Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Pressemitteilung Berlin, 5. November 2008

In dem Verfahren gegen die drei Berliner Antimiltaristen, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird, wird die Mitwirkung des Verfassungsschutzes (VS) immer deutlicher. „Der Geheimdienst hat dieses Verfahren initiiert und steuert es bis heute. Die Entscheidung, welche Akten der Bundesanwaltschaft vorgelegt werden, allein beim VS liegt“, sagt Arthur Schüler vom Einstellungsbündnis.
Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand, sondern sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS zurückgreifen.

Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht – die Beweislage ist schwierig.

Der Auftakt dürfte turbulent werden. Aus der linken Szene wird für den morgigen Donnerstag und gleich für acht Uhr eine „Kundgebung zu Prozessbeginn“ am Kriminalgericht Moabit angekündigt, aus „Solidarität mit allen AntimilitaristInnen“ und besonders mit „Axel, Florian und Oliver“, wie es auf der Homepage „einstellung.so36.net“ heißt.

Prozess um »militante Gruppe«: Axel H. äußert sich für die Berliner Angeklagten

Am 31. Juli 2007 wurden in Berlin und Leipzig die Wohnungen von sieben linken Aktivisten durchsucht. Oliver R., Florian L. und Axel H. sind zuvor bei Brandenburg an der Havel und Andrej H. in seiner Berliner Wohnung verhaftet worden. Der Vorwurf lautete »Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung militante gruppe (mg)«. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren gegen Oliver, Florian und Axel von dem gegen die anderen vier Beschuldigten abgetrennt und Anklage erhoben. Axel H. äußert sich im Gespräch mit Niels Seibert für die Angeklagten.

Pressemitteilung Berlin, 11. September 2008

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht
der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H.
beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an
Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der “militanten gruppe (mg)”
vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres
festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen,
Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die
Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der “militanten gruppe” vorzulegen,
hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt
einer “kriminellen Vereinigung” drohen den Antimilitaristen mehrjährige
Haftstrafen.

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

Berlin, 28. Juli 2008

Pressemitteilung

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. erhoben. Den drei Berlinern wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg (Havel) Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben. Außerdem werden sie angeklagt, Mitglieder der militanten gruppe zu sein.
Die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen sei eine konkrete Abrüstungsinitiative und diene dazu, Kriegshandlungen – also Schlimmeres – zu verhindern, so Arthur Schüler, Sprecher des Bündnisses. In verschiedenen europäischen Ländern seien AntimilitaristInnen mit dieser Begründung freigesprochen worden. „Deshalb fordern wir auch einen Freispruch”, betont Schüler.

Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.

Seit 2001 gibt es die militante gruppe, die den Lesern der Interim durch viele Beiträge zur Militanzdebatte und zahlreichen Anschlagserklärungen bekannt ist. Was verbindet ihr mit der militanten gruppe?

Pressemitteilung, 9. April 2008

Bei der heutigen Zeugenvorladung im Verfahren gegen die militante gruppe (mg) konnte die vorgeladene Zeugin ihre Aussage verweigern. Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit (BGH) entschied gegen den Einspruch der Bundesanwaltschaft (BAW), dass sie aufgrund des § 55 ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen kann.
"Nach den Erfahrungen bisheriger §129-Verfahren wollen die Behörden von mir uferlose Auskünfte über den Beschuldigten - von seinem Persönlichkeitsprofil, über seine politische Geschichte bis zu seinen sozialen Netzwerken. Ich bin nicht bereit, diese Auskünfte zu geben und so in einer in jeder Hinsicht für Interpretationen offenen Gesprächssituation vielleicht Worte zu liefern, die sie so verdrehen könnten, dass sie dazu beitrügen, diesen Freund in den Knast zu bringen", sagte die vorgeladene Zeugin nach der Entscheidung.

Soligruppe XY - “mg-Verfahren bleibt ungelöst”

Im §129-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich für April zwei richterlicher Vernehmungen (9. April & 16. April) nach Karlsruhe verfügt. Dies ist nicht nur ein massiver Druck für die Vorgeladenen, die bei Aussageverweigerung mit Geldstrafen und Beuge­haft von bis zu 6 Monaten bedroht sind. Auch für alle bereits im vergangenen Oktober Vorgeladenen und weitere Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten ist dieses massive Vorgehen beunruhigend.

Die drohenden Zwangsmaßnahmen gegen die Vorgeladenen dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden!

Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samstagen (12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machen.

Die ZeugInnengruppe hat mitgeteilt, dass mindestens drei ZeugInnen für April richterliche Vorladungen nach Karlsruhe erhalten haben. Sie müssen nach Baden-Württemberg fahren, um direkt vor dem Ermittlungsrichter auszusagen bzw. die Aussage zu verweigern. Im zweiten Fall droht ihnen ein Ordnungsgeld oder Beugehaft von bis zu sechs Monaten. Im Gegenteil zu den letzten Vorladungen kann der Ermittlungsrichter diese direkt vollstrecken lassen.

Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.

