Tagesspiegel 15. Februar 2007

Berlin - Der für Juni geplante Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in Heiligendamm stellt die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern vor „die größte Herausforderung ihrer Geschichte“. Das sagte der Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes, Frank Niehörster, beim 10. Europäischen Polizeikongress vor Sicherheitsexperten in Berlin. Insgesamt seien rund 10 000 Polizisten für den Einsatz beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 6. bis 8. Juni eingeplant. Mecklenburg-Vorpommern könne davon allerdings nur 5500 Beamte stellen. „Wir benötigen daher die Hilfe der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes“, so Niehörster. Besonders die zentrale und leicht zugängliche Lage des Tagungsortes in Heiligendamm machten die Sicherung des Gipfeltreffens nicht einfach. Die Planer rechnen am Rande der Veranstaltung in erster Linie mit friedlichen Protestaktionen von mehreren zehntausend Globalisierungsgegnern. In der Szene werde offenbar diskutiert, den Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden, sagte Niehörster. Derzeit werde eine 13 Kilometer langer Zaun um die Tagungsanlage gezogen. Auch die Seeseite werde durch Sperren vor Angriffen geschützt.

Neben der Sicherheitsausrichtung des G-8-Gipfels diskutierten die Experten beim 10. Europäischen Polizeikongress auch über andere aktuelle Themen, wie etwa die Nivellierung des Luftsicherheitsgesetzes. Während Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein brandenburgischer Amtskollege Jörg Schönbohm (CDU) auf dem Podium für eine rasche Neuregelung votierten, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die Sicherheitsbehörden seien diesbezüglich „gut aufgestellt“. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung gekippt. Dieses sah vor, Passagiermaschinen im Falle einer terroristischen Bedrohung abschießen zu dürfen. Der Streit geht weiter. Das gleiche gilt für sogenannte Online-Durchsuchungen: Auch bei diesem Thema gingen auf dem Polizeikongress die Meinungen auseinander. „Der Staat darf nicht zulassen, dass irgendwo ein rechtsfreier Raum für international agierende Terroristen entsteht“, sagte Beckstein. Die Überprüfung der Festplatten von privaten Rechnern diene nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern auch der Verfolgung von weltweit agierenden kriminellen Vereinigungen. „Wir brauchen diese Möglichkeit auch für polizeiliche Zwecke“, so der bayerische Innenminister. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Online-Durchsuchungen nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt würden. Dagegen hält Berlins Innensenator Körting den Einsatz von sogenannten Trojanern – Spionageprogrammen, die via Internet auf einen Computer eingeschleust werden und sich dort automatisch installieren – für wenig praktikabel. Nur unbedarfte Computeranwender wüssten nicht, wie man sich gegen die entsprechenden Programme schützen könne.
Sarah Kramer