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VV: Gemeinsam gegen §129a-z (29.08.)
Einladung zur Vollversammlung am Mittwoch den 29. August 2007
Beginn 20:00 Uhr im Mehringhof, Berlin
Am 31.07.2007 wurden vier Personen verhaftet und mehrere Wohnungen
durchsucht. Gegen die vier und weitere drei Personen wird wegen
Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung” (“militante Gruppe
(mg)” nach § 129a ermittelt. Mittlerweile wurde einer der Genossen
vorläufig vom Ermittlungsrichter von der Haft verschont. Ob er draußen
bleibt, entscheidet sich nächste Woche, denn die Bundesanwaltschaft
möchte unseren Genossen wieder im Knast wissen und hat Berufung gegen
die Haftverschonung eingelegt.
Nach zwei Solitreffen soll nun am 29.08.2007 um 20 Uhr im
Mehringhof (großer Versammlungsraum) ein weiteres offenes Treffen
stattfinden, um die über die bisherige Soliarbeit zu informieren und vor
allem, wie auf dem letzten Treffen beschlossen, eine ausführliche
Diskussion rund um Sicherheitsstaat und Repression zu führen.
Beim
letzten Solitreffen hat sich gezeigt, dass großer Diskussionsbedarf über
die Vielzahl der Ermittlungsverfahren nach dem Schnüffel-Paragraphen
§§129 a und b und die geplanten Gesetzeserweiterungen,
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, etc. besteht.
Die Vollversammlung ist daher in zwei Teile eingeteilt. Zu Beginn werden
Anwälte und das “Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens” über
den Stand der Dinge berichten. Danach gibt es erste Tipps, wenn Leute
Zeugenvorladungen bekommen (dies ist schon geschehen und die
Einschätzung ist, dass da noch was nachkommt) und am Ende des ersten
Blocks werden die Arbeitsgruppen, die sich beim letzten Treffen gebildet
haben, kurz berichten. Nach einer ebenso kurzen Pause geht’s dann in die
heiß ersehnte Diskussion. Interessierte und Gruppen sind herzlich
eingeladen zu diesem Treffen zu kommen, mitzudiskutieren und sich
effektiv in die Soliarbeit zu stürzen. Ermittelt wird gegen einige,
gemeint sind wir alle!
Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Konstruktion der
“terroristischen Vereinigung” zu Fall zu bringen. Die Gefangenen müssen
raus aus dem Knast und die §§ 129a+b müssen weg!
Wir haben uns zwar Gedanken um die Tagesordnung (s. unten) gemacht,
allerdings fehlt noch die Moderation für den Abend! Also eine Aufgabe
für praktische Soliarbeit – überlegt euch – am besten vorher – ob ihr
die Moderation übernehmen wollt, ganz ohne ist blöd…
Tagesordnung:
1. Aktuelle Infos und Stand der Dinge
2. Erste Rechtshilfetipps bei Zeugenvorladungen durch die Behörden
3. Berichte von den AGs und der Soligruppe
4. Kurze Pause
5. Diskussion
Für alle die erst jetzt aus ihrem wohlverdienten Sommerurlaub zurück
sind: unter http://einstellung.so36.net könnt ihr all das nachlesen, was
Euch in den letzten Wochen entgangen ist.
Ach ja, der erste Kassensturz der Soligruppe war ein Desaster, macht
Soli-Partys, greift euer Erbe an, schließt Daueraufträge und spendet eifrig:
Thomas Herzog
Bank: Postbank Essen
Konto-Nr.: 577 701 432
BLZ: 360 100 43
Verwendungszweck: Sonderkonto
IBAN: DE46 3601 0043 0577 7014 32
BIC: PBNKDEFF
oder
Rote Hilfe e.V.
Bank: Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
IBAN: DE78 1002 0000 7189 5906 00
BIC: BEBEDEBB