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G8-Protest in Hamburg: 1000 Mann im Schwarzen Block
28. Mai 16:25, ergänzt 17:23
Am Rande des Protests gegen den bevorstehenden G8-Gipfel und das Europa-Asien-Treffen in Hamburg gab es Rangeleien mit der Polizei. Die Organisatoren brachen die Demonstration daraufhin vorzeitig ab.
Mit Sprechchören und Transparenten haben rund 4000 Globalisierungskritiker am Montag in Hamburg gegen den bevorstehenden G8-Gipfel demonstriert. Unter massiver Polizeibegleitung zogen die Demonstranten nach einer Auftaktkundgebung im Stadtteil St. Pauli durch die Innenstadt. Auch rund 1000 linke Autonome aus mehreren europäischen Ländern nahmen nach Angaben der Polizei an dem Zug durch die Stadt teil. Die meisten Teilnehmer von diversen globalisierungskritischen Organisationen protestierten aber friedlich. Einige hatten sich Bänder mit der Aufschrift «Kritik = Terror» um den Mund gebunden.
Der Protest richtete sich auch gegen das bis Dienstag in Hamburg stattfindende Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (Asem). Dessen Gegner trugen Spruchbänder mit Parolen wie «G8 und Asem-Gipfel angreifen», «Kein Friede mit den herrschenden Verhältnissen» oder «Kapitalismus wegtanzen». Zudem skandierten sie «Wir sind alle 129 a» – in Anspielung auf den Strafrechtsparagrafen, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung betrifft. Die Polizei stand mit einem Großaufgebot bereit.
Razzien im linken Milieu wegen Terrorverdachts, Äußerungen des Bundesinnenministers über möglichen Unterbindungsgewahrsam für militante Globalisierungskritiker und Postkontrollen hatten die Stimmung vor dem Gipfel kommende Woche im Seebad Heiligendamm in den letzten Tagen aufgeheizt. Angesichts dessen rechnete die Polizei mit einem der schwersten Einsätze der vergangenen Jahre.
Tausende Schaulustige
Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung gab es erste Rangeleien mit der Polizei. Wegen eines Angriffs auf einen Polizisten wurde ein Demonstrant festgenommen. Auch flogen aus einer Gruppe von Demonstranten Leuchtraketen . Zudem hatten sich Teilnehmer des Protestzuges mit Tüchern und Kapuzen vermummt. Wegen der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen durch die Beamten brachen die Demonstranten ihren Protest am nachmittag offiziell ab. Die Polizei sperrte die Straßen zur Innenstadt ab und forderte die Teilnehmer auf, den Platz zu verlassen. Mehrere hundert Demonstranten des so genannten «Schwarzen Blocks» autonomer Linker blieben jedoch auf dem Rödingsmarkt stehen. Die Beamten fuhren Wasserwerfer auf.
Die Polizei schätzte zunächst insgesamt 4000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von rund 6000. Tausende Schaulustige säumten zudem den Demonstrationsweg. Auch Wasserwerfer und gepanzerte Polizeiautos prägten das Straßenbild. Die Polizei hatte zusätzliche Einheiten aus anderen Bundesländern in der Hansestadt zusammengezogen. Demonstranten und Polizei sehen die Proteste als Generalprobe für den G8-Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands.
Im Streit über die Demonstrationsroute hatten die Organisatoren am Sonntagabend eine Niederlage erlitten. Das Bundesverfassungsgericht verfügte, dass der Protestzug nicht direkt am Asem -Tagungsort im Hamburger Rathaus vorbeiführen durfte, sondern mindestens 500 Meter Abstand halten muss. Der Sprecher der Organisatoren, Andreas Blechschmidt, kritisierte, dass diese Entfernung weder Sicht- noch Hörweite sei: «Das finden wir absolut versammlungsfeindlich.» Zudem bemängelte er die starken Sicherheitsvorkehrungen.
Größte außenpolitische Tagung
Bereits am Sonntagabend hatten rund 100 Menschen im Hamburger Stadtteil Altona protestiert. Die Polizei löste die nicht angemeldete Demonstration auf. Nachdem einige Teilnehmer Straßen blockiert und Bauteile auf die Fahrbahn gezogen hatten, wurden 53 Personen in Gewahrsam genommen und drei vorübergehend festgenommen.
Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sollen die 27 Außenminister der EU und von 16 asiatischen Ländern am Montagabend in Hamburg zusammenkommen. Die Treffen finden alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien statt. Der Asem-Gipfel gilt als größte außenpolitische Tagung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die im Asem-Kreis vertretenen Staaten stehen für 58 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welthandels und rund 50 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Erstmals sind Indien, Pakistan und die Mongolei dabei.
Auf der Tagesordnung des Treffens stehen neben dem Klimaschutz unter anderem auch die Lage in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten, ebenso der Atomkonflikt mit dem Iran, die drohende Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Außerdem wollen die EU-Außenminister ihre Kritik an der Militärjunta in Birma (Myanmar) bekräftigen und die Aufhebung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fordern, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Birma wird durch Außenminister Nyan Win vertreten. (nz/AP/dpa)
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