G8 Blog 8. März 2007

In eigenartigem Kontrast zu der meist verbalradikalen Rabulistik der G8-Protestler kommt ein Positionspapier zum G8-Gipfel in Heiligendamm daher, das zur Zeit bei den deutschen Nichtregierungsorganisationen zur Unterschrift zirkuliert. Während die G8 ihre Legitimität bei vielen längst verspielt hat, wollen die VerfasserInnen des NGO-Papiers die Mächtigen ein weiteres Mal zum TÜV schicken. “Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand”, lautet der Titel des unter Federführung des Forums Umwelt & Entwicklung und der G8-NGO-Plattform erarbeiteten Papiers, in dem handzahme mit weiterreichenden Forderungen eine Koexistenz eingegangen sind.

Beispiele: Im Afrika-Teil wird verlangt, den Wachstumsfokus der G8 zugunsten von “Pro-Poor-Growth” zu überwinden; die Handelspolitik mit Afrika müsse “gerechter” werden und die Spielräume des Kontinents wahren. Beim geistigen Eigentum müsse der Nutzen für viele vor dem Profit für wenige kommen. Die internationale Investitionspolitik dürfe nicht nur die Interessen der Investoren im Auge haben, sondern auch deren (soziale, ökologische, menschenrechtliche und steuerliche) Pflichten. Umweltpolitisch bringt das Papier die bekannten Forderungen für eine globale Klimawende, eine Effizienzrevolution im Rohstoff- und Energieverbauch und den Erhalt der Biodiversität. Auf allen diesen Gebieten sollte die G8 Anstöße geben. Warum eigentlich die G8?

Interessant ist, daß das Papier zwei Themenkomplexe völlig ausklammert, die in Heiligendamm eine bedeutende Rolle spielen werden: die viel zitierte Problematik der “globalen Ungleichgewichte” und die Zukunft der Gipfelarchitektur selbst. Im klimapolitischen Teil tut das Paper so, als sei die von der Bundesregierung eingeleitete Öffnung des G8-Prozesses für die sog. fünf Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika) bereits der Weisheit letzter Schluß. “Die G8-Staaten sollen sich gemeinsam mit den G5-Staaten zu dem Ziel bekennen …” und “Die G8 plus G5-Staaten sollen anerkennen …”, heißt es dort. Ob das den O5-Ländern wohl so recht ist? Grund genug gibt es jedenfalls für einen G8-Blog wie diesen, in dem gerade diese Themen nicht zu kurz kommen werden.