Berlin Umschau 10. März 2007

Protest gegen G8-Umweltministerkonferenz in Potsdam geplant

Von Ulrike Schulz

Beim vergangenen Gipfel in Petersburg tagten die G8 hinter weit abgesperrten Türen

Vom 15.-17. März 2007 wird in Potsdam das Treffen der G8-Umweltminister stattfinden. Ein Potsdamer Bündnis aus zehn Initiativen ruft daher zu einer satirischen „Jubeldemonstration“ am 17. März unter dem Motto „Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme greifen!“ auf. Sie wollen mit ihrer Kritik auf die Macht der G8 hinweisen, ohne demokratische Legitimation Entscheidungen zu treffen und durch diese die Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören. Deshalb fordern sie die Abschaffung dieser informellen Treffen.

„Mit großer Freude begrüßen wir die Minister der acht größten Wirtschaftsmächte hier in dieser schönen Stadt!“, heißt es im Aufruf zur Demonstration, die nur ein Auftakt zu weiteren Protesten im Zusammenhang mit den zwei folgenden G8-Ministertreffen in Potsdam und dem G8-Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm sein soll. „Mit unserer Demonstration wollen wir den Umweltministern unser uneingeschränktes Vertrauen bekunden!“ Mit diesen ironischen Worten rufen die verschiedenen Organisationen des Bündnisses - wie attac Potsdam, die Initiativgruppe Potsdam und die Kampagne gegen Wehrpflicht - zu einem lauten und kreativen Protest auf. Um 14 Uhr geht es am Platz der Einheit los, enden soll der Protestzug gegen 16 Uhr vor dem Eingang zum Schloss Cecilienhof.

„Toll, dass 15 Jahre nach Rio tatsächlich schon über Klimaschutz geredet wird.“ , sagt Holger Zschoge, Sprecher des Anti-G8-Bündnisses Potsdam, bitter und fragt nach dem Sinn eines G8 Umweltministertreffens. Die 8-10 erwarteten Minister haben nichts zu sagen, können sich nicht einigen, nichts durchsetzen und sind in dieser Form nicht demokratisch legitimiert, so Zschoge. Der Energieverbrauch für ihre Anreise sei daher Verschwendung und das Treffen allein eine „gigantische PR-Show“.

Zschoge bemängelt, dass auf dem Treffen nicht die wirklichen Fragen angegangen werden, wie der Tatbestand, dass die Umweltprobleme der Industriestaaten gern auf andere Länder abgeladen werden. Er spricht vom modernen Öko-Kolonialismus, wenn diese ihren Müll und die umweltbelastende Industrie in die Länder des Südens abschieben und dann noch mit Forderungen kommen, jene sollten doch etwas gegen ihre Probleme tun. Zschoge weist auch auf die Umweltflüchtlinge hin, die aus afrikanischen Trockengebieten zu fliehen versuchen und an der EU-Außengrenze abgefangen werden. Anstatt solche Probleme anzugehen, wird laut Zschoge eine Politik im Sinne der großen Konzerne betrieben. So werde in Deutschland der Ruf nach einer Renaissance der Atomkraft laut, was den Großkonzernen Gewinne sichern und die Folgekosten der nächsten Generation aufdrücken werde. Dagegen Protest zu formulieren sieht das Bündnis als „moralische Pflicht.“

Der Gruppe der Acht (G8) gehören die sieben mächtigsten Industriestaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, USA, Japan) und Russland an. Seit 1975 besteht diese Form der ständigen Kooperation, damals noch als G6, seit dem Beitritt Kanadas 1976 und Russlands 1998 als G8. Die Treffen dieser Staaten sind informell und nicht demokratisch verankert. Wer eingeladen wird und wer nicht, bestimmen allein die Mitglieder. Auf der Basis dieser Treffen werden inoffiziell konkrete Entscheidungen gefällt, die das Gesicht der Welt verändern, zumal die Mitgliedstaaten rund 50% des Welthandels und zwei Drittel des Weltbruttonationaleinkommens (gemessen in tatsächlichen Preisen) auf sich vereinen.

„Wachstum und Verantwortung“ soll das Leitmotiv des diesjährigen Gipfels in Heiligendamm sein. Die Themen Investition, Innovation und Nachhaltigkeit, Afrika und Kooperation mit großen Schwellenländern sollen im Mittelpunkt stehen. Was so positiv klingt, beinhaltet in Wahrheit nichts Gutes. Die Gipfel beinhalteten laut der globalisierungskritischen Organisation attac in Realität die Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen, die Einführung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror, die Nichtachtung ökologischer Abkommen und die Zementierung des neoliberalen Weltbildes, in dem sich die mächtigen Staaten gefallen. In Potsdam wie in Heiligendamm werden wieder Entscheidungen ohne ein Zutun der Bürger dieser Welt getroffen werden. Wer sich diese Entmündigung gefallen lässt, ist selber schuld.