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PRESSEERKLÄRUNG DES BUNDESVORSTANDES DER ROTEN HILFE E.V. (BRD) zum internationalen Aktionstag "Gegen das 'schwedische Modell"
PRESSEERKLÄRUNG DES BUNDESVORSTANDES DER ROTEN HILFE E.V. (BRD) zum internationalen Aktionstag "Gegen das 'schwedische Modell" der staatlichen Repressionen gegen Gipfel-DemonstrantInnen" am 05.06.2002
Beim EU-Gipfel in Göteborg im Frühjahr 2001 hat die Polizei zum ersten Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer RegierungsrepräsentantInnen gezielt mit scharfer Munition auf GegendemonstrantInnen geschossen; dabei wurde eine Person fast getötet, zwei Menschen erlitten schwerste Verletzungen.
Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver Polizeistrategien großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in denen DemonstrantInnen übernachteten und diverse Infrastrukturen zusammenliefen und die medial unterstützte Stilisierung der Protestierenden zu "Terroristen". Damit ist diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum neuen "schwedischen Modell" geworden, das beim darauf folgenden G8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.
Im Zuge der Kriminalisierung des Protestes gegen die europaweite Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen sind in Schweden bisher 41 Personen zu durchschnittlich 12 Monaten Haft verurteilt worden - wegen der Teilnahme an "gewaltsamem Krawall".
Insgesamt wurden 476 Monate Gefängnis verhängt - das sucht in der internationalen Gipfel-Treffen-Kriminalstatistik seinesgleichen.
Aber damit nicht genug!
Durch Ermittlungen der schwedischen Polizei sollen nun im Nachhinein insgesamt 102 Göteborg-AktivistInnen (darunter sieben "deutsche StaatsbürgerInnen") in ihren Herkunfstländern vor Gericht gestellt werden. Während im Rahmen der europäischen Angleichung nationaler Strafprozessordnungen z.B. am EU-Haftbefehl gebastelt wird, scheint es im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten Praxis zu werden, dass Gerichtsverfahren wegen in anderen EU-Staaten begangener Straftaten im Herkunftsland der Angeklagten eröffnet werden. Dies ist problemlos möglich, wenn die vorgeworfene Straftat auch im Herkunftsland eine Straftat darstellt (und das ist bei den meisten Göteborg-Geschichten so).
In diesem Falle erhebt die schwedische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage geltenden schwedischen Rechts Anklage in Schweden und leitet diese - zusammen mit allen Ermittlungsergebnissen - beispielsweise an die deutschen Behörden weiter. Dort überprüft dann das deutsche Rechtssystem selbstständig die in Schweden ausgeführte Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft - und erhebt eventuell Anklage.
Das ist bereits in 64 Fällen (von 102) geschehen.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe grüßt Alle, die am 05.06.2002 im Rahmen des internationalen Aktionstags "Gegen das "schwedische Modell" der staatlichen Repressionen gegen Gipfel-DemonstrantInnen" auf die Straße gehen, Petitionen bei schwedischen Botschaften/Konsulaten einreichen oder sich sonstwie protestierend bemerkbar machen.
Keine Person darf daran gehindert werden, gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die nur noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen orientiert ist.
Keine Person darf daran gehindert werden, zu internationalen Treffen der Herrschenden und Mächtigen zu fahren, um dort - zusammen mit Anderen - ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Keine Person sollte es widerstandslos hinnehmen, dass - unter welchem Vorwand auch immer - die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit scharfer Munition bewaffneter Polizeikräfte zusammengeschossen wird.
Für die Freilassung aller Göteborg-Inhaftierten!
Für die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende!
Für die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten!
Kampf der staatlichen Repression!
Göttingen, am 05.06.2002
E. E r l e für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.
www.rote-hilfe.de
[indymedia.de, by Rote Hilfe 1:47pm Thu Jun 6 '02]