Demo „Freiheit statt Angst”: Gegen den Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen §129a

Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden Ende Juli in Brandenburg
verhaftet, angeblich bei dem Versuch, drei Fahrzeuge der Bundeswehr
anzünden zu wollen. Wegen des zweimaligen Kontakts zu einem der
“mg”-Beschuldigten wird den drei Antimilitaristen jetzt nicht versuchte
Brandstiftung vorgeworfen,
sondern Terrorismus.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) geht in ihrem Konstrukt von vier
„intellektuellen Köpfen“ und mehreren „ausführenden Aktivisten“ aus. Als
Beleg für die angebliche Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” legte
die BAW wissenschaftliche Arbeiten des Wissenschaftlers und Aktivisten
Andrej H. vor, die Schlagwörter und Phrasen enthalten, die auch in
Texten der „militanten gruppe” verwendet würden.

Der Paragraph 129a („Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung”) wird von kritischen JuristInnen als Ermittlungs- und
Ausforschungsparagraph bezeichnet. Allein ein Anfangsverdacht einer
Straftat nach §129a reicht aus, um die Befugnisse der
Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten.

„Seit über einem Jahr wurden Hunderte in dem aktuellen Verfahren
überwacht, lückenlos die Post kontrolliert und alle Telefonate
mitgehört. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren nach
§129a und das Ende der Überwachung unserer Freunde und Kollegen”,
betonte Arthur Friedrich vom Bündnis für die Einstellung der
§129a-Verfahren.

Schon am vergangenen Wochenende hatten TeilnehmerInnen der Demonstration
gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Freiheit der drei
Antimilitaristen gefordert und die Grußadresse eines Gefangenen verlesen.

Weitere Informationen finden Sie unter
http://einstellung.so36.net/

oder unter der Telefonnummer:
01577-4300652

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.

Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland

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