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GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)"
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle
gegen vier Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.
Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende – sämtlich in
Berlin wohnhaften – deutschen Staatsangehörigen
- Florian L. (35 Jahre alt),
- Oliver R. (35 Jahre alt),
- Axel H. (46 Jahre alt) und
- Andrej H. (36 Jahre alt).
Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sind die drei
Beschuldigten Florian L., Oliver R. und Axel H. dringend verdächtig,
in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel
als Mitglieder der linksextremistischen “militanten gruppe (mg)”
versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu
setzen.
Sie wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie mehrere Brandsätze
unter drei Bundeswehrfahrzeugen abgelegt und gezündet hatten. Die
Brandsätze konnten von Polizeibeamten noch so rechtzeitig entfernt
werden, dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge
selbst kam.
Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli 2007 weist hinsichtlich des
Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine
Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung
“militante gruppe (mg)” in der Vergangenheit auf.
Diese hat sich unter der Bezeichnung “militante gruppe” seit 2001
zu einer Vielzahl von Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der
Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die
gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten
einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Allein im Jahr 2006
beging die “mg” acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude
des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch
Personen aufhielten.
Der Beschuldigte Andrej H. ist gleichfalls dringend verdächtig,
Mitglied der “mg” zu sein. Dies ergibt sich unter anderem aus der
Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere
mit dem Beschuldigten Florian L..
Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt
beauftragt; über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim
derzeitigen Stand der Ermittlungen im Hinblick auf eine mögliche
Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht erteilt werden.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
FAZ: Versuchter Anschlag – Vier mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Der Haftrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwochabend Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten „militanten gruppe“ (mg) erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, wird den aus Berlin stammenden Verdächtigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die beiden 35-jährigen Verdächtigen Florian L. und Oliver R. sowie der 56-jährige Axel H. sollen am Dienstag versucht haben, in Brandenburg an der Havel drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Dabei waren sie festgenommen worden. Die unter den Lastwagen abgelegten Brandsätze konnten von der Polizei noch vor dem Übergreifen der Flammen auf die Fahrzeuge entfernt werden.
Acht Anschläge allein 2006
Der vierte Beschuldigte, der 36-jährige Andrej H., ist den Angaben zufolge ebenfalls dringend verdächtig, Mitglied der „mg“ zu sein. Darauf wiesen „umfassende konspirative Kontakte und Treffen“ mit Florian L. hin. Die „militante gruppe“ trat laut Bundesanwaltschaft erstmals 2001 in Erscheinung und soll sich seither zu 25 Anschlägen bekannt haben. Allein im Jahr 2006 beging die „mg“ acht Anschläge, darunter einen auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten.
Die Karlsruher Behörde hält die aus der linksautonomen Szene stammende „mg“ für eine terroristische Vereinigung, die durch militante Aktionen die staatlichen Strukturen zerstören und an ihrer Stelle eine kommunistische Weltordnung errichten wolle.
[http://www.faz.net]
Welt: Erstmals Haftbefehle gegen “militante gruppe”
Vier Männer, die Mitglieder der linksextremen Gruppierung sein sollen, wurden festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt zu haben. Verstärkt in Erscheinung getreten ist die “militante gruppe” seit dem G-8-Gipfel im Juni.
Wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) erlassen. Der BGH-Ermittlungsrichter ließ vier Beschuldigte wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft nehmen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Die Beschuldigten wurden am Mittwoch in Karlsruhe verhört worden. Es handelt sich um vier in Berlin lebende Männer im Alter zwischen 35 und 46 Jahren. Unter anderem geht es laut einem Bericht der “Jungen Welt” um einen Antiquariatsmitarbeiter. Er soll bereits seit einiger Zeit von der Polizei observiert worden sein, bevor das Bundeskriminalamt ihn festnahm. Im Zuge der Fahndung seien ein Antiquariat in Berlin sowie mindestens sechs Wohnungen durchsucht worden, eine davon in Leipzig, berichtet die Zeitung weiter.
Nach den bisherigen Ermittlungen sind drei der Beschuldigten dringend verdächtig, in den frühen Morgenstunden des vergangenen Dienstags in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Sie wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie mehrere Brandsätze unter den Fahrzeugen abgelegt und gezündet hatten.
Die Brandsätze konnten von Polizeibeamten noch so rechtzeitig entfernt werden, dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge selbst kam. Der vierte Beschuldigte ist ebenfalls dringend verdächtig, Mitglied der „militanten gruppe“ zu sein.
“Feierabendterroristen” hinter der Bürgerfassade
Die Organisation hat sich den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge seit 2001 zu einer Vielzahl von Anschlägen bekannt. Allein im Jahr 2006 beging die “mg” acht Anschläge, darunter einen auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten.
Die Bundesanwaltschaft hatte in jüngster Zeit ihre Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ verstärkt, die sich seit 2001 zu zahlreichen Brandanschlägen und militanten Aktionen bekannt hat. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni hatten sich die Aktivitäten dieser und anderer linksextremistischer Gruppierungen verstärkt. Zu Haftbefehlen gegen die “mg” kam es zuvor aber noch nicht, weil die Urheber der Anschläge bisher kaum Spuren hinterlassen hatten.
Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um „Feierabendterroristen“ handelt, die hinter einer bürgerlichen Fassade staatliche und gesellschaftliche Strukturen bekämpfen und für eine kommunistische Weltordnung eintreten. Die Anschläge richten sich gegen öffentliche Einrichtungen, darunter Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz.
[http://www.welt.de/politik/article1074552/Erstmals_Haftbefehle_gegen_militante_gruppe.html]
Focus: Bundesanwaltschaft nimmt vier Verdächtige fest
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem Zeitungsbericht vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen „militanten gruppe“ (mg) festnehmen lassen.
Nach Angaben der „Jungen Welt“ vom Donnerstag wurden sie am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Prüfung eines Haftbefehls vorgeführt. Nach Angaben der Zeitung wird wegen eines fehlgeschlagenen Brandanschlags auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf einem Firmengelände in Brandenburg an der Havel sowie wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Von der Bundesanwaltschaft war keine Bestätigung zu bekommen. Bisher sind noch nie Mitglieder der „militanten gruppe“ verhaftet worden.
Ermittler gehen von „Feierabendterroristen“ aus
Unter anderem geht es der Zeitung zufolge um einen Antiquariatsmitarbeiter aus Berlin. Er soll bereits seit einiger Zeit von der Polizei observiert worden sein, bevor das Bundeskriminalamt ihn festnahm. Im Zuge der Fahndung seien ein Antiquariat in Berlin sowie mindestens sechs Wohnungen durchsucht worden, eine davon in Leipzig.
Die Bundesanwaltschaft hat in jüngster Zeit ihre Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ verstärkt, die sich seit 2001 zu zahlreichen Brandanschlägen und militanten Aktionen bekannt hat. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni hatten sich die Aktivitäten dieser und anderer linksextremistischer Gruppierungen verstärkt. Zu Haftbefehlen gegen die mg kam es bisher aber noch nicht, weil die Urheber der Anschläge bisher kaum Spuren hinterlassen hatten.
Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um „Feierabendterroristen“ handelt, die hinter einer bürgerlichen Fassade staatliche und gesellschaftliche Strukturen bekämpfen und für eine kommunistische Weltordnung eintreten. Die Anschläge richten sich gegen öffentliche Einrichtungen, darunter Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz.
stj/dpa
[http://www.focus.de/politik/deutschland/linksextremismus_aid_68565.html]