PK zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen, Anwälte fordern Einstellung der Verfahren

Christina Clemm, Anwältin im sogenannten „G8-Verfahren“ und dem jüngsten
„mg-Verfahren“, sagte: „Nur mit dem §129a konnten die Durchsuchungen
überhaupt durchgeführt werden. Wäre die Bundesanwaltschaft den aktuellen
Beschlüssen des Bundesgerichtshofs gefolgt, hätte es die Überwachungen und
Durchsuchungen in diesem Ausmaß nie geben dürfen.“

Ihr Kollege Alexander Hoffmann, Verteidiger im „Bad Oldesloe-Verfahren“,
kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat
sich über alle Grenzen des Zulässigen direkt an polizeilichen Ermittlungen
beteiligt.“ Er erinnerte daran, dass etwa 2000 Personen von den Ermittlungen
erfasst wurden. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, den
Richtervorbehalt als wirksamen Grundrechtsschutz misszuverstehen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und MdB Katja Kipping
ordnete die Ermittlungsverfahren in den „Kontext des Umbaus der
Sicherheitarchitektur in Deutschland“ ein. „Dieser werde“, so Kipping,
„besonders deutlich an der Aufhebung der Trennung von Polizei und
Geheimdiensten“, wie sie schon in den Ermittlungsverfahren zu beobachten sei.
Sie lehnte aus diesem Grund das neue BKA-Gesetz ab und forderte die
Abschaffung des „Ausschnüffelungsparagrafen“ 129a.

Auf einen weiteren Aspekt dieses Umbaus, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
während des G8-Gipfels, wies das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises
Pedram Shahyar hin. Er bilanzierte die Ermittlungsverfahren folgendermaßen:
„Die Repression im Vorfeld des G8-Gipfels zielte auf die Spaltung der
sozialen Bewegungen. Politisch ist die Bundesanwaltschaft mit diesem Vorhaben
gescheitert.“ Der Attac-Aktivist, der am Vortag von der Bundesanwaltschaft
als Zeuge in dem Verfahren gegen Dr. Holm u.a. gehört wurde, forderte die
Einstellung der Verfahren und die Löschung der „rechtswidrig erworbenen
Daten“.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren , 08.05.2008