Berliner Zeitung 8. März 2007

POTSDAM. Wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice am 30. Mai zum Außenministertreffen der acht führenden Industriestaaten ins Potsdamer Schloss Cecilienhof kommt, werden über 1 000 Polizisten aus mehreren Bundesländern für die Sicherheit sorgen. “Anschläge islamistischer Terroristen können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden”, sagte gestern Potsdams Polizeipräsident Bruno Küpper. Außerdem mobilisiere die linke Szene gegen sämtliche G8-Veranstaltungen auf deutschem Boden. Auch hier sei mit “objektbezogenen Anschlägen” zu rechnen, so Küpper. Allerdings konzentrierten sich die Gipfelgegner vermutlich auf das Treffen der G8-Regierungschefs in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dort sei ein Polizeieinsatz zu erwarten, “wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat”, sagte er.

Doch bereits im Vorfeld kommt es in und um Potsdam zu drei G8-Fachministerrunden. So kommen vom 15. bis zum 17. März im Schloss Cecilienhof die Umweltminister zusammen. Parallel dazu hat die linksalternative Potsdamer Szene für den 17. März unter dem sarkastischen Motto “Gemeinsam die Welt zerstören - G 8 unter die Arme greifen” zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. Am 18. und 19. Mai treffen sich die Finanzminister der G 8 im Resort Schwielowsee bei Werder/Havel, wo sie wie zuvor die Umweltminister auch übernachten werden. Am 19. Mai wollen globalisierungskritische Bands auf dem Potsdamer Bassinplatz auftreten. Und auch anlässlich der Außenministerkonferenz - Empfang im Kaiserbahnhof, Tagung in Cecilienhof - soll am 30. Mai in Potsdam eine Protestdemo stattfinden. “Wir gehen davon aus, dass die geplanten Aktionen friedlich verlaufen”, sagte der Polizeipräsident. “Aber im Umfeld kann es zu Gewalttaten kommen.” Jedoch seien die Fachministerkonferenzen bisher nicht im Focus der G8-Gipfelgegner gewesen und auch derzeit gebe es keine Hinweise darauf. Dennoch würden Hunderte Beamte die Anfahrtswege und Tagungsorte weiträumig absperren.

Gewarnt sei die Polizei durch Internet-Veröffentlichungen, in denen G8-Gegner “jede Form von Widerstand gegen die kapitalistische Weltordnung” angekündigt haben. Auch ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die linksextreme Gruppierung “Militante Gruppe”. Die hatte bereits am 15. Januar 2007 am Oranienburger Bahnhof zwei Fahrzeuge der Bundespolizei in Brand gesteckt und dies in einem Bekennerschreiben als Einstiegsaktion für weitere G8-Proteste dargestellt. Enge Kontakt hält Polizeipräsident Küpper mit den Berliner Kollegen.

Insgesamt würden die drei G8-Ministerkonferenzen polizeilich wie “Staatsbesuche mit besonderer Sicherheitseinstufung” behandelt, so Küpper. Unter besonderer Beobachtung steht im Frühjahr auch das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dort wollen sich Globalisierungsgegner aus aller Welt in einem Camp versammeln, um Anfang Juni zum G8-Gipfel nach Heiligendamm aufzubrechen. Erstmals würden auch sogenannte Euromärsche von Globalisierungsgegnern aus Spanien und Tschechien kommend durch Brandenburg führen.

Klar scheint, dass der Polizeieinsatz einiges kosten wird, zumal zumindest beim Außenministertreffen auch Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern hingezogen wird. Der Leitende Polizeidirektor Hans-Jürgen Mörke wird den Einsatz leiten. Genaue Einsatzkosten konnte Polizeipräsident Küpper gestern noch nicht beziffern. “Wenn Frau Rice kommt, werden wir aber nicht auf die Haushaltssituation des Landes Brandenburg verweisen”, sagte Küpper.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 08.03.2007