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AUFRUF DER SOZIALEN BEWEGUNGEN - SOLIDARITAET MIT DEN 41 VON GOETEBORG!
Schließt euch dem internationalen Aktionstag am 5. Juni an - gegen das schwedische Modell der Repressionen gegen die Gipfel- DemonstrantInnen und deren Kriminalisierung
Zum ersten Mal überhaupt bei einem Gipfel internationaler Regierungsrepräsentanten hat die Polizei 2001 in Göteborg mit scharfer Munition auf DemonstrantInnen geschossen.
Eine Person wurde fast getötet und zwei wurden verletzt, davon war eineR einE ZuschauerIn. Schweden hat während seiner EU-Präsidentschaft im Frühjahr 2001 ein neues Maß gesetzt bei der Unterdrückung von Gipfelprotesten durch präventive Polizeistrategien, durch die Anschuldigungen von Politikern und Medien, die DemonstrantInnen seien Terroristen und durch die bisher schlimmsten Urteile gegen GipfeldemonstrantInnen.
238mal längere Gefängnisstrafen insgesamt
Das Ergebnis ist, dass die nach den Gipfelprotesten in Schweden ausgesprochenen Urteile 238mal härter sind als die in Nizza, Prag oder Seattle!
In Seattle erhielten die Leute ein paar Tage Gefängnis, maximal 9 Tage, in Prag waren die Strafen zur Bewährung und keineR wurde inhaftiert, einige wurden jedoch ausgewiesen, und in Nizza erhielten zwei Personen jeweils einen Monat Gefängnis.
In Schweden wurden bisher 41 Personen zu durchschnittlich 12 Monaten Gefängnis verurteilt für Anklagen auf gewaltsamen Krawall. Mindestens 8 weitere Personen haben ihre Verhandlungen noch vor sich. Die maximale Länge der Strafen in Schweden beträgt 2 1/2 Jahre - das ist 30mal mehr als die maximale Strafe bei einem der vorhergehenden Gipfel.
Insgesamt wurden in Schweden seit Göteborg 2001 476 Monate Gefängnis verhängt.
Schweden hält auch den Rekord bezüglich präventiver Aktionen gegen DemonstrantInnen bei Gipfeltreffen in der westlichen Welt, sowohl bezogen auf die gesamte Anzahl von DemonstrantInnen beim Gipfel und die Gesamtzahl von Personen, die von der Polizei festgenommen wurden.
Bereits beim Treffen der EU-Finanzminister in Malmö am 21. April 2001 hat die schwedische Polizei eine Präventivstrategie angewendet und 266 DemonstrantInnen aus einer legalen, breit organisierten Demonstration von 2.000 Personen heraus verhaftet. Das sind 13,3% der DemonstrantInnen, ein höherer Anteil als bei jeder anderen breit mobilisierten Demonstration bei Gipfeltreffen in der westlichen Welt, seit die Protestdemonstrationen bei Gipfeltreffen 1968 begannen.
In Göteborg hat die schwedische Polizei wiederum ihre Präventivstrategie angewendet, indem sie 500 Personen in einer Schule bei der Gegenkonferenz einkreiste, bevor überhaupt irgendeine Straßenaktion stattgefunden hatte. Die Polizei stürmte schließlich die Schule, um nach Waffen zu suchen - fand aber keine.
Am nächsten Tag fand eine weitere Präventivaktion der Polizei in Göteborg gegen eine Demonstration statt, bei der DemonstrantInnen anfingen, Steine auf die Polizei zu werfen und die Beamten die Steine auf die DemonstrantInnen zurückwarfen. Am Ende des Tages griff die Polizei eine Straßenparty an, so dass es zu Konfrontationen kam und die Polizei schoss auf Menschen auf der Strasse.
929 Personen wurden von der Polizei während des Göteborger Gipfels festgenommen oder in Gewahrsam genommen, die Mehrheit davon in Verbindung mit dem Erstürmen der Schule durch die Polizei.
Nie zuvor hatte die Polizei bei einem vorherigen Gipfel so viele Menschen festgenommen - außer in Prag im Jahr 2000, wo es ähnliche Zahlen gab.
Das neue schwedische Modell, mit scharfer Munition auf GipfeldemonstrantInnen zu schießen und Schulen zu stürmen, in denen DemonstrantInnen übernachten, Treffen und Informationsbüros haben, wurde nach Göteborg auch beim G-8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden wiederholt. Die Prozesse um die repressiven Handlungen der italienischen Regierung sind noch nicht beendet, es muss jedoch einbezogen werden, dass die schwedische Regierung neue Maßstäbe gesetzt hat, denen die anderen nun folgen können.
Der 5. Juni
Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972 der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies war das erste Mal überhaupt, dass Volksbewegungen Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen konnten.
Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt dessen eine Strategie eingeführt, mit der die Gipfel durch nie zuvor gesehene Repressionen und Kriminalisierungen undemokratischer werden.
Wir rufen dazu auf, dieses Datum, in der Woche vor dem Jahrestag der EU- Gipfel am 15.-16. Juni, zu nutzen, um die schwedische und internationale Öffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen!
Wir hoffen, dass ihr diese Proteste so schnell wie möglich verbreitet, so dass überall auf der Welt bekannt wird, was die Menschen von der Kriminalisierung der Gipfelproteste halten. In Göteborg wird am 15. Juni eine Demonstration und ein Treffen stattfinden und wir bitten um internationale Solidarität.
Die Organisation Friends of the Earth Schweden, die Zentrale der schwedischen Gewerkschaft SAC, das kürzlich gegründete Democracy Net rufen zu friedlichen Protesten vor allen schwedischen Botschaften, Konsulaten und ähnlichen Einrichtungen zur Unterstützung aller inhaftierten Personen auf sowie um die Kriminalisierung und Repression der Gipfelproteste und der globalisationskritischen Bewegung zu stoppen!
Überreicht eine Petition, macht ein Sit-in oder ein Demonstration in Solidarität mit den schwedischen und internationalen Bewegungen gegen die schwedische Regierung!
Schweden, 28. April 2002
[Tord Björk, Miljöförbundet Jordens Vänner - Friends of the Earth Sweden, tord.bjork@mjv.se Hannele Peltonen, SAC Syndikalisterna -Central Organization of Swedens Workers, sekretariatet@sac.se Gerd Pettersson, Demokratinätet - Democracy Net, d.p@gerd.pp.se]