Pressemitteilung

• Kundgebung “Da bleibt mir glatt die Spucke weg…”
• Montag, 14.1. 13:30 Uhr Brunnen-/Invalidenstrasse

Am Montag den 14.1. um 14 Uhr wird Andrej Holm nach einem Beschluss des
Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle
anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung ‘militante gruppe’) sind aufgefordert
worden, DNA-Proben abzugeben.

Am 24. Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl als von Beginn an rechtswidrig gegen Andrej Holm auf. Am 28. November entschied der BGH, dass es sich bei der “militante gruppe” nicht um eine “terroristische Vereinigung” handle und ordnete die Entlassung der drei Genossen aus der U-Haft an, die am 31. Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen worden waren. Gegen sie und die übrigen vier Beschuldigten wird nun wegen “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” (§129 StGB) ermittelt. Während das Vorgehen der Bundesanwaltschaft immer stärker in die Kritik gerät, macht sich Unmut über die Soliarbeit breit. Wir dokumentieren eine Wortmeldung von Andrej Holm, in der er zu diesen Vorwürfen Stellung bezieht.

Liebe Genossen/innen, Freund/innen und Unterstützer/innen!

Wir danken Euch auf diese Weise nochmals für eure Solidarität, Freundschaft und Loyalität.

Mit Euch haben wir die schwierige Zeit im Knast überstanden. Die Briefe und Besuche der Angehörigen und politischen Genossen/innen, eure Solidarität gegen ihre Repression, die durch die zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen, Aktionen, Demos, Protesterklärungen an Substanz gewonnen haben, waren für uns mehr als hilfreich. Besonderer Dank gilt auch den Anwälten, die uns intensiv unterstützt haben und auch den Leuten, die die Kautionen für uns organisiert haben.

Unsere Haftverschonung und die Aufhebung des §129 a sind ein Teilerfolg, der durch Euch errungen wurde. Das Ende der Haft war ein besonderer Glücksmoment für uns.

Gespräch mit Andrej Holm. Über Terrorhysterie, Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Für und Wider der Linkspartei und den Impuls der Wendezeit 1989
Von Jörn Boewe

Dr. Andrej Holm ist Stadtsoziologe und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Im Laufe des aktuellen 129 a Verfahrens gegen sieben Beschuldigte (mg-Verfahren) gerieten mehrere Menschen aus dem familiären, privaten, beruflichen und politischen Umfeld der Beschuldigten als ZeugInnen in den Blickwinkel der Ermittlungsbehörden.

Nachdem das BKA Vorladungen an die ZeugInnen erfolglos versandt hatte und auch nach Knastbesuchen, mit den potentiellen ZeugInnen nicht ins Gespräch kam, versandte die BAW im Oktober über 20 Vorladungen zur ZeugInnen-Vernehmung nach Berlin, wo man kurzer Hand beim BKA Berlin eine Außenstelle Karlsruhe einrichtete. Dabei waren mehrere Beamte der BAW sowie des BKA zugegen, die Betroffenen hatten zur Unterstützung AnwältInnen dabei und vor der Tür fand eine Solikundgebung mit ca. 100 TeilnehmerInnen statt.

Zu Beginn der „Fragestunde“ wollte die BAW von mehreren Vorgeladenen wissen, was für eine Schulbildung sie denn hätten. Auf den Hinweis der AnwältInnen, dass dies wohl überhaupt nichts zur Sache täte, war die Antwort, man wolle schließlich wissen, mit wem man es zu tun habe bzw. was für einen Bildungsstand die jeweilige befragte Person hätte. Es wurde abgelehnt auf die Frage zu antworten. Im Weiteren haben fast alle Geladenen die Aussage verweigert.

Erklärung zur Entscheidung des BGH über die Haftbeschwerde von Axel, Florian und Oliver

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Haftbeschwerde der drei Antimilitaristen Oliver, Florian und Axel entschieden und damit über die Frage, ob der Antiterrorismus-Paragraph 129a, der deutsche Gesinnungs- und Ausschnüffelungsparagraph, weiter Haftgrund bleiben soll oder nicht.

Der Bundesgerichtshof ist der Anklage der Bundesanwaltschaft nicht gefolgt, sondern hat die den Inhaftierten vorgeworfene versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen nicht als terroristischen, sondern als kriminellen Akt definiert. Wir freuen uns für die Gefangenen über die Konsequenzen dieser Entscheidung, nämlich dass die Haftbefehle – nach fast 4 Monaten Haft unter den Bedingungen des 129a – außer Vollzug gesetzt sind!

Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung“, so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen.“

BKA durchsucht heimlich Redaktionspost

„Die Aktion (…) zeigt, was heute rechtlich möglich ist in einem Land, das sich der Freiheit, insbesondere der Pressefreiheit, angeblich so verpflichtet fühlt“, giftet Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, am 9. November auf der ersten Seite. Die Empörung war in den Redaktionsstuben der Hauptstadt laut vernehmbar.

Das war geschehen: Briefe an vier Berliner Tageszeitungen, die in der Zeit zwischen dem 18. und 22. Mai des Jahres in „weißen Umschlägen im Format C6“ steckten und mit „selbstklebenden Briefmarken“ frankiert waren und zudem noch mit „selbstgedrucktem, ausgeschnittenen Adressenaufkleber“ versehen waren und keinen Absender enthielten, wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) gefilzt.