte schüchtern Privatpersonen und linke Projekte ein. Der Beschluß richtet sich gegen 20 Personen wegen “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”.

Ermittlungen nach §129a dienen der Ausforschung von Strukturen und führen in nicht einmal 2% der Fälle zu Verurteilungen. Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, kommentiert gegenüber dem ZDF-Heute-Journal:
“Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab`s keine Anhaltspunkte”.
“Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt” erklärt ein unbekannter “Ermittler” dem SPIEGEL. Man habe “Flagge zeigen” wollen.

Laut Hamburger Innensenator Nagel sollen die Durchsuchungen zeigen, dass “die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind”, er kündigt “Null Toleranz” an. Polizeipräsident Jantosch: “Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet”.

Bundesinnenminister Schäuble rechtfertigt die Maßnahmen damit, dass die “militante gruppe”, gegen die ermittelt wird, “Knieschüsse” und “Exekutionen von Entscheidungsträgern” erwogen hätte ⁵². Er droht “gewaltbereiten Chaoten” mit Unterbindungsgewahrsam.

Schäuble ordnet im Windschatten der Razzien einen Tag später vorübergehende Kontrollen auf Grundlage des “Schengener Grenzkodex” an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an. “Lageabhängig” werden Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie Flughäfen durchgeführt, um die “Anreise potentieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland” zu verhindern.

In der Vergangenheit wurden vor Gipfelprotesten wiederholt AktivistInnen an den Grenzen gestoppt und zurückgewiesen. Hierfür werden Daten “polizeibekannter” DemonstrantInnen ausgetauscht. Das “Sicherheitshandbuch zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste bei Tagungen des Europäischen Rates und ähnlicher Veranstaltungen” regelt die Weitergabe von Information über Mobilisierungen und Personen ⁵³.

Kurz vor dem Gipfel werden Polizei und Bundeswehr nervös. Feldjäger reagieren aggressiv auf Fotografieren, Polizeikräfte zeigen sich in der Öffentlichkeit in voller Kampfmontur, zum Teil mit schweren Waffen. Als internationale AktivistInnen vor dem Kempinski-Hotel in Heiligendamm die “Internationale” singen werden sie festgenommen. Weil auch RussInnen darunter sind ist der Kreml verstimmt. Putin rügt die Repression in Deutschland.

Am 16. Mai erlässt Kavala Allgemeinverfügungen für Heiligendamm und Laage. Mehrere Kilometer rund um die Ortschaften ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt. Als Begründung werden die zahlreichen Falschmeldungen und manipulierten “Gefahrenprognosen” der “Sicherheitsbehörden” herangezogen. Auch “islamistische Anschläge” von “Einzeltätern” werden kalkuliert ⁵⁴. In der Verbotsbegründung wird ausführlich dargelegt, in welchen Ländern die G8 Krieg führen und von welchen Spektren daher Widerstand zu erwarten ist . Insbesondere die Blockaden bereiten Kavala Kopfzerbrechen: “Die Protestszene ruft auf ihren Internetseiten intensiv zu Massenblockaden sowohl im Hinblick auf den Tagungsort Heiligendamm als auch den Bereich des Flughafens Rostock-Laage auf. Die Organisation ‚Block G8’ kündigt unter dem Motto ‚bewegen – blockieren – bleiben’ Blockaden an”.

Während Hinweise auf “islamistische Anschläge” fehlen, finden sich in den Schriftsätzen von Kavala zahlreiche Aufrufe linker Gruppen als Beleg für die “Schutzbedürftigkeit der Staatsgäste”: "Das gemeinsame Auftreten mehrerer ausländischer Staats- und Regierungschefs sowie der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland erhöht die Wahrscheinlichkeit extremistischer oder terroristischer Anschläge. Für die genannten Personen bestehen teilweise höchste Gefährdungseinstufungen. Gefährdet sind sowohl das Leben und die Gesundheit der Staats- und Regierungschefs als auch von Anwohnern, Sicherheitskräften, Delegationsmitgliedern und Demonstranten, die im Fall eines Anschlags oder von Ausschreitungen unmittelbar betroffen wären. Gleiches gilt für Sachgüter von erheblichem Wert und das Ansehen der Bundesrepublik, die als Gaststaat für den Schutz der Staatsgäste verantwortlich ist. Das G-8-Gipfeltreffen besitzt auf Grund seiner Funktion als Lenkungsinstrument der Weltwirtschaft und auf Grund der Teilnahme von hochrangigen Politikern einen hohen Symbolcharakter. Das Gipfeltreffen bietet nicht zuletzt durch die begleitende Medienpräsenz eine ideale Plattform zur Artikulierung von Kritik an dem derzeitigen Weltwirtschaftssystem einschließlich politischer und militärischer Gesichtspunkte sowie des Umweltschutzes. Es ist deshalb mit hohen Teilnehmerzahlen bei den zu erwartenden Protestveranstaltungen zu rechnen.

