Taz 23. Februar 2007

Die Polizei will die Sicherheitszone um den G-8-Tagungsort Heiligendamm ausweiten. Protest-Camps müssen Abstand halten. Geeignete Orte werden gesucht

BERLIN taz Während des Gipfels der mächtigsten Staaten (G 8) wird George W. Bush im Grand-Hotel Heiligendamm schlafen. Dabei sollen ihm Protest-Camper nicht zu nahe kommen. “Wir werden die Sicherheitszone um Heiligendamm ausweiten”, sagte gestern ein Sprecher der verantwortlichen Polizeisondereinheit, die sich Kavalla nennt. “Dieser Raum kommt als Bereich für die Camps der Gipfelgegner nicht in Frage.”

Sollten sich dennoch Zeltplatzbetreiber oder Landwirte finden, welche den Gipfelgegnern Anfang Juni Flächen für ihre Camps anbieten, werde die Polizei dagegen vorgehen. “In diesen Fällen ergreifen wir verwaltungsrechtliche Maßnahmen”, sagt der Sprecher. Im Klartext: Wer mit den Gipfelgegnern kooperiert, muss mit einer Klage rechnen. “Das zeugt von einer undemokratischen Haltung”, kritisiert Adolf Riekenberg von der Camp-Verhandlungsgruppe der Protestorganisationen (Camp AG) , “offenbar sollen Orte in der Nähe von Heiligendamm sauber gehalten werden”.

Tatsächlich wird die größere Sicherheitszone Bad Doberan, dessen Ortsteil Heiligendamm ist, und alle Umlandsgemeinden umfassen. Orte, an die die Polizei die Gipfelgegner gern verfrachten würde, sind wie die Kleinstadt Kröpelin über 10 Kilometer vom eigentlichen Gipfel entfernt. Unklar ist derzeit noch, ob auch Versammlungen und Demonstrationen in der Sicherheitszone untersagt werden sollen. “Das prüfen wir derzeit noch”, sagte der Kavalla-Sprecher. Als Grund für die Ausweitung des Sperrgebiets gibt die Polizei Sicherheitsbedenken an. “Bei 15.000 Gipfelgegnern können die Organisatoren nicht garantieren, dass es darunter keine gewaltbereiten Aktivisten gibt”, sagte der Polizeisprecher. Hinweise auf Anschläge linksextremistischer Gruppen gebe es allerdings keine. “Wir fürchten aber Störungen”, sagte der Kavalla-Sprecher.

Mit diesen neuen Schwierigkeiten verschärft sich die Diskussion darüber, wo die Gegner des G-8-Gipfels unterkommen sollen. Bisher gestalteten sich die Verhandlungen mit den Bürgermeistern der Gemeinden um Bad Doberan bereits schwierig. Keiner von ihnen wollte Zusagen über Flächen für ein Camp machen.

Inzwischen hat das Amt Bad Doberan-Land die Verhandlungen an sich gezogen. Dessen leitender Verwaltungsbeamter, Michael Theiss, erklärte der taz, “dass die Bürgermeister dieser Gemeinden zumeist ehrenamtlich tätig sind und wir die Entscheidungsbefugnisse haben”. Einen Platz für ihre Zelte haben die Gipfelgegner aber immer noch nicht. Der erste Termin für Gespräche mit der Camp AG ist der 5. März. Ob der jetzt abgesagt werden muss, weil Theiss’ Gemeinden allesamt im neuen Sperrgürtel liegen, ist bis jetzt noch nicht entschieden.

Bisher ist ein Camp in Bützow genehmigt, das ist jedoch 40 Kilometer von Heiligendamm entfernt, mit dem Auto fährt man eine Stunde. Deshalb wirbt dafür auch nur ein Teil des Gewerkschaftsdachverbandes DGB. Den Organisatoren von Camp AG ist das zu weit weg. DANIEL SCHULZ