Welt 23. Februar 2007

Gut drei Monate vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm kündigen Gegner des Treffens eine Klage gegen die erweiterte Schutzzone an. Um die Orte für Übernachtungsmöglichkeiten ist ein heftiger Streit ausgebrochen.

Gut drei Monate vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm wird der Ton zwischen Gegnern des Treffens und der Polizei schärfer. Am Donnerstag hatte die Polizei einen fünf bis zehn Kilometer großen „erweiterten Maßnahmenraum“ rund um den Tagungsort angekündigt, in dem sie die Errichtung von Camps für Gipfelgegner für „problematisch“ erachtet. Laut Darstellung der Gruppierung CampAG ist in dem Gespräch mit der Polizei auch von einem Verbot von Protestversammlungen in dieser Zone gesprochen worden. CampAG kündigte Klagen an, denn es gebe keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des Zauns um Heiligendamm.

Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (6.bis 8. Juni) werden nach Polizeischätzungen rund 100.000 Demonstranten in der Region Rostock erwartet. Noch ist unklar, wo sie unterkommen können. Es werden Campplätze für bis zu 20.000 Gipfelgegnern gesucht.

Angesichts der kürzer werdenden Frist bis zum Gipfel erscheint es bedenklich, dass es bereits in der Darstellung des Gesprächs nach außen erhebliche Unterschiede gibt. So verwahrt sich der Sprecher der G-8-Polizeitruppe (Kavala), Gunnar Mächler, dagegen, dass Protestversammlungen Thema des Gesprächs gewesen seien. „Das Vorgehen der Gipfelgegner in der Öffentlichkeit ist der Sache nicht dienlich“, sagte er. Der Kontakt zueinander werde erschwert, „aber ich sehe die Sache immer noch positiv, wir werden vernünftig miteinander arbeiten“.

In Sachen Camps scheint es aber wenig Kompromissbereitschaft zu geben. Kavala ist Versammlungsbehörde und damit zunächst nur für die Genehmigung von Protestversammlungen zuständig, Camps müssen die Kommunen genehmigen. Bürgermeistern in der Schutzzone würden die Bedenken der Polizei deutlich gemacht, falls diese ein Camp genehmigen wollten. „Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr haben wir die Möglichkeit, ein Camp zuzulassen, aber auch zu unterbinden“, sagt Mächler. Zu der Schutzzone gehört auch das Wunschgebiet der Gipfelgegner, der Bereich zwischen Bad Doberan und Rostock.

Dass das Gebiet westlich der Schutzzone um Heiligendamm für Camps freigegeben wird, besänftigt die Gipfelgegner nicht. Denn die Hauptveranstaltungen gegen G-8 sind in Rostock geplant, also im Osten Heiligendamms. „Die Distanz ist schlicht zu groß“, sagte Monty Schädel, Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen den G-8-Gipfel und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft. Auch der Süden Bad Doberans sei auf Grund der natürlichen Gegebenheiten beispielsweise mit Sümpfen und Naturschutzgebieten nicht sehr attraktiv.

Schädel machte deutlich, dass die Zeit drängt. „Wir wollen die Camps und wir wollen sie organisieren.“ Aber irgendwann sei die Zeit abgelaufen. „Unser Angebot an die Polizei ist es, dass wir es gemeinsam regeln“, betonte Schädel. Aber drei Wochen vor dem Gipfel brauche man mit der Organisation nicht mehr anzufangen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte bereits davor gewarnt, dass es ein Chaos geben wird, wenn die Leute nachts ziellos umherschwirren. Sie müssten in den Parks schlafen. Das werde sich negativ auf die Stimmung auswirken.

Von Joachim Mangler