Insbesondere die USA und US-Präsident Bush sind zudem “Feindbilder” für zahlreiche Gruppierungen. Hierzu zählen Linksextremisten, Rechtsextremisten, Umweltaktivisten, Globalisierungsgegner, Kriegsgegner sowie Gegner der Todesstrafe. Es ist stets damit zu rechnen, dass radikale Kräfte weltumspannend versuchen, Repräsentanten der US-amerikanischen Politik und hierdurch die USA als solche und deren Politik zu schädigen. Das größte Gefährdungspotenzial hinsichtlich der Anschlagsqualität dürfte grundsätzlich sowie auch im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus erwachsen" ⁵⁵.

Im Nachhinein gibt die Bundesregierung zu, dass es zu keiner Zeit Hinweise auf Anschläge gegeben hat: “Aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts -, PMK Ausländer sowie dem Bereich des islamistischen Terrorismus ergaben sich keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung. […] Im Phänomenbereich PMK – links – musste ausgehend von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten Straftaten sowie Erkenntnissen durch die Auswertung von eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben, Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen damit gerechnet werden, dass weitere militante bzw. terroristische Aktionen jederzeit hätten durchgeführt werden können. Konkrete Hinweise auf eine derartige Gefahr lagen den Sicherheitsbehörden nicht vor” ⁵⁶.

“Die Zeiten werden härter…”

Bundesweit sind Versammlungen und Aktionen von Repression betroffen. In Lüdenscheid führen Polizei und Staatschutz sogenannte “Gefährderansprachen” durch. In Schwedt beanstandet die Polizei ein Traktor der Fahrradkarawane und stellt die Weiterfahrt in Frage. Zuvor waren bereits 100 DemonstrantInnen bei einer Aktion der “West-Karawane” in Utrecht/ Niederlande verhaftet worden. In Berlin werden AktivistInnen von attac auf dem Karneval der Kulturen zeitweise festgehalten und überprüft, weil sie ein G8-kritisches Plakat mitführten: “Sie haben hier was mit G8-Bezug dabei”. Das Jugendcamp der “Falken” bei Berlin wird durchsucht, eine Demonstration vor dem Kaufhaus “Dussmann” angegriffen. Bei der Solidaritätsdemonstration gegen die Durchsuchungen vom 9. Mai in Karlsruhe kommt es zu “Rangeleien”, in Leipzig zu weiteren Übergriffen. Die Polizei ist massiv präsent. In Lübeck ziehen Bürgermeister und Stadtpräsident einen Raum für eine Veranstaltung im Rathaus zurück. In Potsdam werden dem Anti-G8-Bündnis für Demonstrationen während des G8-Außenministertreffens hohe Auflagen erteilt. Wegen befürchteten “Angriffen gegen das Gebäude” eines Pharma-Konzerns wird eine Demonstration in Nürnberg mit Teil-Verbot belegt. Die Bundeswehr sperrt das “Bombodrom” in der Kyritz-Ruppiner Heide wegen der angekündigten “Neu-Besiedelung”. Ein Konvoi der “Camp-AG” wird bei der Anreise gestoppt und unter fadenscheiniger Begründung stundenlang kontrolliert. Der Vorwurf: Mitgeführte Fahrräder hätten keine Seriennummer und könnten gestohlen sein.
Die “Zangendemo” gegen die G8-Bildungspolitik am 26. Mai in Hamburg bekommt zwar im Vorfeld keinerlei Auflagen, vor Ort werden allerdings welche erlassen. Der Grund: es seien G8-Gegner in der Demo. Ein “Wanderkessel” begleitet die kurzfristig geänderte Route, es kommt zu Festnahmen und Platzverweisen. Auch die Demonstration “Beat Capitalism” wird mit hohen Auflagen und Beschränkungen des Versammlungsrechtes versehen. Kooperative Alternativvorschläge der VeranstalterInnen lehnen die Behörden ab.

