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BKA lädt ZeugInnen vor aber keinR geht hin
Das BKA war im neuen Verfahren gegen 7 Betroffene aus Berlin, von denen
aktuell noch drei im Knast in Moabit sitzen, nicht untätig. Deshalb
einige Infos zum bisherigen Stand:
Bisher wurden nach unseren Informationen mehrere Männer und Frauen vom
BKA angesprochen, um ZeugInnenaussagen von ihnen zu bekommen. Dies
geschah auf der Straße oder vor der Haustür und verlief zum Teil recht
unangenehm – was es sowieso schon ist, weil mensch davon überrumpelt
wird. Einigen wurden inzwischen auch Briefe an ihre Meldeadresse
geschickt mit einem Termin beim BKA.
Unseres Wissens hat bisher niemand einen solchen Termin wahrgenommen
oder sich auf Gespräche eingelassen – das muss auch niemand! Auch das
BKA ist nur eine Polizeibehörde, bei der niemand Aussagen machen muss.
Wegen einer ZeugInnenaussage darf auch das BKA niemanden einfach
irgendwo abholen oder mitnehmen.
Es kann sinnvoll sein, sich eine Verhaltensweise für eine solche
Situation zu überlegen. Das kann z.B. sein, sich vorzunehmen, das
Gespräch einfach abzubrechen oder aufzuforden, eine ordnungsgemäße
Ladung zu schicken.
Von Vorladungen durch die Bundesanwaltschaft haben wir bisher nichts
erfahren. Spätestens in diesem Fall halten wir es für schlau, Kontakt
zur ZeugInnengruppe aufzunehmen, die dafür da ist, dass Betroffene mit
dieser Situation nicht alleine dastehen.
Der Kontakt zu dieser ZeugInnengruppe kann über den EA Berlin
hergestellt werden, zu erreichen in der wöchentlichen Sprechstunde
Dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Der Anrufbeantworter des EA mit
der bekannten Nummer 030-69 22222 wird von uns (und anderen…) täglich
abgehört und die ZeugInnengruppe nimmt dann Kontakt mit Euch auf. Ihr
bekommt Kontakte zu AnwältInnen, die in diesem Verfahren
ZeugInnenbetreuung machen, sowie Beratung und Unterstützung zur
Situation von ZeugInnen in solchen Verfahren, also z.B. zu Möglichkeiten
der Aussageverweigerung etc. Außerdem kann hier ein Austausch zwischen
den Betroffenen stattfinden und gemeinsam diskutiert werden, wie jedeR
mit der Situation umgeht und klarkommt.
Spekulationen darüber, wen es wann warum getroffen hat und vielleicht in
Zukunft treffen könnte, nutzen höchstens den Bullen.
Solidarität statt Paranoia!
EA Berlin
Weitere Infos: http://einstellung.so36.net/de/ea
Source: EA Berlin