2007-08-04

Einige kritische Anmerkungen zu der erfreulich schnellen Solidarität mit den Gefangenen des 31.7.

„Am 31.7.07 wurden 4 Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der Militanten Gruppe (MG) festgenommen. Gegen sie wurde mittlerweile von der Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen.

Einer von ihnen ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. Wir kennen ihn seit Jahren als Mitstreiter in sozialen Initiativen und MieterInnenorganisationen gegen kapitalistische Umstrukturierung, gegen die Zwangsvertreibung von einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung und gegen soziale Ausgrenzung.

Deshalb hatten wir Andrej H. am 1. 8.07 im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen als Referenten zum Thema Mietspiegel und Mietenentwickung in Berlin eingeladen. Unmittelbar vor der Veranstaltung erfuhren wir von der Festnahme bzw. Verhaftung.

Wir solidarisieren uns mit den Festgenommenen als politisch aktive Menschen.

Wir betrachten sie als einen weiteren Angriff auf die radikale Linke und alle, die sich gegen soziale Ausgrenzung und soziale Verelendung wehren.“

Einige Tage später sollte Andrej H. auf der Sommerschule von Attac referieren. Auch dort wurde die Verhaftung des Referenten mit Empörung aufgenommen. Der wissenschaftliche Beirat von Attac schrieb:

„Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB sind am 30. und 31. Juli vier Personen festgenommen worden. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac verurteilt das aktuelle Verfahren und die Begründung der Haftbefehle. Sie verlassen den Boden der Rechtsstaatlichkeit und stehen für eine Ausweitung der Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung. Wie die Verteidiger formulieren: Es wird das “versuchte In-Brand-Setzen von drei Auto unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus” bezeichnet.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac kritisiert insbesondere, dass die wissenschaftliche Tätigkeit von Andrej. H. als Begründung für den ergangenen Haftbefehl herangezogen wird:

• Als Verdachtsmoment wird eine von Andrej H. im Jahr 1998 veröffentliche wissenschaftliche Abhandlung angeführt. Diese enthalte Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der “Militanten Gruppe” (mg) gleichfalls verwendet werden.

• Als promovierter Politologe und Promotionsstipendiat sei Andrej H. zudem “intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe zu verfassen”.

• Desweiteren stünden ihm “als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen”.
• Für eine Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe spreche ferner, dass Andrej H. in einem im Juni 2005 veröffentlichten Artikel über einen fehlgeschlagenen Anschlag der terroristischen Vereinigung “RZ” berichtete und derselbe Anschlag in einem Text der Militanten Gruppe vom Frühjahr 2005 thematisiert wurde.
• Zudem verfüge Andrej H. als Promotionsstipendiat “über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe erforderlich sind”.

Dadurch wird kritische Gesellschaftsanalyse nicht nur kriminalisiert, sondern unmittelbar dem Terrorismusverdacht ausgesetzt.“

Auch in verschiedenen Medien wurde unter Überschriften wie “Verdachtsmoment Kritische Wissenschaft“ die Verhaftung von Andrej. H., sowie die Ermittlungen gegen weitere Wissenschafter, kritisiert. Die schnelle Reaktion ist sehr erfreulich. Allerdings sollte eine Gefahr bei der gegenwärtig sich abzeichnenden Kampagne frühzeitig angesprochen werden. Durch die Konzentration auf die verfolgten Wissenschafter könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten. So könnte ein Szenario eintreten, dass eine Spaltung eintritt, die sicher von der Solidaritätsbewegung nicht gewollt wird. Hier die kritischen Wissenschaftler, die verfolgt werden, dort die „Nichtwissenschaftler“, die zumindest verdächtig sind. Daher sollte von Anfang an deutlich gemacht werden, dass die Solidarität allen gilt, die verhaftet worden und gegen die ermittelt wird, egal ob sie Wissenschafter oder Erwerbslose oder was auch immer sind. Die Frage der Solidarität hängt schließlich nicht davon ab, ob der oder die Verfolgten AkademikerInnen, ArbeiterInnen oder Erwerbslos sind.

Tatsächlich hat die Konzentration auf Andrej. H. in der ersten Phase der Solidarität einen praktischen Grund. Er ist als Aktivist, Autor und Referent bekannt, er hat einen Namen und ein Gesicht. Das ist natürlich bei einer Solidaritätskampagne wichtig. Diese Bekanntheit gilt es zu nutzen, um die Solidarität mit allen von Repression Betroffenen zu entwicklen.

http://de.indymedia.org/2007/08/189855.shtml