Die Demonstration am 28. Mai in Hamburg gegen die ASEM-Konferenz wird zum “Testlauf” für die G8-Proteste. “Die Behörden bereiteten sich deshalb auf die Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm” schreibt ddp ⁵⁷. Konkret bedeutet dies eine massive Störung der Demonstration durch einen “Wanderkessel”. Zuvor war bereits einer der Anmelder wegen einer Vorstrafe nicht akzeptiert worden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt einen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, dass die Demonstration nicht in die Nähe des Gipfeltreffens gelangen darf. “Das Polizeiaufgebot übertrifft beinahe die Zahl der DemonstrantInnen. Die Demo wird mehrmals gestoppt und von Polizeiseite provoziert. Deshalb entscheiden sich die OrganisatorInnen, die Demo zu beenden […] Wassserwerfer , Pfefferspray und Knüppel wurden eingesetzt. Es gab mindestens 86 Festnahmen” ⁵⁸.

Rückbau mit Bratwurst

Die Haupteinsatzphase von Kavala beginnt am 29. Mai und endet am 9. Juni 2007. Danach beginnt, von der Rechtsverordnung zur Schaffung der “temporären Polizeibehörde” vorgesehen, der “zügige Rückbau”. “Pressestelle der BAO Kavala ist bis auf weiteres noch erreichbar!”, meldet die Propagandaabteilung Anfang Juli.

Innenminister Caffier, Ministerpräsident Ringstorff, “Polizeiführer” Abramowski und FUNDUS-Chef Jagdfeld treffen sich nach dem G8 beim Grillfest in Heiligendamm wieder, wo sie “Bratwürste und Koteletts an die hungrigen Einwohner” austeilen. Jagdfeld lässt wissen, “dass er jetzt sich bemühen werde, die leichte finanzielle Schieflage des Nobelhotels zügig in den Griff zu bekommen. Derzeit erfreue sich das Hotel durch gute Auslastung” ⁵⁹.

[Gipfelsoli Infogruppe, August 2007]

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¹ Wen wundert’s: die “Sicherheitsarchitektur” wird vorwiegend von Männern zusammengebaut: Die einzigen sichtbaren Frauen sind Landesjustizministerin Kuder, die Leiterin der Kavala-Versammlungsbehörde Röttgers sowie Merkel in der Rolle der “Mutter des Gipfels”.

² “Rahmenkonzeption zur Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007”, siehe http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf:http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf

³ Am 1. Januar 2006 untersteht der Polizeidirektion Bad Doberan ein Haus in Heiligendamm. Sie fährt nicht mehr nur täglich Streife in Heiligendamm, stündlich wird der Strand abgelaufen und “auffällige Personen” kontrolliert.

⁴ "Der Innenminister war auch wegen zweier anderer Termine in Rostock. Bei dem einen ging es um den G8-Gipfel, wo eine versierte Truppe zusammengestellt wird. Noch ist die KKA (Kriminalkommissariat der Außenstelle) Nordwest davon unberührt, wenn es näher rückt, sind alle Bereiche betroffen. (Norddeutsche Neueste Nachrichten)

⁵ Der parallele Einsatz mit doppeltem Lagezentrum Bundes-/ Länderpolizei führt zu Konkurrenzsituationen, beispielsweise über die Befehlsgewalt beiderseits des Sicherheitszauns.

⁶ http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf

⁷ Zuständig im BMI ist Ministerialrat Hammerl, beim BKA Heinz-Werner Aping. Der Gesamteinsatz wird über Staatssekretär Bernd Pfaffenbach (“Sherpa”), Ministerialrat Seeger und Staatsrat Ulrich Benterbusch mit dem Kanzleramt rückgekoppelt.

⁸ Die Bundesregierung spricht später von 1.250 BeamtInnen des BKA sowie insgesamt etwa 4.500 der Bundespolizei (unterstellt der Bundespolizeidirektion Rostock, dem BKA und Kavala). “Aufgrund der Lageentwicklung in der Einsatzhauptphase” kamen kurzfristig etwa 3.000 Kräfte hinzu. Im Innenausschuß des Bundestag fällt allerdings die Zahl von insgesamt 13.500. Nicht mitgezählt sind 33.000 Angehörige der Bundespolizei an anderen Standorten, die zum G8 “anlassbezogen” Kontrollen an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen durchführen oder mit anderen “Sicherungsaufgaben” betraut sind. 890.000 Personen werden an Grenzen kontrolliert. Ausführlich: http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf und http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp.

⁹ In neun Fällen wurde den AntragstellerInnen laut BKA die Akkreditierung versagt.

