Kein Geld für niemand

Von Michael Sontheimer

Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung – und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.

Berlin – Bernhard Feder hat im Laufe der vergangenen 30 Jahre so seine Erfahrungen mit der Justiz gemacht. Die meisten fand er unerfreulich. Das konnte als Hausbesetzer und Autonomer in Berlin-Kreuzberg auch schwer anders sein.

Er sei “für Sachen verurteilt worden, mit denen ich nichts zu tun hatte”, erzählt der 45-Jährige gut gelaunt in einem französischen Restaurant unweit des Schlesischen Tors in Kreuzberg. Er sei umgekehrt in einer Art ausgleichender Gerechtigkeit für Vorwürfe, die zutrafen, nicht verurteilt worden. “Aber so etwas wie jetzt ist mir noch nicht passiert.”

Für vielfältige Aktionen am Tag der Urteilsverkündung
Aufruf des Einstellungsbündnisses

»Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank …«, eröffneten die Beschuldigten Axel, Florian und Oliver am 25. September 2007 dem Gericht am ersten Prozesstag in ihrer Prozesserklärung. »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.« Angeklagt wegen versuchter Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) verweigern sie seit über 50 Prozesstagen die Aussage. Substanzielle Belege für eine Mitgliedschaft konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht erbringen.

30. Juni 2009

§ 129a Durchsuchungsbeschluss von Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren aufgehoben

Nachdem bereits 2008 der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallengelassen wurde und das dann fortgeführte Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden musste, wurde nun nach zwei Jahren auch ein entsprechender früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und aufgehoben.

Durch die Bundesanwaltschaft wurde ursprünglich ein Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB geführt.

Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“

von Daniel Wölky

Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden.

Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) bekannt. Über jene gegen angebliche Mitglieder der „militanten Gruppe“ (mg) und gegen die „militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels“ hat Bürgerrechte & Polizei/CILIP bereits berichtet.1 Zu dem Trio gehört schließlich noch das Verfahren gegen eine angebliche Vereinigung, die sich u.a. „AK Origami“ genannt haben soll.

In Kürze erscheint auf dem Label “Twisted Chords” mit “Out of Control” ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Diesen wird ein versuchter Brandanschlag auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel vorgeworfen, auch trifft sie und vier weitere Personen die Beschuldigung Mitglieder der “militanten gruppe (mg)” zu sein, die die Bundesanwaltschaft nach §129 zu einer kriminellen Vereinigung phantasiert.

Der Sampler umfasst neben 3 sehr unterschiedlichen Musik-CDs mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.

Die beiden mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sind am 22. und 24. September 2008 eingestellt worden.
Heute haben die Betroffenen in zwei Presseerklärungen die Einstellung veröffentlicht und bewertet. In beiden Presseerklärungen solidarisieren sich die Betroffenen mit den drei Angeklagten Axel, Oliver und Florian in Berlin und weisen einmal mehr darauf hin, dass viele Betroffen und alle gemeint sind.

Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird.

Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.

Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen – und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.

Berlin – Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. “Autonomes Altersheim” nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.

Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg.

Presseerklärung von Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt
Alexander Hoffmann

Am 13 Juni 2007 kam es zu Hausdurchsuchungen bei 11 AntifaschistInnen
aus dem Raum Oldesloe. Ihnen wurden seitens der Bundesanwaltschaft (BAW)
drei Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren
Zuliefererunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen. Auf Beschwerde der von Hausdurchsuchungen und
Kriminalisierung Betroffenen stellt das Landgericht Flensburg nun auch
in diesem Verfahren fest, dass ein Anfangsverdacht nach § 129a von
vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin
erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an Berliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der "militanten gruppe" (mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage einstecken müssen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von Briefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen.

Es müsse sichergestellt werden, dass Ermittler nicht wüssten, wer in Briefkontakt mit den Medien stehe, entschieden die Richter dem Blatt zufolge.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren
c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Pressemitteilung
Berlin, 8. Mai 2008

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des
G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram
Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden
Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die
Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten
zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Stellungnahme von Beschuldigten aus vier §129(a)-Verfahren und Unterstützer/innen:

Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte. Obwohl die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) bereits im November und Dezember 2007 zwei der Verfahren der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft (BAW) entzogen und sie an die örtlichen Staatsanwaltschaften verwiesen, sind die Akten dort bisher nicht angekommen. In einem anderen Verfahren werden – möglicherweise entlastende – Ermittlungsergebnisse vom BKA nicht bekannt gegeben. Das Bekanntwerden von drei der Verfahren jährt sich morgen zum ersten Mal.

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt:

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Polizei an
verschiedene Hamburger und Berliner Redaktionen von Tageszeitungen
gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben in Briefzentren der Deutschen
Post AG gesucht hat. In ihrer Antwort (16/8618) auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion (16/8344) schreibt sie, die “räumlich und zeitlich
beschränkten Postbeschlagmaßnahmen” hätten dem Aufspüren von derartigen
Schreiben zu einem jeweils kurz zuvor verübten Brandanschlag gedient. Im
Verfahren gegen die “Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel – G8”
(G8-Verfahren) sei eine an die “Hamburger Morgenpost” adressierte
Briefsendung geöffnet worden. Diese habe kein
Selbstbezichtigungsschreiben enthalten. Im Verfahren gegen die
“militante gruppe” (mg-Verfahren) seien zwei an die “Berliner
Morgenpost” und die “BZ” adressierte Briefsendungen geöffnet worden, die
jeweils ein Selbstbezichtigungsschreiben der mg enthielten.

Seit einigen Wochen steht es fest:
In dem Verfahren, das gegen sieben Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe läuft, gibt es jetzt erneute Vorladungen von Zeug_innen. Dieses Mal direkt zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Auch in diesem Verfahren sollen Menschen über Zwangsmittel wie die Beugehaft dazu gebracht werden, dem Repressionsapparat Informationen über Freund_innen und Genoss_innen zu liefern.

Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.

Redebeitrag auf der Demo “Freiheit für politische Gefangene” am 15.3.2008

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen
weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen
vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein.
Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung –
ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf
kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
leitet.
Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante Gruppe sein.
Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen
wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt
warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt.

Das Jahr 2007….

… stand im Zeichen einer Kriminalisierungswelle
gegen die Linke.

Am 9. Mai führte auf Weisung der BAW ein Großaufgebot
von Bullen des BKA mit Unterstützung der
zuständigen LKAs bundesweit Durchsuchungen von
über 40 Wohnungen und Projekten durch und begründete
dies mit dem Vorwurf „der Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des
G8-Gipfels“ nach §129a – betroffen waren davon 18
Personen – sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung“ (Militante Gruppe) – betroffen
waren davon 3 Personen.

Antimilitaristische Blockade- und Sabotageaktionen in Europa. Mit AktivistInnen aus Irland, Belgien, Holland und der BRD. Solidarität mit den verfolgten AntimilitaristInnen!

“Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt.” Dies wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej geäußert. Daraufhin haben wir aus Solidarität mit den Beschuldigten diese Veranstaltung vorbereitet, in der die Politik, die in dem Verfahren kriminalisiert wird, ins Zentrum gerückt wird.

Der versuchte Brandanschlag auf Militärlastwagen der Bundeswehr und die Verhaftungen Ende Juli 2007 haben uns nicht nur mit der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit §129a-Verfahren und Antirepressionsarbeit konfrontiert. Sie haben auch bewirkt, dass wir uns mit einem in der radikalen Linken seit geraumer Zeit wenig bearbeiteten Thema intensiver beschäftigen: Der notwendigen Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung.

In der Veranstaltung am 23. Februar werden die Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte gestellt.