¹⁰ http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf

¹¹ “Einsatzabschnitte”: EA 1 Aufklärung, EA 2 Verkehr, EA 3 Öffentlichkeitsarbeit, EA 4 Folgemaßnahmen, EA 5 Heiligendamm, EA 6 Raumschutz, EA 7 Seesicherheit, EA 8 Luftsicherheit, EA 9 Strecke, EA 10 Airport, EA 11 Versammlungen/ Veranstaltungen, EA 12 Hohen Luckow, EA 13 Spezialkräfte, EA 14 Reserve

¹² Im Sommer registrieren AktivistInnen der “Infotour-AG” eine Zunahme von Observationen von G8-Veranstaltungen: Die Greifswalder G8-Protestbewegung wird aus einem Zivilfahrzeug mit Kameras überwacht. Im Sommer 2006 wird offenkundig, dass der Berliner Verfassungsschutz Informanten im Berliner Sozialforum platziert hat. Einige waren im G8-Spektrum aktiv, unter anderem in der Antirepressions-AG. Dokumentiert: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/stand2005/lage_g8_2007.pdf

¹³ “Zum Abschied einen Gipfel-Kracher”, taz vom 4.11.2006.

¹⁴ Das Magazin der BAO Kavala zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Ausgabe 1: http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf

¹⁵ “Sag deine Meinung – aber ohne Gewalt! Wir setzen uns ein! Eine gemeinsame Aktion der Medien in Mecklenburg- Vorpommerns und der Polizei!”.

¹⁶ http://www.statewatch.org/news/2007/jan/eu-sec-handbook-int-events.pdf

¹⁷ Besonders: Maßnahmen der “Europäischen Polizeiakademie” (EPA/ CEPOL): “Die EPA wurde auf Beschluss der Ministerrats vom 22. Dezember 2000 errichtet. Sie verfolgt als Zweck, durch Optimierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden nationalen Ausbildungseinrichtungen, an der grenzüberschreitenden Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt außerdem einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen”.

¹⁸ Bundesinnenminister Schäuble behauptet, nicht nur “islamistischer Terror” sei für den G8 zu berücksichtigen, auch dessen “linksextreme Variante”. Dieser würde sich z.B. mit ETA und FARC vernetzen.

¹⁹ http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/sicherheitskonzept_niehoerster_2007.pdf

²⁰ http://www.europaeischer-polizeikongress.de

²¹ Im Gegensatz zur WM 2006 hat die Polizei ihr “Einsatzkonzept” nie veröffentlicht.

²² http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=104984&teaserId=106383

²³ Im Mai 2007 treffen sich die “Polizeipräsidenten der europäischen Hauptstädte” zu ihrer jährlichen Tagung “Kulturen in Europa – Strategieansätze des Polizeimanagements”, um über die “Herausforderungen des Terrorismus” zu beraten. Auf dem Abschlussfoto posieren sie mit Staatssekretär Altmaier.

²⁴ http://www.gipfelsoli.org/Home/Gleneagles_2005/1642.html

²⁵ Vizeadmiral Wolfram Kühn im Januar 2007 in Rostock, auf http://www.streitkraeftebasis.de

²⁶ Erstmals erprobt wird die ZMZ bis 2005 in MV, vorangetrieben durch “Zivilist” Frank Niehöster, Ministerialdirigent des Innenministeriums und Verantwortlicher für den G8: “Insgesamt war die Übung für Mecklenburg – Vorpommern ein voller Erfolg, nicht weil alles funktioniert hat, sondern weil die Schwachstellen erkannt wurden”; mehr unter http://www.gipfelsoli.org/Home/1011.html

²⁷ http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf

²⁸ Karow (Damerow-Kaserne), Demen (Warnow-Kaserne), Dabel (Moltke-Kaserne) und Schwerin/Stern-Buchholz (Blücher-Kaserne), Burg Stargard.

²⁹ Ausführliche Details zum Bundeswehreinsatz unter http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf

³⁰ Ein kritischer Kommentar des Einsatzes von der “Informationsstelle Militarisierung”: http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1603

³¹ Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt in einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag.

³² Schmidt im Innenausschuss: “Der Auftrag war dezidiert der: Erdbewegungen festzustellen, bei denen dann Depotbildungen bzw. sonstige Dinge im Vorher-/ Nachherabgleich zu erkennen waren. Das hat sich auf 6 Straßenbereiche, die von S 1 bis S 6 bezeichnet worden sind. Ich verzichte jetzt auf die ganze Nennung, Autobahn A20, A19, B105, Landstraße 13 und 9 Bereiche. Bereiche, Regionen. Das war Groß Lüsewitz, Laage, Luckow, Heiligendamm, Kühlungsborn, Reddelich, Steinhagen, Wichmannsdorf und Gelände des Flugplatzes Lärz”.

³³ Tatsächlich kommt ein “Führungsfahrzeug” hinzu, “das nicht Teil der beantragten Amtshilfe war, sondern koordiniert hat”. Zum Einsatz kamen “3 Fennek in Heiligendamm, innerhalb der Sperrzone, zur Überwachung mit Schwerpunkt Eindringversuche. Bis zu 6 Fennek zeitlich begrenzt an den An- und Abflugtagen, zur Überwachung der An- und Abflugrouten. Bis zu 5 Fennek am 05. und 06. Juni zur Überwachung der Fahrstrecken der Delegationen im Schwerpunkt BAB 19 und 2 Fennek zeitlich begrenzt zur Lagefeststellung im Umfeld der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Landes”.

³⁴ http://www.mvregio.de/mvr/32135.html

³⁵ http://www.gipfelsoli.org/Presse/Eigene_Pressemitteilungen/1976.html

36] Innenminister Caffier obliegt die Aufgabe, den Medien gegenüber die Zahl der eingesetzten Beamtinnen alle 2 Monate nach oben zu korrigieren.

³⁷ Ein Sprecher der BAO Kavala , Franz Blang: “Die Sicherheit der Bevölkerung wegen fehlender Polizisten ist nirgendwo gefährdet”.

³⁸ http://de.indymedia.org/2007/02/168861.shtml

³⁹ Im April 2007 wird in Lüneburg bekannt, dass Beamte des Landeskriminalamts und des niedersächsischen Verfassungsschutz einige Wochen zuvor einen Jugendlichen kontaktieren. Bei dem Gespräch fragen sie nach Informationen über linke Strukturen und Vorbereitungen zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel.

⁴⁰ http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/g8main

⁴¹ http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4177477.html

⁴² “Die Polizisten knien ab. Keiner will den anfliegenden Steinen der ‚Störer’ ein leichtes Ziel bieten. Die Flanken sichern Hundeführer, die ihre nervös bellenden Tiere kaum halten können. Die wildgewordenen Barbaren räumen den Platz. Zwei Wasserwerfer schieben sich in der Mitte der Phalanx wie Kriegselefanten im Schritttempo voran. Unaufhaltsam bewegt sich die exakt ausgerichtete Polizeimasse auf den Gegner zu. Es kommt zum Handgemenge, bei dem es nur grüne Sieger gibt. Die wildgewordenen Barbaren mit ihren pludrigen Jogginghosen räumen den Platz”, http://gipfelsoli.org/Repression/1017.html

⁴³ http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2639977

⁴⁴ http://www.gipfelsoli.org/Repression/931.html

⁴⁵ “Ich war beim Bau der Mauer dabei. Das erinnert mich an damals”, bemerkt ein Fotograf von der Ostseezeitung; http://gipfelsoli.org/Repression/1391.html

⁴⁶ Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte Aktion: Das Lagezentrum von Kavala simuliert im April den Großeinsatz. Geprüft wird technisches Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software, Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc.

⁴⁷ http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=1987#more-1987

⁴⁸ http://www.rp-online.de/public/article/regional/niederrheinsued/korschenbroich/nachrichten/korschenbroich/437025

⁴⁹ “Polizeiobermeister Alexander Hermann ist für die Koordinierung am Boden zuständig. Die Einsatzleitung im Hubschrauber informiert ihn aus der Luft. Dann plötzlich Unruhe. Reicht das Wasser in den Tanks der Werfer noch? Hermann überlegt mögliche Alternativen, als ein Kollege mit der rettenden Botschaft kommt: sowohl die belgischen als auch die holländischen Einheiten haben noch genug Wasser im Tank. Am Ende drängen die rund 70 Einsatzkräften die 30 Störer erfolgreich zurück”.

⁵⁰ http://www.gipfelsoli.org/Repression/1365.html

⁵¹ Die Techik wird z.B. von der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten und dem britischen Militär im Irak-Krieg eingesetzt; http://www.gipfelsoli.org/Repression/986.html

⁵² http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/828/113715

⁵³ http://www.statewatch.org/news/2003/jul/protests10965.pdf

⁵⁴ hierzu ausführlich: http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Repression_Protesttage/Sternmarsch

⁵⁵ http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/1701.html

⁵⁶ http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf

⁵⁷ http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/11756626/rss

⁵⁸ http://de.indymedia.org/2007/05/179208.shtml

⁵⁹ http://www.mvregio.de/nachrichten_region/40986.html

Source: Gipfelsoli